Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 369 (NJ DDR 1955, S. 369); Bestellern als Schadensersatzforderung gegen den inländischen Lieferbetrieb geltend gemacht werden. Bei der Prüfung der Schadensersatzforderung sind die üblichen Regeln anzuwenden; es ist also der Kausalzusammenhang, das Verschulden und etwaiges Mitverschulden zu prüfen, der Anspruch ist dem Grunde und der Höhe nach zu beweisen. Eine Absetzung der vereinnahmten Vertragsstrafe von der Schadensersatzforderung ist wegen des verschiedenartigen Charakters von Vertragsstrafe und Schadensersatz nicht zulässig.“) Für diesen Sonderfall gelangt mithin das Staatliche Vertragsgericht zu einer bedeutsamen Feststellung: daß nämlich der Besteller (DIA) die von ihm wegen Verzugs gezahlte Vertragsstrafe als Schaden gegen den Lieferbetrieb geltend machen kann. Es handelt sich um einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Das Staatliche Vertragsgericht beschränkt diese Rechtsfolge auf Außenhandelszulieferverträge „mit Rücksicht auf den anders gearteten Charakter der Vertragsstrafe in Verträgen mit ausländischen Bestellern“. Unter diesem anders gearteten Charakter ist das Verhältnis dieser Strafe zum Schadensersatz zu verstehen. In der Entscheidung vom 22. Februar 1955* 7) hat das Staatliche Vertragsgericht im Bezirk Leipzig einen weiteren Schritt in der Anwendung des § 278 BGB getan. Es spricht aus, daß § 278 nicht auf die Lieferung im Streckengeschäft beschränkt ist, sondern allgemein auf die Wechselbeziehungen der sozialistischen Wirtschaft anzuwenden ist, und zwar auch dann, wenn der Kooperationspartner (Erfüllungsgehilfe) durch seine Lieferung an den Schuldner die Voraussetzungen für die Erfüllung des Vertrages zu schaffen hat. Unter Kooperationspartner will die Entscheidung jeden Vorlieferer verstehen. Während jedoch das Staatliche Vertragsgericht im Bezirk Leipzig die von ihm dargelegte Verpflichtung des Erfüllungsgehilfen ganz allgemein verstanden wissen will, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts bei der Regierung der DDR in einer Anmerkung zu dieser Entscheidung, daß „die dort entwickelten Grundsätze nicht allgemein für alle Fälle angewendet werden können“. Man kann also die Leipziger Rechtsgrundsätze nicht als Allgemeingut der Rechtsprechung des (Staatlichen Vertragsgerichts betrachten. IV Es ist das Verdienst von Such, auf die Erforderlichkeit der Anwendung des § 278 BGB hingewiesen zu haben8). Dabei vertritt er die Auffassung, daß der neue Inhalt des § 278 BGB in den Beziehungen der sozialistischen juristischen Personen untereinander darin bestehe, daß die vom Schuldnerbetrieb zur Erfüllung seiner Planaufgaben herangezogenen Wirtschaftsorgane seine „Erfüllungsgehilfen“ im Sinne des § 278 BGB sind. „Der Lieferer hat ebenso wie der Hauptauftragnehmer alle erforderlichen Zulieferungen zu organisieren. Hieraus ergibt sich die Konsequenz, daß er auch die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für die Tätigkeit der Zulieferer ebenso wie der Hauptauftragnehmer zu tragen hat Die erweiternde Auslegung des § 278 BGB ist also zur konsequenten Durchführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der persönlichen Verantwortlichkeit notwendig.“ Gelangen wir auf diesem Wege schon zur konsequenten Durchführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der materiellen Verantwortlichkeit? Diese Frage muß verneint werden, wenn wir von der eingangs auf gestellten Forderung ausgehen, daß der Verursacher eines Schadens für diesen voll materiell verantwortlich zu machen sei. Wir müssen uns an dieser Stelle der entscheidenden Frage zuwenden: Welche Ansprüche hat der Schuldner gegen seinen Erfüllungsgehilfen? Die Antwort von Such lautet: Maximal im Umfang der Ansprüche aus dem ) Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts 1954 Nr. 8 S. 69 (lfd. Nr. 1/23). 7) Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts 1955 Nr. 3 S. 20 (lfd. Nr. II/5). 