Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 37 (NJ DDR 1955, S. 37); dene Abkehr von dem zunächst eingeschlagenen Weg des Verbrechens zum Ausdruck bringt und die Notwendigkeit der Bestrafung des von ihm begangenen Verbrechens aufhebt, Rechnung tragen und diese anerkennen, indem es den Täter von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit für dieses Verbrechen befreit. Dieser Grundsatz vom nachträglichen Wegfall der Strafbarkeit eines Verbrechens befindet sich auch in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und ist seinem Wesen nach keineswegs etwa völlig Neues in unserem Strafrecht. Es sei hier auf die im StGB geregelten Fälle des „Rücktritts“ und der „tätigen Reue“ beim Versuch (§ 46), sowie der „tätigen Reue“ bei der Teilnahme (§ 49a Abs. 4), beim Mordkomplott (§ 49b Abs. 3), bei den Eidesdelikten (§§ 158/163) und bei der Brandstiftung (§ 310) verwiesen, die wenn auch unvollkommen und auf einzelne Spezialfälle beschränkt diesen Grundsatz zum Ausdruck bringen, indem sie das veränderte Verhalten des Täters nach Verbrechensbegehung ebenfalls als einen die Notwendigkeit der Bestrafung beseitigenden und von strafrechtlicher Verantwortlichkeit befreienden Umstand anerkennen4). Durch die seit geraumer Zeit seitens unserer Strafverfolgungsorgane (zunächst vor allem in Hinblick auf die zahlreichen, sich unseren Sicherheitsorganen freiwillig stellenden und diese im Kampf gegen die imperialistischen Agenturen unterstützenden ehemaligen Agenten) geübte Praxis, über diese engen Spezialfälle hinaus den Grundsatz vom nachträglichen Wegfall der Notwendigkeit der Bestrafung infolge eines grundlegenden Wandels im Verhalten des Täters nach der Tat in aller Konsequenz anzuwenden, hat dieser Grundsatz für das Strafrecht . der Deutschen Demokratischen Republik gewohnheitsrechtlich allgemeine Geltung erlangt. Die unmittelbare allgemeine Anwendung dieses Grundsatzes in der Praxis unserer Strafverfolgungsorgane steht damit sowohl dem Wesen nach als auch im Hinblick auf die Normen unseres geltenden Strafrechts keinesfalls im Widerspruch zur demokratischen Gesetzlichkeit, sondern bedeutet im Gegenteil einen neuen entscheidenden Schritt zur weiteren Festigung und konsequenten Verwirklichung unserer demokratischen Gesetzlichkeit. Deshalb bestand weder in der Vergangenheit noch besteht zukünftig eine Veranlassung, der konsequenten Anwendung dieses Grundsatzes in der Praxis auszuweichen und nach anderen „Auswegen“ und „Lösungen“ zu suchen, die naturgemäß zu in ihrem Ergebnis oder ihrer tatsächlichen und rechtlichen Begründung falschen Entscheidungen führen müssen. Solch einen vermeintlichen „Ausweg“ scheint uns z. B. das Oberste Gericht gesucht zu haben, als es mit Urteil vom 5. November 1954 la Ust 369/54 einen Angeklagten wegen mangelnder Schuld freisprach, der auf Veranlassung einer Verwandten einige Spionagenachrichten (Kennzeichen sowjetischer Kraftfahrzeuge) sammelte, weil es dafür in Westberlin Geld geben sollte, jedoch nach kurzer Zeit die Gefährlichkeit und Strafbarkeit seines Tuns erkannte, seine diesbezüglichen Notizen vernichtet und auf seine Verwandte dahingehend einwirkte, ihre verbrecherische Verbindung nach Westberlin aufzugeben. Obwohl aus den Akten über die Vernehmung des Angeklagten eindeutig hervorgeht, daß dieser sowohl die Spionageverbindung seiner Verwandten kannte als auch um den Zweck der von ihm verlangten Nachrichten wußte, trifft hier das Oberste Gericht die sachlich nicht begründete Feststellung, daß der Angeklagte keinen Vorsatz gehabt habe, Spionage zu begehen, und begründete damit den Freispruch. Das Oberste Gericht hätte prüfen müssen, ob das positive Verhalten des Angeklagten nach Begehung der Spionage ausreichend war, die Notwendigkeit der Bestrafung dieses Verbrechens, das im konkreten Fall seinen Umfang und seinen Folgen nach weniger gefährlich war, zu beseitigen und deshalb einen Freispruch zu rechtfertigen. *) *) Es handelt sich hier nur um das Wesen dieser Regelungen, nicht aber um ihre spezielle Ausgestaltung, die keine Analogien zu den hier behandelten Fällen gestatten. Um diesen Grundsatz vom Wegfall der Notwendigkeit der Bestrafung entsprechend den