Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 266 (NJ DDR 1955, S. 266); so überragenden Bedeutung der Brandsachen in jedem Einzelfall genau abgewogen werden, ob die vom Staatsanwalt zu beantragende und die vom Gericht zu erkennende Strafe der Gesellschaftsgefährlichkeit des begangenen Verbrechens entspricht. Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Untreue am Volkseigentum werden von den Staatsanwälten und Richtern durchweg richtig beurteilt. Strafanträge und Urteile sind gut differenziert und zeigen, daß die Staatsanwälte und Richter ihre Aufgaben erkennen und mit großer Parteilichkeit den Plünderern am Volkseigentum entgegentreten. Es muß beachtet werden, daß die Fälle von Unterschlagung, Betrug und Untreue am Volkseigentum im Jahre 1954 weniger als die Hälfte der Fälle von Diebstahl am Volkseigentum ausmachen, daß sie aber dem Volkseigentum mehr als das Dreifache an Schaden zugefügt haben. Mängel in der Arbeit der Staatsanwälte haben sich bei der Bekämpfung böswilliger Nichtablieferer gezeigt. Die Zahl der im Jahre 1954 durchgeführten Verfahren steht in keinem Verhältnis zu der ungenügenden Erfüllung der Ablieferungspflicht. Es trifft zwar zu, daß auch die Mitarbeiter der VEAB und der Abteilungen Erfassung und Aufkauf beim Rat des Kreises sowie die Bürgermeister vielfach versagt haben, daß insbesondere nur selten die im § 80 der 1. Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegten Voraussetzungen für die Einleitung eines Strafverfahrens geschaffen wurden (Verwarnung durch die Bürgermeister, Fristsetzung durch den Rat des Kreises). Fet steht aber auch, daß die Staatsanwälte der Kreise, die doch an den Sitzungen des Rates des Kreises teilnehmen und dort über den Stand der Ablieferung informiert werden, nicht mit dem nötigen Nachdruck darauf hingewirkt haben, daß in den geeigneten Fällen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Strafverfahrens geschaffen würden. Trotz des wesentlichen Rückgangs der Fälle von Schweinepest bildet die Viehseuchenbekämpfung nach wie vor einen Schwerpunkt in der Tätigkeit der Staatsanwälte und Gerichte. Die Staatsanwälte müssen im Wege der Allgemeinen Aufsicht die zur Bekämpfung der Viehseuchen und zur Kontrolle der Einhaltung der Seuchenschutzbestimmungen berufenen Stellen zur strikten Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten anhal-ten. Staatsanwälte und Richter müssen bei der Durchführung von Strafverfahren wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verbreitung von Schweinepest oder wegen Mißachtung der Viehseuchenbestimmungen der besonderen Gesellschaftsgefährlichkeit solcher Handlungen oder Unterlassungen Rechnung tragen, um der Entstehung weiterer schwerer volkswirtschaftlicher Schäden vorzubeugen. Schwerpunkte in der Kriminalität sind ferner: die Betriebsunfälle, die trotz zahlenmäßig nicht unerheblichen Absinkens im Jahre 1954 die ganze Aufmerksamkeit des Staatsanwalts verdienen und ihn zu einer immer engeren Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzorganen veranlassen müssen; weiter: die Verkehrs- unfälle, die ständig steigen und in der überwiegenden Zahl der Fälle in falschem und rücksichtslosem Verhalten der Kraftfahrer, in etwa einem Drittel der Fälle aber in der unzureichenden Kenntnis der Verkehrsbestimmungen und dem verantwortungslosen Verhalten der sonstigen Verkehrsteilnehmer ihre Ursache haben; schließlich: die Körperverletzungen, in denen ein nicht geringer Teil von Rowdytum steckt, dem mit weit mehr Energie entgegengetreten werden muß, als es bisher geschehen ist. Es gibt über diese Schwerpunkte hinaus Schwerpunkte in einzelnen Bezirken oder Kreisen. Die Schwerpunkte wechseln auch, immer wieder neue tauchen in der Republik, den Bezirken und Kreisen auf. Sie alle gilt es zu erkennen, sie in den Rahmenarbeitsplänen und Arbeitsplänen der Staatsanwaltschaften zu verankern und die Anklagepolitik und die Urteilspraxis der Gerichte jeweils auf sie einzustellen. Das zwingt dazu, daß die Justizorgane, von der Kreisebene bis zur Ebene der Republik, in weit stärkerem Maße als bisher mit den Untersuchungsorganen Zusammenarbeiten. Die Schwerpunkte der Kriminalität und die