Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 365 (NJ DDR 1955, S. 365); Groß-Berlin einer Kampfgruppe der Justiz angeschlossen haben, die gemeinsam mit den Kampfgruppen der Betriebe und Verwaltungen zum Tage der Befreiung aufmarschierte und damit ihre Verteidigungsbereitschaft, ihre Erkenntnis von einer wesentlichen politischen Aufgabe unserer Zeit unter Beweis gestellt hat. Der Anschein wird aber durch das noch mangelnde Ergebnis erweckt, daß man mehr in der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Arbeit steckenbleibt und die spezifischen Kräfte nicht genügend in die Waagschale wirft. Die Entwicklung der Kollegien der Rechtsanwälte in den zwei Jahren ihres Bestehens zeigt, daß solche Kräfte vorhanden sind. 1. In seinem Referat über die Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses sagte der Minister der Justiz am 29. August 1953: „Die bestehenden Anwaltskollegien sind zu stärken und zu festigen. Die Verordnung über die Bildung von Rechtsanwaltskollegien ist voll durchzuführen. Für die Gründung neuer Kollegien gilt das Prinzip der absoluten Freiwilligkeit2). Dieser Hinweis des Ministers hat sich als die politisch richtige Perspektive für die Bildung weiterer Kollegien der Rechtsanwälte erwiesen. Fast 45 Prozent aller Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin sind inzwischen Mitglieder der Kollegien geworden. Ihr Durchschnittsalter beträgt 45 Jahre, das der Einzelanwälte dagegen 63 Jahre. Der juristische Nachwuchs, der sich jetzt an unseren Universitäten auch für eine künftige anwaltliche Tätigkeit qualifiziert, wird die Kollegien noch mehr verjüngen und ihnen weiteren Schwung für ihre berufliche und politische Tätigkeit geben. 2. Der organisatorische Aufbau aller Anwaltskollegien kann im wesentlichen als abgeschlossen gelten. Die zentralen Verwaltungsstellen und die Zweigstellen funktionieren. Die Abrechnung erfolgt reibungslos. Die Mitglieder sind von allen Nebenarbeiten des Einzelanwalts Beschaffung und Ausbau von Büroräumen, Erwerb von Einrichtungsgegenständen, Abschluß von Mietverträgen, Zahlung von Steuern, Miete, Telefon- und Postgebühren, Betreuung der Angestellten und vielen anderen zeitraubenden Dingen des beruflichen Alltags befreit. Sie können sich ausschließlich ihrem Beruf, Rechtsanwalt zu sein, widmen. Daß die gewonnene Zeit noch nicht überall richtig angewendet wird, liegt, abgesehen von der noch viel zu geringen Zahl der Mitglieder, an anderen Faktoren als etwa an organisatorischen Mängeln und Schwächen, wovon noch zu sprechen ist. 3. Die finanzielle Basis sowohl der Mitglieder als auch der Kollegien selbst ist gesichert. Das Durchschnittseinkommen der Kollegienanwälte entspricht dem eines Oberrichters, obwohl die ursprünglich vorgesehene Quote der Abgabe für die Gesamtausgaben von 30 auf 40 Prozent erhöht wurde. Die noch viel zu hohe Spanne zwischen den Höchstverdiensten und den geringen Einkommen wird und muß sich in absehbarer Zeit durch neue, bessere Arbeitsmethoden wesentlich verringern, ohne daß von dem richtigen und gesunden Leistungsprinzip abgegangen zu werden braucht. Die am Anfang bei einzelnen Kollegien eingetretene innere oder äußere Verschuldung konnte beseitigt werden. Überall werden Fonds für Anschaffungen, Prämien, Lebens- und Altersversicherungen geschaffen. Die Versorgung der Mitglieder in Krankheitsfällen und im Alter ist über den Rahmen der Sozialversicherung hinaus gesichert. Die Gesamtheit der Anwaltskollegien hat ein schönes Ferienheim in Friedrichroda in Verwaltung genommen, das den Mitgliedern und Angestellten für ihren Urlaub Erholung bietet. Künftig wird die finanzielle Entwicklung der Anwaltskollegien ein noch sichereres Fundament durch die Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung, durch die Aufstellung von Finanz- und Stellenplänen erhalten. Die Grundlagen hierfür wurden auf einem Lehrgang für die Buchhalter der zentralen Verwaltungsstellen gelegt3). 4. Die Mitglieder der Anwaltskollegien sind freiberuflich tätige Rechtsanwälte, die sich freiwillig und' aus innerer Überzeugung zusammengeschlossen haben, um in echter demokratischer Gemeinschaft ihren Beruf 2) Benjamin, NJ 1953, Beilage zu Nr. 19, S. 29. 