Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 330 (NJ DDR 1955, S. 330); Element versehene Vertrag auch nur irgendeine „Inlandsbeziehung“ auf, so kann man ihn „objektiv“ auch im Inland lokalisieren und damit den zwingenden Vorschriften des eigenen Rechts unterwerfen. Weist er eine solche Inlandsbeziehung nicht auf, kann man ihn also auch nicht dem eigenen Recht unterwerfen, so ist er auch für das Monopolkapital ohne unmittelbares Interesse. Der Grundsatz der „Lokalisierung nach objektiven Gesichtspunkten“, der die Schuldverhältnisse der Rechtsordnung unterwirft, „in der sie ihren Schwerpunkt“ haben, scheint also gerade für die Praxis der Gerichte im Imperialismus als Waffe gegen die kleinen Konkurrenten der Monopole prädestiniert zu sein. Die Betrachtung der Rechtsprechung zeigt jedoch, daß die „Parteiautonomie“ besonders nach d§m ersten Weltkrieg an Geltung noch gewann. Die Praxis des kapitalistischen Deutschland, Frankreichs, Englands und der USA steht eindeutig auf dem Boden der „Willensautonomie“. Wie war das möglich? In demselben Maße, in dem im Innern der imperialistischen Länder die Eingriffe in das Wirtschaftsleben Zunahmen, in demselben Maße wurden die kleinen und mittleren Unternehmer, nicht zu reden von Handwerkern, aus dem Außenhandel verdrängt. Der auswärtige Handel wurde im wesentlichen zu einer Sache der Monopole. Gegen sie richteten sich aber die Verbotsgesetze grundsätzlich nicht; in ihrem Interesse waren sie ja gerade erlassen worden und, soweit sie sich formell auch auf die Monopole bezogen, mußte bei ihnen die Umgehung geduldet werden. Die „Parteiautonomie“ war daher im internationalen Wirtschaftsleben jetzt zu einer Waffe in der Hand der Monopole geworden. Man denke nur an die Formulare der international tätigen Versicherungsgesellschaften, der Banken, der monopolisierten Transportunternehmen und anderer Monopolisten3 * *). Die Lehre von der „Parteiautonomie“ weist ferner den anderen Vorzug für die Monopole auf, daß, wenn sie der Gerichtsnraxis zugrunde gelegt wird, die Durchbrechung der Gesetzlichkeit viel leichter möglich ist. Die Auslegung eines meist noch nicht einmal geäußerten und daher fingierten Willens gestattet eine Willkür der Entscheidungen der imperialistischen Gerichte, die bei Anwendung der objektiven Kriterien nicht erreicht wird. Es nimmt nicht wunder, daß die bürgerlichen Verteidiger der „Parteiautonomie“ geradezu erhabene Töne gegen den Grundsatz der objektiven Lokalisierung finden, denn er nimmt nach ihrer Ansicht „dem Parteiwillen seine Kraft und Herrlichkeit und erniedrigt ihn zu einem Werkzeug“. Trotz dieses unleugbaren Über-wiegens der „Willensautonomie“ in der Praxis der meisten kapitalistischen Länder bleibt aber die Tatsache bestehen, daß noch heute Ansichten geäußert werden, die auf der „Lokalisierung der Verträge nach objektiven Gesichtspunkten“ beruhen, und zwar von Ideologen, wie z. B. der Franzose Niboyet, unzweifelhaft stets die Interessen der Monopolbourgeoisie vertraten. Dies beruht darauf, daß eine Reihe zwingender Vorschriften sich auch unmittelbar gegen einzelne Monopolgruppen richtet, und zwar im Interesse der Gesamtheit der Monopolisten oder im Interesse der jeweils stärkeren Monopolkapitalisten. Die Vorschriften können sich auch gegen eine bestimmte ausländische Monopolgruppe richten. In diesem Zusammenhang sei nur an die Devisengesetzgebung, an die Aufhebung der Freizeichnungsklauseln der großen Schiffahrtsmonopole u. a. erinnert. Außerdem sind natürlich die kleinen und mittleren Kapitalisten nicht vollständig von allen internationalen Geschäften ausgeschlossen. Daß diese Fälle nicht theoretisch erdacht sind, beweist die Vielzahl der Entscheidungen, in denen auch auf dem Gebiet des Rechts der Schuldverhältnisse aus Verträgen der ordre public von den bürgerlichen Gerichten angewandt, also im konkreten Fall die Anwendung des von den Vertragspartnern vereinbarten Rechts abgelehnt wurde*). 