Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 358

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 358 (NJ DDR 1955, S. 358); Sammlungen auf dem Lande; auch die Kollegen in Privatbetrieben wählten mit großem Ernst und Bewußtsein ihre Schöffen. Die Ernsthaftigkeit und das Verantwortungsbewußtsein, in denen die Werktätigen die Schöffenwahlen Vornahmen, zeigen sich insbesondere darin, daß etwa 1600 Kandidaten, d. h. fast 3 Prozent der insgesamt gewählten Schöffen, oft nach hartnäckiger Diskussion, in den Wahlversammlungen abgelehnt wurden, z. B. wegen mangelnder Arbeitsdisziplin, schlechten Verhaltens zur Familie, wegen Passivität in der gesellschaftlichen Arbeit, wegen schlechter Teilnahme an der bisherigen Schöffenschulung (bei wieder aufgestellten Kandidaten), wegen mangelnder Bereitschaft zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik, auch wegen ihrer persönlichen Vergangenheit ein Kandidat war beispielsweise früher Ortsbauernführer gewesen oder wegen erheblicher Vorstrafen. Ein tiefes Verstehen unseres Demokratismus zeigten wie der Leiter der Justizverwaltungsstelle Suhl berichtete die Kollegen des Ernst-Thälmann-Werkes in Suhl. Auf der ersten Wahlversammlung lehnten sie die Wahl der ihnen unbekannten Kandidaten ab und verlangten, daß diese erst in der Betriebszeitung bekannt gemacht werden sollten. Mit dieser Feststellung des Verantwortungsbewußtseins der überwiegenden Mehrzahl der Wähler muß man die Frage verbinden: Wo war das Verantwortungsbewußtsein der Vorschlagsberechtigten, daß sie solche Vorschläge ungeeigneter Kandidaten zuließen? Auf diese Weise konnte es in einigen Fällen dazu kommen, daß dort, wo selbst die Aufmerksamkeit der Werktätigen versagte, auch in diesem Jahr noch ungeeignete Schöffen gewählt wurden. 2. Auf die Mitarbeiter der Gerichte und der Justizverwaltung übten die Schöffenwahlen eine starke, allgemein mobilisierende Wirkung aus. Dabei zeichnet sich als Ergebnis der Schöffenwahlen etwas grundsätzlich Neues ab. Wir sehen weniger das „Nebeneinander“ von Berufsrichtern und Schöffen, sondern wir erkennen in stärkerem Maße das Kreisgericht als die Einheit des Berufsrichters und seiner Schöffen, ihr „Miteinander“ eine Einschätzung, die zeigt, daß unser Kreisgericht auf dem Wege ist, ein Volksgericht zu werden. Unter diesem Gesichtspunkt muß man es werten, wenn in Güstrow in 40 von insgesamt 68 Versammlungen bisher tätige Schöffen als Referenten auftraten. Sie setzten sich genau so für „ihr“ Gericht ein wie die Richter des Kreisgerichts Hoyerswerda, die in Braunkohlenbetrieben nachts Schichtversammlungen durchführten. In diesem Zusammenhang muß man auch die Selbständigkeit und Initiative betrachten, mit der auch kleine Kreisgerichte ihre Aufgaben lösten: Weißenfels führte für die Referenten „Stützpunktseminare“ durch; Amstadt ging den ganz selbständigen Weg, alle Wahlen an einem Tag durchzuführen; Aue kann behaupten, daß mit der Nationalen Front jetzt ein Kontakt besteht, „den wir früher nicht hatten“. Im allgemeinen wurden die Wahlversammlungen ideologisch richtig durchgeführt, d. h., es gelang im allgemeinen, die Verbindung zwischen der Wahl der Schöffen, der Festigung unserer demokratischen Gesetzlichkeit und unserer Staatsmacht und den nationalen Aufgaben herzustellen. Im einzelnen jedoch gehen, so wurde im Referat betont, fast alle festgestellten Schwächen und Fehler einschließlich der Verstöße gegen die demokratische Gesetzlichkeit auf ideologische Schwächen zurück. Es war ein Mangel, daß die an sich nicht sehr häufigen Fälle von Rücktritten aufgestellter Kandidaten oder bereits gewählter Schöffen nicht auf ihre Ursachen untersucht wurden. Es besteht die dringende Vermutung, daß diese Rücktritte auf die Arbeit des Gegners zurückzuführen sind, die sich z. B. in der Übersendung der schmutzigen Drucksachen des sog. „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ und in der Rundfunkpropaganda zeigte. Andererseits wurden gerade in Schöffenwahlversammlungen, wie beispielsweise in Herzberg, Gegner entlarvt. Einen breiten Raum nahm in der Aussprache besonders die Zusammenarbeit mit der Nationalen Front, dem FDGB, den Räten der Kreise und der Staatsanwaltschaft ein. Dabei wurde einerseits die weitgehende Bereitwilligkeit und ideologische