Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 376

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 376 (NJ DDR 1955, S. 376); lediglich 648 darunter waren allein 267 Kinder identifiziert werden konnten. Erst acht Jahre nach dem Verbrechen standen die Mörder von Oradour vor dem Militärgericht in Bordeaux, um sich für ihre Unmenschlichkeiten zu verantworten. Sechzehn französischen Nachkriegsregierungen war es bisher gelungen, die Durchführung des Prozesses immer wieder zu verschleppen. Aber unter dem Druck der empörten Massen, die für ein solches Verhalten kein Verständnis aufbringen konnten, wurde die Regierung zur Einhaltung der Gesetzlichkeit, die eine Bestrafung dieses Verbrechens forderte, gezwungen, und die Hauptverhandlung am 12. Januar 1953 eröffnet. Doch was war das für ein Prozeß, der da vor dem Militärgericht in Bordeaux geführt wurde! Man muß die politische Situation betrachten, in der dieser Prozeß stattfand, um zu begreifen, wie es zu einer solchen Verhöhnung der Opfer von Oradour kommen konnte. Die Imperialisten waren damals bestrebt, die Europaarmee mit westdeutschen Söldnern zu schaffen, für die sie Landsknechte vom Schlage' der Waffen-SS brauchten. Aus diesem Grunde hielten und halten sie auch heute noch ihre schützende Hand vor die Mörder der Frauen und Kinder von Oradour, um sie ihrer verdienten Strafe zu entziehen. Von der SS-Mordkompanie standen ganze 22 Mann, von denen 11 Elsässer waren, vor den Schranken des Gerichts, dessen Vorsitzender der Militärrichter Nussy Saint-Sagns war, derselbe, der seinerzeit die Friedenskämpferin Raymonde Dien verurteilt hatte. Gegen 40 „flüchtige“ Täter war die Anklage in Abwesenheit erhoben worden. Die Hauptverantwortlichen jedoch, der Kommandeur der SS-Division „Das Reich“, der ehemalige SS-General Lammerding, und der Kompanieführer des Mordkommandos von Oradour, Hauptmann Kahn, erfreuen sich heute noch in Westdeutschland ihrer Freiheit. Bis zum Beginn des Prozesses hatte die französische Regierung noch nicht einmal ein Auslieferungsersuchen gestellt. Lammerding brachte es sogar fertig, an den Gerichtsvorsitzenden einen Brief zu schreiben und in ihm die Freisprechung der SS-Mörder zu fordern. Als dann endlich die französische Regierung unter dem Druck des Volkes ein Auslieferungsersuchen stellte, hatte Lammerding seinen Wohnsitz in Westdeutschland gewechselt und war nicht mehr auffindbar. Aber nicht genug damit: es war sogar möglich, daß sich in Westdeutschland eine „Vereinigung zum Schutze der SS von Oradour“ bilden konnte. Ebenso konnte auf dem westdeutschen Büchermarkt ein Buch des ehemaligen Generals Paul Hausser mit dem Titel „Waffen-SS im Einsatz“ erscheinen, in dem er wörtlich schreibt: „Vergeht nicht, daß die ersten Europäer in den Reihen der Waffen-SS gefallen sind!“ Und der Exgeneral Guderian sprach von der europäischen Idee, die in den Reihen der Waffen-SS geboren worden sei. Nachdem aber der Prozeß gegen die Mörder von Oradour auf Drängen des ganzen französischen Volkes nun doch noch in sein entscheidendes Stadium getreten war, versuchten die Imperialisten mit allen nur möglichen Mitteln, die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zu entziehen. Die Anklage stützte sich auf das Kriegsverbrechergesetz vom 15. September 1948, das von der französischen Nationalversammlung einstimmig angenommen worden war. Dieses Gesetz basierte auf den in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes von Nürnberg zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen der vier Großmächte über die Bestrafung von Kriegsverbrechen und sah die kollektive strafrechtliche Verantwortlichkeit für gemeinsam begangene Kriegsverbrechen vor. Es war also für die Beschützer der Verbrecher von Oradour ein sehr unbequemes Gesetz. Deshalb setzte auch schon kurze Zeit nach seinem Inkrafttreten der Kampf für die Beseitigung dieses Gesetzes ein. Sowohl die bürgerliche Presse als auch die bürgerlichen Strafrechtsideologen sprachen davon, daß dieses Gesetz eine Schande für die französische Justiz sei, weil es vom Grundsatz der kollektiven Verantwortlichkeit bei gemeinsam begangenen Kriegsverbrechen ausgehe. Dadurch stelle es eine kollektive Schuldvermutung auf, von der sich jeder Angeklagte selbst befreien müßte. Diese Umkehr der Beweislast sei aber mit der Würde des Menschen und den Grundprinzipien des Rechts un- vereinbar. Aus diesem Grunde müsse das Gesetz zu Fall gebracht werden. Roskothen spricht in seinem 