Kriminalität überhaupt können nicht an dem gemessen werden, was der Staatsanwalt beim Gericht anklagt, auch nicht an dem, was die Untersuchungsorgane mit Schlußbericht dem Staatsanwalt übergeben, sondern' nur an dem, was an der Basis selbst geschieht. Im ganzen gesehen hat die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik ein beachtliches Niveau. Sie kann neben den Erfolgen der Arbeit unserer anderen staatlichen Organe in Ehren bestehen. Die ständige fachliche Schulung der Richter und Staatsanwälte hat dazu beigetragen, daß Anklagen und Urteile die Aufgabe unserer Justiz im wesentlichen erfüllen: unseren Arbeiter- und Bauernstaat vor feindlichen Angriffen zu schützen, die Verbrecher zu isolieren und zu erziehen und die Werktätigen die Richtigkeit unserer Strafpolitik erkennen zu lassen. Die weitere Schulung und Anleitung der Kader, insbesondere auf dem Gebiet der Strafzumessung und der neuesten Erkenntnisse unserer Strafrechtswissenschaft, wird ihre Leistungen weiter verbessern. Der materielle Verbrechensbegriff, sein Inhalt und seine Bedeutung für die praktische Strafrechtspflege müssen zum klaren und richtig erkannten Wissensbestandteil aller Richter und Staatsanwälte, aber auch aller Untersuchungsorgane werden. Je tiefer die Kenntnisse der Richter und Staatsanwälte sind, je parteilicher sie ihre bedeutsame Funktion ausüben, um so mehr wird jede Anklageschrift, jeder Plädoyer und jedes Urteil an Kraft der Überzeugung bei den Massen gewinnen. Je klarer und schlichter ein Richter oder Staatsanwalt spricht, im Gerichtssaal oder auf dem Justizausspracheabend, in der Sprechstunde oder in Versammlungen, um so mehr wird er die Werktätigen von der Kraft und der Macht unseres Staates, von der Richtigkeit der Politik unserer Partei und unserer Regierung überzeugen. Überzeugen müssen in nicht minder hohem Maße die Zivilurteile, die unsere Gerichte sprechen, und das gleiche gilt für die Schriftsätze oder mündliche Äußerungen, die der am Zivilverfahren teilnehmende Staatsanwalt macht. Gerade hier müssen Gericht und Staatsanwaltschaft besonders besorgt sein um die Wünsche und Nöte der Werktätigen, denn hier geht es um die brennendsten Fragen seines persönlichen Lebens: um seine Wohnung, seine Ehe, sein Eigentum, und hier muß er überzeugt werden, daß Recht gesprochen wird, das Recht unseres Arbeiter- und Bauernstaates. Überzeugen müssen schließlich alle Maßnahmen, die der Staatsanwalt auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht als Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit ergreift. Sein „Einspruch“ gegen ungesetzliche Maßnahmen, sein „Hinweis“ auf bestehende Ungesetzlichkeiten müssen ebenso parteilich und überzeugend sein wie seine Belehrung des Bürgers, daß ihm nicht Unrecht, sondern Recht geschehen ist. Eine wesentliche Vermehrung und Verbesserung auf diesem Gebiet der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit ist dringendstes Gebot der Stunde. Noch ist ein Durchbruch in der Allgemeinen Aufsicht nicht erreicht, aber er muß erreicht werden. Richter und Staatsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik! An diesem 10. Jahrestag unserer Befreiung durch die ruhmreiche Sowjetarmee stellen wir mit Genugtuung fest, daß wir unseren Teil dazu beigetragen haben, unseren Staat zu festigen und verbrecherischen Widerstand der Feinde des werktätigen Volkes zu brechen und ihre Versuche, unsere Arbeiter- und Bauernmacht zu stürzen und die Macht des Kapitals wieder zu errichten, zunichte zu machen. Wir stellen fest, daß wir erfolgreich dabei mitgewirkt haben, unsere Bürger zur Achtung der Gesetze unseres Staates und zur demokratischen Staatsdisziplin zu erziehen. Laßt uns nicht vergessen, daß wir noch sehr viel zu lernen, uns immer weiter zu qualifizieren haben, damit wir unsere Aufgaben noch besser erfüllen. Seid stolz, Richter und Staatsanwälte der Arbeiterund Bauernmacht zu sein. Wir alle fühlen uns unserem Staat aufs engste verbunden und sind bereit, ihm unser Bestes zu geben, ihm mit allen unseren Kräften zu dienen für den Aufbau des Sozialismus, für die Einheit Deutschlands und den Frieden. 266;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.