Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 271 (NJ DDR 1955, S. 271); und an der juristischen Sicherung ihrer ökonomischen Machtpositionen. Bundeswirtschaftsminister Erhard ließ dies erkennen, indem er den nach mehr als sechsjähriger Diskussionen kürzlich von ihm im Bundestag einge-brachten Kartellgesetzentwurf als das „auf innerpolitischem Gebiet wahrscheinlich wichtigste deutsche Gesetz“ bezeichnete3). In diesem Gesetz treten die Unterordnung des Staatsapparates unter die Monopole wie auch der unmittelbare Zusammenhang zwischen ihren ökonomischen Interessen und dem Recht außerordentlich klar in Erscheinung. Unter Berufung auf die Theorie von der „sozialen Marktwirtschaft“, ein geistiges Produkt der faschistischen Aera, zieht das geplante Gesetz gegen das Kartell zu Felde, soweit es als Rechtsform des Zusammenschlusses vom kleineren und mittleren Unternehmertum zur Erwirkung einer Galgenfrist für seine Existenz in dem sich ständig verschärfenden Konkurrenzkampf benutzt wird. So, wie man es in den USA für „ungesund“ hält, „wenn schwachen Unternehmern künstlich der Weiterbestand ermöglicht wird, die ohne Preisschutz, Zuteilung einer bestimmten Produktion und nötigem Absatzgebiet und ähnlichem liquidieren müßten“4), so sollen auch in Westdeutschland derartige unerwünschte „Hindernisse“ für die ungezügelte Entfesselung ökonomischer Macht durch ein generelles Verbot von Kartellen ausgeräumt werden, wobei die großen Monopole gleichzeitig ihre Belange, die bestimmte Arten von Kartellen (z. B. Exportkartelle, sog. konjunkturelle Krisenkartelle usw.) für sie selbst notwendig machen, durch einen entsprechenden Ausnahmekatalog wahren. In Zusammenhang mit dem geplanten Kartellgesetz mag noch eine andere aufschlußreiche Tatsache angeführt werden: Aus dem am 10. Juli 1954 in Kraft getretenen Wirtschaftsstrafgesetz wurde noch zuletzt auf Betreiben des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Wirtschaftspolitik eine urprünglich vorgesehene Strafbestimmung zum Schutz gegen Preistreibereien herausgenommen. Der Berichterstatter Hoogen (CDU/CSU) argumentierte in seiner Begründung, es müsse zwar anerkannt werden, daß „auch in einer sozialen Marktwirtschaft unangemessene Preisforderungen“ vorkämen (!); gleichwohl sei „ein schwer abgrenzbarer und deshalb unbestimmter Straftatbestand kein brauchbares Mittel“, um solches auszuschließen, da schon das Vorhandensein einer derartigen Strafdrohung die Bildung eines marktangemessenen Preises bisweilen verhindere und die Entscheidung im Einzelfall von den subjektiven Vorstellungen oder sogar von der wirtschaftspolitischen Überzeugung des Richters abhängig sei* *) 5). Das Kartellverbot und der zuletzt angeführte Vorgang beim Erlaß des Wirtschaftsstrafgesetzes müssen genügen, um einen Wesenszug zu kennzeichnen, der uns in der gesamten Rechtsordnung des Bonner Staates begegnet und eine typische Funktion des Rechts im Rahmen der „sozialen Marktwirtschaft“ widerspiegelt: Es hat solche Verhältnisse aufrechtzuerhalten und zu sichern, die es dem ökonomisch Stärkeren, d. h. in erster Linie den Monopolen, gestatten, hinter der Fassade angeblich auf Gleichheit und Freiheit beruhender Rechtsund Vertragsbeziehungen dem Schwachen rücksichtslos seine vom Streben nach Maximalprofiten getragenen Bedingungen zu diktieren, solche Verhältnisse, die den „Hyänen der freien Marktwirtschaft“ in jeder Beziehung freie Hand geben6). * Neben der Entmachtung der Monopole war die Beseitigung des junkerlich-feudalen Großgrundbesitzes die zweite wesentliche' Grundvoraussetzung für eine wirkliche Demokratisierung der Verhältnisse in Deutschland. 