Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 336 (NJ DDR 1955, S. 336); Anwendung in der Praxis werden die Juristen der DDR einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und zum Erfolg der sozialistischen Umgestaltung unserer Landwirtschaft leisten. III Mit der Entwicklung unserer LPG zu einem wesentlichen Faktor der Landwirtschaft der DDR entstehen immer neue, kompliziertere gesellschaftliche Verhältnisse in den LPG und zwischen den LPG und staatlichen und genossenschaftlichen Betrieben. Die Aufgabe der Wissenschaft besteht nicht nur darin, unseren Bauern die Normen des Rechts der LPG zu erläutern, sondern auch darin, das Recht der LPG unter Anwendung der sowjetischen Erfahrungen und der Erfahrungen der Länder der Volksdemokratie zu vertiefen und der Gesetzgebung Vorschläge zur Beseitigung der Unklarheiten in den vorhandenen Normen und zum Erlaß neuer Rechtsnormen zu machen. Diese Aufgabe ist um so dringender, als der Schwerpunkt der bisherigen Gesetzgebung mit vollem Recht auf der Organisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den LPG lag, die mit der genossenschaftlichen Produktion in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Arbeitsorganisation, Verteilung der Einkünfte usw.). Die schwierigen Fragen, die sich aus der Erhaltung des Privateigentums an Grund und Boden, aus der Inventareinbringung, aus den Beziehungen der LPG zu Dritten ergeben um nur einige Beispiele zu nennen , sind dagegen noch weitgehend ungeklärt. Aber auch Fragen, die unmittelbar mit der genossenschaftlichen Produktion in Zusammenhang stehen, sind vom juristischen Gesichtspunkt her noch überhaupt nicht oder wenig gründlich behandelt. Dazu gehören so wichtige Fragen wie die der Beziehungen der MTS zu den LPG, der Festigung der Arbeitsdisziplin in den LPG, der Arbeitsentlohnung. Es kann nicht die Aufgabe dieses Beitrags sein, Lösungen aller mit dem Recht der LPG in Zusammenhang stehenden Rechtsprobleme zu geben oder auch nur zur Diskussion zu stellen. Es kann hier nur darum gehen, die Bedeutung der neuen Normen des Rechts der LPG für die weitere Festigung der LPG an einigen praktischen Rechtsproblemen zu zeigen. Die Erörterung des Verhältnisses der genossenschaftlichen Nutzung des Bodens zum Privateigentum an Grund und Boden in den LPG im folgenden soll zeigen, daß der Ausgangspunkt für die Lösung aller Fragen nur die Normen des Rechts der LPG sein können, weil sie die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse in den LPG und die spezifischen Aufgaben unseres Staates bei der sozialistischen Umgestaltung unserer Landwirtschaft widerspiegeln und die Grundprinzipien des sozialistischen Aufbaus auf dem Dorfe zum Ausdruck bringen. Im Gegensatz zur Entwicklung in der Sowjetunion vollzieht sich in der DDR wie in den volksdemokratischen Ländern die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft unter Beibehaltung des Privateigentums an Grund und' Boden. Die in die Genossenschaft eintretenden Einzelbauern bleiben im Grundbuch als Eigentümer eingetragen und haben beim Ausschluß oder Austritt aus der Genossenschaft Anspruch auf die Rückgabe eines Bodenanteils gleicher Größe und Qualität am Rande der genossenschaftlichen Ländereien. Sie erhalten Bodenrente, d. h. Geldmittel und Naturalien, entsprechend der Größe und Qualität des eingebrachten Bodens aus den Ergebnissen der genossenschaftlichen Produktion. Aus diesem Grunde können die LPG in der DDR auch im Gegensatz zu den Kollektivwirtschaften in der Sowjetunion noch nicht als voll-sozialistische Genossenschaften angesehen werden, obwohl sie unzweifelhaft zum sozialistischen Sektor unserer Volkswirtschaft gehören. „Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Genossenschaften zum Teil selbst noch Ubergangscharakter haben: So können z. B. die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR keineswegs mit den Kollektivwirtschaften in der Sowjetunion gleichgestellt werden, da sie Boden bearbeiten, der nach wie vor Privateigentum der Genossenschaftsbauern ist“15). i") Oelssner, Referat auf der Theoretischen Konferenz des Instituts für Wirtschaftswissenschaften bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, „Neues Deutschland“ vom 13. März 1955. Welches ist der Inhalt des Privateigentumsrechts am eingebrachten Grund