Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 287 (NJ DDR 1955, S. 287); Das KrG A. hat den Verklagten zur Zahlung von 75 DM monatlichen Unterhalt an die Klägerin verurteilt. Es ist der Auffassung, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verklagten wesentlich zu seinen Gunsten verändert hätten. Er sei deshalb in der Lage, der Klägerin einen höheren Unterhalt zu zahlen Der Sohn zahle freiwillig 25 DM zum Unterhalt an die Klägerin, wozu er auch finanziell in der Lage sei. Es sei deshalb billig, wenn der Verklagte 75 DM zahle. Die vom Verklagten hiergegen eingelegte Berufung wurde durch Beschluß des Bezirksgerichts H. als offensichtlich unbegründet verworfen. Gegen diese Entscheidungen richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Kreisgerichts, daß sich bei gleichbleibender Erwerbsunfähigkeit der Klägerin die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verklagten durch Erhöhung seines Einkommens von 250 DM auf 400 DM seit der Verurteilung zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von 50 DM monatlich wesentlich gebessert haben. Diese Feststellung reichte jedoch im vorliegenden Falle nicht aus, um die Voraussetzungen einer Klage nach § 323 ZPO als gegeben zu erachten. In welchem Umfang diese Voraussetzungen vorliegen müssen, ergibt sicht stets aus dem materiellen Inhalt des im Vorprozeß zuerkannten Anspruchs. Der Anspruch der Klägerin beruhte, wie sich aus den Akten des Amtsgerichts.A. ergibt, auf § 60 EheG. Nach dieser Bestimmung kann, wenn eine Ehe aus Verschulden beider Ehegatten geschieden worden ist, dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten und der nach § 63 EheG unterhaltspflichtigen Verwandten des Bedürftigen der Billigkeit entspricht. In einer nachfolgenden auf § 323 ZPO gestützten Klage muß sich deshalb die Prüfung des Gerichts je nach den im konkreten Fall aufgestellten Behauptungen der Parteien darauf erstrecken, inwieweit sich die wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Bedürftigen, des anderen Ehegatten und der unterhaltspflichtigen Verwandten im vorliegenden Fall unstreitig des Sohnes seit dem Vorprozeß verändert haben. Das hat das Kreisgericht jedoch nicht in ausreichendem Maße getan. Es hat zwar die Verhältnisse der Parteien erörtert und richtig festgestellt. Es hat auch das jetzige Einkommen des Sohnes und seine sonstigen Verpflichtungen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es hat aber in keiner Weise Erörterungen darüber angestellt, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Sohnes zur Zeit des Vorprozesses lagen, welches Einkommen und welche Verpflichtungen er damals hatte. Es war dabei unerheblich, daß im Vorprozeß fehlerhafterweise die Unterhaltspflicht des Sohnes überhaupt nicht erörtert und keine Feststellung hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit getroffen worden ist. Sie war aber im vorliegenden Verfahren erforderlich, um bei einer vergleichsweisen Betrachtung überhaupt feststellen zu können, ob auch insoweit eine wesentliche Veränderung eingetreten war. Erst daraus konnte das Kreisgericht schließen, ob und in welcher Höhe die Klage auf Erhöhung des vom Verklagten zu leistenden Unterhaltsbeitrages begründet war. Aber auch insoweit sich das Kreisgericht mit der Höhe des Unterhaltsbeitrages befaßt hat, ist die Entscheidung nicht fehlerfrei. Das Kreisgericht geht richtig davon aus, daß der Klägerin nur ein Billigkeitsanspruch gegen den Verklagten zusteht, soweit es die Bedürfnisse und wirtschaftlichen Verhältnisse sowohl des Verklagten als auch die des Sohnes zulassen. Es ist auch richtig, daß man bei der Frage: wer von beiden überhaupt und in welcher Höhe zur Unterhaltszahlung heranzuziehen ist, nicht von einer vorrangigen Verpflichtung des einen oder anderen sprechen kann. Gleichwohl mußte aber das Gericht in seine Billigkeitserwägungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Sohnes einbeziehen und diese mit denen des Verklagten vergleichen sowie begründete Tatsachen dafür anführen, warum es z. B. einen Unterhaltsbeitrag des Verklagten von 75 DM und einen solchen des Sohnes in Höhe von nur 25 DM für angemessen hielt. Diese Entscheidung ist bei der bloßen Feststellung, daß der Verklagte ein monatliches Einkommen von 400 DM, der Sohn aber ein solches von 472 DM hat, ohne daß sie weiteren Personen unterhaltspflichtig