Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 3 (NJ DDR 1955, S. 3); dere auf den III. Abschnitt, zeigt, daß es sich um eine „Übereinkunft“, inhaltlich also um einen echten völkerrechtlichen Vertrag handelt. Daß die Vollmachten des USA-Präsidenten eine Ratifizierung durch den USA-Senat nicht erforderlich machten, ist im übrigen eine rein staatsrechtliche Frage der USA. Kaufmann sah sich unter dem Eindruck der Ausführungen von Prof. Kröger schließlich auch gezwungen, sich von den genannten Ausführungen des Herrn von Lex ausdrücklich zu distanzieren, betonte aber im gleichen Atemzug selbst, daß es sich tatsächlich beim Potsdamer Abkommen um keinen „völkerrechtlichen Vertrag im vollen Sinne des Wortes“ handle, sondern lediglich um ein Regierungsabkommen oder um ein sogenanntes Verwaltungsabkommen im Sinne des Art. 59 GG, womit er nichts anderes bezweckte, als den außerordentlich bedeutsamen politischen Inhalt des Potsdamer Abkommens zu leugnen. Verwaltungsabkommen im Sinne von Art. 59 GG sind nämlich völkerrechtliche Verträge, die sich nicht auf politische Fragen erstrecken. Kaufmann konzentrierte seine Bemühungen im Auftrag der Bundesregierung auch darauf, dem Potsdamer Abkommen den Charakter einer Vier-Mächte-Verein-barung abzusprechen. Er zählte die Vorbehalte auf, die die französische Regierung beim Beitritt zum Potsdamer Abkommen angemeldet hatte, und argumentierte so, als ob die französische Regierung in keiner einzigen „wesentlichen politischen Frage“ mit den anderen Unterzeichnerstaaten übereingestimmt habe. Dabei unterschlug er die Tatsache, daß die französische Regierung gerade den im Potsdamer Abkommen festgelegten Besatzungszielen, um deren Anerkennung es im gegenwärtigen Verfahren geht, im vollen Umfang zugestimmt hatte. Weiter behaupteten die Vertreter der Bundesregierung, das Potsdamer Abkommen habe nur Bedeutung für die „Anfangsperiode der Kontrolle“, für die „Geschichte der Besatzungspolitik“ gehabt. Demgegenüber haben die Prozeßvertreter der KPD mit Recht darauf hingewiesen, daß das Potsdamer Abkommen außer einer Reihe konkreter Bestimmungen über unmittelbar in Deutschland zu ergreifende Sofortmaßnahmen, die heute nicht mehr anwendbar sind, wesentliche Prinzipien für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands festgelegt, die gerade der Gewährleistung eines Zustandes dienen, der neue deutsche Aggressionen für alle Zukunft ausschließen soll. Der Schaffung eines solchen Zustandes steht die Remilitarisierungspolitik der Adenauer-Regierung diametral entgegen, und deshalb ist sie nicht gewillt, dem Potsdamer Abkommen für die gegenwärtige Zeit irgendwelche Bedeutung zuzuerkennen. Sie braucht daher solche Argumente, wie die des Herrn von Lex, es sei zwischen den Vier Mächten streitig, ob und inwieweit das Potsdamer Abkommen nicht überhaupt obsolet geworden sei, und von Prof. Kaufmann, der feststellt, daß die Auslegungsstreitigkeiten und die verschiedenen Verletzungen des Potsdamer Abkommens dazu geführt hätten, daß es wenn auch vielleicht noch nicht völlig zu einer „leeren Hülse“ geworden sei, obgleich es „mangels Kündigung formell noch weitergelte“. Die Argumentation der Bundesregierung läuft also darauf hinaus, die tatsächliche Weitergeltung des Potsdamer Abkommens infolge verschiedener Auslegungsstreitigkeiten und Verletzungen zu leugnen. Das bedeutet. aber nichts anderes, als daß eine vertragswidrige Praxis die Verbindlichkeit eines völkerrechtlichen Vertrags beseitigen könne. Zweifellos haben die Vertreter der internationalen Öffentlichkeit diese Selbstentlarvung der Adenauer-Regierung hinsichtlich ihrer Einstellung zum Prinzip der völkerrechtlichen Vertragstreue mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Vor allen Dingen kommt es aber der Adenauer-Regierung darauf an und das brachten ihre Vertreter unumwunden zum Ausdruck , jegliche Bindung des deutschen Volkes oder irgendwelcher deutschen Staatsorgane an die Prinzipien des Potsdamer Abkommens zu leugnen. Im Potsdamer Abkommen ist in der