Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 382 (NJ DDR 1955, S. 382); Strafe gegen die Angeklagten. Eine solche Straftat, wie sie die Angeklagten begangen haben, stellt eine ungeheure Gefährdung der elementarsten Interessen unserer Werktätigen dar. Iii der gegenwärtigen Periode setzen die Feinde des Friedens und des Sozialismus alle Hebel in Bewegung, einen neuen Krieg zu entfesseln. Sie schleusen Agenten und andere verbrecherische Elemente in die Deutsche Demokratische Republik ein, um unseren Arbeiter- und Bauernstaat zu schädigen. Dabei verfolgen sie die Absicht, Unruhe und Unlust unter den Werktätigen zu erzeugen. Das Verhalten der Angeklagten war geeignet, andere unverbesserliche Elemente, die sich nur nach der Hetze des Rias, dem Inhalt der westlichen Schundfilme und -literatur richten, anzuspornen, es ihnen gleichzutun. Das hätte zur Folge, daß kein Kraftfahrer mehr in Ausübung seiner Arbeit sicher wäre. Solche im höchsten Grade gesellschaftsgefährdende Straftaten müssen daher im Keime erstickt werden. Sie bilden, wenn ihnen nicht früh genug mit aller Konsequenz entgegengetreten wird, eine ungeheure soziale Gefahr. Die Angeklagten hatten keine Achtung vor dem Menschenleben und der Gesundheit der Werktätigen. , Beide Angeklagten sind vorbestraft. Sie haben abpr aus den Verfahren und den Strafen keine Lehren gezogen. Die Tatsache, daß der Angeklagte H. in der Unterhaltung in der Strohmiete über ihre finanzielle Lage zu dem Angeklagten R. sagte: „Dann müssen wir einem vor den Kopf hauen oder einen umlegen“, zeugt davon, daß die Angeklagten ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit der Bürger bestrebt waren, ihr Wildwestleben weiterzuführen. Kaltblütig suchten sie in der Gemeinde B. eine geeignete Stelle aus, wo sie glaubten, sicher zu sein, daß sie in ihrem Vorhaben nicht gestört wurden. Dorthin dirigierten sie den Taxifahrer. Sie wußten von vornherein, daß der Kraftfahrer dort halten muß, weil der feste Fahrdamm zu Ende war. Hier führten sie ihre verbrecherische Handlung durch und ließen sich auch nicht erweichen, als der Kraftfahrer sie bat, ihn am Leben zu lassen. Dabei ist charakteristisch für das verbrecherische Verhalten der Angeklagten, daß der Angeklagte H. eine, wie er selbst sagte, „ordentliche Klamotte“, d. h. einen Mauerstein weiterhin bei sich trug, als sie den Bewußtlosen auf den Acker schleiften, um erneut, falls er wieder um Hilfe rufen sollte, auf ihn einzuschlagen. Den glücklichen Umstand, daß die Angeklagten durch den Zeugen J. gestört wurden und der K. seinen Verletzungen nicht erlegen ist, können die Angeklagten nicht für sich in Anspruch nehmen. Bei der Abwägung der Frage, wer von den Angeklagten ein höheres Maß Schuld an diesem Verbrechen trägt, kam das Gericht zu der Feststellung, daß beide Angeklagten mit gleicher Intensität ihr Vorhaben Suszuführen bereit waren. Diese Feststellung wird auch nicht dadurch geschmälert, daß der Angeklagte R. versucht hat, die Hauptlast dem Angeklagten H. zuzuschieben, was umgekehrt übrigens der Angeklagte H. im geringerem Maße auch versuchte. Das Gericht folgt dem Antrag des Vertreters der Bezirksstaatsanwaltschaft und erachtet es als notwendig, gegen diese Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub und schwerem Raub die Todesstrafe auszusprechen. Die Angeklagten waren als gefährliche Feinde unseres werktätigen Volkes unschädlich zu machen, weil sie durch ihr bisheriges Verhalten zu erkennen gegeben haben, daß sie eine ständige Gefahr für unsere Arbeiter- und Bauernmacht, den Aufbau des Sozialismus und das Leben der Bürger darstellen. Ihr Raubzug, den sie unter voller Mißachtung von Menschenleben durchführten, hat die Bevölkerung in Unruhe versetzt. Mit dieser Strafe soll aber auch erreicht werden, daß es keinem Feinde unseres Volkes einfällt, ein ähnliches Verbrechen zu begehen. Den Werktätigen, die in den Betrieben ihrer. friedlichen Arbeit nach-gehen, soll mit diesem Urteil vor Augen geführt werden, welcher Verbrechen Menschen fähig sind, die mit der sogenannten Kultur aus dem Westen liebäugeln. Sie sollen erkennen, daß sie ihre Wachsamkeit erhöhen müssen, damit diese aus den USA nach Westdeutschland importierten Hetzfilme und Bücher keine