Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 277 (NJ DDR 1955, S. 277); zu beteiligen wäre. Eine solche Verteilung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten für den Unterhalt getrennt lebender Ehegatten und minderjähriger Kinder seitens des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, ist als rechtspolitische Forderung der Werktätigen nicht erhoben worden. Bei einer solchen Berechnungsmethode müßte auch das Unterhaltsurteil nicht auf einen festen Geldbetrag lauten, sondern den bestimmten Prozentsatz angeben, und der Unterhaltspflichtige oder diejenige Stelle, von der er sein Arbeitseinkommen erhält, müßte den sich jeweils ergebenden Betrag selbst errechnen und zahlen. Hieraus kann man die Schlußfolgerung ziehen, daß die ideologische Wurzel der Vorschläge, die sich gegen die Berechnungsmethoden des geltenden Rechts und des Entwurfs wenden und sie durch Einführung einer Tabelle10) oder eines „Schlüssels“ ersetzen wollen, die Verkennung oder Unterschätzung der aktiven Rolle des Gerichts in unserem Staate ist, daß diese Vorschläge in den alten Vorstellungen von der passiven Rolle des Gerichts ihre ideologische Grundlage haben. Aus dieser ideologischen Wurzel erklärt sich auch die Zählebigkeit der Gewohnheit, den „Zwickauer Schlüssel“ oder ähnliche Berechnungsmethoden bei der Bestimmung der Unterhaltshöhe anzuwenden. Hieraus ist weiterhin deutlich ersichtlich, daß die rechtliche Regelung der Methoden der Berechnung der Unterhaltshöhe, soweit der Unterhalt in Geld zu zahlen ist, keine technisch-neutrale Angelegenheit, sondern im Gegenteil wegen ihrer tiefgehenden Wirkung auf die Verhältnisse der Familien der Werktätigen von besonderer politisch-erzieherischer Bedeutung ist. Hierfür aufschlußreich ist ein Vergleich mit dem sowjetischen Familienrecht. In ihm gilt der Grundsatz, daß die Bestimmung der Höhe des Unterhalts nach der materiellen Lage der Beteiligten, somit unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls, durch das Gericht erfolgt11). Von diesem Grundsatz gibt es im sowjetischen Familienrecht eine Ausnahme für den Unterhalt der minderjährigen Kinder, der von dem Elternteil in Geld zu zahlen ist, bei dem das Kind nicht lebt. Hiernach beträgt der Unterhalt für ein Kind 14, für zwei Kinder 1/3, für drei und mehr Kinder V2 des Nettoarbeitseinkommens des Unterhaltspflichtigen. Diese Regelung wurde durch eine für die gesamte Union geltende Verordnung aus dem Jahre 1936 festgelegt12), um „die Verantwortung der Eltern für die Erziehung der Kinder zu erhöhen und um dem Kind bestimmte Lebensbedingungen zu sichern, wenn ein Elternteil nicht unmittelbar an seiner Erziehung beteiligt ist“13). Die ideologische Grundlage dieser Regelung ist somit die besondere Sorge des Sowjetstaates um die materielle Sicherung der Erziehung der Kinder. Zugleich dient diese Regelung, wie sich aus der festgelegten Höhe des Unterhaltsbetrages ergibt, mittelbar der Festigung der Familie, der Sorge dafür, daß die Kinder, wie es für ihre Entwicklung am günstigsten ist, gemeinsam durch beide Elternteile erzogen werden. Ihrer Grundlage nach ähnliche Erwägungen, beschränkt auf die Fälle der von Moral und Rechtsbewußtsein der Werktätigen gemißbilligten, einseitigen und leichtfertigen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, liegen der Regelung des § 14 Abs. 2 des Entwurfs zugrunde. Der Entwurf steht somit auf dem Standpunkt, daß die Höhe des in Geld zu zahlenden Unterhalts durch Entscheidung des Gerichts entsprechend den im Entwurf festgelegten allgemeinen gesetzlichen Merkmalen zu bestimmen ist. Mit Recht entscheidet sich der Entwurf für die konkrete Methode der Berechnung der Unterhaltshöhe. Er schafft damit die Voraussetzung für eine volle Entfaltung der erzieherischen Tätigkeit der Gerichte auch in den Unterhaltsstreitigkeiten und erhöht ihre Verantwortung bei der Erfüllung dieser Aufgabe. Damit ist die Frage zu beantworten, wie das Gericht bei der Bestimmung der Höhe des Unterhalts °) vgl. Grube, Erste Erfahrungen aus der Diskussion mit den Werktätigen, NJ 1954 S. 442. u) Sowjetisches Zivilrecht, Berlin 1953, Bd. II, S. 469, 485, 489, 491/494. “) vgl. a.a.O. S. 442, für die Berechnung des Nettoeinkommens S. 488789. u) a.a.O. S. 443. vorzugehen hat, welche