Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 351 (NJ DDR 1955, S. 351); der Beladung zurückweisen müssen. Demnach habe der Kläger die angeblichen Mehrkosten bei der Entladung des Wagens ln G. selbst verursacht. Die auf §§ 535 ff. BGB gestützte Klage ist schlüssig. Aus den Gründen: Der Kläger hat zum Transport eines Postens Felle bei der Beklagten die Bereitstellung eines Waggons erbeten, damit hat er der Beklagten nicht nur den Abschluß eines Frachtgeschäftes, sondern bezüglich des Waggons auch den Abschluß eines Mietvertrages angeboten. Dieses Angebot hat die Beklagte durch die Bereitstellung eines Waggons angenommen. Sie war daher gemäß § 535 BGB verpflichtet, dem Kläger einen Waggon zur Verfügung zu stellen, der den vom Kläger gewünschten Anforderungen entsprach. In diesem Zusammenhang ist die Berufung der Beklagten auf § 63 Ziffer 4 der Eisenbahnverkehrsordnung unbegründet, denn diese Bestimmung besagt lediglich, daß der Beklagte zur Annahme der Bestellung eines Waggons besonderer Bauart nicht gezwungen werden kann. Wenn sie aber eine derartige Bestellung freiwillig annimmt, dann hat sie auch einen, den vom Besteller gewünschten Anforderungen genügenden Waggon bereitzustellen. Der Kläger ist aber, wenn er glaubt, von der Beklagten wegen einer angeblich schlechten Erfüllung dieses Mietvertrages Schadensersatz verlangen zu können, im Irrtum. Selbst wenn nämlich wirklich eine feste Vereinbarung darüber, daß der Radabstand des für den Kläger bereitzustellenden Waggons nur 4,5 m betragen dürfe, zustande gekommen sein sollte, muß beachtet werden, daß die Angestellten des Klägers bei der Beladung des Waggons die Weite des Radabstandes feststellen konnten. Sollten seitens des Klägers derartige Feststellungen nicht getroffen worden sein, so beruht das auf einem grob fahrlässigen Verhalten, denn wie jeder Käufer ist auch ein Mieter verpflichtet, den Gegenstand des Vertrages daraufhin zu überprüfen, ob er den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Ein Unterschied im Radabstand von 2 m wäre schon bei oberflächlicher Besichtigung aufgefallen, und der Kläger hätte dann nach § 536 BGB von der Beklagten die Gestellung eines anderen Waggons verlangen können. Da der Kläger sich von den Eigenschaften des Waggons aber nicht einmal oberflächlich überzeugt hat, ist ihm der angebliche Mangel des Waggons infolge seiner eigenen groben Fahrlässigkeit unbekannt geblieben. Abgesehen davon, daß den Kläger durch diese Außerachtlassung jeder eigenen Sorgfalt ein erhebliches Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB trifft, stehen ihm bei dieser Sachlage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte auch nach § 539 BGB nicht zu. Anmerkung: Die Begründung des im Ergebnis zutreffenden Urteils gibt'zu grundsätzlichen Bedenken Anlaß. Dem Abschluß eines Frachtvertrages geht in den Fällen, im. denen der Verfrachter Wagenladungen versenden will, die Bestellung der entsprechenden Waggons voraus. Ob mit der Annahme der Bestellung durch die Eisenbahn ein „Wagenstellungsvertrag“ oder ein anderes vertragliches Rechtsgeschäft zustande gekommen ist, mag dahingestellt bleiben; auf keinen Fall dürfte aber ein Mietvertrag gegeben sein, denn es wird hier weder die Eisenbahn verpflichtet, den Gebrauch des zu beladenden Wagens „während der Mietzeit“ ihrem künftigen Frachtvertragspartner zu gestatten, noch dieser, ihr dafür einen Mietzins zu bezahlen. Vielmehr sind die Wagenbereitstellung und die sich daraus unmittelbar anschließende Beförderung ein einheitlicher tatsächlicher Vorgamg, dessen rechtliche Aufspaltung in je einen selbständigen Miet- und Frachtvertrag wirklichkeitsfremd anmutet und auch nicht notwendig ist. Die Stellung eines Wagens zur Beladung durch den Verfrachter erfolgt nur im Hinblick auf die künftige Beförderung und ist ohne diese sinn- und zwecklos. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn sie in ihren Rechtsfolgen mit im Rahmen des Frachtrechts geregelt wird, wie dies durch § 63 EVO geschehen ist. Die frachtrechtlichen Bestimmungen sind zwingend und ausschließlich; es bleibt deshalb für die Heranziehung allgemeiner zivilrechtlicher Vorschriften nur Raum, soweit die EVO über die betreffende Materie selbst nichts bestimmt. Für die Frage, was geschieht, wenn bestellte Wagen nicht oder nicht so, wie sie bestellt wurden, gestellt werden, enthält § 63 Abs. 4 EVO eine erschöpfende Regelung. Insbesondere ist dort in Satz 7 das im vorstehenden Urteil behandelte Problem eindeutig in dem Sinne geklärt, daß „auf die Stellung von Wagen besonderer Bauart, von bestimmtem Ladegewicht oder bestimmter Ladefläche“ mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme kein Anspruch besteht, so daß auch aus „vertragswidriger Gestellung eines Wagens“ keine Schadensersatzpflichten der Eisenbahn hergeleitet werden können. Es bedurfte deshalb auch nicht der §§ 535 ff. BGB, um die Schlüssigkeit der Klage zu prüfen. Die rechtliche Konstruktion des Kreisgerichts, daß die Eisenbahn nach § 535 BGB zur Stellung des vom Kläger gewünschten Wagens verpflichtet sei und daß § 63 Abs. 4 EVO nur die Bedeutung habe, daß sie nicht zur Annahme der Bestellung eines bestimmten Wagens gezwungen werden könne, ist angesichts des klaren und unmißverständlichen Wortlauts der EVO gekünstelt und unhaltbar. Wenn die Eisenbahn eine bestimmte Wagenbestellung armimmt, dann doch nur mit der Einschränkung des § 63 Abs. 4 Satz 7, daß der Besteller mit der Folge des Ausschlusses eines etwaigen Schadensersatzanspruchs einen bestimmten Wagen nicht verlangen kann, sondern der Eisenbahn überlassen muß, bei Nichtverfügbarkeit des gewünschten einen Wagen ähnlicher Bauart zu stellen. Die Argumentation des Kreisgerichts würde die Deutsche Reichsbahn zwingen, Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die wie gesagt gesetzlich nicht begründet sind und sogar in Zeiten reichlich vorhandenen Wagenraums (die letzte Fassung der EVO stammt aus dem Jahre 1938) unerfüllbar waren und es heute noch viel mehr sind. Die Klage mußte also aus diesen Gründen abgewiesen werden. Bei dieser Rechtslage sind Ausführungen über ein etwaiges mitwirkendes Verschulden des Klägers wegen unterlassener Prüfung des gestellten Wagens gegenstandslos, wobei aber darauf hinzuweisen ist, daß gerade § 254 BGB auch im Frachtrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt, da derartige allgemeine Fragen im Spezialrecht der EVO nicht geregelt sind. Dr. Eberhart F alck, Reichsbahndirektion Dresden §§ 56, 57 EVO; Anlage C zur EVO. 1. Zur Begründung der Haftung aus § 57 EVO ist es erforderlich, daß die fehlerhaften Angaben oder Erklärungen des Absenders im Frachtbrief für den eingetretenen Schaden ursächlich sind. 2. Der Absender von Gütern muß besonders die Vorschriften zur Kennzeichnung brandgefährdeten Transportgutes beachten, um die Sicherheit des Güterverkehrs auf der Eisenbahn zu gewährleisten. 3. Es kann von einem Versender verlangt werden, daß er sich über die seinen Güterversand betreffenden Bestimmungen informiert und ständig Sorge dafür trägt, daß er auch von Erneuerungen und Änderungen dieser Bestimmungen schnellstens Kenntnis erlangt. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 18. Februar 1955 5 b S S/V 257/54. Der Verklagte betreibt eine Sitzmöbelfabrik ln G. In einem vlerachslgen gedeckten Waggon hat er 350 Polsterstühle und 50 Polsterarmlehnstühle verladen, den Waggon selbst verschlossen und mit Privatplomben gesichert. Die Stühle waren mit Strohsellen paarweise zusammengebunden. In den Frachtbegleitpapieren hat der Verklagte nichts über die Art der Verpackung vermerkt. Am 22. April 1953 gegen 14.45 Uhr stellte der Fahrdienstleiter vom Bahnhof C. fest, daß der 3. Wagen hinter der Lok des Durchgangsgüterzuges von F. nach R. ln Brand geraten war. Trotz sofort eingeleiteter Löschmaßnahmen konnte nur der 8. Teil der Ladung gerettet werden. Die Brandursache konnte nicht festgestellt werden. Die Instandsetzungsarbeiten des Guterwagens, der die Ladung des Verklagten enthielt, betrugen 1574,80 DM. Die Klägerin hat behauptet, daß der Brand nicht entstanden wäre, wenn der Verklagte die Vorschriften der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) nebst der Anlage C und des Tarif- und Verkehrsanzeigers (TVA) Nr. 34 vom 15. Dezember 1951 beachtet hätte. Im Frachtbrief habe sich entgegen diesen Vorschriften kein Hinweis auf die Verwendung leicht brennbaren Packmaterials (Strohseile) befunden und auch die Inhaltsangabe sei nicht rot unterstrichen gewesen. Durch die unvollständige Inhaltsangabe im Frachtbrief sei die Ladung als nicht feuergefährlich behandelt worden. Bei ordnungsgemäßer Ausfüllung der Frachtbegleitpapiere wäre der gefährdete Waggon 351;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.