Ab- nehmer finden. Die Werktätigen unserer Deutschen Demokratischen Republik sollen weiterhin erkennen, daß ihnen ihr Arbeiter- und Bauernstaat den größtmöglichen Schutz gegen jeden Feind gewährt. Unsere demokratische Justiz wird immer dort, wo ein solches an moralisch-politischer Verwerflichkeit kaum zu überbietendes Verbrechen begangen wird, mit den härtesten Strafen zuschlagen. Diese harten Strafen gegen unsere Feinde sind notwendig, um unseren Staat der Arbeiter und Bauern, den Aufbau des Sozialismus und den Frieden zu schützen. §§ 9, 14 JGG. Von der Anordnung der Heimerziehung ist abzusehen, wenn der Jugendliche von sich aus den Weg der Besserung einschlägt und andere Erziehungsmaßnahmen ihn ‘dabei ausreichend unterstützen können. BG Dresden, Urt. vom 19. April 1955 3b NDs 146/55. Die Jugendstrafkammer des KrG Z. hat gegen den Jugendlichen O. wegen Hausfriedensbruchs nach § 14 JGG die Heimerziehung angeordnet. Der Jugendliche O. und sein Freund E. waren wegen Belästigung von Feriengästen am 22. Oktober 1954 in die VP-Dienststelle nach J. bestellt worden. Beide hatten vorher Alkohol genossen. In der Dienststelle benahmen sie sich derart ungebührlich, daß sie aus dem Raum gewiesen werden mußten. Dieser Aufforderung kamen sie nicht freiwillig nach. "Das Kreisgericht stützte die Anordnung der Heimerziehung gegen den Jugendlichen O. darauf, daß er einen labilen Charakter besitze und seine Mutter nicht in der Lage sei, ihn auf den richtigen Weg zu bringen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben und erneut zu entscheiden. Zur Begründung wird in der Berufung angeführt, daß das Kreisgericht nicht ausreichend die positiven Seiten des Jugendlichen beachtet habe. Es wird im besonderen auf seine Leistungen im Sport und Beruf hingewiesen. Weiter wird angeführt, daß der Jugendliche seit Beginn des Ermittlungsverfahrens nicht mehr unangenehm in Erscheinung getreten sei. Es sei nicht angebracht, Heimerziehung als Erziehungsmaßnahme anzuordnen, da andere Maßnahmen in der Lage seien, den Jugendlichen auf den richtigen Weg zu bringen. Die Berufung ist begründet. Aus den Gründen: Die Veränderungen im Wesen des jugendlichen Angeklagten seit dem Gang der Ermittlungen hat das Urteil des Kreisgerichts bestätigt, in dem es ausführt, daß der Angeklagte „seit dem Lauf des Ermittlungsverfahrens in J. in der Öffentlichkeit nicht mehr unangenehm in Erscheinung getreten ist“. In der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Angeklagte sinngemäß, daß er aus dem Vergangenen die notwendigen Lehren gezogen habe. Er sei wesentlich durch den Umgang mit älteren Jugendlichen in einer falschen Richtung beeinflußt worden. Er ließ erkennen, daß es ihm nicht mehr gleichgültig ist, die Mißachtung der anderen Ortsbewohner fühlen zu müssen. Seine positive Haltung zur Gesellschaft will er durch eine Verpflichtung zu 50 freiwilligen Aufbaustunden im Ort unter Beweis stellen. Die bisher angeführten Umstände lassen den Schluß zu, daß durch das bisherige Verfahren eine erzieherische Wirkung bei dem Jugendlichen eingetreten ist, die beachtet werden muß. Das um so mehr, als der Jugendliche zum ersten Mal durch staatliche Organe erzieherisch beeinflußt worden ist. Die sich daraufhin bei ihm anbahnende positive Entwicklung ist beachtlich. Es ist besser, diese Entwicklung, zu der der Jugendliche auf Grund eigener Einsicht gelangt ist, weiter wirken zu lassen, als sie durch die Anordnung der Heimerziehung zu unterbrechen. Heimerziehung ist dann nicht mehr nötig, wenn ein Jugendlicher von sich aus den Weg der Besserung einschlägt. Das hat der Jugendliche O. bisher in durchaus überzeugender Weise getan. Trotzdem noch Heimerziehung anzuordnen, könnte sich insofern nachteilig auswirken, als beim Jugendlichen ein Trotz hervorgerufen oder zumindest sein Wille, sich selbst zu ändern, herabgemindert würde. Das alles verbietet in diesem Falle die Anordnung der Heimerziehung. Der Senat hat daher das angefochtene Urteil abgeändert und angeordnet, daß dem Jugendlichen ein Helfer zum Schutz und zur Überwachung (Schutzaufsicht) bestellt wird (§ 13 JGG). Außerdem ist eine Geldbuße von 75 DM nach § 11 Abs. 2 JGG auferlegt worden. 382;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.