Gesichtspunkte zu beachten sind, in welchen Stadien das Verfahren, das sich aus der gesetzlich festgelegten konkreten Berechnungsmethode ergibt, durchzuführen ist. Die Hinweise hierfür sind aus dem Gesetz, d. h. hier aus dem FGB-Ent-wurf, zu entnehmen. Nach der Entscheidung der Frage, ob die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen, die eine Unterhaltspflicht begründen, vorliegen, ist Ausgangspunkt für die Festlegung der Höhe des Unterhaltsbetrags die Ermittlung des Lebensbedarfs der Unterhaltsberechtigten. Das gilt für alle Arten des in Geld zu zahlenden Unterhalts. Für den Unterhalt der minderjährigen Kinder ergibt sich dies aus den §§ 48 und 71 des Entwurfs, für die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten aus § 94, für die der Ehegatten untereinander aus § 13 in Verbindung mit §§ 12, 32 bzw. 33. Der Entwurf verwendet hierbei entsprechend der Unterschiedlichkeit der einzelnen Arten der Unterhaltspflichten verschiedenartige Formulierungen. Aus allen ist jedoch zu entnehmen, daß die Ermittlung des Lebensbedarfs für den konkreten Fall der Ausgangspunkt für die Bestimmung der Unterhaltshöhe ist. Wichtig ist hierbei, daß die tatsächlichen Ausgaben für Wohnung, Nahrung, Kleidung und die sonstigen Bedürfnisse, die der Unterhalt umfaßt, ermittelt werden und sich das Gericht nicht mit Erfahrungssätzen über die Höhe der Kosten begnügt, die im allgemeinen oder für bestimmte Gruppen für die Befriedigung des Lebensbedarfs erforderlich sind. Solche Erfahrungssätze haben eine gewisse Bedeutung für die Einschätzung, ob die Aufnahme eines bestimmten Betrages in die Aufstellung der Ausgaben für den Lebensbedarf oder die bestimmte Höhe dieses Betrages gerechtfertigt ist oder nicht. Sie können aber die konkrete Ermittlung des Bedarfs nicht ersetzen. Nur die sorgfältige Ermittlung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten bietet, von seiner Seite her gesehen, die Gewähr dafür, daß die Bestimmung der Höhe des Unterhalts konkret erfolgt und die Verhältnisse des Einzelfalls wirklich berücksichtigt werden. Die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs bedeutet, daß der Berechtigte dem Gericht eine Aufstellung der tatsächlich für seinen Unterhalt erforderlichen Ausgaben vorlegt. Das Gericht wird in jedem Unterhaltsprozeß eine derartige Aufstellung verlangen müssen, und es ist anzustreben, daß die Anwälte ihre Auftraggeber entsprechend beraten und bereits der Klageschrift eine solche Aufstellung beifügen. Hierdurch erhält das Gericht unmittelbar die konkrete Anschauung über die Umstände der zu entscheidenden Sache. Es kann die Beteiligten entsprechend beraten und hat die konkreten Unterlagen für eine erzieherische Einwirkung auf die Beteiligten, auf den Berechtigten und den Verpflichteten. Das Gericht darf sich nicht mit Schätzungen oder Ungefähr-Angaben begnügen. Der ermittelte tatsächliche Bedarf gibt allein den festen Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe des Unterhalts, während die Festlegung eines Bruchteils des Einkommens des Unterhaltspflichtigen kein geeigneter Ersatz hierfür ist. Der ermittelte tatsächliche Bedarf ist auch die feste Grundlage für eine spätere anderweitige Festsetzung der Höhe, bei wesentlichen Veränderungen des Lebensbedarfs. Mit Recht ist von Eggers-Lorenz darauf hingewiesen worden, daß z. B. der Unterhaltsbedarf eines Kindes wesentlich von seinem Alter abhängig ist und mit dem Heranwachsen des Kindes Abänderungen der festgelegten Höhe erforderlich werden können11). Gemeinsam für alle Arten des Unterhaltsanspruchs ist weiterhin der nächste Schritt des Verfahrens: die Ermittlung der Einkommens-, gegebenenfalls der Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen und bei Unterhaltsansprüchen Verwandter oder Ehegatten auch der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten. Hierbei entstehen, je nach der Art des Einkommens, eine Reihe von Fragen. Keine Schwierigkeiten macht die Feststellung des Nettoeinkommens bei Werktätigen, die Zeitlohn empfangen. Hier genügt die Lohnbescheinigung für die Lohnzah-lungsperiode. Bei Werktätigen, die im Leistungsstücklohn arbeiten, muß bereits der Durchschnittsbetrag für * ) NJ 1954 S 173. ' 277;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.