Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 304

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 304 (NJ DDR 1955, S. 304); werden uns allen helfen, das Staatsrecht Deutschlands richtig zu studieren. Von außerordentlicher Tiefgründigkeit war die Vorlesung Professor Alexejews über „Begriff und Klassencharakter des Strafrechts“. Eine wertvolle Hilfe bedeuteten auch die Vorlesungen des Dozenten Schindler. Nicht voll befriedigen konnten dagegen die Vorlesungen über das Verwaltungsrecht; sie hätten präzisiert werden müssen. Soviel zu den beiden Direktivtagungen. Betrachten wir nun die Zwischenprüfungen in „Theorie des Staates und des Rechts“. Vom Seminar I haben 25 Studenten an den Prüfungen teilgenommen. Davon haben 2 Studenten mit „sehr gut“, 8 mit „gut“, 11 mit „befriedigend“ und 4 mit „ausreichend“ bestanden. Diese Ergebnisse wurden im Kollektiv des Seminars ausgewertet und beraten. Hierbei ist das Kollektiv zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1. Die Prüfungen haben gezeigt, daß die Ergebnisse in erster Linie dem Selbststudium des jeweiligen Studenten entsprechen und daß nur in Ausnahmefällen andere Faktoren mitgewirkt haben. 2. Das Studium muß nach Möglichkeit auf die ganze Woche verteilt werden; es ist unzweckmäßig, das Wochenpensum auf den Sonntag zu legen. 3. Bei den Zwischenprüfungen sollte auch die gesamte Arbeit des jeweiligen Studenten während des Studiums Berücksichtigung finden. Offensichtlich stehen die Leistungen einiger Studenten im Widerspruch zu den Noten der Zwischenprüfungen. 4. Das Seminar sollte in seiner jetzigen Zusammensetzung bestehen bleiben; das ist für die Kontrolle der Einzelleistungen von außerordentlicher Bedeutung. 5. Die Arbeit in den Seminaren der Außenstellen müßten tiefgründiger gestaltet werden. Die Seminarfragen dürfen nicht nur ganz allgemein behandelt werden; in erster Linie kommt es auf das „warum?“ an. Nicht die Quantität der Fragen ist entscheidend, sondern die Qualität der Behandlung einiger weniger Schwerpunktfragen. Unter diesen Voraussetzungen wird auch das Selbststudium gründlicher betrieben werden. 6. Zur gegenseitigen Unterstützung und zur Kontrolle des Studiums werden die Studenten des Seminars Gruppen bilden. Damit soll aber das Alleinstudium nicht durch das Gruppenstudium ersetzt werden. Die Arbeit in der Gruppe soll vielmehr der Kontrolle dienen, wie der Leistungsstand der einzelnen Studenten ist und ob die Schwerpunkte richtig erkannt werden. 7. Ein wesentlicher Mangel des Studiums besteht darin, daß die Studenten des Seminars nur ungenügende Konspekte anfertigen. Die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft hat deshalb die Gastdozenten, die die Seminare durchführen, darauf hingewiesen, besonders auf diese Aufzeichnungen zu achten. In der Aussprache über die Ergebnisse ihres bisherigen Studiums haben diejenigen Studenten des Seminars I, die mit der Note 4 abgeschnitten hatten, sehr offen zu ihren schlechten Ergebnissen und deren Ursachen, die nicht immer in der Person des Studenten lagen, Stellung genommen. Es wird deshalb die Aufgabe der Kaderabteilungen sein, sich mehr als bisher mit den Fragen des Fernstudiums der Mitarbeiter zu befassen. Als ein Mangel ist es anzusehen, daß es bisher an einer guten Zusammenarbeit zwischen den Kaderabteilungen des Ministeriums der Justiz, der Obersten Staatsanwaltschaft und der Außenstelle fehlte. Dies hat sich jedoch inzwischen geändert. Lediglich die Groß-Berliner Justizbehörden haben bisher noch keinen Versuch gemacht, mit der Außenstelle in Verbindung zu treten. Sie haben also offenbar die Bedeutung des Fernstudiums ihrer Kader noch nicht erkannt. Es wird deshalb vorgeschlagen, daß die Kaderleiter der genannten Behörden in gewissen Zeitabständen mit dem Leiter der Außenstelle beraten, wie die Ergebnisse des Fernstudiums und die Studiendisziplin zu verbessern sind. Das setzt aber voraus, daß auch die Außenstelle ihre Arbeit nicht nur erheblich verbessert, sondern grundlegend