Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 337

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 337 (NJ DDR 1955, S. 337); Für die von der Genossenschaft zur Deckung der Bedürfnisse der genossenschaftlichen Großproduktion errichteten Gebäude muß natürlich man ist versucht zu sagen, in noch höherem Grade dasselbe gelten. Die Begründung eines selbständigen Eigentumsrechts der Genossenschaft am Gebäude läßt sich in diesem Falle aber bereits aus § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB herleiten. Entscheidend ist dabei nicht, wie Eggers-Lorenz mit Recht feststellt, „ob das Recht, in dessen Ausübung sie (die Genossenschaft K. H.) den Bau errichtet, dinglichen Charakter hat, sondern ob dieses Recht nach seinem gesellschaftlichen Inhalt den von Grund und Boden getrennten Eigentumserwerb an Gebäuden umfaßt“17). Der Umfang und der Charakter der der Genossenschaft am Privateigentum zustehenden Befugnisse läßt keinen Zweifel über die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und dem Eigentümer des Bodens. Neben der Frage des getrennten Eigentumsrechts an Gebäuden ist die weitere Frage nach dem Eigentumsrecht an den Erzeugnissen der genossenschaftlichen Produktion vor der Trennung von Grund und Boden von praktisch geringer Bedeutung, wird aber de lege ferenda in ähnlicher Weise geregelt werden müssen. Der Eintritt in die Genossenschaft bringt für den Privateigentümer an Grund und Boden nicht nur die freiwillige Übertragung seiner privaten Besitz- und Nutzungsbefugnis zugunsten der Genossenschaft, sondern auch wesentliche Veränderungen im Inhalt des Privateigentumsrechts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis. Beim Grund und Boden handelt es sich um das Hauptproduktionsmittel der genossenschaftlich betriebenen (wie jeder) Landwirtschaft., Die Genossenschaft muß deshalb den ihr von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten „Bodenfonds“ nach Möglichkeit gegen jede Schmälerung schützen. Bei der genossenschaftlich betriebenen Großlandwirtschaft tritt noch der Umstand hinzu, daß sich die Vorteile der Großlandwirtschaft, vor allem die Möglichkeit der umfassenden Mechanisierung der Arbeitsgänge, nur bei großen zusammenliegenden Flächen voll auswirken. Die Musterstatuten lassen aus diesen Gründen eine Verfügung unter Lebenden über den eingebrachten Boden während der Zeit der Mitgliedschaft nur zugunsten der Genossenschaft oder anderer Genossenschaftsmitglieder zu (Ziff. 5 Musterstatut Typ III, muß auch für die Genossenschaften der anderen Typen gelten). Sie schreiben weiter vor, daß bei Austritt oder Ausschluß aus der Genossenschaft der ausscheidende Genossenschaftsbauer auf Beschluß der Mitgliederversammlung ein gleichwertiges Grundstück am Rande der genossen- 17) Eggers-Lorenz, „Gibt es ein vom Grund und Boden getrenntes Eigentumsrecht an Gebäuden?“, NJ 1953 S. 704. sdiaftlichen Ländereien erhält (Ziff. 5 aller Musterstatuten, Ziff. 7 Abs. 1 Musterstatut Typ III). Beim Ausscheiden eines Genossenschaftsbauern aus der Genossenschaft machte die Genossenschaft bisher in vielen Fällen von ihrem Recht, einen Austausch der Bodenstücke zu beschließen, keinen Gebrauch. Der Ausscheidende erhielt oft seine eingebrachten Grundstücke ohne Rücksicht darauf zurück, ob die Interessen der Genossenschaft eine andere Entscheidung verlangten. Die Ursachen hierfür liegen nicht zuletzt darin, daß die juristischen Voraussetzungen und Folgen eines Aus-tauschs der Bodenflächen in der Praxis nicht genügend geklärt sind. M. E. kann man aus den Bestimmungen der Musterstatuten unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den LPG nur die Schlußfolgerung ziehen, daß die Anerkennung des Statuts der LPG beim Eintritt in die Genossenschaft für den eintretenden Genossenschaftsbauern bedeutet, sich im Interesse der Erhaltung großer zusammenhängender Flächen für die genossenschaftliche Bewirtschaftung mit der Verfügung über sein Privateigentum durch die Genossenschaft im Falle seines Ausscheidens (oder des Ausscheidens eines anderen Mitgliedes) einverstanden zu erklären. Die Verfügung über das Privateigentum an Grund und Boden beim Ausscheiden aus der Genossenschaft geht also nicht auf Grund eines Tauschvertrages mit nachfolgender Eigentumsübertragung, sondern auf Beschluß