Einleitung des III. Abschnittes erklärt: „Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes (Hervorhebung von mir R. A.) auf die Erreichung dieses Ziels gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“ Dieser eindeutig an die Adresse des deutschen Volkes gerichtete Wortlaut hinderte die Vertreter der Bundesregierung nicht daran zu behaupten, das deutsche Volk sei im Potsdamer Abkommen „überhaupt nicht angesprochen“. Kaufmann ging sogar soweit, im Zusammenhang mit der These, es handle sich beim Potsdamer Abkommen um eine res inter allios gesta, die weder Rechte noch Pflichten des deutschen Volkes erzeugen könne, jede Berufung des deutschen Volkes oder deutscher Staatsorgane auf das Potsdamer Abkommen gegenüber den Vier Mächten als „völkerrechtswidrigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Vier Mächte“ zu bezeichnen. Das ist die Position des Vertreters einer Regierung, die die Wiedervereinigung Deutschlands nicht will und deshalb gezwungen ist, dem deutschen Volk die Geltendmachung seiner völkerrechtlichen Ansprüche mit pseudojuristischen Argumenten geradezu zu untersagen. Natürlich konnten auch die Vertreter der Bundesregierung nicht an der Tatsache Vorbeigehen, daß Adenauer und die Regierungen der Westmächte unter Leugnung aller ursprünglichen völkerrechtsmäßigen Besatzungsziele die von ihnen im alten und auch im neuen Generalvertrag festgelegten Vorbehaltsrechte auf die Vier-Mächte-Vereinbarungen von 1945 über die Besetzung Deutschlands stützen, um ihnen wenigstens den Schein der Rechtmäßigkeit zu geben. Hierbei handelt es sich nach den Darlegungen der Vertreter der Adenauer-Regierung jedoch einzig und allein um die Erklärungen und die Feststellungen vom 5. Juni 1945. Die ganze Brüchigkeit der Argumente der Adenauer-Regierung zeigte sich besonders anschaulich in der Behauptung ihrer Vertreter, das Potsdamer Abkommen sei nicht an das deutsche Volk gerichtet, weil es „nur“ in einem Ergänzungsblatt des Kontrollrats-Amtsblattes publiziert worden sei, während doch die von ihnen als verbindlich „hingenommenen“ Akte vom 5. Juni 1945 in eben dem gleichen Ergänzungsblatt veröffentlicht worden sind. Schließlich kommt es aber der Adenauer-Regierung nicht auf sachliche Argumente an, sondern einzig und allein auf die Schlußfolgerung, daß das Grundgesetz die allein verbindliche Rechtsgrundlage für den Verbotsprozeß sei, die ohne jeden Zusammenhang mit dem Potsdamer Abkommen angewendet werden müsse. Mit der Genehmigung des Grundgesetzes sei dieses in einer Weise in Kraft gesetzt worden, die gestatte, es nur aus sich selbst heraus anzuwenden und auszulegen. Verständlicherweise konnten die Vertreter der Bundesregierung die mehrfache Frage der Prozeßvertreter der KPD, ob denn das Grundgesetz von den westlichen Besatzungsmächten im Rahmen ihrer sich aus dem Potsdamer Abkommen ergebenden Verpflichtungen genehmigt worden sei womit die These der KPD voll bestätigt wäre oder etwa gar unter Verletzung dieser Verpflichtungen, nur mit Stillschweigen beantworten. Schließlich blieb ihnen nur noch der Ausweg in die reine Mystik. Um seine These zu stützen, das Bonner Grundgesetz sei „ohne jeden Zusammenhang mit dem Potsdamer Abkommen“ entstanden, blieb Kaufmann schließlich nur noch der Hinweis auf die Präambel übrig, daß sich das die Bonner Verfassung „beschließende Volk nur an seine Verantwortung vor Gott und den Menschen“ gebunden gefühlt habe. Kaufmann erklärte wörtlich: „Schon dieser Eingangssatz schließt jede Bindung an jegliches Menschenwerk aus, das seiner Natur nach dem Irrtum unterworfen ist.“ Dieser Mystizismus erübrigt dann allerdings jede ernsthafte juristische Argumentation, ist aber nicht geeignet, alle tatsächlichen Vorgänge bei der Schaffung des Grundgesetzes aus der Welt zu schaffen, die der 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit . Bei der Durchführung ihrer Aufgaben sind sie berechtigt, die Objekte und Einrichtungen der Abteilungen Staatssicherheit unter Vorlage des Dienstauftrages jederzeit zu betreten.