ändert. Die Hauptarbeit der Außenstelle kann nicht in organisatorischer Tätigkeit bestehen, etwa darin, die Studiengebühren einzutreiben; vielmehr muß die Außenstelle der Akademie zwischen den Direktivtagungen anleitend tätig sein, praktisch die Akademie bzw. ihre' Institute ersetzen, sonst wird sie den ihr gestellten Aufgaben nicht gerecht, und ihre Arbeit bleibt formal. Eine große Aufgabe erwächst auch den Grundorganisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die Genossen zum Fernstudium delegiert haben, und sie trifft eine große Verantwortung. In den Leitungssitzungen müssen regelmäßig die Ergebnisse des Fernstudiums der Mitglieder sowie die Probleme und die Schwierigkeiten, die im Prozeß des Studiums auftreten, behandelt werden. Die Parteileitungen müssen sich mehr als bisher um das Selbststudium kümmern und im Rahmen des Möglichen Erleichterungen schaffen. Dadurch wird auch am zuverlässigsten verhindert, daß unter den Fernstudenten eine gewisse Leichtfertigkeit in bezug auf das Studium auftritt. Solche Leichtfertigkeit und Überheblichkeit äußerte sich beispielsweise darin, daß einige Fernstudenten den Seminaren ohne triftige Gründe fernblieben, die Studiendisziplin nicht einhielten usw. Der Außenstelle ist es nicht bekannt, in welcher Form Fernstudenten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie das Studium in unverantwortlicher Weise vernachlässigen, so daß sie ausscheiden mußten. In diesem Zusammenhang sei noch einmal und mit aller Deutlichkeit daran erinnert, daß das Studium jedes einzelnen Fernstudenten erhebliche Staatsmittel erfordert und daß die nutzlose Verausgabung dieser Mittel nicht geduldet werden kann. Unser Ziel kann nur sein, mit den aufgewandten Mitteln die größtmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Auch die Leitung des Fernstudiums wird sich noch intensiver mit den Problemen befassen müssen, die im Prozeß des Studiums auftreten. Der Anfang wurde bereits gemacht, so z. B. mit der Bildung von Parteigruppen in den Seminaren während der zehntägigen Direktivtagungen. Das setzt aber voraus, daß die Zusammensetzung der Seminare stabil bleibt, denn nur so können die Parteigruppen zu einem Faktor in der politischen Erziehung werden. Die Aufgabe dieser Parteigruppen wird es sein, die Aktivität der Parteimitglieder in den Seminaren zu. fördern und die Leistungen der einzelnen Mitglieder zu kontrollieren. In den Parteigruppenversammlungen zur Einschätzung der Arbeit in den Direktivtagungen wird es darauf ankommen, daß die Kritik nicht mehr namenlos erfolgt und nicht allgemein vorgebracht wird. Im Seminar I haben die Parteimitglieder sehr ernst und sehr verantwortungsbewußt über die Aufgaben einer Parteigruppe innerhalb eines Seminars gesprochen. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Arbeit der Parteigruppe auch auf die Seminardurchführung in den Außenstellen auszudehnen ist, um die Seminarmitglieder zu einem festen Kollektiv zusammenzuschließen. Die Leitung des Fernstudiums wird und damit wurde bereits in der letzten Aktivtagung begonnen gemeinsame Beratungen mit den Parteiorganisatoren durchzuführen haben, um Anregungen entgegenzunehmen und aus den Erfahrungen zu lernen. Vorschläge und kritische Bemerkungen in den gemeinsamen Aussprachen Tnüssen von der Leitung des Fernstudiums mehr als bisher beobachtet werden. So haben wir in der letzten Aussprache auf folgende Mängel hingewiesen: 1. Zu einem Seminar über Theorie des Staates und des Rechts wurde ein Kurzreferat von 30 Minuten verlangt, ohne daß der Seminarleiter von dieser Sache etwas wußte. Viele Studenten hatten ein solches Referat ausgearbeitet, rund acht bis zehn Stunden Zeit dafür verwandt und dadurch Zeit eingebüßt, ohne entsprechenden Nutzen zu haben. Solche Fehler dürfen nicht mehr Vorkommen. 2. Zu den geplanten Seminaren während der Aktivtagung waren nur die Themen bekannt, während Angaben über Schwerpunkte sowie Literaturhinweise fehlten. 304;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.