3) vgl. „Das Parlament“, Bonn 1955, Nr. 14, S. 2. *) vgl. Schneeberger, Schweizerische Juristen-Zeitung, Zürich 1954, Heft 4, S. 61. ‘) Bundestagsprotokolle, 34. Sitzung, S. 1603 f. Man vergleiche demgegenüber, wie sehr die „unklaren“ „Kautschuktatbestände“ des „Blitzgesetzes“ zum Einsatz gegen westdeutsche Patrioten und Friedenskämpfer ohne solche Bedenken durchaus für richtig und brauchbar befunden wurden! ) vgl. „Neuer Vorwärts“ vom 25. Juni 1954. Wenngleich die in Westdeutschland teilweise eingeleitete Bodenreformgesetzgebung7) auch nicht voll den Forderungen der werktätigen Bevölkerung entsprach, so hätte ihre konsequente Verwirklichung doch zu einer gewissen Einschränkung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Junker und zu einer Stärkung der demokratischen Kräfte auf dem Lande geführt. Eine solche Entwicklung hätte sich freilich schlecht in den Rahmen des Bonner Staates der Monopolherren gefügt. Eben darum haben diese sie vermöge ihrer wiedergewonnenen Macht auch erfolgreich verhindert, ohne allerdings bisher die einmal ergangene Bodenreformgesetzgebung formell wieder außer Kraft zu setzen. Durch die frühzeitige Abwürgung aller Ansätze zu einer noch so bescheidenen Bodenreform waren nun allerdings bestimmte Probleme nicht aus der Welt zu schaffen, die jedoch irgendwie gelöst werden mußten, darunter vor allem die Frage der Eingliederung der umgesiedelten Landbevölkerung. Aber der Weg der „Lösung“ war vorgezeichnet, und so mußte denn auch gerade das Umsiedlerproblem zu einem besonders trüben Kapitel in der Geschichte des westdeutschen „Rechts“-Staates werden. Für die Bonner Agrargesetzgebung ist zunächst kennzeichnend, daß die „Eingliederung“ der umgesiedelten Landbevölkerung streng nach deren Klassenzugehörigkeit differenziert erfolgte. Das war schon dadurch bedingt, daß die im sog. Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 10. August 1949 und später auch im sog. Bundesvertriebenengesetz vom 19. März 1952 vorgesehene Bereitstellung staatlicher Kredite für die Umsiedler wegen „fehlender Deckung im Staatshaushaltsplan“ tatsächlich niemals erfolgte8 *), so daß die Umsiedler auf private Kredite angewiesen waren. Wohl war es den ehemaligen ostelbischen Junkern möglich, die dafür erforderlichen Bürgschaften von ihren westdeutsdien Klassengenossen zu erhalten, aber wer hätte schon für einer, umgesiedelten werktätigen Bauern oder Landarbeiter eine solvente Bürgschaft leisten können? Vor eine ähnliche Situation sahen sich auch diejenigen Umsiedler gestellt, die landwirtschaftliche Nutzflächen pachten wollten, derm auch hier war die „soziale Marktwirtschaft“ eingezogen und damit „Kapitalkräftigkeit“ und „Kreditwürdigkeit“" ausschlaggebende Faktoren6). Noch weitergehend war die Bevorzugung der umgesiedelten Junker und Agrarkapitalisten jedoch im Rahmen des sog. Lastenausgleichs, indem sich die Höhe der ihnen überwiegend aus den Steuergroschen der Werktätigen gezahlten „Entschädigungen“ nach dem Wert des „verlorenen“ Besitzes richtete. Hier ging die Fürsorge des Bonner Staates soweit, diese Privilegierung vererblich zu machen und die Nachkommen dieser „Geschädigten“ zu bedenken, da bei ihnen ja „mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen“ werden kann, „daß die unmittelbar Geschädigten ohne die Schädigung in der Lage gewesen wären, ihren Nachkommen zum Aufbau einer Existenz zu verhelfen“10 *). Die umgesiedelten werktätigen Bauern und Landarbeiter und ihre Kinder mußten mit anderen Möglichkeiten zum Aufbau einer „Existenz“ vorlieb nehmen und konnten sich etwa in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als „Heuerlinge“ verdingen, das heißt ein gemischtes Arbeits-Pachtverhältnis eingehen, was sie in ein halbfeudales Hörigkeitsund Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Verpächter brachte11). Im Grunde bestand somit der westdeutsche, imperialistische Weg zur „Lösung“ des Umsiedlerproblems, soweit es die Masse der umgesiedelten Landbevölkerung betrifft, darin, diese ihrem Schicksal zu überlassen. Die auf diese Weise entstehende Unzufriedenheit versuchen die westdeutschen Machthaber in chauvinistische Forderungen nach „Rückeroberung des Ostens“ umzuwan- ’) vgl. z. B. VO Nr. 103 der brit. Mil. Reg. vom 4. September 1947 1. d. F. der VO Nr. 189 (Amtsbl. d. brlt. Mil. Reg. S. 595; 1097). 8) Recht der Landwirtschaft 1953, Heft 7, S. 176. 8) Recht der Landwirtschaft 1953, Heft 1, S. 2. 10) Dr. Ehrenforth vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in „Recht der Landwirtschaft“ 1953, Heft 3, S. 60. “) vgl. Recht der Landwirtschaft 1952, Heft 18, S. 357. 27/;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abkommen und den Vereinbarungen erfolgt. Die Bewältigung der daraus resultierenden Aufgaben und Probleme ist nicht eine Sache Staatssicherheit allein, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte der DDR.