Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 284

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 284 (NJ DDR 1955, S. 284); Nachrichten Brief des Ministers der Justiz an den Generalstaatsanwalt der DDR Lieber Genosse Generalstaatsanwalt! Mit dem 30. April haben die Wahlen zu den Schöffen der Bezirks- und Kreisgerichte ihren Abschluß gefunden. Der erfolgreiche Verlauf der Schöffenwahlen veranlaßt mich, Ihnen, Genosse Generalstaatsanwalt, den Dank für die umfangreiche und jederzeit bereite Hilfe auszusprechen, die die Staatsanwälte in allen Kreisen und Bezirken den Gerichten geleistet haben. Die Staatsanwälte haben Versammlungen geleitet, Referate gehalten, in den Kreis- und Wahlausschüssen verantwortlich mitgearbeitet und überall da, wo es Not tat, auch materiell geholfen. Mit meinem Dank verbinde ich den Ausdruck der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit bei der Schöffenwahl die enge Verbundenheit der Richter und Staatsanwälte auch für die Zukunft noch weiter gefestigt hat. Ich bitte Sie, Genosse Generalstaatsanwalt, diesen meinen Dank und den aller Mitarbeiter der Gerichtsorgane den Staatsanwälten der Deutschen Demokratischen Republik zu übermitteln. Mit sozialistischem Gruß! gez. Dr. Hilde Benjamin Werktätige verlangen wirksamen Schutz unseres Staates Am 12. April 1955 nahm der Ministerrat der DDR zu den von den amerikanischen Kriegstreibern und ihren Spionageagenturen organisierten verbrecherischen Anschlägen und Umtrieben Stellung und veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt, daß die Regierung alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Errungenschaften der Arbeiter und Bauern und der Intelligenz sowie das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Bevölkerung vor dem verbrecherischen Treiben der imperialistischen Agenturen zu schützen. Aus den vielen Zuschriften der Werktätigen volkseigener Betriebe, der Mitarbeiter der Verwaltungen in den Kreisen und Bezirken, der Teilnehmer von Delegiertenkonferenzen der SED und der FDJ, Frauen und Mütter von DFD-Orts-gruppen und Hausgemeinschaften an den Minister der Justiz veröffentlichen wir an dieser Stelle einige Auszüge. Die Redaktion I Durch die große Zahl der Verhaftungen von Agenten ist (bewiesen, daß die Westmächte ihre Spionage und Diversions-itätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik verstärken. Das ist eine der Folgen der Ratifizierung der Pariser Kriegsvertrfige. Um die Errungenschaften der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz vor den verbrecherischen Anschlägen zu schützen, ist es erforderlich, alle Sicherungsmaßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit ganzer Kraft zu unterstützen. Wir verpflichten uns, mehr als bisher uns gegenseitig zur Wachsamkeit zu erziehen, damit bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik kein Agent Fuß fassen kann. Das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Suhl II MJit Abscheu nimmt die Belegschaft Kenntnis von der weiteren verbrecherischen Tätigkeit der im amerikanischen Sold stehenden Volksschädlinge. In einer Zeit, in der sich die gesamte friedliebende Menschheit der ganzen Welt für eine Entspannung der politischen Lage einsetzt, sind diese Verbrecher dabei, den friedlichen Aufbau nicht nur unserer Heimat, sondern auch in den volksdemokratischen Ländern zu gefährden. Wir verpflichten uns. die Wachsamkeit so zu erhöhen, daß es Verbrechern unmöglich ist, sich Zugang in den Betrieb zu verschaffen. Wir erwarten, daß die in die Hände unserer Sicherheitsorgane gefallenen Verbrecher die höchsten zulässigen Strafen erhalten, damit ein abschreckendes Beispiel geschaffen wird. Die Werktätigen des VEB Sächsische Union-Brauerei, Zwickau III Wir können es nicht zulassen, daß unsere friedliche Aufbauarbeit von Verbrechern gestört wird, und verlangen von unseren Staatsorganen die härteste Bestrafung der festgenom- 284 menen Agenten, damit diesen Friedensstörern ein für allemal die Lust vergeht, die Erfolge unseres Arbeiter- und Bauernstaates anzugreifen und zu vernichten. Die Arbeiter und Angestellten des VEB Feinmeßzeugfabrik Suhl Wettbewerb der Staatlichen Notariate Auf ihrer Arbeitstagung am 3. März 1955 haben die Instrukteure für die Staatlichen Notariate auf den Vorschlag des Koll. Richter von der Justizverwaltungsstelle Erfurt beschlossen, die