Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 297 (NJ DDR 1955, S. 297); wirklichung der Politik unseres Arbeiter- und Bauernstaates hinsichtlich der Entwicklung und Festigung der neuen Familienverhältnisse überlegen. Die gesellschaftliche Grundlage aber, die eine solche Wirkung des Unterhaltsanspruchs und eine solche Rolle der Tätigkeit der Gerichte ermöglicht, ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Krisen, ist die durch das gesellschaftliche Eigentum, durch die volkseigene und genossenschaftliche Wirtschaft und die Volkswirtschaftsplanung gewährleistete Sicherung und ständige Verbesserung der materiellen Lebenslage der Werktätigen. Die Bedeutung und die Besonderheiten der Beweismittel im Strafprozeß Von RICHARD SCHINDLER, Dozent, und ALICE UHLIG, Oberassistent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg Die Tatsachen und Umstände, die unsere demokratischen Gerichte ihren Entscheidungen zugrunde legen, müssen wahr sein. Das Gericht hat alles zu tun, heißt es in § 200 StPO, was zur Erforschung der Wahrheit notwendig ist. Das ist eine grundlegende, wichtige politische Forderung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der Deutschen Demokratischen Republik, die in unserer Strafprozeßordnung ihren Niederschlag gefunden hat. Alle anderen herrschenden Klassen vor der Arbeiterklasse waren und sind gezwungen, die Wahrheit im Interesse der Aufrechterhaltung ihrer Klassenherrschaft zu verschleiern1). Das spiegelt sich auch in der imperialistischen Strafprozeßlehre wider. So schreibt der westdeutsche Rechtslehrer Eberhard Schmidt über die Erforschung der Wahrheit durch das Gericht: „Fraglich ist nur, wann das Gericht sich sagen darf, daß es die Wahrheit erforscht habe. Kann dem Gericht bei der allgemeinen Unzulänglichkeit des menschlichen Erkenntnisvermögens ein so hohes Ziel überhaupt gesteckt werden? StPO § 2611 2) versieht die Wahrheitserforschungspflicht mit der richtigen und notwendigen Maßgebung; das Gericht hat sich von den dem Urteil zugrunde zu legenden Tatsachen eine Überzeugung zu verschaffen. Damit ist zunächst gesagt, daß jene letzte Unsicherheit und Unzulänglichkeit, die von menschlichen Erkenntnismöglichkeiten nun einmal nicht zu trennen ist, der Möglichkeit einer richterlichen Tatsachen-feststellueg nicht im Wege steht.“3) Drücken wir das, was E. Schmidt hier schreibt, positiv aus, dann heißt es nichts anderes, als daß zur Verurteilung eines Menschen ein bestimmter Grad von Wahrscheinlichkeit genügt. Eine solche Lehre gibt es in unserem Strafprozeß nicht. Die Werktätigen fordern mit Recht, daß die Tatsachen und Umstände, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch eines Menschen beruhen, nicht nur wahrscheinlich, sondern wahr sind. Gericht, Staatsanwalt und Untersuchungsorgane sind verpflichtet, alle tatsächlichen Umstände, die mit der Strafsache in einem bestimmten Zusammenhang stehen, in voller und genauer Übereinstimmung mit der Wirklichkeit festzustellen. Sie müssen die objektive Wahrheit4) erforschen. Die wichtigste Rolle in diesem Prozeß der Erforschung der objektiven Wahrheit spielen die gerichtlichen Beweise. Ihre Behandlung erfordert zunächst eine begriffliche Erläuterung. 1) vgl. hierzu Geräts, „Die ersten Urteile des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in politischen Verfahren“, NJ 1954 S. 618 ff. 2) der westdeutschen Strafprozeßordnung die Verf. 3) E. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, S. 157/158. 