Erfordernissen unserer demokratischen Gesetzlichkeit in der Praxis anwenden zu können, muß Klarheit über die Voraussetzungen bestehen, unter denen er im konkreten Einzelfall anzu-wenden ist: Die Grundvoraussetzung ist, daß sich im Bewußtsein und Verhalten des Täters nach der Verbrechensbegehung grundlegende gesellschaftlich positive, durch Handlungen überzeugend bestätigte Veränderungen vollzogen haben. Es genügen daher nicht die Einsicht und Reue des Angeklagten bzw. Beschuldigten in der Hauptverhandlung bzw. im Untersuchungsverfahren, seine Beteuerungen, so etwas nie wieder tun zu wollen usw. und erst recht nicht ein sog. guter Eindruck oder gar das „höfliche und zuvorkommende“ Auftreten des Angeklagten im Privatleben (wie das in dem bereits in NJ 1954 S. 717 zitierten Urteil eines Berliner Stadtbezirksgerichts ins Feld geführt wurde). Auch ist nicht jedes bloß rechtlich einwandfreie Verhalten des Täters nach der Verbrechensbegehung Ausdruck eines solchen grundlegenden Wandels. Wenn z. B. viele Agenten und Spione unter dem Eindruck der vernichtenden Schläge unserer Sicherheits- und Justizorgane gegen die in der DDR agierenden imperialistischen Agenturen aus Furcht vor Entdeckung und Bestrafung ihre verbrecherische Wühlarbeit gegen unsere Arbeiter- und Bauernmacht aufgeben und im alltäglichen Leben unterzutauchen versuchen, aber schließlich doch von unseren Sicherheitsorganen gestellt werden, so zeugt dieses Verhalten bis zur Festnahme keineswegs von einem grundlegenden Wandel in ihrem reaktionären feindlichen Bewußtsein und Verhalten, und es reicht nicht aus, die Notwendigkeit der Bestrafung ihrer Verbrecher zu beseitigen. Im Prinzip ebenso verhält es sich z. B. auch bei einem Angeklagten, der als Kassierer eines Kreditinstituts größere Summen entwendete, indem er sich durch Buchungsfehler usw. entstandene Kassenüberschüsse aneignete, nachher aber dte Verwerflichkeit seines Handelns erkannte, weitere sich bietende Gelegenheiten zu solchen Verbrechen nicht mehr ausnutzte und seinen Pflichten betont gewissenhaft und eifrig nachkam. Es müssen vielmehr besondere Leistungen sein, durch die der Täter seinen grundlegenden Bewußtseins- und Verhaltenswandel dokumentiert. Daraus ergibt sich die weitere Voraussetzung, daß der Täter mit seinem gesellschaftlich positiven Verhalten nach der Verbrechensbegehung Leistungen vollbracht haben muß, welche die durch sein Verbrechen bewirkte Gesellschaftsgefährdung, insbesondere den von ihm angerichteten Schaden, weitestgehend aufwiegen. Zwar ist es nicht möglich, Geschehenes nachträglich ungeschehen zu machen und ein einmal begangenes Verbrechen nachträglich wieder zu beseitigen, aber es muß in diesem Falle verlangt werden, daß der Täter durch sein Verhalten die von ihm bewirkte Gesellschaftsgefährdung weitgehend (soweit das objektiv möglich ist) wiedergutgemacht und seinem Verbrechen solche gesellschaftlich positive Tatsachen entgegengesetzt hat, die dessen Gesellschaftsgefährdung wenn auch nur relativ aufzuwiegen geeignet sind. Das vom Täter als Wiedergutmachung seines Verbrechens Getane muß also in einem Verhältnis zu dem Charakter und der Schwere des von ihm begangenen Verbrechens stehen. So genügt es z. B. nicht, wenn sich der Täter, weil er keine Möglichkeit sieht, sein Verbrechen länger zu verbergen, und deshalb keinen anderen Ausweg findet, lediglich den Polizeiorganen stellt und sein Verbrechen zugibt. Anders liegt hingegen der Fall, wenn der Täter sein Verbrechen anzeigt und gleichzeitig seine Abscheu gegen das von ihm begangene Verbrechen dadurch erkennen läßt, daß er zur Liquidierung einer gefährlichen Verbrecherbande, einer verbrecherischen Organisation oder feindlicher Agenturen beiträgt. Es sei hier auf den bekannten Fall verwiesen, in dem ein Garagenbesitzer aus dem demokratischen Sektor Groß-Berlins zur Durchführung einer Holzschiebung nach Westberlin aktiv Hilfe leistete, aber noch rechtzeitig den verbrecherischen Charakter dieses Unternehmens erkannte, der Volkspolizei Anzeige erstattete und außerdem zur Aushebung einer gefährlichen Schieberbande beitrug. Die zahlreichen Fälle, in denen Agenten 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.