1951 in Bonn erschienenen Buch „Französisches Strafverfahrensrecht“, davon, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes eine bedauerliche Ausnahme von der heutigen Tendenz in Frankreich seien, zu einem gemischten System zurückzukehren, das ausgleichend den Bedürfnissen der Staatsautorität und denen des Individuums gerecht wird (S. 20). Die „Bedürfnisse“ aller friedliebenden Menschen aber bestanden doch gerade darin, mit allen Mitteln, also auch mit denen des Strafrechts, vor solchen Unmenschen wie den Mördern von Oradour geschützt zu werden. Eine Nichtbestrafung derartiger Verbrechen, die in allen Kulturstaaten verfolgt werden, ist aber eine nur schlecht verhüllte Ermunterung und Aufforderung zur Begehung weiterer Kriegsverbrechen. Noch während des Prozesses wurde, von der Verteidigung freudig unterstützt, in der Nationalversammlung der Antrag eingebracht, das Kriegsverbrechergesetz von 1948 aufzuheben. Damit sollte die Nationalversammlung in ein schwebendes Verfahren eingreifen. Das aber bedeutete eine unverhohlene Begünstigung der Mörder von Oradour. Mit 364 Stimmen wurde dann, während in Bordeaux vor dem Kriegsgericht durch die Zeugenaussagen noch einmal das ganze abscheuliche Verbrechen in allen Einzelheiten abrollte,r das Gesetz vom 15. September 1948 aufgehoben. Alle Proteste, die sich in ganz Frankreich gegen diesen Beschluß der Nationalversammlung erhoben, blieben unbeachtet, weil den Imperialisten an einer Bestrafung der Kriegsverbrecher nichts gelegen war. Die Befürworter einer westdeutschen Revanchearmee errangen mit dem Beschluß der Nationalversammlung in diesem Prozeß ihren ersten Erfolg für ihre Günstlinge. Nun genügte nicht mehr der Nachweis, daß die Angeklagten als Angehörige jener SS-Kompanie an dem Verbrechen von Oradour teilgenommen hatten. Jetzt mußte ihnen entsprechend den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts nachgewiesen werden, daß sie auf die Frauen und Kinder von Oradour mit ihren Maschinenpistolen gezielt und auch getroffen hatten. Jetzt brauchten sie wie es die Angeklagten auch taten nur zu behaupten, sie hätten lediglich in die Luft geschossen. Die wenigen Überlebenden konnten natürlich nicht sagen, ob es dieser oder jener SS-Mann gewesen war, der damals ihre Angehörigen erschossen hatte. Sie konnten sich inmitten des Gemetzels in der brennenden Stadt, als es darum ging, das nackte Leben zu retten, die Gesichtszüge ihrer Peiniger nicht so genau einprägen. Ein Geständnis, wirklich geschossen und gezielt zu haben, war von den Angeklagten selbstverständlich nicht zu erwarten. So blieb nur noch übrig, daß sie sich entweder in Widersprüche verwickelten oder gegenseitig belasteten, um ihre Schuld im Sinne des Gesetzes nach-weisen zu können. Mit dieser durchsichtigen Ablehnung der Kollektivverantwortlichkeit für begangene Kriegsverbrechen unter Berufung auf rechtsstaatliche Prinzipien versuchten die Imperialisten, die faschistischen Mörder und Kriegsverbrecher vor ihrer gerechten Bestrafung zu bewahren. Dabei ist jedoch zu beachten, daß entsprechend den Grundsätzen des Internationalen Gerichtshofes von Nürnberg die Kollektivverantwortlichkeit ausschließlich für die Aburteilung von Kriegsverbrechen aufgestellt worden war, eben weil bei solchen Verbrechen wie dem von Oradour ein hartnäckiges Leugnen des Täters ihn in jedem Falle hätte straffrei ausgehen lassen. Es war doch gerade die Art und Weise der Begehung von Kriegsverbrechen, die die Einführung der Kollektivverantwortlichkeit für Kriegsverbrechen erforderlich machte, denn ohne sie wäre die Menschheit dieser Art von Verbrechen ohne ausreichenden strafrechtlichen Schutz ausgesetzt. Daher ist schon die Beteiligung an einem solchen Massenmord, der doch in jedem Kulturstaat mit Strafe bedroht ist, ein Verbrechen, weil sie ja die conditio sine qua non für die Ausführung der Tat ist. Nach der Aufhebung des Gesetzes vom 15. September 1948 konnten die Mörder von Oradour nun auch nicht mehr wegen begangener Kriegsverbrechen bestraft werden, und es blieb nur die Möglichkeit, sie nach dem allgemeinen französischen Strafrecht zu verurteilen. Das erforderte aber den Nachweis einer verbrecherischen Absicht des Täters; diese wollte aber keiner der An- 376;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen erfolgen. Das Gesetz besitzt hierzu keinen eigenständigen Handlungsrahmen, so daß die sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Potenzen genutzt werden müssen.