Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 32 (NJ DDR 1955, S. 32); Hoffmann“ leistete der Angeklagte eigenhändig. Mit diesem verfälschten Ausweis kaufte der Angeklagte am Sonnabend, dem 11. September, in Pankow ein Fernglas 8X30, das er dem Schieber Hermann ebenfalls überbrachte. Ein weiteres Fernglas zum Preise von 372 DM kaufte er in der Schönhauser Allee. Den verfälschten Personalausweis vernichtete der Angeklagte am Rosentaler Platz. Dieser Sachverhalt beruht auf den glaubhaften Einlassungen des Angeklagten und den Beweismitteln Bl. 2b, 21 und 23 der Akten. Danach steht fest, daß der Angeklagte den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Ziff 3 WStVO und durch eine weitere selbständige Handlung den der Urkundenfälschung nach § 267 StGB erfüllt hat. Optische Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik sind hochwertige Erzeugnisse, die Weltruf genießen. Die in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor Berlins zum Verkauf gelangenden Optiken dienen der Befriedigung des Bedarfs unserer Bevölkerung. Der Angeklagte hat in der Zeit vom 6. bis 12. September 1954 zwölf optische Geräte im Gesamtwert von rund 3000 DM für fremden Bedarf aufgekauft und entgegen dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf beiseite geschafft. Diese Handlungen des Angeklagten, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum, in gleicher Art und Weise durchgeführt, richteten sich gegen das gleiche geschützte Objekt: die Durchführung der Wirtschaftsplanung. Das Bestreben des Angeklagten hierbei war stets das gleiche, nämlich mühelos und schnell zum Schaden der Deutschen Demokratischen Republik Vorteil zu erzielen. Die Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftsplanung besteht darin, daß durch das im Fortsetzungszusammenhang begangene Beiseiteschaffen von solchen hochwertigen Industrieerzeugnissen die Befriedigung der Bedürfnisse unserer Bevölkerung und unser Export behindert werden Die Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlungsweise des Angeklagten ist recht erheblich. Sein bisheriges Leben zeigt, daß auch Strafen ihn nicht davon abhielten, seinen Lebensunterhalt zu Lasten anderer auf bequeme Art und Weise, gleich mit welchen Mitteln, zu bestreiten. Er hat als Handlanger des von den amerikanischen Wirtschaftshyänen und Kriegstreibern gegen die Deutsche Demokratische Republik inszenierten Wirtschaftskrieges mitgeholfen, diese Kriegsziele zu verwirklichen und hat deshalb keine Nachsicht zu erwarten Zeitschriften Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst Nr. 22: P. P. Pjat-nizki: Die Vertragsverhaltnisse der MTS mit den Kolchosen in der neuen Etappe; Z. W. Bozjan: Kontraktverträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kolchosen; B. A. Liskowez: Der Vertrag über den s aatllchen Aufkauf; Nr. 23: W. M. Tschlk-wadse: Zu einigen Fragen des sowjetischen Strafrechts im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches der UdSSR; T. Cyprian, I. Andrejew, J. Lipczynski und W. Swida: Der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums im Lichte der Verfassung der Volksrepublik Polen. Mitteilungsblatt der Vereinigung Demokratischer Juristen Nr. 6: Dr. B. Graefrath: Die Tagung der Weltföderation der UN-Ge-sellschaften in Genf; Dr. W. Artzt: Über die Form der Zusammenarbeit zwischen der VDJD und der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse; Offener Brief westdeutscher Juristen (Zum Verbotsprozeß gegen die KPD); RA. Shields, London: Aus der Arbeit der Haldane-Society. Der Schöffe Nr. 7: W. Krutzsch: Lehren aus dem Prozeß gegen die Gehlen-Organisation; K. Hintze: Stellung und Aufgaben des Obersten Gerichts; Reichmann: Freunde aus Westdeutschland als Gäs'e beim Kreisgericht Stalinstadt; Dr. Koch: Die Erstattung für Verdienstausfall und Auslagen der Schöffen; A. Baudiß: Kann einem Schöffen die Vierteljahresprämie im Betrieb um die Zeit seiner Tätigkeit bei Gericht anteilig ge- kürzt werden?; / E. Liebe: Hinweise zur Verhandlungsführung. Neue Welt Nr. 22: A. Deborin: Die Mitteleuropa-Idee in der Propaganda der deutschen Imperialisten. Neue Zeit Nr. 43: O. Nakropin: Der demokratische Staat des deutschen Volkes; Nr. 44: L. Sedin: Das Aggressionsbanner „Antikommunismus“; N. Sudarikow: Eine Verfassung des Friedens, des Fortschritts und der Demokratie (Die Verfassung der Chinesischen Volksrepublik); M. Gus: Kontrollabmachung über deutschen Militarismus: ein Illusionsakt; Nr. 45: A. Kurow: Alte Gefahr in neuem Gewand (Zu den Londoner und Pariser Verträgen); Nr. 47: J. Korowin: Die „Westeuropäische Union“, eine Gefahr für den Frieden in Europa; Nr. 48: O. Nakropin: Westdeutschlands Öffentlichkeit im Kampf gegen die Pariser Abmachung. Demokratischer Aufbau Nr. 12: Klösel: In der