Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 39

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 39 (NJ DDR 1955, S. 39); V unserer demokratischen Gesetzlichkeit respektiert. Zu dieser (aber auch zu der gegenteiligen) Überzeugung kann das Gericht aber nur kommen, wenn es das gesamte Verhalten des Täters nach der Verbrechensbegehung und nicht nur einzelne, für den Täter positive Handlungen! einer gründlichen und allseitigen Prüfung unterzieht und weiterhin die Ursachen und Motive erforscht, welche eine solche Wandlung seines Verhaltens bewirkt haben. Hat z. B. der Täter nur besonders gute und vorbildliche Arbeitsleistungen vollbracht, um sich Nachsicht und Wohlwollen für bereits von neuem geplante Diebereien zu sichern oder andere Unregelmäßigkeiten (Arbeitsbummelei, unmoralisches Verhalten usw.) zu vertuschen und zu beschönigen, so sind sie nicht Ausdruck eines grundlegenden Wandels in seinem Bewußtsein und Verhalten, der die Begehung weiterer solcher Verbrechen von der Art des von ihm begangenen künftig ausschließt. Auch muß in diesem Zusammenhang an den Hinweis Stalins erinnert werden, daß ein Feind nicht ausschließlich Schädlingstätig-Keit betreibt, sondern auch „Erfolge“ in seiner Arbeit haben muß, um seine Wühlarbeit um so besser zu tarnen. Andererseits ist z. B. der Umstand, daß der Täter bei der Änderung seines Verhaltens große Hindernisse und Schwierigkeiten zu überwinden hatte (z. B. nachhaltige negative Einflüsse seitens seiner ehemaligen Komplicen oder ihm nahestehender Personen, Drohungen usw.), daß diese Änderung für ihn persönliche Opfer oder sonstige persönliche Anstrengungen mit sich brachte (z. B. erhebliche Einschränkung seiner persönlichen Bedürfnisse, um einen angerichteten materiellen Schaden wiedergutzumachen), aber auch, daß der Täter durch die Kraft und Wirksamkeit eines Kollektivs im Betrieb o. ä. zur positiven Änderung seines Bewußtseins und Verhaltens gekommen ist, ein Hinweis dafür, daß die bei ihm erfolgte Wandlung so grundlegender Art ist, daß die Wiederholung eines solchen Verbrechens von ihm nicht zu gewärtigen ist. Andererseits spricht z. B. ein häufiger Wechsel in der Einstellung und im Verhalten des Täters gegenüber dem von ihm begangenen Verbrechen, gegenüber seinen gesellschaftlichen Pflichten, in seinen Arbeitsleistungen und seiner Arbeitsdisziplin u. ä. also ein schwankendes Verhalten gegen einen derart grundlegenden Wandel, der die Notwendigkeit seiner Bestrafung beseitigt. Immer müssen also objektive, exakt festgestellte Tatsachen vorliegen, welche die Überzeugung rechtfertigen, daß ein solches Verbrechen vom Angeklagten künftig nicht wieder zu erwarten ist. Das sind die wesentlichen Voraussetzungen, unter denen u. E. die Notwendigkeit der Bestrafung eines Verbrechens infolge veränderten Verhaltens des Täters nach der Verbrechensbegehung beseitigt wird und dieser deswegen von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu befreien ist. Auch wenn sie, was die weitere wissenschaftliche Durcharbeitung und Diskussion dieses Problems und vor allem auch die Erfahrungen der Praxis lehren werden, einer Erweiterung oder Einschränkung bedürfen sollten, so zeigen sie doch deutlich, daß es in jedem Falle ganz konkreter, von den Besonderheiten des Einzelfalles weitgehend bedingter Feststellungen bedarf, um zu einer solchen Entscheidung zu kommen. Hierfür lassen sich nur schwer und mit Vorsicht allgemeine Regeln und Begriffe geben und die vorstehenden Ausführungen sind ein Versuch einer Umgrenzung und Erläuterung dieser Fälle. Art. 8 des Strafgesetzbuches der RSFSR umschreibt diese, die Notwendigkeit der Bestrafung infolge Veränderung des Verhaltens des Täters nach der Tat beseitigenden Bedingungen damit, daß hier der Täter „nicht mehr als gesellschaftsgefährlich“ anzusehen sei. Wie bei jeder anderen Frage dürfen natürlich auch bei Prüfung und Entscheidung dieser Fälle allgemeine Erwägungen und Formeln nur soweit Verwendung flnderr, als sie der tieferen Durchdringung der festgestellten Tatsachen dienen, zu diesen eine unmittelbare Beziehung haben bzw. von ihnen getragen werden. Der bloßen Wiedergabe einer derartigen Gesetzesformel in der Urteilsbegründung wird niemals Überzeugungskraft zukommen. Keineswegs braucht der Begriff der Gesellschafts-gefährlichkeit des Täters zu solchen reaktionären Schlußfolgerungen zu führen, wie sie in