Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 33 (NJ DDR 1955, S. 33); NUMMER 2 g g I# I wms£nm BERLIN 1955 JAHRGANG9 Mpllp % 17 20.JANUAR ZEITSCHRIFT FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Zur Schöffenwahl 1955 Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Am 10. Januar hat der Minister der Justiz gemäß § 36 GVG im Einverständnis mit dem Minister des Innern eine Anordnung über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahre 1955 erlassen. Danach Anden die Wahlen der Schöffen der Kreis- und Bezirksgerichte in der Zeit vom 10. März bis 30. April statt. Es ist das die erste Wahl von Schöffen, die nach dem neuen Gerichtsverfassungsgesetz vom 2. Oktober 1952 durchgeführt wird. Ihr kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Mitwirkung der Schöffen im Gerichtsverfahren stellt für die Rechtsprechung die Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des Staates dar. Vom Beginn des Aufbaus unserer neuen demokratischen Ordnung und unserer demokratischen Justiz an ist ihr daher, ausgehend von den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens, neben der Entwicklung neuer Kader von Berufsrichtern besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden. Insbesondere gewann die Tätigkeit der Schöffen in den Verfahren zur Aburteilung der Nazi- und Kriegsverbrecher besondere Bedeutung; die Mitwirkuhg bei diesen Verfahren war zugleich die Schule, aus der unserem Staat ergebene und der Arbeiterklasse verbundene Kader an Schöffen erwuchsen. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom Jahre 1952 verbreiterte die Mitwirkung der Schöffen, so daß es heute bei den Kreis- und Bezirksgerichten kein Verfahren erster Instanz in Straf- oder Zivilsachen gibt, in dem nicht zwei Schöffen gleichberechtigt mit dem Vorsitzenden Berufsrichter das Urteil fällen. Schon diese breite Mitwirkung der Schöffen ist ein Ausdruck der Demokratie; die Wahl der Schöffen nach den neuen Bestimmungen stellt eine noch höhere Stufe der Demokratie in unserer Justiz dar. Die Wahl der Schöffen ist jetzt keine Justizangelegenheit mehr, sondern Träger der Schöffenwahlen ist die Nationale Front des demokratischen Deutschland. Bei den Bezirks- und Kreisausschüssen der Nationalen Front werden die Vorschläge der Parteien und Massenorganisationen eingereicht; der Vorsitzende der Bezirks- und Kreiswahlausschüsse ist der Sekretär des Rates des Bezirks oder Kreises, und ein Vertreter der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gehört neben den Leitern der Justizorgane dem Wahlausschuß an. Während die Schöffen der Bezirksgerichte von den Bezirkstagen gewählt werden, wird die Wahl der Schöffen für die Kreisgerichte in Betrieben, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Gemeinden vorgenommen. Im Wahlausschuß der Kreisgerichte befindet sich deshalb auch ein Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Jeder Kandidat wird in seinem Betrieb, seiner LPG oder seiner Gemeinde gewählt. Darin kommt die unmittelbare Verbindung der Wähler mit ihren Schöffen zum Ausdruck eine Verbindung, die über die Wahlversammlung hinaus die ganze Wahlperiode hindurch anhalten soll. Durch diese Verbindung wird immer erfolgreicher fortgesetzt, was sich jetzt bereits anbahnt, daß nämlich die Schöffen in ihren Betrieben ihre Kollegen mit der Tätigkeit unserer Gerichte, mit unserer Gesetzlichkeit vertraut machen und zugleich auch das Vertrauen der Kollegen insbesondere in allen Fragen, die sich mit dem Recht befassen, gewinnen. Es ist durchaus zu begrüßen, wenn die Schöffen, die sich in den vergangenen Jahren bewährt haben, wiedergewählt werden. Im übrigen verlangt die Wahlanordnung neben der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit eines Schöffen, die das Gerichtsverfassungsgesetz aufstellt, daß nur solche Bürger als Schöffen vorgeschlagen werden, die vorbildlich in ihrem beruflichen und außerberuflichen Leben sind und das Vertrauen der Werktätigen genießen. Hiermit ist für den Vorschlag des Kandidaten eine wichtige Richtlinie gegeben. Die vorschlagsberechtigten Parteien und Massenorganisationen müssen sich an diese Richtlinie halten und vor allem vermeiden, daß aus Bequemlichkeitsgründen Multifunktionäre vorgeschlagen werden, die ihre Pfficht als Schöffen wegen ihrer Belastung nur ungenügend erfüllen können. Die Parteien und Massenorganisationen müssen aber auch auf die Betriebe einwirken, in denen die von ihnen vorgeschlagenen Schöffen arbeiten. Es darf in Zukunft nicht mehr Vorkommen, daß Gerichtsverhandlungen nicht durchgeführt werden können, weil unvorhergesehenerweise ein Betrieb einen Schöffen nicht beurlaubt. Gerade die Wahl des Schöffen in seinem Betrieb wird wesentlich dazu beitragen, diesen Betriebsegoismus zu überwinden, und sie wird zugleich die Entsendung eines Arbeitskollegen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zur Ehrensache der ganzen Belegschaft machen. Die Richter werden bei der Vorbereitung der Schöffenwahlen in mehrfacher Hinsicht mitwirken. Sie werden aus ihrer Kenntnis der Schöffen den vorschlagsberechtigten Parteien und Massenorganisationen wertvolle Hinweise auf die Schöffen geben können, die sich bewährt haben und deshalb wiedergewählt werden sollen. Die Richter werden auch häufig Referenten bei den Wahlversammlungen sein und die Zeit der Vorbereitung der Schöffenwahlen dazu benutzen, um unsere Werktätigen noch enger mit unserem Gerichtswesen und unserer Demokratie vertraut zu machen. Sie haben in der Diskussion über den Entwurf des neuen Familiengesetzes bereits wertvolle Vorarbeit dazu geleistet und werden zugleich die in diesem Quartal durchzuführende Rechenschaftslegung der Kreisgerichte weiter dazu benutzen können. 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.