Beschwerdebearbeitung darf es keine Kampagnen geben; K. Rückert, H. Henke: Arbeiter und werktätige Bauern als Bürgermeister gewinnen!; Zum Musterstatut der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften; H. Hirsch: Uber die Notwendigkeit von Änderungen des Personenstandsgesetzes; E. Nessel: Gleichberechtigung der Frau im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Volkspolizei Nr. 21: W. Triebei: Die Begriffe „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ einmal näher betrachtet; B. Gertig: Macht Schluß mit der formalen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; K. Baranowski: Wann übernimmt die Unter- suchungsabteilung das Ermit‘lungsverfahren?; Prüfung eines Sachverhaltes nur nach den Elementen des Verbrechens möglich; W. Schulz: Nochmals zum Thema: Körperverletzung oder tätliche Beleidigung; Sind VP-Angehörige unbeteilig e Personen im Sinne des §136 StPO?; Nr. 22: Albrecht: Nicht im Amtszimmer, sondern unter der Bevölkerung (Sprechstunden werden Ausspracheabende); H. Krüger: Dürfen Kraftfahrer Alkohol trinken?; A. P.: Über polizeiliche Verfügungen; E. Hüwel: Polizeiliche Zwangsmittel richtig anwenden; H. Sorge: Kann eine Haushaltsbegehung erzwungen werden?; F. Hillner, R. Schädlich: Verbrecherische Tätigkeit auf dem Lande energischer bekämpfen; H. Krüger: Alter Nazi als Saboteur entlarvt; K. Wittiger: Saatgutverfälschung durch biologische Untersuchung aufgeklärt. Nr. 23: F. Hillner: Schützt unseren Außen- und innerdeutschen Handel; G. Zenner: Illegale Einfuhr von Feingold; L. Wulff: Die wichtigsten Rechtsgrundlagen innerdeutschen Handels; Gerichtsentscheidungen. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 22: Konfliktkommission kritisiert schlechte Gewerkschaftsarbeit; Dr. Th. Kunz: Das Beweisverfahren vor den Beschwerdekommissionen der SV (Schluß); F. Spangenberg: Aus der Tätigkeit der Schiedsstelle zur Regelung von Streitigkeiten aus Einzelverträgen; Nr. 23: R. Zimmermann: Ein bemerkenswertes Ur eil des Staatlichen Vertragsgerichts; F. Spangenberg: Aus der Tätigkeit der Schieds-stelle zur Regelung von Streitigkeiten aus Einzelverträgen (Schluß); G. Gerstenberg: Wer finanziert die vom Bundestag beschlossenen Gesetze über die Zahlung von Kinderbeihilfen und über die Erhöhung der Altrenten?; E. Knabe: Das Recht auf Arbeit für die Schwerbeschädigten in der Deutschen Demokratischen Republik und in Westdeutschland; Nr. 24: H. Tauscher: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Einspruchsfrist nach § 12 der Verordnung über Kündigungsrecht. Die Wirtschaft Nr. 46: G. Walter. Justitiar: Haftung bei Transportschäden; Nr. 50: J. Helmsen: Politische Hintergründe des „Miteigentums“ (Die Gewerkschaften sollen au3geschaltet und die Werktätigen für die Kriegspolitik gewonnen werden). Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 22: Einsprüche volkseigener Betriebe gegen Revisionsfests eilungen der Organe der Finanzrevision; Nr. 23: Dr. Gott, Dr. Riedel: Gemeinkostensenkung durch Reorganisation und Mechanisierung der Buchführung; Dr. Goll, Dr. Riedel: Gemeinkosten-Kontrolle des gesellschaftlichen Handels, Nr. 24: H. Koziolek: Die Bewegungsstadien des Nationaleinkommens im Sozialismus; Der Hauptbuchhalter staatliches Kontrollorgan im Betrieb. Erfindungs- und Vorschlagswesen Nr. 22: H. Erasmus: Die Patentberühmung; G. Becker: Kollektivvergütungen auch für nicht kollektiv erarbeitete Verbesserungsvorschläge?; Nr. 23: G. Droggan: Zulässigkeit und Behandlung des Teilverziehts auf ein Patent; Entscheidung der Beschwerdespruchs'eile; Nr. 24: Dr.-Ing. W. Peise: Einige Bemerkungen zu unserer Patentrechtsprechung; p. Lemke: Zweckmäßige Warenzeichenbearbeitung im Betrieb; Entscheidungen der Spruchstelle für Nichtigerklärungen. Die Redaktion bittet, bei Einsendung von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte wenn möglich, in zwei Exemplaren einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 li. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Hilde Neumann, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Straße 93. Fernspr.: 232 1605, 232 1611 u. 232 1646. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM. Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bet Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Verursachung volkswirtschaftlicher Schäden durch korrumpierte Wirtschaftskader sowie über Mängel und Mißstände im Zusammenhang mit der Aufdeckung schwerer Straftaten gegen das sozialistische Eigentum; Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Täter streben mit großer Hartnäckigkeit meist seit mehr als Jahr trotz zwischenzeitlich erfolgter Ablehnungen, Aussprachen sowie Belehrungen über strafrechtliche Konsequenzen rechtswidriger Handlungen ihre Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.