Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 273 (NJ DDR 1955, S. 273); Verträgen, dem KPD-Verbotsprozeß und der Abwürgung heiß erkämpfter bürgerlich-demokratischer Arbeiterrechte besteht. * Daß die Größe ihres Geldbeutels für die Gestaltung der Lebenslage der Bürger in Westdeutschland weit ausschlaggebender ist als irgendwelche rechtlichen Normen, versteht sich für die Verhältnisse der „sozialen Marktwirtschaft“ von selbst und bedarf kaum der Erwähnung. Erst vor kurzem kam eine Reihe von Professoren, Bundesrichtern und Politikern nach längerer Diskussion in der Mannheimer „Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte“ übereinstimmend zu der Feststellung, daß es soziale Grundrechte, also etwa ein Recht auf Arbeit, auf Urlaub, auf den Achtstundentag, ja eigentlich auch auf Gleichberechtigung (!), auf Streik und Mitbestimmung gar nicht gäbe, weil keine allgemeine gesellschaftliche Überzeugung über das soziale Niveau zu finden sei, unter dem man nicht leben möchte (!). Sie bestätigten damit die von den Theoretikern der „sozialen Marktwirtschaft“ aufgestellte These, daß soziale Grundrechte nur unter Verzicht auf die Freiheit möglich und damit undemokratisch (!) seien23). Als Kritik am Gang der Entwicklung oder an der bestehenden Situation war das nicht aufzufassen; denn die westdeutschen Monopole haben in ihrer Rechtsordnung wahrlich alle Freiheiten zur schonungslosen Ausplünderung (und diese Freiheit wäre es ja, die allein durch soziale Grundrechte beeinträchtigt werden könnte!) der werktätigen Massen gewährleistet. Man braucht dabei nur etwa an das Anfang dieses Jahres im Entwurf eingebrachte Bundesmietengesetz zu denken. Mit diesem Gesetz, das nur ein erster Schritt zur Eingliederung der gesamten Wohnungswirtschaft in die „soziale Marktwirtschaft“ sein soll, will die Adenauerclique unter Hinweis auf angeblich 2 Millionen „sozialschwache Hauseigentümer“ die Bevölkerung durch eine generelle „Anhebung“ der Mieten mit 230 Millionen Mark jährlich belasten24). Parallel zu der in breitem Maße vor sich gehenden Ausplünderung der Bevölkerung und oftmals mit ihr gekoppelt ziehen sich wie ein roter Faden durch die Gesetzgebung Maßnahmen, die ein Ausdruck der Versuche sind, die Massen mittels der faschistischen Methode der Schaffung einer „Eigentümerideologie“ zu betrügen und zu korrumpieren. Das soll durch „Erfolgsanteilsystem“ und „Kleinaktien“ ebenso geschehen, wie durch das „Wohnungseigentum“, um nur einige dieser sog. „eigentumsbildenden“ Maßnahmen zu nennen25). Dies waren nun freilich alles keine „Errungenschaften“, die den fortschreitenden Prozeß der Verelendung der Massen hätten aufhalten oder auch nur um einen Deut eindämmen können. Und wenn die Bonner Machthaber heute zu der Erkenntnis kommen, die der Staatssekretär Sauerborn vom Bundesarbeitsministerium formulierte: „Wir brauchen einen Staat, der von seinen Bürgern geliebt und geachtet wird“, wenn sie weiter meinen, sie könnten diese „Liebe und Achtung“, die ja in erster Linie zunächst auf dem Kasernenhof und später auf dem Schlachtfeld unter Beweis gestellt werden soll, erringen, indem sie den Werktätigen unter Ausnutzung ihrer Notlage ein paar billige Brocken hinwerfen, so machen sie zum einen den groben Fehler, ihre eigene schmutzige, käufliche Gesinnung auch bei der deutschen Arbeiterklasse vorauszusetzen. Zum anderen aber erweist sich, daß selbst dieser Köder, der unter dem Namen „große Sozialreform“ schon vorher mehrfach auf den Plan getreten war, nichts anderes als ein neuerliches, besonders groß angelegtes Betrugsmanöver gerade gegenüber den ärmsten Bevölkerungsschichten ist. Überdies ist mit der Bezeichnung „Sozialreform“ gar nicht das gemeint, was man hinter ihr vermutet; denn keineswegs berührt sie etwa 'die sozialen Belange der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit, sondern hat nur Sozialfragen „im engeren Sinn“, vor allem Versicherungsfragen zum Gegenstand. Um aber den zu erwar- ®) Deutsche Zeitung und Wirtschafts-Zeitung vom 12. Februar 1953. * * ) Bundestagsdrucksache Nr. 1110. !s) vgl. dazu Kleine, Staat und Recht 1954, Heft 