Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 405

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 405 (NJ DDR 1955, S. 405); Es gibt eine Reihe weiterer Beispiele, die beweisen, daß die Bundesregierung nur solche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anerkennt, die ihrem Willen entsprechen. Und ein solches Gericht, das es bisher noch nicht fertiggebracht hat, die Ungesetzlichkeiten der Regierungsorgane darzulegen und ihre Beseitigung zu verlangen, ein solches Gericht will allein die Rechte der Bürger verteidigen und das Grundgesetz schützen! Audi die in Hamburg erscheinende Wochenschrift „Die andere Zeitung“ vom 9. Juni 1955 beschäftigt sich in einem längeren Aufsatz unter der Überschrift „Wer schützt die Demokratie?“ mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über das Widerstandsrecht. Zur Charakterisierung der Stellung des Bundesverfassungsgerichts wird hier u. a. folgendes ausgeführt: „In jedem Falle muß die Position des Bundesverfassungsgerichts als bloßer Bestandteil der gesamten demokratischen Ordnung verstanden werden, die Art. 20 GG begründet. Sie ist dem Grund-. gesetz nicht übergeordnet, sondern unterworfen. Deshalb bleibt sie notwendig an das Bekenntnis zur demokratischen Ordnung gebunden. Also ist auch das Bundesverfassungsgericht weder Herr der Auslegung der Verfassung noch Hüter der demokratischen Ordnung. Es ist lediglich ein Hilfsorgan des wirklichen Hüters der Verfassung, nämlich des Volkes. Erfüllt es diese seine Funktion nicht, weil es sie nicht zu erfüllen wünscht, macht es sich zum Opfer nicht-demokratischer traditioneller Vorstellungen der Juristen, oder kann es seine Funktion nicht erfüllen, weil eine grundlegende Verschiebung der Machtverhältnisse in den Staatsorganen sich zeigt oder einzutreten droht, durch die die Demokratie gefährdet oder gesprengt wird, so ist das Volk verpflichtet, unmittelbar zu handeln .„.“ Auf die Erhaltung der demokratischen Grundlagen in Westdeutschland eingehend, schreibt die Zeitung weiter: „Wird die demokratische Struktur der westdeutschen Gesellschaft ernstlich bedroht, so kann nur das entschlossene Handeln der demokratischen Kräfte des deutschen Volkes die Demokratie retten. Niemand wird dem Bundesverfassungsgericht jede Autorität absprechen wollen. Aber eine Arbeiterbewegung , die von einer vorher durch ein Gericht erteilten Genehmigung ihre Bereitschaft abhängig machen wollte, die Demokratie notfalls auch außerhalb der Schranken formeller Legitimität zu verteidigen (gestützt auf die dem Grundgesetz zugrundeliegenden Gedanken der demokratischen Legitimität), hätte ihre historische Mission preisgegeben und damit die Demokratie verraten. Demokratie beruht auf der ständigen Bereitschaft der demokratischen Kräfte des Volkes, sie zu schützen. Diese Bereitschaft im Ernstfall in demokra- tischen Massenaktionen praktisch zu zeigen, bleibt der geschichtliche Auftrag der deutschen Arbeiterklasse, was auch immer das Bundesverfassungsgericht beschließen möge.“ Warum liegt in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über das Widerstandsrecht eine solche akute Gefahr für die Demokratie, für das Selbstbestimmungsrecht der Nation, ja sogar für den Frieden und die Sicherheit unseres Vaterlandes? Der Parteivorstand der KPD hat sehr treffend zu diesem Beschluß Stellung genommen: „Nicht nur die KPD, sondern alle demokratischen Parteien und Organisationen sollen daran gehindert werden, der verhängnisvollen Politik Adenauers entgegenzutreten, sollen daran gehindert werden, den Kampf gegen die Durchführung der Pariser Verträge zu führen, sie sollen daran gehindert werden, die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit als wichtigstes Anliegen der Nation durchzusetzen. Der Mehrheit des