Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 370 (NJ DDR 1955, S. 370); oben zitierten Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichts in Sachen DIA, zum anderen weist Such darauf hin, daß beim jetzigen Charakter der Vertragsstrafe der Erfüllungsgehilfe gegebenenfalls doppelt leisten müßte. Der allgemeine Mustervertrag vom 10. Januar 1952 (MinBl. S. 7) sieht vor, daß Vertragsstrafe auf einen zu zahlenden Schadensersatz nicht anzurechnen ist. Diese Bestimmung ist in die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen übernommen worden. Such weist mit Recht darauf hin, daß bei uns dem nichts entgegenstehe, die Anrechnung vorzusehen. Dann wäre Vertragsstrafe Mindestschaden. Das würde es notwendig machen, ihre Höhe gesetzlich noch mehr als bisher zu differenzieren, um sie zum Schadensersatz in ein richtiges Verhältnis zu bringen. Es würde uns aber den Weg eröffnen, um zu einem vollen Regreß, zur konsequenten Durchführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, zur konsequenten Durchführung der materiellen Verantwortlichkeit zu gelangen. Deshalb verdient dieser Punkt die größte Beachtung. Man muß nämlich beachten, daß fast ausschließlich Vertragsstrafe und wegen der Beweisschwierigkeiten sehr selten Schadensersatz gefordert wird. Im Ergebnis der Darlegungen von Such würde es also dabei bleiben, daß eine durch den Erfüllungsgehilfen in der Person seines Vertragspartners verschuldete Nichterfüllung auf ihn den Erfüllungsgehilfen keinerlei weitergehende Rückwirkungen haben könnte. Eine solche Praxis kann den Erfüllungsgehilfen in keiner Weise besonders dazu erziehen, sich für die Gesamtheit der Kooperationsbeziehungen verantwortlich zu fühlen. Aber geräde dieser Betrieb bedarf als verantwortlicher Verursacher besonders einer solchen Einwirkung. Und dementsprechend würde es bei der ungerechtfertigten Umlaufmittelverlagerung bleiben, die aber gerade vom Verursacher auszugleichen wäre. Wollen wir also in der konsequenten Durchführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auch mit Hilfe des Zivilrechts weiterkommen, dann bedarf es hier einer Änderung durch den Gesetzgeber. Die Vertragsstrafe muß auf den Schadensersatz angerechnet werden können. Wir gingen bei unseren Betrachtungen von dem Zusammenwirken mehrerer Betriebe zur Herbeiführung eines bestimmten Endergebnisses aus. In der sozialistischen Wirtschaft bedeutet die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Betriebe die gemeinsame Herbeiführung der Erfüllung und Übererfüllung des gesamten Plans, nicht nur jeweils eines seiner Teile in der Gestalt des Betriebsplans. Diese gemeinsamen Interessen werden aber nur auf der Grundlage der materiellen Interessiertheit des einzelnen Betriebs an seinem Ergebnis gefördert; letzteres ist die Quelle der Initiative und Aktivität des einzelnen Betriebs. Dieser Zusammenhang darf bei der Durchführung der Verantwortlichkeit kooperierender Betriebe unter keinen Umständen übersehen werden. Während die bloßen ökonomischen Zusammenhänge es richtig erscheinen lassen könnten, schlechthin den Verursacher des Schadens verantwortlich zu machen, müßte eine solche Regelung zur Folge haben, daß die Anstrengungen des Betriebs zur Erfüllung seiner Verpflichtungen unberücksichtigt blieben, daß die Werktätigen zur Gleichgültigkeit gegenüber ihrem eigenen Verhalten erzogen würden. Als rechtserhebliche Tatsache bedürfen die Beziehungen der Menschen zu ihrem Verhalten der Wertung unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen ihrer Tätigkeit. Die Festlegung der Verantwortlichkeit für die Verursachung eines Schadens erfordert deshalb in jedem Falle auch die Regelung der Frage des Verschuldens. Die Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung eines Vertrages muß grundsätzlich so gestaltet sein, daß sie nur bei Verschulden eintritt. Im übrigen ist es nicht Aufgabe dieses Artikels, auf die Einzelheiten der Verschuldensfrage einzugehen. Die vorstehenden Ausführungen ergeben aber, daß sowohl für die Vertragsstrafe als auch für den Schadensersatz an dem Prinzip des Verschuldens festzuhalten ist. Ist für den Fall der Kooperation mehrerer Betriebe die Frage der Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung eines Vertrages zu entscheiden, auf Grund dessen einer dieser Betriebe zu leisten hatte, so muß das Zivilrecht den Weg weisen, mit welcher Methode der letzten Endes verantwortliche Betrieb festgestellt wird. Der Gläubigerbetrieb steht nur mit seinem Schuldnerbetrieb dem