8) zuletzt besonders ausführlich: Such, „Die Vertragsstrafe im Planschuldverhältnis“, Staat und Recht 1955, Heft 1, S. 117. zwischen beiden bestehenden Vertrage. Und das führt ihn zu der Schlußfolgerung: „Die Verantwortlichkeit für fremdes Verschulden hat somit dort ihre Grenze, wo sie nicht auf die schuldige andere Organisation, die bei der Erfüllung der Verbindlichkeit mitwirkt, übertragen werden kann“. Mit anderen Worten: Der Schuldner haftet sofern ihn kein eigenes Verschulden trifft seinem Gläubiger nur in der Höhe, in der er selbst gegen seinen Erfüllungsgehilfen aus dem mit diesem bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche geltend machen kann. Der Schuldner ist somit nach Such „Durchgangsstelle“ für die an den Gläubiger zu zahlende und letztlich vom Erfüllungsgehilfen zu tragende Vertragsstrafe. Such führt für diese Lösung ökonomische und juristische Gründe an. Den juristischen Hinderungsgrund für eine weitergehende Haftung erblickt er darin, daß die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz nicht anzurechnen ist. Deshalb müßte der Erfüllungsgehilfe andernfalls seine eigene Vertragsstrafe und den ganzen, vom Schuldner geleisteten Schadensersatz tragen. Das widerspreche dem Prinzip des § 2 Abs. 2 WO. In ökonomischer Hinsicht könne ein voller Regreßanspruch nur dann tragbar sein, wenn die zur Durchführung dieses Grundsatzes erforderlichen Produktionsmaterialien in der Gestalt von Vorratslagern vorhanden wären. Diese Auffassung bedeutet letzten Endes einen Zweifel an der vollen Realität unserer Pläne. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß Such an anderer Stelle eine solche Auffassung nicht vertritt. Bei der Behandlung der Unmöglichkeit der Lieferung führt er z. B. aus: „Die Unmöglichkeit der Lieferung ist im Planschuldverhältnis ein ausgesprochener Ausnahmefall, weil die Planung real ist und die Planaufgaben erfüllt werden müssen“9), Stellen wir die Frage: Was ist bei einem solchen Ergebnis in erzieherischer Hinsicht gewonnen gegenüber einer Nichtanwendung des § 278 BGB? Besonders bedeutsam ist die Frage gegenüber dem Betrieb, der letzten Endes den Schaden verursacht hat, also gegenüber dem Erfüllungsgehilfen. Bei diesem Betrieb ändert sich nichts. Er zahlt nach wie vor und nur seine Vertragsstrafe. Die weiteren Folgen der durch ihn verursachten Leistungsstörung berühren ihn deshalb materiell nicht. Überdies folgt das Staatliche Vertragsgericht im Bezirk Leipzig in der schon genannten Entscheidung der Auffassung von Such nicht. Es verurteilt vielmehr den Schuldner wegen Verschuldens seines Erfüllungsgehilfen zur Zahlung der vollen Vertragsstrafe. Daraus ergibt sich das Problem: Deo: Schuldner kann gegen seinen Erfüllungsgehilfen nur die Vertragsstrafe aus dem mit ihm bestehenden Vertrag fordern, muß aber wegen dessen Verschulden die volle Vertragsstrafe aus dem Vertrag mit seinem Besteller zahlen. Der Betrieb wird mit Recht niemals einsehen, warum er ohne eigenes Verschulden die Differenz zwischen diesen beiden Vertragsstrafen selbst tragen muß. Insoweit muß er also für die Vertragsstrafe ohne Verschulden haften, was allgemein als falsch angesehen wird. Kommen wir aber nochmals auf die weiteren Ausführungen von Such zurück: Macht der Gläubigerbetrieb nicht Vertragsstrafe geltend, sondern Schadensersatz, so bestehen nach Such weder ökonomische noch juristische Bedenken, im Wege des Regresses den Erfüllungsgehilfen für den vollen vom Schuldnerbetrieb geleisteten Schadensersatz verantwortlich zu machen. Es dürften kaum ökonomische Umstände vorliegen, die von denen abweichen, die für Such bei der Betrachtung der Vertragsstrafe bestimmend waren. Deshalb müßten diese Umstände auch gegen eine solche Lösung Bedenken erwecken. Doch sehen wir von dieser Sonderfrage ab. Es ist bekannt, daß die Betriebe in der Regel von der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs Abstand nehmen, da sie die Beweisführung scheuen. Das Ergebnis veranlaßt uns, das Verhältnis der Vertragsstrafe zum Schadensersatz nochmals näher zu betrachten. Wir mußten bereits bei zwei Gelegenheiten feststellen, daß der jetzige Charakter der Vertragsstrafe die Durchführung des eingangs aufgestellten Prinzips hindert, den Verursacher des Schadens voll materiell verantwortlich zu machen. Einmal ergibt sich dies aus der 9) Such, Die Bedeutung des Vertragssystems bei der Verwirklichung des neuen Kurses, Berlin 1954, S. 71. 369;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.