Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 396 (NJ DDR 1955, S. 396); ordnet worden, daß bei ihm kein Funkgerät untergebracht werden durfte. Eich sollte jedoch die Möglichkeit haben, von der Funkleitstelle ausgehende Sendungen abzuhören, damit er wußte, wann er zur Entgegennahme von Aufträgen Verbindung mit der Funkleitstelle aufzunehmen hatte. Zu diesem Zweck nahm er Veränderungen am Kurzwellenteil seines Radiogerätes vor, die es ihm ermöglichten, zu bestimmten Tageszeiten, die vorher festgelegt waren, Sendungen der Funkleitstelle aufzufangen. Um diese Sendungen wirklich empfangen zu können, machte Eich den Vorschlag, beim Senden die Frequenzen zu modulieren. Dieser Vorschlag wurde von Müller weitergeleitet und von der Funkleitstelle für gut befunden und verwirklicht. Die Angeklagten Eich und Schneising führten im Auftrag Müllers noch eine Reihe von Kurieraufträgen durch. Sie überbrachten Briefe an Agenten oder solche Personen, die angeworben werden sollten. Insgesamt hatte der Angeklagte Eich etwa 40 illegale Zusammenkünfte mit Müller. Zur besseren Tarnung ihrer Agententätigkeit, insbesondere im Schriftverkehr erhielten die drei Angeklagten Decknamen, und zwar führte der Angeklagte Lehmann seine verbrecherische Tätigkeit unter dem Decknamen „Dübke“, später unter dem Decknamen „Schnabel“ durch, während der Angeklagte Schneising mit dem Decknamen „Schnell“ und der Angeklagte Eich mit dem Decknamen „Schreck“ bezeichnet wurden. Die Angeklagten Lehmann, Eich und Schneising waren Feinde der friedlichen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie wünschten die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse, da sie glaubten, als Geschäftsleute in der Deutschen Demokratischen Republik keine dauerhafte Existenzgrundlage zu haben. Sie waren sich von vornherein darüber im klaren, daß ihre Tätigkeit einen gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichteten Angriffskrieg vorzubereiten half. Für ihre Verbrechen ließen sie sich bezahlen, und zwar erhielten sie regelmäßig monatliche Zuwendungen, die sich insgesamt bei dem Angeklagten Lehmann auf 15 000 DM, beim Angeklagten Eich auf 28 000 DM und beim Angeklagten Schneising auf 12 000 DM beliefen. II Ferner sind angeklagt drei Agenten der Gehlenorga-nisation: 1. Wilhelm van Ackern 2. Johann Baumgart Der Angeklagte van Ackern wurde Anfang des Jahres 1952 von dem Agenten Leuteritz (Deckname Lehmann) für die Gehlenorganisation angeworben. Er wurde mit der Sammlung von Informationen aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik beauftragt, und zwar sollte er Nachrichten von in der Deutschen Demokratischen Republik wohnenden Personen, die er zum Zwecke der Spionage anzuwerben hatte, sammeln. Hierfür wurde ihm eine feste Vergütung versprochen. Nachdem sich der Angeklagte hiermit einverstanden erklärt hatte, wurde er von Leuteritz dem Filialleiter der Filiale 975, Weller, vorgestellt. Nachdem der Angeklagte noch dem Leiter der Untervertretung Bock, der ihm erklärte, daß mit einem Krieg zwischen Ost und West gerechnet würde, und hierzu alle Vorbereitungen zur Erkennung der Stärke des Gegners und seiner strategischen Absichten getroffen werden müßten, vorgestellt worden war, nahm er die Spionagetätigkeit auf. Weller gab ihm den Decknamen „Bruck“ und verschaffte ihm einen auf diesen Namen lautenden gefälschten Personalausweis der Bundesrepublik. Er erhielt ferner die Sicherheitsnotnummer FMF 316/165. Ihm wurde erklärt, daß er eine Bezahlung von 150 DM erhalten würde. Sollte er die Zahl seiner Agenten steigern, würde ihm ein höheres Gehalt gezahlt werden. Er erhielt die Anweisung, die Treffs mit den Agenten ausschließlich im amerikanischen Sektor Berlins durchzuführen, um zu verhindern, daß englische oder französische Geheimdienstoffiziere irgendwelche Tatsachen über die Organisation Gehlen erfuhren. Der Bereich der Sicherheitsnotnummer erstreckte sich nur auf das amerikanische Be- satzungsgebiet; denn bei Schwierigkeiten mit der deutschen Polizei mußte er verlangen, einem amerikanischen Offizier vorgeführt zu werden, der nach Überprüfung der Sicherheitsnotnummer seine Freilassung und die Einstellung der polizeilichen