3) Diese wahren Grundlagen der Lehre von der „Lokalisierung nach objektiven Gesichtspunkten“ sind von Lunz, aa.O. S. 210 ff., herausgearbeitet und nachgewiesen worden. *) Unsere Außenhandelsorgane müssen also auch auf diesem Gebiet stets mit der Anwendung der Vorbehaltsklausel rechnen! Das wird von Bedeutung sein für die Vorschläge, die dem Partner hinsichtlich der Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Außenhandelskaufvertrag gemacht werden. R a a p e stellt ausdrücklich den ordre public als Ausgleich für die Ablehnung der objektiven Unterordnung der Verträge dar*). Die Rechtsprechung der imperialistischen Gerichte hat sich offenbar bisher damit begnügt. Sie hat es sicher auch noch aus einem anderen Grunde getan; Die „Lokalisierung nach objektiven Merkmalen“ bedeutet, daß auf jeden Fall bei der Beurteilung des Schuldverhältnisses, insbesondere des Außenhandelsvertrages, von einer bestimmten Rechtsordnung ausgegangen wird. Die internationalen Monopole wollen aber schon seit Jahren selbst dieses Minimum an Gesetzlichkeit vermeiden. Deshalb fordern ihre juristischen Vertreter immer stärker, daß die Schuldverhältnisse mit internationalem Element, unter ihnen natürlich in erster Linie die Außenhandelskaufverträge, aber auch z. B. Versicherungsverträge, Verträge über internationale Kartelle, Syndikate usw., nur nach kaufmännischen Gebräuchen, „aus dem Sinn und dem Zweck des Vertrages heraus“ oder unmittelbar auf der Grundlage der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und internationaler Formulare ausgelegt und geregelt werden sollen. Eine solche, das Diktat der Monopole im internationalen Verkehr erleichternde Forderung hat aber nur dann Sinn, wenn die „Lokalisierung nach objektiven Gesichtspunkten“ abgelehnt wird. Auch daher die Zählebigkeit der Lehre von der „Parteiautonomie“6). III Gewisse Einschränkungen der „Parteiautonomie“ werden aber im allgemeinen auch dort angenommen, wo sonst der Grundsatz der Rechtswahl gilt. Insbesondere auf dem europäischen Kontinent wird nur die Wahl eines solchen Rechts als zulässig angesehen, das mit dem Vertrag in einer bestimmten Verbindung steht. So sah z. B. schon das als kapitalistisches Recht entstandene polnische Gesetz über das internationale Privat-recht aus dem Jahre 1926 vor, daß nur die Anknüpfung an das Recht des Wohnsitzes, des Abschlußortes, des Erfüllungsortes, des Lageortes, soweit sich der Vertrag auf eine Sache bezog, und das Recht des Staates, dem einer der Partner angehörte, möglich war. Ähnliche Einschränkungen fanden sich z. B. in der Rechtsprechung des imperialistischen Reichsgerichts und bei den Vertretern .der bürgerlichen Lehre. Damit wird sichergestellt, daß ein sog. reiner Inlandsfall keinesfalls fremdem Recht unterstellt werden kann; d. h. die kleine und mittlere Bourgeoisie kann sich den inländischen, im Interesse der Monopolherren erlassenen Normen nicht durch die Vereinbarung eines fremden Rechts entziehen. Die „Parteiautonomie“ wird dem Außenhandel, in dem die Monopolbourgeoisie alle wesentlichen Positionen innehat, Vorbehalten. Die Beschränkung auf bestimmte Rechte selbst in den Außenhandelsbeziehungen, die diese Lehre und Praxis gleichzeitig bedeutet, kann von den Monopolisten sehr leicht umgangen werden: sie schließen den Vertrag einfach in dem Lande ab, dessen Recht sie dem Vertrag zugrunde legen wollen, etwa in Liechtenstein. Die englische Rechtsprechung hat allerdings seit jeher alle Einschränkungen der „Parteiautonomie“ abgelehnt, und auch Martin Wolff, bei seiner Darstellung des in Deutschland geltenden internationalen Privatrechts um die Aufrechterhaltung dieser Einschränkungen bemüht, hat bei der Darstellung des in England geltenden internationalen Privatrechts praktisch seinen Standpunkt gewechselt7)- Die Motive eines solchen Meinungsumschwungs kommen bei ihm selbst ziemlich deutlich zum Ausdrude: „In einigen Zweigen des Handels und Transports besteht die Tendenz zu einer internationalen Standardisierung und Vereinheitlichung. Sie findet ihren s) Raape, a.a.O., S. 285. 0) Es hat auch nicht an Vorschlägen gefehlt, diese „moderne“ Lehre mit der „Lokalisierung nach objektiven Gesichtspunkten“ im Interesse des Monopolkapitals zu versöhnen, z. B. durch die getrennte Anknüpfung von zwingendem und disposi- tivem Recht. Es ist hier jedoch nicht der Ort, diese Bestrebungen zu verfolgen, die bisher keinen Eingang in die kapi- talistische Gerichtpraxis gefunden haben. 7) vgl. dazu allerdings die letzte Auflage seiner Darstellung des Internationalen Privatrechts Deutschlands, S. 139, in der er, der Darstellung des englischen Rechts folgend, nunmehr in Deutschland die grundsätzlich beliebige Wahl des Obligationsstatuts für zulässig hält. 7 330;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen. Ein Handeln als erfordert, daß alle von den Diensteinheiten der Linie besonders von der Hauptabteilung daß sie sich auch langfristig und gezielt auf die Lösung der Aufgaben zur Sicherung des Nationalen Dugendfestivals und der.