Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 379

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 379 (NJ DDR 1955, S. 379); Stadt in ihrer Eigenschaft als Anlieger besteht nicht. Beide sind gleicherweise für ihre ordnungsmäßige Erfüllung verantwortlich und haften für schuldhafte Nichterfüllung dem dadurch Geschädigten unterschiedslos und in gleichem Umfange (§§ 823, 831 BGB). Wird die Pflicht von der Stadt erfüllt, so liegt in den dazu erforderlichen Handlungen nicht die Ausübung einer vollziehend-verfügenden behördlichen Tätigkeit, sondern die Erfüllung einer gesetzlich begründeten Verkehrssicherungspflicht, wie sie auch jedem Bürger obliegt, der auf einem ihm gehörigen Grundstück einen der Sicherung bedürftigen Verkehr für einen unbeschränkten Personenkreis eröffnet oder duldet. §§ 62 ZPO; 2059 Abs. 2 BGB. 1. Sind mehrere verklagte Miterben notwendige Streitgenossen, so werden bei der Einlegung von Rechtsmitteln die säumigen Miterben von den nichtsäumigen vertreten, sofern die Rechtsmittel-(Einspruchs-)frist gegen die säumigen Miterben bei Einlegung des Rechtsmittels (Einspruchs) noch läuft. 2. Kann ein Rechtsverhältnis gegen mehrere Beteiligte nur einheitlich festgestellt werden, so hindert das den Kläger nicht, die Beteiligten in getrennten Prozessen zu verklagen. OG, Urt. vom 15. März 1955 1 Zz 26/55. Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von H. ver-zeichneten Grundstücks Plan Nr. 276 1/2. An dieses Grundstück grenzt das im gleichen Grundbuch verzeichnete Grundstück Plan Nr. 276 1/6. In der Klageschrift wird behauptet, daß dieses Grundstück „den Verklagten in Erbengemeinschaft“ gehöre, während die Verklagten allerdings erst in der Begründung ihrer Berufung gegen das in dieser Sache ergangene kreisgerichtliche Urteil behauptet haben, Eigentümer seien die in ungeteilter Erbengemeinschaft lebenden Erben des Friedrich Martin E., nämlich seine noch lebende Witwe Antome E. zu einem Viertel und beider eheliche Kinder, die fünf Verklagten, zu insgesamt drei Vierteln. Die Witwe E. hatte Ende 1943 vor dem Amtsgericht S. gegen den jetzigen Kläger wegen Besitzstörung Klage erhoben. Die Störung erblickte sie darin, daß dieser zu Unrecht über das Grundstück Plan Nr. 276 1/6 fahre, um auf sein Grundstück zu gelangen. In diesen Akten kam es im Güte-verfahren am 20. Juli 1944 zu einem gerichtlichen Vergleich folgenden Wortlauts: „Die Güteklägerin ist damit einverstanden, daß der Güteverklagte (jetzige Kläger) weiterhin, wie bisher, über ihr Grundstück Plan Nr. 276 1/6 fährt und geht. Das Recht zur Benutzung der Fahrt wird jedoch dahin eingeschränkt, daß nur ein Streifen von 2,75 m Breite benutzt werden darf. Die Parteien bewilligen und beantragen die Eintragung des Fahrtrechts ins Grundbuch in dem oben angegebenen Umfang zugunsten der Plan Nr. 276 1/2 des Güteverklagten.“ In einem an das Amtsgericht gerichteten Schreiben vom 22. Juli 1944 teilte Antonie E. mit, daß „wir“ mit dem Fahr-und Gehrecht nicht einverstanden seien. Nach mehrmaliger Aufforderung hat der Kläger gegen die Verklagten Klage erhoben mit dem Anträge, sie zu verurteilen, die Eintragung eines Fahrtrechts in der Breite von 2,75 m an ihrer Plan Nr. 276 1/6 zugunsten der Plan Nr. 276 1/2 zu bewilligen. Der Kläger gründete diesen Antrag auf den Vergleich, aber auch darauf, daß das Fahrtrecht bereits in den Jahren 1890 bis 1900 von seinen „Vorfahren“, den damaligen Eigentümern seines Grundstücks, ausgeübt worden sei. Die Verklagten haben Klagabweisung beantragt. Sie halten sich an den Vergleich nicht gebunden, leugnen überhaupt den Bestand des vom Kläger beanspruchten Rechts. Im Verhandlungstermin vom 8. Oktober 1953 erging auf Antrag des Klägers gegen die damals trotz ordnungmäßiger Ladung nicht erschienenen Verklagten Versäumnisurteil nach Klagantrag. Hiergegen haben nur die Verklagten zu 2 und 4 Einspruch eingelegt. Die übrigen Verklagten haben sich am Rechtsstreit nicht weiter beteiligt. Nach Vernehmung eines Zeugen, der bekundet hat, er sei 1881 geboren, habe bis zu seinem 20. Lebensjahre auf dem Grundstück der jetzigen Verklagten gelebt und wisse, daß die Vorfahren des Klägers das Fahrtrecht regelmäßig ausgeübt hätten, hat das KrG S. durch Urteil vom 3. Februar 1954 seine im Versäumnisurteil getroffene Entscheidung aufrechterhalten. Das Kreisgericht führt zur Begründung aus, die Verklagten seien „Miteigentümer in Erbengemeinschaft“ der Plan Nr. 276 1/6 und hafteten gemäß § 1967 BGB als Erben der damaligen Güteklägerin für deren Nachlaßverbindlichkeiten. Dazu gehörten auch die zur Eintragung des im Vergleiche vom 20. Juli 1944 bewilligten Fahrtrechts erforderlichen Erklärungen. Die