sind, unverständlich. Das Gericht hat dabei in keiner Weise berücksichtigt, daß die Klägerin gegen den Verklagten nur einen auf Billigkeitserwägungen beruhenden Anspruch auf Zahlung eines Beitrages, gegen den Sohn aber an sich einen Anspruch auf Vollen Unterhalt nach § 1601 BGB hat. Es ist deshalb durchaus möglich, daß gegebenenfalls, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte in bescheidenen, die unterhaltspflichtigen Verwandten aber in guten Verhältnissen leben, der Unterhaltsbeitrag des Ehegatten niedriger sein kann, als der der Verwandten oder gar völlig in Wegfall kommt. Die Entscheidung darüber muß aber, bei Berücksichtigung aller Umstände, allerseits der Billigkeit entsprechen. Schließlich mußte das Gericht beachten und in seiner Entscheidung zum Ausdruck bringen, daß die bedürftige Klägerin nur einen Beitrag von dem Verklagten verlangen kann, niemals aber den gesamten Unterhalt. Erwägungen dergestalt, daß die Klägerin sich mit 50 DM monatlich nicht ernähren könne, sind dabei nicht anzustellen. Erforderlich war die Feststellung des gesamten Lebensbedarfs der Klägerin, wobei die früheren Lebensverhältnisse der , Ehegatten zu berücksichtigen waren, um daraus die Höhe des notwendigen Unterhaltsbeitrags des Verklagten bestimmen zu können. Insoweit sich die bedürftige Klägerin ihrem unterhaltspflichtigen Verwandten gegenüber etwa freiwillig mit einem geringeren Betrage begnügt, als dies bei Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspräche, ginge dies zu Lasten der Klägerin und könnte dem nur beitragspflichtigen Verklagten nicht zum Nachteil gereichen. Ob aber eine Änderung oder Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs, den die Klägerin mit dem Sohn abgeschlossen hat, möglich wäre, war in diesem Verfahren nicht zu prüfen. KRG Nr. 21 (ArbGG) Art. 2 Ziff. 2; §§ 689 Abs. 2, 691 Abs. 1 ZPO. Ergibt die Begründung des Mahngesuches, daß ein Anspruch aus Arbeitsvertrag oder einer unerlaubten, bei Ausführung des Arbeitsvertrages begangenen Handlung erhoben wird, so darf der Sekretär des Kreisgerichts infolge der Zuständigkeit des Kreisarbeitsgerichts keinen Zahlungsbefehl erlassen. Er hat das Mahngesuch, falls es nicht bei Belehrung zurückgenommen wird, zurückzuweisen. OG, Urt. vom 8. November 1954 2 Zz 140/54. Die Verklagte war als Leiterin einer „fliegenden Verkaufsstelle“ bei der Klägerin beschäftigt. Am 1. März 1953 kündigte die Verklagte das Arbeitsvertragsverhältnis. Es wurde eine Ubergabeinventur durchgeführt. Diese ergab einen Fehlbetrag von 1360,32 DM. Die Klägerin beantragte am 20. Oktober 1953 beim KrG L. in Höhe dieses Betrages einen Zahlungsbefehl. Der am 27. Oktober 1953 ausgestellte Zahlungsbefehl wurde der Verklagten am 2. November 1953 zugestellt. Gegen den Zahlungsbefehl hat die Verklagte keinen Widerspruch erhoben. Auf Antrag der Klägerin wurde der Zahlungsbefehl am 3. Mai 1954 für vollstreckbar erklärt und der Verklagten am 10. Mai 1954 zugestellt. Der Vollstreckungsbefehl ist am 18. Mai 1954 rechtskräftig geworden. Am 29. Juni 1954 hat die Verklagte gegen ihn Einspruch eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Tm Termin vom 13. Juli 1954 hat sie diese Anträge zurückgenommen. Gegen den Zahlungsbefehl richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Es wird Gesetzesverletzung (§§ 688, 690, 691, 139, 253 ZPO) geltend gemacht. Dem Gericht obliege gemäß § 691 ZPO die Pflicht, die Schlüssigkeit des mit dem Gesuch auf Erlaß eines Zahlungsbefehls geltend gemachten Anspruchs zu prüfen, also die Prozeßvoraussetzungen, zu denen die sachliche Zuständigkeit gehöre. Schon aus dem Anspruchsgrund hätte das Gericht erkennen müssen, daß es sich um einen Arbeitsrechtsstreit handele, der vor das Arbeitsgericht bzw. gemäß § 5 Ziff. 8 der Verordnung über die Bildung von Konfliktkommissionen vor die im Betrieb der Klägerin gebildete Konfliktkommission gehöre. Mit der Begründung der Klägerin, daß die Forderung aus Minusdifferenzen aus dem Jahre 1953 bestehe, sei keinesfalls dargetan, daß die Voraussetzungen für eine Haftung erwiesen seien. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: In dem von der Klägerin beantragten Zahlungsbefehl wird der Zahlungsanspruch mit den Worten „Minusdifferenzen aus dem Jahre 1953“ begründet. Schon aus dieser Begründung hätte das Kreisgericht erkennen 287;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.