Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 355 (NJ DDR 1955, S. 355); 9 NUMMER 12 JAHRGANG 9 ZEITSCHRI BERLIN 1955 20. JUNI SENSCHAFT Die antifaschistischen Klauseln der Charta von San Franzisko i Zum Charakter der Art. 53 und 107 der UN-Charta Von Prof. Dt. PETER A. STEINIGER, Präsident der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen Die nachfolgenden Darlegungen gehen den wesentlichen Inhalt eines Diskussionsbeitrages auf jener Tagung der Polnischen Akademie der Wissenschaften wieder, über die hier Professor Baumgarten berichtete (NJ 1955 S. 324 ff.). Ihre Veröffentlichung anläßlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Charta mag als ein bescheidener Ausdruck der Empfindungen gelten, welche die demokratischen Juristen Deutschlands wie alle fortschrittlichen Deutschen dem Dokument von San Franzisko entgegenbringen. Dabei bewegt uns freilich das Verlangen, daß dieses von antifaschistischem Geist durchdrungene Dokument endlich in der Praxis der Vereinten Nationen seine Verwirklichung finden möge. Die Tagung der Polnischen Akademie der Wissenschaften fand in den ersten Apriltagen 1955, also mehrere Wochen vor Abschluß des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, statt. Sowohl dieser Vertrag wie die große Initiative der Sowjetunion gegenüber Westdeutschland in Gestalt ihrer an die Bundesregierung gerichteten Einladung zur Aufnahme von diplomatischen, Handels- und kulturellen Beziehungen konnten daher in dem Diskussionsbeitrag nicht berücksichtigt werden. Der eine wie der andere dieser historischen Akte setzt jene Politik der Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf der Grundlage souveräner Gleichheit und wechselseitiger Nichteinmischung fort, die zur Praxis des Sowjetstaates seit je gehört und den Zwecken und Zielen entspricht, die in Art. 1 und 2 der Charta der UN formuliert sind. Sollte im Ergebnis der sowjetischen Initiative eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik zu dem freundschaftlichen Verhältnis zwischen der UdSSR und der DDR hinzukommen, so wäre das ein Schlag gegen jene aggressiven Kräfte, gegen die sich die antifaschistischen Klauseln der Charta von San Franzisko, insbesondere Art. 107, richten. Die Untersuchung ihres Charakters und ihrer Tragweite erscheint daher nach dem Warschauer Vertrag vom 14. Mai und der Moskauer Note an Bonn vom 7. Juni 1955 nicht weniger begründet als zuvor. Das ganze deutsche Volk erwartet, daß die Bundesregierung die ihr gebotene Gelegenheit nutzt, Westdeutschland aus der Sackgasse herauszuführen, in die es auch völkerrechtlich seit der Ratifizierung der Pariser Verträge geraten ist. Prof. Dr. Peter A. Steiniger * Der Sieg des Prinzips der kollektiven Sicherheit im internationalen Recht, der die Substanz der UN-Charta ausmacht, ist aufs engste verbunden mit dem Sieg, den die friedliebenden Völker über den Hauptaggressor beider Weltkriege, den deutschen Militarismus, im Mai 1945 errangen. Diese Tatsache fand ihre rechtliche Widerspiegelung in den Dokumenten von Teheran, Jalta und Potsdam und in der Charta der Vereinten Nationen. Das soll an Hand dieser Dokumente kurz nachgewiesen werden. In der Dreimächte-Erklärung von Teheran vom Dezember 1943 heißt es noch etwas allgemein: „Wir werden die Mitarbeit und aktive Teilnahme aller Nationen, der großen wie der kleinen, suchen, deren Völker sich ebenso wie unsere eigenen Völker mit Herz und Verstand der Ausrottung von Tyrannei und Sklaverei, von Unterdrückung und Intoleranz widmen. Wir werden sie begrüßen, sowie sie sich bereit finden, in die Weltfamilie der demokratischen Nationen einzutreten.“ Die Erkenntnis, daß nur ein Kollektiv demokratischer Nationen imstande ist, „den Schrecken des Krieges für viele Generationen zu bannen“, verbindet sich hier mit der Einsicht, daß innerhalb der demokratischen Weltfamilie“ alle Völker der Erde ihren verschiedenen Wünschen und ihrem eigenen Gewissen gemäß ein freies Leben führen können“, d. h. mit der Anerkennung des Prinzips der friedlichen Koexistenz von Staaten mit verschiedener sozialer und politischer Ordnung. Weitaus konkreter entsprechend dem gereifteren Stadium des antifaschistischen Befreiungskrieges heißt es in der Erklärung von Jalta vom Februar 1945: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, aber nur dann, wenn Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird für die Deutschen Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft bestehen.“ Die Kontrastierung der Völkergemeinschaft in all ihrer Vielfältigkeit einerseits und des deutschen Militarismus, der als der historische Friedensstörer ein für alle Male zu vernichten ist, andererseits verbindet sich hier mit der Zusage an das deutsche Volk, daß es in der politischen Gestalt eines friedliebenden, demokratischen Nationalstaates in die Völkergemeinschaft zurückzukehren berechtigt ist. Deutschland wird auferlegt, seine internationale Pflicht zu erfüllen, damit es zu seinem nationalen Recht kommen kann. Der Inhalt dieser internationalen Pflicht, die Entwurzelung des aggressiven deutschen Militarismus, aber ist zugleich Deutschlands nationales Interesse. Denn dieser aggressive deutsche Militarismus war stets nicht nur der Henker Europas, sondern auch der Totengräber Deutschlands. Nicht anders heißt es im Potsdamer Abkommen vom August 1945 in dem Deutschland betreffenden Abschnitt: „Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedliebenden Völkern der Welt einzunehmen.“ Was in den Dokumenten von Teheran, Jalta und Potsdam von den verantwortlichen Hauptmächten in 355;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit der zentralen Planvorgabe für auf die erhöhte Bedeutung einer zielgerichteten und gut durchdachten Arbeit mit auf der Grundlage exakt erarbeiteter Konzeptionen orientiert und entsprechende Aufgaben gestellt.