der bürgerlichen Strafrechtslehre und -praxis Deutschlands zur „theoretischen“ Begründung und Rechtfertigung des imperialistischen und faschistischen Gesinnungsstrafrechts gezogen wurden. In jedem Falle aber ist es verfehlt, etwa die „Gefährlichkeit des Täters“ der „Gefährlichkeit der Tat“ scharf gegenüberzustellen; denn durch eine solche Konfrontierung würde bewußt oder unbewußt der theoretisch unhaltbare und politisch schädliche (weil das Gesinnungsstrafrecht rechtfertigende) Gedanke propagiert, daß die „Gefährlichkeit des Täters“ (die bestenfalls nur insoweit und so lange existiert, als der Täter gesellschaftsgefährliche Handlungen begeht!) etwas gegenüber den gesellsdiafts-gefährlichen Handlungen des Täters Selbständiges sei, das zur Tat zusätzlich hinzutrete und diese möglicherweise erst gesellschaftsgeiahrlich mache. Zu welchen groben Fehlern die gedankenlose bzw. theoretisch unklare Verwendung dieses Begriffes mit Notwendigkeit führen muß, zeigt anschaulich das bereits mehrfach zitierte und kritisierte Urteil eines Stadtbezirksgerichts, das die Auffassung vertrat, daß eine tatbestandsmäßige Handlung durch die „Gesellschaftsgefährlichkeit des Täters“ erst ihren gesellschaftsgefährlichen Inhalt erhält. Es unterliegt keinem Zweifel, daß solche Fehler vermieden werden, wenn an Stelle des aus unserer Praxis leider noch nicht völlig ausgemerzten Gebrauchs mißverstandener Schlagworte die exakte Feststellung und juristische Würdigung von Tatsachen und die Aufdeckung der konkreten Beziehungen dieser Tatsachen zu dem Handeln des Angeklagten, das den Gegenstand des Strafverfahrens bildet, treten. Von den bisher behandelten Fällen sind (wenn sie sich auch manchmal überschneiden und berühren können) die anderen oben bereits erwähnten Fälle zu unterscheiden, in denen die Notwendigkeit der Bestrafung des Verbrechens deswegen wegfällt, weil Handlungen von der Art und Beschaffenheit des vom Täter begangenen Verbrechens, würden sie im Zeitpunkt der Durchführung des Strafverfahrens begangen, infolge der fortgeschrittenen gesellschaftlichen und insbesondere ökonomischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr gesellschaftsgefährlich wären und deshalb kein Verbrechen mehr darstellen würden. Hier kommt es also weniger auf das Verhalten des Täters nach der Verbrechensbegehung an als auf die seit der Verbrechensbegehung eingetretenen Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse. In der gegenwärtigen Praxis wird es sich hierbei vor allem um Verbrechen handeln, mit denen in ihrem gesellschaftlichen Bewußtsein zurückgebliebene Menschen in den Jahren nach 1945, als unsere Volkswirtschaft aus den Trümmern des faschistischen Krieges erst mühsam wiederaufgebaut werden mußte und oft erhebliche Versorgungsschwierigkeiten bestanden, aus der damaligen Notlage einen reaktionären individuellen Ausweg zu finden suchten; so z. B. illegale Kompensationsgeschäfte, Lebensmittelhamstern, Nahrungsmittel-, Kohlen- und Holzdiebstähle und ähnliche Verbrechen. Solche Verbrechen haben in der damaligen Zeit vor allem wegen ihres zeitweise massenhaften Auftretens den planmäßigen Aufbau unserer Volkswirtschaft sowie die geregelte Versorgung der Bevölkerung oftmals nicht unerheblich gehemmt und gestört, haben aber heute, angesichts des grandiosen ökonomischen und kulturellen Aufschwunges in unserer Republik ihre Bedeutung verloren und werden entweder überhaupt nicht mehr oder nur noch vereinzelt (z. B. wo der Täter aus einer besonderen individuellen Notlage heraus handelt) begangen, so daß sie keine Gefährdung unserer Gesellschafts- und Staatsordnung mehr darstellenr und ihren verbrecherischen Charakter eingebüßt haben. Wollten wir, sofern sie heute noch vor unsere Strafverfolgungsorgane kommen, in solchen Fällen strafen, so würde eine derartige Strafe weder von dem Bestraften selbst noch von den Werktätigen verstanden, sondern als ein sinnloser Vergeltungsakt, der um einer abstrakten Gerechtigkeit willen verhängt würde* aufgefaßt werden. Auch hier ist die Strafe nur mehr ein bürokratischer Nachtrab hinter den Ereignissen und nicht mehr geeignet, erzieherisch auf den Bestraften einzuwirken und das sozialistische Rechtsbewußtsein der Werktätigen zu heben, so daß auch in diesen Fällen die Notwendigkeit der Bestrafung weggefallen und der Täter von der 59;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.