5, S. 589 ff. tenden Inhalt dieser „Reform“ etwas näher zu charakterisieren, seien aus der Reihe der Vorschläge, die von offiziell herangezogenen Ausschüssen gemacht wurden, zwei Beispiele angeführt26). Da hat z. B. der bei der „Gesellschaft für sozialen Fortschritt“ gebildete „Ausschuß zur Erörterung grundsätzlicher Fragen einer Reform der sozialen Krankenversicherung“ ein Gutachten erstattet. In der besonders interessierenden Frage der Beteiligung an den Behand-lungs- und Arzneikosten kam er zu dem Ergebnis, daß ein nicht geringer Teil der geforderten und gewährten Leistungen über das „notwendige Maß im Sinne des § 182 RVO hinausgeht“. Daher sollen „Hemmnisse“ für die übermäßige Inanspruchnahme und Gewährung von Versicherungsleistungen geschaffen werden. Als derartige Maßnahmen wurden von dem Ausschuß die Beteiligung an den Arzneikosten, die Erhebung einer Krankenscheingebühr, die Einführung eines Prämiensystems und die Schaffung eines besonderen „Vertrauensverhältnisses“ zwischen Ärzten, Versicherten und Krankenkassen erörtert. Der Ausschuß hält eine prozentuale Beteiligung der Versicherten an den Arzneikosten für ein geeignetes Mittel zur Einschränkung des Arzneiverbrauchs. Zur „Reform“ der Rentenversicherung hat u. a. die „Gesellschaft für Versieherungswissensehaft und -gestal-tung“ in Köln Vorschläge ausgearbeitet. Der vordringlichste Grund für eine Neuordnung der Rentenversicherung liege so meint sie in der Notwendigkeit, die Rentenversicherung in ihrer Leistungsfähigkeit zu sichern. Die jetzt erhobenen Beiträge reichten nicht aus, um die durch Gesetz zugesagten Leistungen in aller Zukunft zu decken, und zwar um so weniger, als die Rentenversicherungen fast alle ihre Reserven durch die Währungsumstellungen verloren hätten. Als weiterer Grund für eine Neuregelung der sozialen Rentenversicherung wird angegeben, daß einerseits die Leistungen teilweise ungenügend seien, andererseits jedoch vielfach Leistungen gewährt würden, deren Höhe außer jedem angemessenen Verhältnis zu den niedrigen Beiträgen stehe, durch die sie verdient worden sind. Das Gutachten betont, daß die finanziellen Erfordernisse bei allen Erwägungen über die „Reform“ der Rentenversicherung unbedingt den Vorrang haben und schnelles Handeln erfordern; denn nach der versicherungstechnischen Lage der Rentenversicherung würden sich die Schwierigkeiten einer Sanierung mit fortschreitender Zeit immer mehr vergrößern, selbst wenn keine weiteren belastenden Vorschriften hinzutreten. * Immer offener ist im Verlauf der zehnjährigen Entwicklung des westdeutschen Rechts der unversöhnliche Gegensatz zwischen diesem Recht und den Rechtsanschauungen der werktätigen Massen hervorgetreten. Die schaffenden Menschen in Westdeutschland erkennen dieses Recht niemals an, sondern stehen ihm wie dem Staat, der es hervorgebracht hat, mit Abscheu und tiefem, durch die Entwicklung und die ständigen Erfahrungen gewachsenem und immer aufs neue genährtem Haß gegenüber. Gerade wenn man diese Frage der Rückwirkung des westdeutschen Rechts der Monopole, Militaristen und Junker auf das Rechtsbewußtsein der Massen betrachtet, vermag man sich besonders deutlich die überragende Rolle klarzumachen, die das Recht unseres Arbeiterund Bauernstaates kraft seiner turmhohen Überlegenheit auch im Kampf gegen die Bonner Verträge und deren „innere“ Auswirkungen, für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes spielt; denn im Recht der Deutschen Demokratischen Republik finden die westdeutschen Werktätigen das verbindlich geworden, was auch ihren Rechtsanschauungen entspricht. Deshalb gibt die Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik der Arbeiterklasse und allen demokratischen Kräften in Westdeutschland eine klare Orientierung und zeigt ihnen das Ziel, für das sie ihren Kampf gegen das Regime der Monopole und Junker mit seiner Herrschaft der Willkür und Rechtlosigkeit zum erfolgreichen Ende bringen müssen. *) vgl. dazu Gebhardt und Gerstenberg, „Arbeit und Sozialfürsorge“ 1955, Heft 2, S. 58 ff. und Heft 3, S. 90 f. 273;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.