Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 292 (NJ DDR 1955, S. 292); Betriebsparteiorganisationen der SED und die Betriebsgewerkschaftsleitungen sich mit, der Schöffenwahl befassen mußten. Das ging nicht immer ohne Schwierigkeiten. Die Betriebsparteileitungen und die Betriebsgewerkschaftsleitungen hätten mitunter gern die Schöffenwahl als eine drittrangige Frage abgetan. Sie verstanden es nicht immer, die Auswahl der Schöffenkandidaten und die Durchführung der Wahlversammlungen mit ihren sonstigen Aufgaben sinnvoll zu verbinden. Diese Aufgaben wurden mitunter als eine Störung angesehen, da in der gleichen Zeit die Wahlen zu den Parteileitungen und zu den Gewerkschaftsleitungen durchgeführt wurden. Dabei übersah man aber, daß man bei einer solchen Gelegenheit, die einen Überblick über den Kaderbestand verschafft, doch am besten auch diejenigen mit auswählen konnte, die für das Schöffemamt in Frage kommen, und beachtete nicht die Hinweise, die gerade auch unter diesem Gesichtspunkt gegeben wurden1). Jedoch wird es sich in der Zukunft zeigen, daß die harten Auseinandersetzungen, die teilweise geführt werden mußten, nicht vergebens gewesen sind. Die Betriebsleitungen unserer volkseigenen Betriebe werden in Zukunft nicht mehr aus einer falsch verstandenen Sparsamkeit heraus versuchen, zu verhindern, daß man in ihrem Betrieb gewählte Schöffen einsetzt, weil sie dadurch „auf 14 Tage der Produktion entzogen werden“. Die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen werden in Zukunft mehr als bisher dafür sorgen, daß die Schöffen ihren Teil dazu beitragen, die Wachsamkeit zu erhöhen und das Staatsbewußtsein zu festigen, indem sie regelmäßig über ihre Tätigkeit bei Gericht Bericht erstatten und ihren Kollegen unsere Gesetze erläutern. Die propagandistischen Aufgaben, die die Schöffenwahlen an uns stellten, haben zugleich gezeigt, daß es möglich ist, alle Formen der politischen Massenarbeit auszugestalten und weiter auszubauen. So setzte sich der Direktor des Kreisgerichts Aue mit dem Zugfunk in Verbindung und trug dazu bei, daß in die Sendungen des Zugfunks Justizfragen mit aufgenommen werden. Däs Ministerium der Justiz hat diese Anregung bereits aufgegriffen und erreicht, daß in den Anschlußzügen zu den Interzonenzügen die Fragen der Rechtsentwicklung in Westdeutschland in das Programm aufgenommen werden. Sehr viele Kreisgerichte haben eine vorbildliche Verbindung zur demokratischen Presse hergestellt und Schöflenkorrespondenzen, Berichte über Wahlversammlungen und das Gerichtsverfassungsgesetz erläuternde Artikel veröffentlicht. Die Verbindung mit den örtlichen Organen des Staates war unterschiedlich. Fast in allen Fällen haben die Räte der Kreise die Schöffenwahlen zumindest materiell (Überlassung von Kraftwagen) unterstützt. Es gibt eine Reihe von guten Beispielen, in denen sich zahlreiche Funktionäre des Kreises als Referenten in Wahlversammlungen zur Verfügung stellten, was allerdings in einigen Fällen dazu geführt hat, daß die Richter selbst nur ein oder zwei Wahlversammlungen übernommen haben. Sehr günstig für die Organisation der Arbeit hat sich in einigen Kreisen, wie in Weißenfels, die Bildung eines sog. Wahlbüros ausgewirkt, in dem ein Mitarbeiter des Gerichts und ein Mitarbeiter des Rates des Kreises arbeiteten. Derartige Maßnahmen zeigen gleichzeitig, daß hier der Rat des Kreises wirklich den Sinn der Schöffenwahlen verstanden hat. Eine sehr wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Schöffenwahlen war natürlich die bisherige Arbeit mit den Schöffen selbst. Dort, wo ein arbeitsfähiges Schöffenaktiv existierte, hat das Gericht auf ein zuverlässiges Kollektiv bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlversammlungen zurückgreifen können. Es ist besonders wichtig, daß nunmehr überall die Arbeit mit den Schöffen intensiviert wird. An zentralen Maßnahmen ist hierfür der Plan einer organisch aufgebauten Schöffenschulung vorgesehen. Die ersten Schulungsveranstaltungen sollen den Schöffen einen Einblick in die Organisation der Justiz und in das Wesen des Rechts vermitteln; dann soll zur Vermittlung der Kenntnisse in den einzelnen Rechtsgebieten übergegangen werden. * ) vgl. Neuer Weg 1955 Nr. 1 S. IM. Unabhängig von den jeweiligen Themen soll in jeder