Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 355 (NJ DDR 1955, S. 355); 9 NUMMER 12 JAHRGANG 9 ZEITSCHRI BERLIN 1955 20. JUNI SENSCHAFT Die antifaschistischen Klauseln der Charta von San Franzisko i Zum Charakter der Art. 53 und 107 der UN-Charta Von Prof. Dt. PETER A. STEINIGER, Präsident der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen Die nachfolgenden Darlegungen gehen den wesentlichen Inhalt eines Diskussionsbeitrages auf jener Tagung der Polnischen Akademie der Wissenschaften wieder, über die hier Professor Baumgarten berichtete (NJ 1955 S. 324 ff.). Ihre Veröffentlichung anläßlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Charta mag als ein bescheidener Ausdruck der Empfindungen gelten, welche die demokratischen Juristen Deutschlands wie alle fortschrittlichen Deutschen dem Dokument von San Franzisko entgegenbringen. Dabei bewegt uns freilich das Verlangen, daß dieses von antifaschistischem Geist durchdrungene Dokument endlich in der Praxis der Vereinten Nationen seine Verwirklichung finden möge. Die Tagung der Polnischen Akademie der Wissenschaften fand in den ersten Apriltagen 1955, also mehrere Wochen vor Abschluß des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, statt. Sowohl dieser Vertrag wie die große Initiative der Sowjetunion gegenüber Westdeutschland in Gestalt ihrer an die Bundesregierung gerichteten Einladung zur Aufnahme von diplomatischen, Handels- und kulturellen Beziehungen konnten daher in dem Diskussionsbeitrag nicht berücksichtigt werden. Der eine wie der andere dieser historischen Akte setzt jene Politik der Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf der Grundlage souveräner Gleichheit und wechselseitiger Nichteinmischung fort, die zur Praxis des Sowjetstaates seit je gehört und den Zwecken und Zielen entspricht, die in Art. 1 und 2 der Charta der UN formuliert sind. Sollte im Ergebnis der sowjetischen Initiative eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik zu dem freundschaftlichen Verhältnis zwischen der UdSSR und der DDR hinzukommen, so wäre das ein Schlag gegen jene aggressiven Kräfte, gegen die sich die antifaschistischen Klauseln der Charta von San Franzisko, insbesondere Art. 107, richten. Die Untersuchung ihres Charakters und ihrer Tragweite erscheint daher nach dem Warschauer Vertrag vom 14. Mai und der Moskauer Note an Bonn vom 7. Juni 1955 nicht weniger begründet als zuvor. Das ganze deutsche Volk erwartet, daß die Bundesregierung die ihr gebotene Gelegenheit nutzt, Westdeutschland aus der Sackgasse herauszuführen, in die es auch völkerrechtlich seit der Ratifizierung der Pariser Verträge geraten ist. Prof. Dr. Peter A. Steiniger * Der Sieg des Prinzips der kollektiven Sicherheit im internationalen Recht, der die Substanz der UN-Charta ausmacht, ist aufs engste verbunden mit dem Sieg, den die friedliebenden Völker über den Hauptaggressor beider Weltkriege, den deutschen Militarismus, im Mai 1945 errangen. Diese Tatsache fand ihre rechtliche Widerspiegelung in den Dokumenten von Teheran, Jalta und Potsdam und in der Charta der Vereinten Nationen. Das soll an Hand dieser Dokumente kurz nachgewiesen werden. In der Dreimächte-Erklärung von Teheran vom Dezember 1943 heißt es noch etwas allgemein: „Wir werden die Mitarbeit und aktive Teilnahme aller Nationen, der großen wie der kleinen, suchen, deren Völker sich ebenso wie unsere eigenen Völker mit Herz und Verstand der Ausrottung von Tyrannei und Sklaverei, von Unterdrückung und Intoleranz widmen. Wir werden sie begrüßen, sowie sie sich bereit finden, in die Weltfamilie der demokratischen Nationen einzutreten.“ Die Erkenntnis, daß nur ein Kollektiv demokratischer Nationen imstande ist, „den Schrecken des Krieges für viele Generationen zu bannen“, verbindet sich hier mit der Einsicht, daß innerhalb der demokratischen Weltfamilie“ alle Völker der Erde ihren verschiedenen Wünschen und ihrem eigenen Gewissen gemäß ein freies Leben führen können“, d. h. mit der Anerkennung des Prinzips der friedlichen Koexistenz von Staaten mit verschiedener sozialer und politischer Ordnung. Weitaus konkreter entsprechend dem gereifteren Stadium des antifaschistischen Befreiungskrieges heißt es in der Erklärung von Jalta vom Februar 1945: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, aber nur dann, wenn Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird für die Deutschen Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft bestehen.“ Die Kontrastierung der Völkergemeinschaft in all ihrer Vielfältigkeit einerseits und des deutschen Militarismus, der als der historische Friedensstörer ein für alle Male zu vernichten ist, andererseits verbindet sich hier mit der Zusage an das deutsche Volk, daß es in der politischen Gestalt eines friedliebenden, demokratischen Nationalstaates in die Völkergemeinschaft zurückzukehren berechtigt ist. Deutschland wird auferlegt, seine internationale Pflicht zu erfüllen, damit es zu seinem nationalen Recht kommen kann. Der Inhalt dieser internationalen Pflicht, die Entwurzelung des aggressiven deutschen Militarismus, aber ist zugleich Deutschlands nationales Interesse. Denn dieser aggressive deutsche Militarismus war stets nicht nur der Henker Europas, sondern auch der Totengräber Deutschlands. Nicht anders heißt es im Potsdamer Abkommen vom August 1945 in dem Deutschland betreffenden Abschnitt: „Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedliebenden Völkern der Welt einzunehmen.“ Was in den Dokumenten von Teheran, Jalta und Potsdam von den verantwortlichen Hauptmächten in 355;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.