Volkes soll verwehrt sein, gegen die Anmaßung einer Minderheit vorzugehen, einer Minderheit, die gegenwärtig noch den Vorteil der Regierungsgewalt auf ihrer Seite hat. Den Gewerkschaften soll verwehrt sein, ihren Willen auch in außerparlamentarischen Aktionen kundzutun. Friedhofsruhe soll in Westdeutschland herrschen. Die Organisatoren einer neuen Wehrmacht unter fremdem Befehl und die Nutznießer einer neuen Aufrüstung wollen, daß künftig jeder Widerstand gegen ihren verhängnisvollen Kurs, gleich von welcher Seite er komme, für ungesetzlich erklärt und mit Gefängnis und Zuchthaus bestraft wird. Dagegen muß das ganze Volk mit Macht seine Stimme erheben. Mehr denn je ist heute Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte Gewalt jedermanns Recht und Pflicht. Heute, wo die Entscheidung zwischen Einheit und Spaltung, zwischen Frieden und Krieg auf der Tagesordnung steht, ist das Volk in erster Linie der berufene Sprecher für die Wahrung der Interessen der Nation. Das Volk selbst muß sein Schicksal in die Hand nehmen.“* * *) Die Erfahrungen der Geschichte machen es dem deutschen Volk zur Pflicht, wachsam und verantwortungsbewußt selbst auf die Einhaltung der Verfassung zu achten und zu handeln, wenn es gilt, sie im Interesse der Demokratie und der Freiheit zu schützen. Der entgegenstehende Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist sowohl geschichtlich als auch rechtlich unhaltbar. Er muß aufgehoben werden. GÜNTHER RÖSNER, Berlin *) Aus „Freies Volk“ vom 10. Mai 1955. Hervorhebungen im Zitat von mir. G. R. Die Abwürgung des Streikrechts in Westdeutschland (Teil l)1) Das Streikrecht ist eines der bedeutendsten Arbeiterrechte, deren juristische Anerkennung der Bourgeoisie in jahrzehntelangem, erbittertem Klassenkampf abgetrotzt wurde. Im Bonner Staat wird nunmehr im Prozeß der Faschisierung und des offenen Übergangs zum militaristischen Obrigkeitsstaat mit ständig wachsender Intensität und allen denkbaren und geeignet erscheinenden Mitteln versucht, auch und besonders dieses Recht auszuhöhlen und schließlich ganz zu beseitigen. Gesetzgebungsmaschinerie, Polizei- und Justizapparat, Rechtswissenschaftler und andere Ideologen, verräte- ) Das Thema wird in drei Teilen und nach folgenden Hauptgesichtspunkten behandelt werden: Teill: Die Abwürgung des Streikrechts mit Hilfe der Rechtswissenschaft und Arbeitsrechtsgesetzgebung; Teil 2: Die Abwürgung des Streikrechts durch die Arbeitsrechtsprechung (in Verbindung mit der Arbeitsrechtswissenschaft) und das Schlichtungswesen; Teil 3: Die Abwürgung des Streikrechts mit den Mitteln des Strafrechts (Wissenschaft und Praxis). rische Gewerkschaftsführer und korrumpierte Elemente, alle Kräfte der Reaktion sind eingespannt, die alten, im Kapitalismus nach und nach herausgebildeten Methoden zur „Verhütung“ und Abwürgung von Streiks zu praktizieren, theoretisch zu begründen, weiterzuentwickeln und nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen. Die meisten westdeutschen Länderverfassungen garantieren das Streikrecht ausdrücklich1). Die teilweise vorhandenen Abweichungen in der Formulierung haben keine grundsätzliche sachliche Bedeutung. Einige Verfassungen heben dabei noch besonders hervor, daß Abreden und Maßnahmen, die das Streikrecht einschränken oder hemmen, nichtig seien3). Das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (GG) dagegen schweigt sich J) Bremen Art. 51 Abs. 3; Württemberg-Baden Art. 23 Abs. 3; Hessen Art. 29 Abs. 4; Rheinland-Pfalz Art. 66 Abs. 2; Baden Art. 38 Abs. 2; Württemberg-Hohenzollem Art. 97; Westberlin Art. 18 Abs. 3. In der damaligen britischen Besatzungszone wurden keine Länderverfassungen erlassen. 3) Württemberg-Baden, Baden a. a. O. 405;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.