Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 333

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 333 (NJ DDR 1955, S. 333); deutung der Musterstatuten für die weitere Festigung der LPG zu zeigen. Die Diskussion über diese und andere Fragen des Rechts der LPG wird der Praxis wie der Wissenschaft helfen, auch mit den Mitteln des Rechts zur weiteren Festigung der LPG beizutragen2). I In der Zeit von der I. bis zur III. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG konnten unsere Genossenschaftsbauern große Erfolge in der Festigung ihrer Wirtschaften erzielen. Die Entwicklung unserer LPG in dieser Zeit, also von Dezember 1952 bis Dezember 1954, zeigt folgende Aufstellung: I. Konferenz: 1 335 LPG mit 22 174 Mitgliedern, II. Konferenz: 4 751 LPG mit 133 351 Mitgliedern, III. Konferenz: 5 108 LPG mit 157 567 Mitgliedern. Heute bewirtschaften unsere Produktionsgenossenschaften bereits rund 14 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR. Die Zahl der Genossenschaften, die nach dem Musterstatut Typ III organisiert sind, stieg von der II. bis zur III. Konferenz von 39,8 Prozent auf 59,1 Prozent. Diese Zahlen legen erstens davon Zeugnis ab, daß die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bereits ihre Lebensfähigkeit und ihre Kraft vor unseren Bauern bewiesen haben. Die Vorzüge der genossenschaftlichen Wirtschaft vor der Einzelwirtschaft werden immer deutlicher und bewirken, daß die Zahl der Genossenschaften wie der Mitglieder von Jahr zu Jahr steigt. Wenn sich diese Vorzüge noch nicht immer beim Vergleich der Hektarerträge zeigen, so hat das seine Ursache in erster Linie darin, daß zahlreiche LPG in den vergangenen Jahren heruntergewirtschaftete und verlassene Betriebe übernommen haben. Das wachsende Vertrauen unserer Bauern in die genossenschaftliche Arbeit zeigt sich überdies deutlich im Übergang zahlreicher Genossenschaften in Genossenschaften des höchsten Typus, in denen mit Ausnahme des individuell bewirtschafteten Hoflandes alle Flächen zur genossenschaftlichen Bewirtschaftung in die LPG eingebracht werden. Die Zahlen legen ferner davon Zeugnis ab, daß die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bereits einen beachtlichen Faktor in der Landwirtschaft der DDR darstellen. Die Steigerung der Produktion in den LPG bedeutet also bereits eine wesentliche unmittelbare Hilfe für die weitere Verbesserung der Lage unserer Werktätigen und die Versorgung unserer Industrie mit Rohstoffen. An diesen Erfolgen der LPG in den 2% Jahren ihrer Entwicklung hat das Recht als ein Mittel der Politik unseres Staates bei der Unterstützung der LPG wesentlichen Anteil. Ohne die ständige Hilfe und Anleitung des Arbeiter- und Bauernstaates ist die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft durch Schaffung von Produktionsgenossenschaften nicht denkbar. Einen wesentlichen Teil dieser Hilfe leistete unser Staat mit der Setzung von Rechtsnormen zur Organisierung der gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der LPG und zwischen den LPG und staatlichen Betrieben. Unter diesen Normen nehmen die Musterstatuten, die auf der I. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG beschlossen und vom Ministerrat und vom Zentralkomitee der SED bestätigt wurden2), einen hervorragenden Platz ein. Mit vollem Recht spricht der tschechoslowakische Rechtswissenschaftler Fabry vom Erlaß der staatlich sanktionierten Musterstatuten als von einem „Sieg der Erkenntnis, daß es unmöglich ist, ohne das Recht von einer staatlichen oder genossenschaftlichen Disziplin zu sprechen“4). Für die Organisierung aller gesellschaftlichen Beziehungen in den LPG war es vor allem entscheidend wichtig, daß mit dem Erlaß der Musterstatuten den Gründern einer LPG drei bereits in der Praxis erprobte Typen, Formen der Genossenschaft zur Verfügung 2) Die in dieser Arbeit vorgetragenen Auffassungen beruhen zu einem Teil auf der Vorlesung „Recht der LPG“, die von Hähnert, Heuer und Rosenau für die Universitäten Berlin, Leipzig und Halle ausgearbeitet wurde. 2) Bekanntmachung der Musterstatuten der LPG vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1375). 