Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 385

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 385 (NJ DDR 1955, S. 385); § 48 AnglVO, der ausdrücklich die Vorschriften aufhebt, die die drei genannten Verfahrensarten als eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeich-neten. § 44 AnglVO enthält die grundlegende verfahrensrechtliche Bestimmung, wonach die Vorschriften der ZPO ergänzend Anwendung finden, soweit die AnglVO in den §§ 45 bis 47 nichts anderes bestimmt. Damit ist eindeutig geklärt, daß ein Zurückgreifen und eine Bezugnahme auf Bestimmungen des FGG nicht mehr zulässig ist. Das bedeutet z. B. im einzelnen, daß jetzt eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, an der Schöffen teilzunehmen haben, und daß mit den für das Todeserklärungsverfahren aus § 45 AnglVO ersichtlichen Einschränkungen an Stelle des Amtsbetriebes jetzt der Parteibetrieb getreten ist. Für das Hausratsverfahren ist daraus besonders zu entnehmen, daß Antragsteller und Antragsgegner Parteistellung im Sinne der ZPO einnehmen. „Beteiligte“ im Verfahren über die Zuweisung der ehelichen Wohnung gern. § 7 HVO gibt es nicht mehr. Die ZPO kennt solche Beteiligte ohne Parteistellung nicht. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit der Streitgenossenschaft, oder das Gericht kann sie zur Ermittlung der objektiven Wahrheit als Zeugen im Verfahren hören (vgl. Artzt NJ 1952 S. 508). Für die Beweisaufnahme, insbesondere für den Zeugen-und Sachverständigenbeweis sowie für die Vereidigung gelten jetzt unmittelbar die Vorschriften der ZPO, nicht wie früher mittelbar auf Grund der Verweisung des § 15 FGG. Der alte theoretische Streit, ob im Hausratsverfahren als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die eidliche Vernehmung der Beteiligten im Sinne der Parteivemehmung nach §§ 445 ff. ZPO zulässig ist, hat durch die Neuregelung in der AnglVO sein Ende gefunden; die Frage ist selbstverständlich zu bejahen (vgl. Schrodt NJ 1952 S. 547). Für die Beschwerdeinstanz in Hausratssachen finden ebenfalls die §§ 19 ff. FGG keine ergänzende Anwendung mehr, sondern jetzt die §§ 567 ff. ZPO; eine mündliche Verhandlung ist in zweiter Instanz aber nicht zwingend. Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob heute in Hausratsverfahren ein Anerkenntnis- und Versäumnisurteil zulässig ist. Solange das Verfahren nach der HVO eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit war, hat es selbstverständlich kein Anerkenntnis-und Versäumnisurteil gegeben. Die Frage ist aber auch heute zu verneinen. Die AnglVO hat das Hausratsverfahren als Beschlußverfahren übernommen, denn nach § 46 AnglVO entscheidet das Gericht auf Grund mündlicher Verhandlung durch Beschluß. Es bedarf keiner langwierigen Untersuchungen, um festzustellen, daß die Vorschriften des Versäumnisverfahrens in den §§ 330 ff. ZPO, insbesondere auch die Ausgestaltung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil, für das Be-schlußverfahren nicht passen. Dasselbe gilt auch für ein Anerkenntnisverfahren. Auch die besonderen Vorschriften in §§ 8 10 HVO lassen es nicht zu, ein Anerkenntnis- oder Versäumnisverfahren durchzuführen. Gerade diese Bestimmungen zeigen besonders deutlich, daß aus § 46 AnglVO nicht hergeleitet werden kann, es handele sich bei der vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung um eine kontradiktorische Verhandlung. Wie sollte z. B. im Todeserklärung sverfahren eine kontradiktorische Verhandlung aussehen, wenn es nur einen Antragsteller, aber keinen Antragsgegner gibt? Hier kann die mündliche Verhandlung nur so verstanden werden, daß über den Antrag ebenfalls in öffentlicher Sitzung entschieden wird, zu der der Antragsteller sowie alle anderen nach dem Gesetz Antrags- oder Beschwerdeberechtigten zu laden sind und erscheinen können. Die §§ 8 10 HVO geben dem Richter bei der gerechten und zweckmäßigen Verteilung des Hausrats weitgehende Befugnisse. Er hat vor allen Dingen auch zu berücksichtigen, wer von den Ehegatten das Sorgerecht für die Kinder hat. Hausrat, der beiden Ehegatten gemeinsam gehört, geht in das Alleineigentum des Ehegatten über, dem sie der Richter zubilligt. In diesem Falle soll der Richter dem Ehegatten zugunsten des anderen eine Ausgleichszahlung auf erlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 8 HVO). Er kann auch notwendige Gegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, z. B. im Interesse der Kinder dem an- deren Ehegatten zuweisen, wenn dieser auf die Weiterbenutzung angewiesen ist und es dem Eigentümer zugemutet werden kann. Hier kann der Richter sogar zwischen den Ehegatten ein Mietverhältnis begründen und den Mietpreis festsetzen (§ 9 HVO). Haftet ein Ehegatte allein oder haften beide Ehegatten als Gesamtschuldner für Schulden, die mit dem Hausrat Zusammenhängen, so kann der Richter auch bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zur Zahlung der Schulden verpflichtet ist (§ 10 Abs. 1 HVO). Diese rechtsgestaltende Einwirkungsmöglichkeit würde der Richter im Anerkenntnis- oder Versäumnisverfahren völlig verlieren, denn hier würde er an die Anträge der Parteien gebunden sein, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Anerkenntnis- oder Versäumnisurteils gegeben sind. Dem Kreisgericht Plauen ist auch darin zuzustimmen, daß für ein durch Beschluß zu entscheidendes Verfahren § 331a ZPO nicht anwendbar ist. Sämtliche Vorschriften in den §§ 330 ff. ZPO sind ausgesprochen auf das Urteilsverfahren zugeschnitten. Die Ausgestaltung des Hausratsverfahrens als Beschlußverfahren läßt es nicht zu, daß ein Anerkenntnis- oder Versäumnisverfahren oder eine kontradiktorische Verhandlung qlurchgeführt werden kann. Gerade diese in der Praxis auftretenden Zweifelsfragen zeigen, wie unzulänglich das in der AnglVO geregelte Beschlußverfahren ist. Die ehemalige freiwillige Gerichtsbarkeit kannte nur das Beschlußverfahren, während für die streitige Gerichtsbarkeit das Urteilsverfahren kennzeichnend ist. Es mag sein, daß bei der Ausgliederung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und bei der Übernahme der drei Verfahrensarten in die streitige Gerichtsbarkeit noch traditionelle Vorstellungen nachgewirkt haben. Das Beschlußverfahren in der streitigen Gerichtsbarkeit ist jedoch ein Zwittergebilde, das stets zu Unklarheiten und Zweifeln Anlaß geben wird. Hier kann aber nur der Gesetzgeber eine konsequente Lösung geben. Dr. Wolfgang Koch, Hauptreferent im Ministerium der Justiz §§ 9, 10, 18 GKG; §§ 3, 9 ZPO. Zur Berechnung des Streitwerts in einem Prozeß, in dem die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der Treppenreinigung streitig ist. Stadtgericht Groß-Berlin, Beschl. vom 4. November 1954 - 3 T 252/54. In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Rechtsstreit, der durch Klagerücknahme seine Erledigung gefunden * hat. hatten die Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Treppe lm Hause der Kläger vom Parterre zum 1. Stock jede zweite Woche einmal durch Fegen und Wischen zu reinigen. Nachdem der Vertreter der Beklagten gebeten hatte, den Streitwert für den Rechtsstreit auf 500 DM zu bemessen, der Vertreter der Klägerin demgegenüber beantragt hatte, den Streitwert nicht über 100 DM anzunehmen, hat das Stadtbezirksgericht den Streitwert auf 100 DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Vertreter der Beklagten in seiner Beschwerde, in der er ausführt, daß sich das Stadtbezirksgericht rechtsirrtümlich dem Standpunkt der Kläger angeschlossen habe. In dem vorliegenden Fall sei der Streitwert, da es sich um regelmäßig wiederkehrende Leistungen handele, nach § 9 ZPO zu berechnen. Ohne einen bestimmten Antrag zu stellen, ist der Vertreter der Beklagten der Ansicht, daß unter Zugrundelegung der vom Klägervertreter angenommenen Bewertung von 2,50 DM für die einzelne Tätigkeit in Anwendung des § 9 ZPO von einem Streitwert von 812,50 DM auszugehen sei. Die Beschwerde ist gemäß § 12 RAGebO in Verbindung mit § 18 GKG als aus eigenem Recht des Vertreters der Beklagten eingelegt statthaft und auch begründet. Aus den Gründen: Bei der Berechnung des Streitwerts ist vorliegend von § 9 ZPO auszugehen, da es sich um regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt. Demgegenüber ist der erstinstanzliche Beschluß, der den Streitwert auf 100 DM festsetzt, mit der bestehenden gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen. Offenbar ist der Vorderrichter bei seiner Entscheidung von § 10 Abs. 1 Satz 1 GKG ausgegangen, ohne allerdings den hier vorgesehenen Mindestwert, den einjährigen Mietszins, seiner Streitwertberechnung zugrundezulegen. 585;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaf tlicfrkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt und erfolgreich verteidigt.