Lieferer in vertraglichen Beziehungen. Er kann deshalb nur diesen auf Vertragsstrafe und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Deshalb kann nur von diesem Rechtsverhältnis ausgegangen werden. Dieser Betrieb hatte die Verpflichtung, unter Inanspruchnahme der Mitarbeit anderer Betriebe auf der Grundlage des Allgemeinen Vertragssystems die materiellen Voraussetzungen für die von ihm geschuldeten Leistungen herbeizuführen. Hierfür trägt er die Verantwortung. Er hat aber auch die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß ihm gegenüber die Betriebe ihre Verträge erfüllen, deren er sich bei Durchführung seiner eigenen Vertragsverpflichtung bedient. Er ist verpflichtet, diesen Betrieben gegenüber alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Nur bei einer solchen Verantwortlichkeit hat er das notwendige Interesse, im vorgenannten Sinne auf die Kooperationsbetriebe energisch einzuwirken. Deshalb muß der Lieferer als Vertragspartner auch für das Verschulden aller Betriebe einstehen, die ihm im Zuge der Kooperation vertraglich verpflichtet sind. Wird er für seine Nichterfüllung verantwortlich gemacht, so muß sein eigenes Verhalten bei der Durchführung des Vertrages entscheidend sein für die Beantwortung der Frage, ob er die von ihm gezahlten Sanktionen im Wege des Regresses von den ihm vertraglich verpflichteten Kooperationsbetrieben als Schadensersatz fordern kann. Ein solcher Regreßanspruch ist ihm verwehrt, wenn ihm an der Nichterfüllung selbst ein Verschulden trifft. Diese Frage ist im Rahmen seiner oben dargelegten Verantwortlichkeit zu entscheiden. Beim Zusammenwirken einer größeren Anzahl von Betrieben ist es bei der konsequenten Durchführung der Verpflichtung zum Schadensersatz sehr wohl möglich, daß mehrere Regreßverhältnisse zu untersuchen sind und über sie zu entscheiden ist. Aus der Praxis werden deshalb Bedenken erhoben, ob es unter diesen Umständen nicht zu lange dauern wird, bis im Zuge der Durchführung mehrerer Verfahren die letzte Entscheidung gefällt werden kann. Es besteht deshalb Veranlassung, auf die Bestimmung des § 12 der Verfahrensordnung für die Staatlichen Vertragsgerichte in der Fassung vom 1. Juli 1953 (GBl. S. 858) hinzuweisen. Hier wurde schon im Hinblick auf einen solchen Sachverhalt es lagen bereits die sowjetischen Erfahrungen vor die Möglichkeit geschaffen, alle beteiligten Betriebe in das schwebende Verfahren einzubeziehen, um eine für alle Beteiligten geltende Entscheidung zu erlassen. Deshalb können zur Lösung dieser Frage die Richtlinien für das Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht gemäß der Instruktion Nr. 3/52 vom 18. Juli 1952 nicht mehr herangez'ogen werden, soweit sie sich mit dieser Frage befassen. Dort heißt es: „Es wird sich jedoch als notwendig erweisen, die verbundenen Verfahren bzw. die in das Hauptverfahren einbezogenen Verfahren nach Beendigung der Ermittlungen, jedoch kurz vor Schluß der Verhandlung, zu trennen und für jedes einzelne Streitverhältnis eine gesonderte Entscheidung zu erlassen“. Das Ziel muß im Gegenteil die für alle Beteiligten gemeinsame Schlußverhandlung und gemeinsame Entscheidung sein. V Ein beträchtlicher Teil der Rückgriffsfälle gegen den Erfüllungsgehilfen wird auch dann, wenn man ihn nur im Rahmen seines eigenen Vertrages haften läßt, solche Fälle betreffen, bei denen es sich um Gewährleistungsansprüche handelt. Die Mängelhaftung wirft jedoch im Hinblick auf ihre besondere gesetzliche Regelung einige Fragen auf, bei deren Beantwortung der besondere Charakter dieses Rechtsinstituts nicht außer acht gelassen werden darf. Dabei können uns die eingangs untersuchten, für bestimmte Wirtschaftszweige geschaffenen gesetzlichen Vorschriften wichtige Hinweise geben. Offene Mängel sind nach § 8 des Mustervertrages vom 10. Januar 1952 binnen 15 Tagen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes schriftlich anzuzeigen. Ziel dieser Bestimmung ist neben einer ausreichenden Beweissicherung ein schnelles und nachhaltiges Einwirken auf den Herstellerbetrieb. Wie verhält es sich mit dieser Frist, wenn der Mangel innerhalb derselben zwar vom Besteller gegen den Lieferer geltend gemacht wird, 370;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration geeignete abgeschlossene Vorgänge sowie andere im Prozeß der operativen Arbeit herausgearbeitete und dokumentierte Erkemtnisse der den zu übergeben. Die organisieren die Auswertung dieser Materialien in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.