und Boden in unseren LPG? Der Inhalt des Privateigentumsrechts in den LPG wird bestimmt durch das Primat der genossenschaftlichen Bewirtschaftung, das in allen Musterstatuten einheitlich zum Ausdruck kommt. Mit der Einbringung des Bodens in die LPG geht deshalb die Besitz- und Nutzungsbefugnis völlig und prinzipiell unbefristet in die Hände der Genossenschaft über, die vom Augenblick der Einbringung an allein zum Besitz und zur Nutzung des Bodens befugt ist. (Über die Änderung des Inhalts des Privateigentumsrechts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis wird weiter unten noch zu sprechen sein.) Man könnte hier einwenden, daß die eintretenden Genossenschaftsbauern ja einen kleinen Teil des eingebrachten Bodens als Hofland „behalten“ (Ziff. 3 der Musterstatuten). Es scheint so, als ob wenigstens hinsichtlich des Hoflandes also auch die private Besitz-und Nutzungsbefugnis erhalten bliebe. Die individuelle Nutzung des Hoflandes entspringt aber nicht aus dem Privateigentum an demjenigen Grund und Boden, den der Genossenschaftsbauer als Hofland zur individuellen Nutzung behalten hat. Sie ist vielmehr, wie die Entwicklung der Kollektivwirtschaften in der Sowjetunion beweist, ein Ausdruck der richtigen Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen in der Genossenschaft, ein Ausfluß des Mitgliedschaftsverhältnisses16). Die Musterstatuten der LPG in der DDR sagen deshalb auch ausdrücklich, daß das Hofland dem Mitglied der Genossenschaft „auf Beschluß der Mitgliederversammlung“ (Ziff. 3 der Musterstatuten) zugeteilt wird. Die Mitgliederversammlung ist folglich z. B. auch berechtigt, einem Genossenschaftsbauern Hofland an anderer Stelle des von der Genossenschaft bewirtschafteten Bodens, ja sogar solchen Boden als Hofland zuzuteilen, der zum eingebrachten Boden eines anderen Genossenschaftsbauern gehört. Mit dem Einbringen des Landes in die Genossenschaft geht also die Besitz- und Nutzungsbefugnis völlig auf die Genossenschaft über, die ihre Befugnisse in verschiedener Weise, hauptsächlich durch kollektive Bewirtschaftung, zum Teil durch individuelle Bewirtschaftung des Hoflandes durch die Mitglieder ausübt. Mit dieser Erkenntnis ergibt sich auch der Weg zur Lösung der praktisch bedeutsamen Frage des Eigentums an genossenschaftlich genutzten Gebäuden. Sie sind entweder in die Genossenschaft eingebracht (Ziff. 8 Musterstatut Typ III) oder werden von der Genossenschaft auf dem Boden der Mitglieder erbaut, um den erweiterten Bedürfnissen der genossenschaftlichen Großproduktion zu dienen. Für die in die Genossenschaft eingebrachten Wirtschaftsgebäude würde bei Anwendung der Vorschriften des BGB der Grundsatz „superficies solo cedit“ (§ 94 BGB) gelten, der Eigentümer des Grundstückes bliebe auch Eigentümer der in die LPG eingebrachten Gebäude. Der Anwendung des § 94 BGB auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in den LPG Typ III stehen aber nicht nur die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Genossenschaften, sondern auch der im Musterstatut Typ III zum Ausdruck gekommene Wille unseres Gesetzgebers entgegen. Nach Ziff. 8, 10, 11 des Musterstatuts Typ III werden die Wirtschaftsgebäude nicht nur wie das Vieh, die Maschinen und Geräte in die LPG eingebracht, sondern auch genau so geschätzt und ihr Wert dem Inventarbeitrag des Mitglieds zugeschrieben. Bei Austritt oder Ausschluß aus der Genossenschaft wird gemäß Ziff. 11 Abs. 4 des Musterstatuts lediglich der Wert des Inventarbeitrages zurückgezahlt. Die Wirtschaftsgebäude werden also nicht wie der Boden, dessen Preis nicht als Inventarbeitrag angerechnet wird, sondern genau wie die beweglichen Sachen in die LPG eingebracht. Diese Gleichstellung kann nur dann einen Sinn haben, wenn auch die rechtlichen Konsequenzen dieselben sind, die Gebäude also mit der Einbringung genossenschaftliches Eigentum werden. Hiervon abgesehen, entspricht auch die Begründung eines selbständigen Eigentumsrechts an den von der Genossenschaft genutzten Gebäuden m. E. allein dem Wesen und dem Umfang der genossenschaftlichen Nutzungsbefugnis am eingebrachten Grund und Boden. iß) Ebenso Knapp, „Einige Bemerkungen zum Recht der landwirtschaftlichen Genossenschaften“, Pravnlk 1953, Nr. 5 (tscheCh.). 536;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.