4) Valer Fabry, „Das Recht der landwirtschaftlichen Genossenschaften als selbständiger Zweig unseres Rechts“, Pravnik 1953, Nr. 5, S. 309 (tschech.). gestellt werden konnten, die einerseits die Unterschiedlichkeit der örtlichen Bedingungen und des Bewußtseinsstandes unserer Bauern in Rechnung stellen, andererseits alle die Festigung der gesellschaftlichen Wirtschaft und eine richtige Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen garantieren. Die Festlegung demokratischer Grundsätze der Verwaltung der LPG war von ausschlaggebender Bedeutung für die Erfolge bei der Erziehung der Mitglieder unserer Produktionsgenossenschaften zu bewußten Erbauern des Sozialismus auf dem Dorfe. Große Bedeutung für die Gewinnung vor allem der Mittelbauern hatte und hat aber auch z. B. die juristische Festlegung in den Musterstatuten, daß das Privateigentum an Grund und Boden erhalten bleibt und der eingebrachte Boden nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Beschluß der Mitgliederversammlung5) bei der Verteilung der Einkünfte unberücksichtigt bleiben darf. Die Musterstatuten geben in allen ihren wesentlichen Bestimmungen die wissenschaftlich begründete Richtung für die Organisierung sozialistischer Beziehungen in der Landwirtschaft der DDR. Nicht erst mit der Bestätigung, sondern bereits vor ihrer Beschlußfassung hatten die Regierung der DDR und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hervorragenden Anteil an der Entstehung der Musterstatuten in ihrer gegenwärtigen Form. Die Musterstatuten wurden vor der Beschlußfassung auf der I. Konferenz von Vorsitzenden von Produktionsgenossenschaften, von Wissenschaftlern, von Mitgliedern des Sekretariats des ZK der SED und von Mitgliedern der Regierung eingehend diskutiert. Sie sind somit ein Ausdruck der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihres Staates bei der Verwirklichung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und werktätiger Bauernschaft. Sie wie auch die zahlreichen anderen Verordnungen, Beschlüsse und Empfehlungen des Ministerrats zeigen, daß die Entwicklung der LPG nicht dem Selbstlauf überlassen wird. Die Aufgabe unserer Juristen besteht darin, diese politische Bedeutung des Rechts der LPG zu erkennen und auf dieser Grundlage an seiner konsequenten Durchsetzung tatkräftig mitzuarbeiten. Wir können die Frage der Rolle unseres Rechts bei der Festigung der LPG darüber hinaus nicht losgelöst von der allgemeineren und entscheidenden Frage nach der Rolle der LPG in der DDR behandeln. In seinem Schlußwort auf der III. Konferenz betonte Walter Ulbricht: „Die Hauptfrage (der III. Konferenz K. H.) war die Frage nach der Rolle der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“6). Worum handelt es sich? Noch immer wird von manchen Staatsfunktionären die Rolle der LPG in der DDR verkannt oder unterschätzt, was zwangsläufig mangelhafte Unterstützung der LPG, Versäumnis in der Anleitung und Förderung der LPG zur Folge haben muß. Richtig ist, daß der Staatsapparat und insbesondere die MTS die Arbeit mit den werktätigen Einzelbauern nicht einen Augenblick vernachlässigen dürfen. Man darf aber hierbei nie vergessen, daß die sozialistische Umgestaltung unserer Landwirtschaft eine ökonomische Notwendigkeit ist, die auf dem objektiven Gesetz der unbedingten Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte beruht. Auf einem anderen Wege als durch die „Vergenossenschaftung“ der Landwirtschaft ist das Zurückbleiben der Landwirtschaft hinter der Industrie auf die Dauer nicht zu überwinden. Walter Ulbricht zeigte, daß andererseits auch „der Übergang zur genossenschaftlichen Arbeit der einzige Weg ist zur ständigen Erhöhung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bauern“7). Diese Erkenntnisse müssen der Ausgangspunkt vor allem für die Anleitung und Hilfe für die Genossenschaften, aber auch für die Unterstützung der werktätigen Einzelbauern sein. Die wichtigste Aufgabe der Räte der Kreise überhaupt ist deshalb gegenwärtig die Unterstützung der LPG bei der Durchführung der Beschlüsse der III. Konferenz. 6) vgl. Anmerkungen zu Punkt 31 und 32 Musterstatut Typ HI. 6) Walter Ulbricht, Schlußwort auf der III. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG, „Neues Deutschland“ vom 22. Dezember 1954. 7) Walter Ulbricht, Referat auf der HI. Konferenz, a. a. O. 333;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.