3) vgl. hierzu Schröder auf S. 377 dieses Heftes. besser als bisher ausüben und zu ihrem Teil zur Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit beitragen zu können. In ihren Mitgliederversammlungen tauschen sie Erfahrungen aus, beraten untereinander oder in einem besonderen Rechtsausschuß komplizierte Rechtsprobleme und machen sich in systematischen Schulungen mit den Grundsätzen und Einzelheiten der Rechtsund Gesellschaftswissenschaft vertraut Ihre Schriftsätze werden gediegener, ihre Plädoyers finden größere Beachtung. Der zunehmende Umfang der kostenlosen Rechtsberatung sowohl in den Zweigstellen selbst als auch in den Betrieben und auf dem Lande sichert ihnen stärker als bisher das Vertrauen unserer Werktätigen. Auf regelmäßigen Arbeitstagungen der Vorsitzenden der Anwaltskollegien im Ministerium der Justiz werden die grundlegenden Probleme der beruflichen und politischen Arbeit kameradschaftlich erörtert. * Warum sind aber die Kollegien der Rechtsanwälte noch nicht überall in unserem Staate der Arbeiter und Bauern auch die bestorganisierten und politisch stärksten sind es noch nicht ein anerkannter Faktor der Rechtspflege, eine Institution, die geachtet ist, deren Bedeutung man hoch einschätzt und deren Autorität ins Gewicht fällt? Woran liegt es, daß den Kollegienanwälten noch nicht das restlose Vertrauen unserer Werktätigen gehört? Warum konnte noch nicht überall die echte Verbindung mit den anderen Organen der Justiz hergestellt, die Bedeutung der genossenschaftlich-gesellschaftlichen Institution bei den Organen des Staates und der Wirtschaft durchgesetzt werden? Folgende Fehler, Mängel und Schwächen in der Arbeit der Anwaltskollegien und ihrer Mitglieder sind aus den Rechenschaftsberichten erkennbar, aus denen die hauptsächlichsten Lehren zu ihrer Überwindung und zur Verbesserung der Arbeit zu ziehen sind. 1. Die Rechtsanwälte haben noch nicht genügend die Bedeutung des Hinweises erkannt geschweige denn, danach gehandelt , der ihnen bereits im Jahre 19521 (und noch früher) gegeben wurde: „Die Anwaltschaft bewegt im Augenblick das Problem, wie weit ihre bisherige Organisationsform den neuen Aufgaben gewachsen ist . Ich möchte dabei nur den Hinweis wiederholen, den ich schon verschiedentlich gegeben habe: daß nämlich eine neue Organisationsform allein die Frage unserer Anwaltschaft nicht löst, wenn die neuen Arbeitsmethoden nicht Ausdruck der ideologischen Wandlung unserer Anwaltschaft sind.“4) In diesem Hinweis stecken zwei bedeutsame Forderungen, deren Erfüllung anzustreben ist: nach neuen Arbeitsmethoden und nach einer ideologischen Wandlung. Dabei erkennen vor allem viele Kollegienanwälte noch nicht, daß sich in den neuen Organisationsformen, eben den Kollegien, die inzwischen geschaffen wurden, die postulierten neuen Arbeitsmethoden keineswegs erschöpfen. Sicher ist es nicht bei der Bildung der Anwaltskollegien geblieben. Mit ihrer Entwicklung haben weitere fortschrittliche Arbeitsmethoden Platz gegriffen: die kollektive Vorbereitung von Prozessen aller Art, die Einrichtung von Rechtsausschüssen, in denen Kassationsanträge, schwierige Rechts- und Justizprobleme beraten und behandelt werden, die Durchführung kostenloser Rechtsberatungen in den Betrieben usw. Aber alle diese Arbeitsmethoden sind, so förderlich sie sich auch gezeigt haben und so sehr sie weiter ausgebaut und verfeinert werden müssen, doch immer nur natürliche Folgen des Zusammenschlusses in Kollegien, der Zusammenarbeit in den Zweigstellen, die mit mehreren Rechtsanwälten besetzt sind, der Zusammenkünfte in den Mitgliederversammlungen und in den systematischen Schulungszirkeln. Das alles aber hat noch nicht vermocht, allen KoHegienanwälten das Bewußtsein zu vermitteln, insgesamt und im einzelnen sich zu höheren Leistungen beruflich und politisch zu qualifizieren. Die traditionsbedingte Isolierung der Anwaltschaft konnte mit den bisherigen neuen Arbeitsmethoden noch nicht überwunden werden. Dazu bedarf es der letzten Konsequenz, die aus der Bildung der Kollegien der Rechtsanwälte, aus ihrer erfreulichen Anfangsentwicklung und aus dem entscheidenden Inhalt der Verordnung vom 15. Mai 1953 zu ziehen ist, um 355 4) Benjamin, NJ 1952 S. 547.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.