der Mitgliederversammlung ohne Einigung der Tauschenden vor sich. Die schematische Anwendung der §§ 873, 925 BGB auf diesen Eigentumsübergang würde bedeuten, Vorschriften, die der Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Warenzirkulation dienen, auf Verhältnisse anzuwenden, die lediglich den Schutz der genossenschaftlichen Bewirtschaftung zusammenhängender Flächen herbeiführen sollen. Die Eigentumsübertragung beim Ausscheiden aus der Genossenschaft geht deshalb nach meiner Auffassung nicht auf Grund der Vorschriften des BGB und damit auch außerhalb des Grundbuchs mit dem Beschluß der Mitgliederversammlung vor sich. Für die Berichtigung des Grundbuchs genügt gemäß § 22 GBO der Nachweis der Unrichtigkeit durch öffentlich beglaubigte Urkunde. Im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang beim Ausscheiden eines Mitgliedes aus der Genossenschaft entstehen aber noch weitere Rechtsfragen, wie z. B. die Frage des Übergangs der Belastungen der getauschten Grundstücke, die nur auf gesetzgeberischem Wege zu lösen sind. Gesetzgebung und Wissenschaft müssen unter Zugrundelegung der Erfahrungen der Länder den Volksdemokratie und der unmittelbaren Praxis unserer Genossenschaftsbauern an die Lösung dieser Fragen herangehen, um die Interessen der Genossenschaften auch von dieser Seite her zu schützen und die demokratische Gesetzlichkeit zu festigen. Die Verfassungen der europäischen Länder der Volksdemokratie Zum Erscheinen der Textausgabe*) Von HANS-DIETRICH MOSCI1ÜTZ, wiss. Assistent an der Juristischen Fakultät der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Herausgabe der „Verfassungen der europäischen Länder der Volksdemokratie“1) hat große Bedeutung nicht nur für alle auf dem Gebiete des Staatsrechts tätigen Wissenschaftler, nicht nur für die Studenten der Rechtswissenschaft, sondern auch für alle im Staatsapparat der Deutschen Demokratischen Republik Tätigen, für jeden Menschen, der aktiv am Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik teilnimmt. Das aufmerksame Studium der Verfassungen der *) Die Verfassungen der europäischen Länder der Volksdemokratie. Mehrsprachige Ausgabe. Übersetzt und bearbeitet von einem Kollektiv des Instituts für Staats- und ReChts-theorie der Karl-Marx-Universität Leipzig unter verantwortlicher Redaktion von Rudolf Arzinger. Herausgeber: Deutsches Institut für Rechtswissenschaft. VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. 316 S.; Preis: 9,70 DM. t) Der Band enthält die Verfassung der Volksrepublik Albanien vom 4. Juli 1950, die Verfassung der Volksrepublik Bulgarien vom 4. Dezember 1947, die Verfassung der Volksrepublik Polen vom 22. Juli 1952, die Verfassung der Volksrepublik Rumänien vom 24. September 1952, die Verfassung der Tschechoslowakischen Republik vom 9. Mai 1948 und die Verfassung der Ungarischen Volksrepublik vom 18. August 1949. europäischen Länder der Volksdemokratie, die bisher noch nicht einem größeren deutschsprachigen Leserkreis zugänglich waren, ist eine Notwendigkeit für alle Rechtswissenschaftler und Praktiker. Die europäischen Länder der Volksdemokratie haben unter den Bedingungen der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus im Gefolge des zweiten Weltkriegs einerseits und dem Erstarken der UdSSR im internationalen Maßstabe andererseits, mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen, also unter ähnlichen Bedingungen wie der Aufbau des Sozialismus in der DDR begonnen wurde. Die europäischen Länder der Volksdemokratie sind sozialistische Staaten, die sich in der ersten Hauptphase ihrer Entwicklung, beim Aufbau des Sozialismus, befinden. Ihre Verfassungen spiegeln die Erfahrungen der Volksmassen dieser Länder, geführt von den Kommunistischen und Arbeiterparteien, beim erfolgreichen Aufbau des Sozialismus wider2). 2) vgl. z. B. Artikel 3, 7, 8 bis 13 Verf. Albanien, Art. 2, 6 bis 14 Verf. Bulgarien, Präambel der Verf. Polen, Einleitung zur Verf. Rumänien, Deklaration zur Verf. Tschechoslowakei, Präambel der Verf. Ungarn. 337;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Realisierung anderer politisch-operativer Arbeitsprozesse hat Staatssicherheit gemäß den Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit vielfältige Offensivinaßnahmcn gegen den Feind durchzuführen.