Maßnahmen veranlassen würde. Unmittelbar nach der Anwerbung für den Spionagedienst wurde van Ackern etwa zwei Monate lang vom Filialleiter Weller über die Grundbegriffe der Spionage geschult, und zwar bekam er Unterricht über die Abfassung von Spionagemeldungen, das Erkennen verschiedener Waffen, die Anwendung des Geheimtintenverfahrens, über die Führung von WKW-Schemen, über die Anlegung eines Warnkalenders, Bedeutung und Verwendung von Deckadressen und über das Anlegen von „Toten Briefkästen“. Weiter wurde er in der Verwendung von Kurieren und über die Bedeutung der „Legenden“ geschult Zur Vertiefung seiner Kenntnisse und Erfahrungen in der Spionage wurde der Angeklagte im Frühjahr 1953 auf einen einwöchigen Lehrgang auf die Schule der Spionageorganisation Gehlen nach Backnang-Württemberg geschickt. Er erhielt amerikanische Reisepapiere und flog mit einer amerikanischen Militärmaschine. Die Schule ist in einem einstöckigen Landhaus untergebracht. Zwei der Lehrer hießen mit Decknamen Dr. Willkens und Dr. Mertens. Die Schulung erstreckte sich auf die Entstehung, den Aufgabenbereich und die Struktur der Gehlenorganisation. Weiter wurde der Angeklagte noch einmal mit der Aufstellung von WKW-Scheinen vertraut gemacht und ihm eingeschärft, sich den von ihm benutzten Agenten gegenüber vorsichtig zu benehmen. Schließlich wurde noch ausführlich über den Führungs- und Meldeweg zwischen den Agentenführern (HV-Mann) und dem Spion (V-Mann) gesprochen. Zum Schluß wurde das Anlegen von „Toten Briefkästen“ geübt. Nach Beendigung der Schulung wurde noch ein geselliges Beisammensein veranstaltet, anläßlich dessen die Schüler auf ihre Allgemeinbildung geprüft wurden. Der Angeklagte erwarb auf diese Weise einen umfangreichen Überblick über die Organisation und Struktur des Gehlengeheimdienstes, die im wesentlichen mit den von dem Obersten Gericht in früheren Verfahren getroffenen Feststellungen übereinstimmen. Der Angeklagte schuf sich zur Durchführung seiner Spionageaufgaben ein ausgedehntes Agentennetz in der Deutschen Demokratischen Republik. Insgesamt hatte er bis zu seiner Verhaftung neunzehn Agenten angeleitet, ihre Berichte entgegengenommen und weitergegeben. Elf dieser Agenten hatte er selbst angeworben. Außerdem waren für ihn fünf Forscher tätig, die die Aufgabe hatten, festzustellen, ob die dem Angeklagten vorgeschlagenen Personen sich zur Anwerbung eigneten. Die vom Angeklagten gesammelten Spionagenachrichten bezogen sich im wesentlichen auf die Rote Armee und die Kasernierte Volkspolizei; sie erstreckten sich auch auf die Volksrepublik Polen und die Sowjetunion. Der Angeklagte schulte die ihm unterstellten Agenten an Hand von Spezialvorlagen über Flugzeuge und Waffentypen der Sowjetarmee sowie Rangabzeichen und Waffengattungen. Ferner unterwies er sie im Anlegen von „Toten Briefkästen“, in der Anwendung von Geheimschriftmethoden, im Warnsystem und in sonstigen Vor-sichts- und Sicherungsmaßnahmen. Der Angeklagte übernahm die Spionageaufgaben, weil er Haß gegen die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik empfand, der vom Rias und der Westberliner Presse hervorgerufen und genährt wurde. Für seine Verbrechen erhielt der Angeklagte ein festes Monatsgehalt, welches sich zunächst auf 200, später auf 400 Westmark belief. Insgesamt bezog er 12 000 Westmark, zu denen noch 3600 Westmark Spesen hinzukamen. Einer der Agenten des Angeklagten van Ackern war der Angeklagte Baumgart. Er wurde im Herbst 1952 durch den Agenten van Ackerns Mzyk gefragt, ob er bereit sei, bei seinen Brigadefahrten nach Polen illegal Post nach dort mitzunehmen. Diese Bitte erfüllte der Angeklagte. Einige Zeit später bat Mzyk den Angeklagten darum, mit ihm in Westberlin zusammenzutreffen Dort würde er ihm eine Person vorstellen, die Interesse daran hätte, Briefe nach Polen befördern zu lassen. Ende Dezember 1952 oder Anfang Januar 1953 traf Baumgart mit Mzyk und dem Hauptagenten van Ackern, der sich Bruck nannte, in Westberlin zusammen. Nach- 396;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß es sicherlich keinen ersuch üh der Linie gibt, der die geforderten Anforderungen in dieser Komplexität und Reinheit auf sich vereinigt.