gegen dieses Urteil von den Verklagten zu 2 und 4 eingelegte Berufung hat das BG S. als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 DM nicht übersteige. Gegen das Urteil des Kreisgerichts vom 3. Februar 1954 richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, der Verletzung des § 2059 Abs. 2 BGB und des § 62 ZPO rügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen : Zunächst haftet der Prozeßführung des Kreisgerichts ein wesentlicher Verfahrensmangel an. Die Frage, ob die vom Kläger am Grundstück der Verklagten in An- spruch genommene Grunddienstbarkeit (Uberfahrtsrecht) besteht oder nicht, kann gegenüber sämtlichen Verklagten nur' einheitlich festgestellt werden. Alle Verklagten waren daher in dem anhängigen Rechtsstreit notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 ZPO. Kraft dieser Besonderheit der Streitgenossenschaft aller Verklagten wirkte der von den Verklagten zu 2 und 4 gegen das Versäumnisurteil vom 8. Oktober 1953 eingelegte Einspruch auch zugunsten der insoweit säumigen Verklagten, die, weil -bei Einlegung des Einspruchs auch gegen sie die Einspruchsfrist noch lief, nach § 62 ZPO von den nichtsäumigen kraft Gesetzes vertreten wurden und infolgedessen auch im weiteren Verfahren hätten zugezogen werden müssen. Schon weil das letztere nicht geschehen, insbesondere jede Ladung unterblieben ist, hätte das Kreisgericht das Versäumnisurteil nicht aufrechterhalten dürfen. Aber auch die Rüge der Unschlüssigkeit der Klage greift durch. Das Kreisgericht zieht aus dem bloßen Vorliegen des Gütevergleichs die Schlußfolgerung, die Verklagten seien als Erben der damaligen Güteklägerin, Witwe E., zur Abgabe der verlangten Willenserklärung verpflichtet. Der Kläger hat jedoch niemals behauptet, Frau E. sei gestorben und die Verklagten ihre Erben geworden. Woraus das Kreisgericht dies gefolgert hat, ist nicht ersichtlich. Die ihm vorliegenden Beiakten boten dafür keinen Anhalt, denn die damalige Klägerin, Frau E., hatte nur M i t eigentum an ihrem Grundstück behauptet, während der damalige Verklagte, jetzige Kläger, unter Bezugnahme auf den Inhalt der Grundakten Allein eigentum der Witwe E. geltend gemacht hatte. Vom Tode der letzteren war in den Beiakten vollends nicht die Rede, vielmehr war ja Frau E. wenigstens nach dem Sitzungsprotokoll im Vergleichstermin selbst anwesend und hatte im unmittelbaren Anschluß daran gegen den Inhalt des Vergleichs unter dem 22. Juli 1944 schriftlich Protest erhoben. Ebensowenig aber durfte die Klagebehauptung, die Verklagten seien Miteigentümer in Erbengemeinschaft abgesehen davon, daß sie wahrscheinlich gar nicht im Sinne des alleinigen Gesamteigentums der Verklagten gemeint war als unstreitig angesehen werden, da sich ja aus den Beiakten, wie erwähnt, ergab, daß auch die Witwe E. behauptet hatte, Miteigentümerin des Grundstücks zu sein. Das Kreisgericht hätte unter diesen Umständen sowohl vor Erlaß des Versäumnisurteils als auch insbesondere nach Einlegung des Einspruchs durch Ausübung der Fragepflicht (§ 139 ZPO) und gegebenenfalls durch Herbeiziehung der Grundakten klären müssen, welche Personen im Jahre 1946 im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer der Plan Nr. 276 1/6 eingetragen worden waren. Die ohne jede Begründung getroffene Feststellung der Entscheidungsgründe, die Verklagten seien Erben der Witwe E., deckte sich weder mit den Behauptungen der Parteien noch mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme und verstieß daher auch gegen § 286 ZPO. §§ 282, 402 ff., 412 ZPO. Parteigutachten sind als Parteivorbringen zu werten. Das Gericht hat zu ihnen Stellung zu nehmen. Es kann, wenn die Gegenpartei die Ausführungen des Parteigutachtens ablehnt, verpflichtet sein, dazu eine Beweisaufnahme anzuordnen. Es kann das Parteigutachten aber nicht als Gutachten im Sinne der §§ 402 ff. ZPO verwenden. Die Parteien haben, wenn mehrere Gutachten vorliegen, keinen Anspruch auf Einholung eines Obergutachtens. Das Gericht handelt aber willkürlich, wenn es dem Gutachten eines Arztes, dem mehrere andere widersprechen, ohne eigene Stellungnahme den Vorzug gibt, obwohl nicht zweifelsfrei ist, daß er die übrigen Gutachter an Kenntnissen und Erfahrungen wesentlich übertrifft. OG, Urt. vom 10. Februar 1955 2 Zz 172/54. Der Kläger war bei der Wismut AG mit einem monatlichen Nettoverdienst von 600 DM beschäftigt. Er ist an Multipler Sklerose erkrankt. Am 12. Juli 1950 hat er bei einem Eisenbahnunfall auf der Strecke Hartenstein Fahrbrücke Verletzungen erlitten, von denen er behauptet, daß sie für seine Erkrankung ursächlich seien. 379;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.