und praktische Hilfe der Nationalen Front, der Räte der Kreise und die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft hervorgehoben und auf der anderen Seite fast von jedem Redner in zum Teil harten Worten kritisiert, daß die Funktionäre des FDGB in den Leitungen der Industriegewerkschaften in den Kreisen und auch in einem beträchtlichen Teil der Großbetriebe die Bedeutung der Schöffenwahlen nicht erkannt hatten. Dieser Erfahrung in den Kreisen entsprach die Erfahrung, die das Ministerium der Justiz selbst in der Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand des FDGB machen mußte, wo man sich auch nur sehr zurückhaltend mit den Fragen der Schöffenwahlen befaßte. Allgemein wurde hervorgehoben, daß der Kontakt mit den anderen Stellen jetzt wesentlich besser ist, als es den bisher zwischen dem Gericht und vor allem dem Rat des Kreises bestehenden Beziehungen entsprach. Es bestand allgemein Klarheit darüber, daß die gewonnenen guten Beziehungen zu allen Stellen nicht nur beibehalten, sondern noch verstärkt und ausgebaut werden müssen. Die Diskussion brachte in sehr vielfältiger Weise zum Ausdruck, daß die Verpflichtung der Schöffen einen Höhepunkt der Schöffenwahlen darstellte3) und daß gerade hierbei die’ Anteilnahme der Räte der Kreise und Bezirke zum Ausdruck kam. So berichtete Bezirksgerichtsdirektor Schmiege, wie im Bezirk Rostock der Vorsitzende des Rates des Bezirks selbst die Initiative zu einer würdigen Feier ergriff. Aber auch in vielen Kreisen', z, B. in Hoyerswerda, wurden eindrucksvolle Verpflichtungsfeiem unter Teilnahme von Betriebsdelegationen durchgeführt. Diese Festigung der Beziehungen kommt auch vor allen Dingen im Verhältnis zur Presse zum Ausdruck. Während die zentrale Presse den Schöffenwahlen lediglich anfangs später sogar nur in Abständen und ungenügend ihre Aufmerksamkeit widmete, hat. vor allem die Kreispresse die gesamte Zeit hindurch informierend, berichtend und auch kritisch zum Verlauf der Wahlen in ihrem Bereich Stellung genommen. Während die Aussprache eine Fülle von Beiträgen aus dem Ablauf der Schöffenwahlen brachte, die freilich fast alle mittelbar Lehren für die weitere Arbeit enthalten, mußte im Schlußwort festgestellt werden, daß sich verhältnismäßig wenige Beiträge unmittelbar mit der weiteren Ausgestaltung der Schöffenarbeit beschäftigt hatten. Drei Fragen der Arbeit mit den Schöffen wurden im besonderen behandelt: die Schulung der Schöffen, das Schöffenaktiv und Schöffenkonferenzen. Der Anleitung, die das Ministerium der Justiz am 23. Mai 1955 zur Durchführung der Schulung gegeben hat, wurde ausnahmslos zugestimmt. Dabei wurden die Justizverwaltungsstellen im Schlußwort besonders daran erinnert, daß die Schöffen seit dem 1. Juni ihre Tätigkeit auf genommen haben, und gefragt: „Haben Sie die ersten Tage der Schöffen kontrolliert? Kontrollieren Sie die ersten Schulungen?“ (Bei einer Auswertung der Tagung im Kollegium des Ministeriums der Justiz wurde an die Redaktion der Zeitschrift „Der Schöffe“ die Forderung gestellt, den Schulungsartikel rechtzeitig, also immer bereits im Monat vor der Durchführung des Schulungsthemas zu veröffentlichen). Bezüglich der Forderung nach „Aktivs“ von Schöffen wurde folgende Klärung geschaffen: das „Aktiv“ ist die Zusammenfassung der aktivsten und interessiertesten Schöffen eines Gerichts, die an der gesamten Schöffenarbeit des Gerichts mitwirken sollen; davon zu unterscheiden ist die 'Zusammenfassung der Schöffen innerhalb ihres Betriebes, und schließlich ist von diesen „Aktivs“ zu trennen die Heranziehung der Schöffen zum Aktiv der Ständigen Kommission für örtliche Volkspolizei und Justiz beim Rat des Kreises oder 3) vgl. z. B. das Referat von Böhme anläßlich der Schöffenverpflichtung in Karl-Marx-Stadt (NJ 1955 S. 326). 3 58;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedeutsamkeit der poitisch-operativen Kenntnisse des - vorhandene beachtende kader- und sicherheitspolitisch besonders zu Faktoren - die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit kontinuierlich weitergeführt und qualifiziert werden kann, bestand darin, aus dem Bestand der drei qualifizierte mittlere leitende Kader als Leiter der Groß-Berlin, Dresden und Suhl zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.