4) Der Begriff „materielle Wahrheit“, der bisher zur Charakterisierung der Wahrheit im Strafprozeß verwandt wurde, ist unrichtig. Die sowjetische Zeitschrift „Fragen der Philosophie“ schrieb hierzu in Heft 1/53: „ So wurde lange unter den Prozeßrechtlern eine .Diskussion' über die Frage geführt, was .materielle Wahrheit“ ist und ob sie in der Gerichtsent- scheidung enthalten sein muß. Dieses Thema wurde in mehreren Büchern und zahlreichen Artikeln behandelt. Woher aber nahm man überhaupt den Begriff der .materiellen Wahrheit“? Man nahm ihn aus der bürgerlichen Rechtswissenschaft. Benötigt man diesen Begriff in der sowjetischen Rechtswissen- schaft? Man braucht ihn absolut nicht. Der marxistische Ter. minus objektive Wahrheit drückt weit genauer da3 Wesen der Sache aus. die in den Arbeiten der Juristen unter dem 3egriff .materielle Wahrheit“ erscheint .* Bekanntlich ist Gegenstand des Strafverfahrens die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines oder mehrerer Angeklagter für eine oder mehrere bestimmte strafbare Handlungen. Diese Tatsache folgt aus dem in unserem demokratischem Strafrecht geltenden Grundsatz: nullum crimen, nulla poena sine lege. Dieser Grundsatz, der im Ergebnis der revolutionären Umwälzungen auf ökonomischem und politischem Gebiet in der Deutschen Demokratischen Republik einen neuen Inhalt erhalten hat, ist Bestandteil unserer demokratischen Gesetzlichkeit. Er spiegelt sich sowohl in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Art. 135) wie auch in unserem Strafgesetzbuch (§ 2) wider. Aus diesen Bestimmungen folgt, daß ein Bürger nur dann bestraft werden kann, wenn er eine Handlung begangen hat, die zur Zeit ihrer Begehung von einer konkreten Strafrechtsnorm mit Strafe bedroht war. und wenn diese Handlung die von der konkreten Strafrechtsnorm be-zeichneten Merkmale aufweist. Das nachzuweisen ist eine der Hauptaufgaben, die unsere demokratischen Gerichte im Strafprozeß, als dem Mittel zur Verwirklichung des Strafrechts, zu lösen haben. Sie haben zwei Hauptfragen, die nicht immer leicht zu beantworten sind, zu entscheiden: 1. Ist eine durch Gesetz für strafbar erklärte, die demokratische Ordnung der Arbeiter und werktätigen Bauern in der DDR gefährdende und moralischpolitisch verwerfliche Handlung begangen worden? 2. Hat der Angeklagte diese Handlung begangen und ist er dafür verantwortlich? Die Tatsachen und Umstände, die die strafbare Handlung bilden, gehören dann, wenn das Gericht tätig wird, der Vergangenheit an. Das Gericht hat, unterstützt durch die Untersuchungsorgane und den Staatsanwalt, die Aufgabe, ein in der Vergangenheit liegendes gesellschaftliches Ereignis, eben die konkrete strafbare Handlung, der objektiven Wirklichkeit entsprechend zu rekonstruieren. Das Gericht muß sich, aufbauend auf den Erfahrungen der gesellschaftlichen Praxis im allgemeinen, z. B. den Erfahrungen des Klassenkampfes und der eigenen gerichtlichen Tätigkeit (in den konkreten und anderen Fällen im besonderen), gestützt auf das demokratische Rechtsbewußtsein, die Überzeugung verschaffen, daß der Ablauf der strafbaren Handlung so und nicht anders gewesen ist, daß dieser Angeklagte und kein anderer die strafbare Handlung begangen hat. Es ist verständlich, daß diese Überzeugung, die innere richterliche Überzeugung, als die Krönung der prozessualen Tätigkeit des Richters begründet sein muß. Das ist sie dann und nur dann , wenn sie auf Tatsachen5 * *), d. h. Erscheinungen (Fakten) der materiellen Welt beruht, die unabhängig davon existieren, ob wir von ihrem Dasein wissen oder nicht8). Diese Tatsachen müssen mit den die strafbare Handlung bildenden, dem Gericht unbekannten Tatsachen in einem solchen Zusammenhang stehen, daß aus dem Vorhandensein der ersteren die Existenz, die Wirklichkeit der letzteren folgt. Dieser Zusammenhang zweier Tatsachen wird dadurch ausgedrückt, daß man sagt, die eine beweise die andere. 5) Den Gegensatz dazu Bilden Meinungen, Auffassungen oder Werturteile. 6) vgl. A. J. Wyschinski, Theorie der gerichtlichen Beweise im sowjetischen Recht. Moskau 1950, S. 223 (russ.) oder M. A. Tschelzow, Der sowjetische Strafprozeß, Moskau 1931. Kap. vxii (russ.). 1 297;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.