Schöffenschulung ein Erfahrungsaustausch mit den Schöffen durchgeführt werden. Gleichlaufend mit der Schulung soll sich der Inhalt der Schöffenzeitschrift, die eine ständig steigende Auflagenhöhe aufweist, verbessern. Unsere Schöffenzeitschrift ist ein wichtiger Faktor in der Arbeit mit den Schöffen, und es muß erreicht werden, daß jeder Schöffe Abonnent dieser Zeitschrift wird. Darüber hinaus sind auch Broschüren vorgesehen, die in einer allgemein verständlichen Form wichtige Gebiete der Rechtsprechung behandeln. Zur Organisierung der propagandistischen Arbeit der Schöffen haben sich die Schöffenaktivs besonders bewährt. Neben ihrer eigentlichen propagandistischen Tätigkeit Berichte über die Tätigkeit bei Gericht und Erläuterungen von Gesetzen werden die Schöffen bei der Vorbereitung von Justizausspracheabenden helfen. Nicht zuletzt muß aber bei allen Gerichten die Tätigkeit der Schöfffen in der Rechtsprechung sinnvoll geplant werden. Die Gerichte können sich nur dann überzeugend dafür ein-setzen, daß die Betriebsarbeiter 14 Tage zum Gericht kommen, wenn sie dafür sorgen, daß die Schöffen nicht gelegentlich im Gericht ohne Beschäftigung sind. Die Schöffenwahlen waren eine wichtige Prüfung für die Qualität der Arbeit der Justizverwaltung. Sie haben ein reiches Erfahrungsmaterial in den Fragen der Anleitung und Kontrolle gebracht und gezeigt, daß man durchaus noch nicht mit den Methoden der Anleitung und Kontrolle zufrieden sein kann. Das Ministerium der Justiz hat bewußt davon abgesehen, den Justizverwaltungsstellen eine Vielzahl von Berichtspflichten aufzuerlegen. Wir sind davon ausgegangen, daß die Justizverwaltungsstellen bereits soweit erzogen sind, daß sie ohne eine besondere Berichtspflicht dem Ministerium der Justiz ein richtiges Bild vom Stand der Schöffenwahl in ihrem Bezirk übermitteln. Das war leider nicht immer der Fall. Sehr oft teilten die Leiter der Justizverwaltungsstellen dem Ministerium der Justiz nur die „besonderen Vorkommnisse“ ihres Bezirks mit. Das waren die Fälle, in denen die Aufstellung der Kandidaten nicht vorwärtsging, in denen mehrere Versammlungen durch schlechte Organisation und Vorbereitung mißlangen. Auch die Instrukteure des Ministeriums, die zur Anleitung und Hilfe in die Bezirke kamen, wurden einseitig informiert und verstanden es nicht immer, sich selbständig ein vollständiges, allseitiges Bild zu verschaffen. Eine solche Information vermittelte jedoch dem Ministerium kein richtiges Bild von der Situation. Diese Methode führte sogar dazu, daß Mitarbeiter des Ministeriums sich von den wenigen negativen Beispielen derart beeindrucken ließen, daß sie den Verlauf der Schöffenwahlen nicht so gut einschätzten, wie er in Wirklichkeit war. Wenn es auch wichtig ist, die negativen Beispiele zu erfahren, so kommt es doch darauf an zu wissen, in welchem Umfange sie im Bezirk auftraten und in welchem Verhältnis sie zu den guten Beispielen stehen. Das Ministerium ist nur dann in der Lage, richtig zu leiten, wenn es neben den besonders schlechten auch die besonders guten Beispiele kennt, damit es auch diese für die Anleitung der Gerichte auswerten kann. Die Frage, ob eine Justizverwaltungsstelle oder das Ministerium der Justiz ein richtiges Bild von der jeweiligen Situation hat, ist aber auch mitunter falsch gestellt worden. So brachte ein Instrukteur des Ministeriums der Justiz von einem Instruktionseinsatz in einem Bezirk die Meinung mit, der betreffende Leiter der Justizverwaltungsstelle habe keinen Überblick über den Stand der Schöffenwahlen, da die Informationen über dem Stand der Arbeit in einzelnen Kreisen 8 oder 14 Tage alt seien. Bei einer Nachprüfung zeigte es sich aber, daß der Leiter ein sehr gutes Bild von seinem Bezirk hatte, denn er wußte, wie jedes Gericht arbeitet und wie die Arbeit vorwärtsgeht. Nicht der tägliche papieme Bericht gibt das richtige Bild, sondern die genaue Kenntnis der Situation. Für die Arbeit der Instrukteure des Ministeriums der Justiz und der Justizverwaltungsstellen bedeutete die Schöffenwahl eine besondere Prüfung. Es zeigte sich sehr bald, daß es bei einer Instruktion nicht damit getan ist nachzufragen, ob alles in Ordnung sei. Man muß sich vielmehr eine eigene Kenntnis von den Tatsachen 292;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.