Mitarbeiter der Staatlichen Notariate zu einem Wettbewerb aufzurufen, der am 1. Mai beginnen und bis zum 30. September 1955 dauern soll. Die Instrukteure haben damit aus der Entschließung des 21. Plenums des ZK der SED und aus der neuen politischen Lage die richtigen Schlußfolgerungen für eine Verbesserung der Arbeit der Staatlichen Notariate gezogen. Trotz aller Unterschiedlichkeit in der Struktur und in den Arbeitsbedingungen können auch hier die Prinzipien des sozialistischen Wettbewerbs kameradschaftliche Hilfe der Fortgeschrittenen für die Zurückgebliebenen, um einen allgemeinen Aufschwung zu erzielen zugrunde gelegt werden. Der Wettbewerb zwischen den Staatlichen Notariaten steht unter der Losung „Macht die Staatlichen Notariate im Jahre 1955 zu einem Instrument für die Wahrung der Rechte und Interessen der Werktätigen!“. Sein Ziel soll die gute Beratung der Werktätigen, die schnelle Gewährung juristischer Hilfe und die Verbesserung der Organisation der Arbeit sein. Die Instrukteure haben angeregt, folgende Aufgaben zur Grundlage des Wettbewerbs zu machen, deren Bemessung und Bewertung im einzelnen durch ein Rundschreiben des Ministeriums der Justiz festgelegt wurden: 1. Beschleunigung der Verfahren und Verbesserung der Qualität der Entscheidungen. Hier werden z. B. die Verkürzung des Zeitraumes, der zwischen der Beurkundung eines Vertrages und der Eintragung im Grundbuch liegt, die Übernahme einer Vertretung neben der eigenen Arbeit, die Qualifizierung eines Mitarbeiters und die Durchführung von Schulungen (wie die Schulung der Bürgermeister über Nottestamente, Abwesenheitspflegschaften usw.) je nach der Art der Leistung mit einer entsprechenden Zahl von Pluspunkten bewertet. Beanstandungen der Arbeit des Notariats durch die Abteilung Kataster, Beschwerden, die die Arbeit des Notariats betreffen, und Rückstände in der Arbeit werden dagegen je nach dem Grad der Beanstandung mit Minuspunkten bewertet. 2. Beratung der Werktätigen und Popularisierung des Notariats. Hierzu zählen: Einrichtung neuer Sprechtage sowie neuer Sprechstunden in volkseigenen Betrieben. Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften usw., Referate in Justizveranstal-tungen und Mitarbeit in der Presse. 3. Verbesserung der Organisation der Arbeit. 4. Verminderung der am Stichtag bestehenden Kostenrückstände gegenüber den Einnahmen. Die Steigerung der Einnahmen und des Geschäftsanfalls ist dagegen nicht zum Gegenstand des Wettbewerbs gemacht worden, denn diese beiden Punkte sind nicht allein von der Tätigkeit des Notars abhängig. Ein qualitativ schlecht arbeitendes Notariat kann bei einigen Geschäften mit hohem Geschäftswert alle anderen Notariate überholen und dann möglicherweise als Sieger des Wettbewerbs hervorgehen, ohne daß dies gerechtfertigt wäre. Besonders bemerkenswert ist, daß die Vernachlässigung von Aufgaben, die nicht in den Wettbewerb mit einbezogen wurden, mit Minuspunkten bewertet wird. Dadurch wird insbesondere verhütet, daß die Notare sich nur auf den Wettbewerb konzentrieren und darüber u. U. das Studium vernachlässigen. Die von den Instrukteuren vorgeschlagenn Punkte sind natürlich nicht erschöpfend. Sie sollen in den Bezirken geprüft und entsprechend den unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen Bezirke ergänzt oder abgeändert werden. Jede Änderung der als Rahmen gedachten Vorschläge auf der Instrukteur-Arbeitstagung muß jedoch dem Ziel des Wettbewerbs dienen. Zur Auswertung des Wettbewerbs sollen in den Bezirken Kommissionen gebildet werden, die aus einem Mitarbeiter der Justizverwaltungsstelle, zwei Notaren und einer Stenotypistin bestehen. Die Bildung einer zentralen Wettbewerbskommission ist deshalb nicht vorgesehen, weil die Entwicklung der Notariate in den Bezirken unterschiedlich ist. Die Kommissionen sollen monatlich eine Auswertung vornehmen und die Ergebnisse in Arbeitstagungen behandeln. Wird dabei festgestellt, daß das Punktsystem Mängel aufweist, dann sollten sich die Kommissionen nicht scheuen, für die kommenden Monate die Punkte neu festzulegen. Wenn alle Notare mit Begeisterung an den Wettbewerb gehen, dann wird er zweifellos zu einem allgemeinen Aufschwung in der gesamten Arbeit der Staatlichen Notariate führen. Kollektiv der Instrukteure für die Staatlichen Notariate;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.