Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 262

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 262 (NJ DDR 1955, S. 262); träge von „Aktivisten der ersten Stunde“ in der demokratischen Justiz, die dieses Heft enthält, zeigen ihre damaligen Sorgen und Nöte, aber auch ihre Freude und ihre Begeisterung. II Der Aufbau der Justizbehörden nach dem Zusammenbruch des Hitlerreichs erfolgte in den Ländern der damaligen sowjetischen Besatzungszone, was Struktur und Organisation amgeht, zunächst in traditioneller Weise: es gab Amtsgerichte (zeitweise und stellenweise „Bezirksgerichte“ genannt), Landgerichte und als Oberstes Gericht in jedem der fünf Länder ein Oberlandesgericht. Es gab einen Generalstaatsanwait beim Oberlandesgericht, Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten und Amtsanwälte bei den Amtsgerichten. Alle Richter und Staatsanwälte wurden von den Provinzial- bzw. Landesregierungen ernannt, die sich gebildet hatten, auch der Oberlandesgerichtspräsident und der Generalstaats-anwalt. Die Angelegenheiten der Justiz lagen zumeist nicht unmittelbar in der Hand des Präsidenten der Provinzial- bzw. Landesverwaltungen, sondern wurden von einem Vizepräsidenten wahrgenommen, dem die „Abteilung Justiz“ zugeteilt war. Die im September 1945 errichtete Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone konnte anfangs nur mit großen Schwierigkeiten ihre Aufgabe der Koordinierung der Arbeit der Landesjustizverwaltungen durchführen. Das galt besonders, nachdem den Provinzial- und Landesregierungen durch den Befehl Nr. 110 des Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung vom 26. Oktober 1945 das Recht der Gesetzgebung verliehen worden war, ein Recht, das sie, nachdem Ende 1946 die Landesparlamente entstanden waren, gemäß dem Befehl Nr. 332 vom 27. November 1946 auf diese übertragen mußten. Die aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsentwicklung so dringend notwendige Beschränkung der Länder in der Ausübung ihrer Gesetzgebungsbefugnis wurde vielfach mißachtet. Als Folge einer ungehemmten legislatorischen Tätigkeit entstand eine gefahrdrohende Rechtszersplitterung. Das typischste Beispiel hierfür war das am 11. November 1945 in Thüringen erlassene Gesetz über die Anwendung des Strafgesetzbuches im Lande Thüringen, das einen Zustand herbeiführte, der in Deutschland seit fast 100 Jahren überwunden war, den Zustand nämlich, daß es für ein deutsches Land ein besonderes Strafgesetzbuch gab. Die Selbstherrlichkeit auf dem Gebiet der Justizverwaltung ging im Anfang stellenweise so weit, daß man in einem Lande den zum Zwecke der Gerichtsrevision entsandten Funktionären der Deutschen Justizverwaltung den Zutritt zu einem Amtsgericht verweigerte! Langsam besserte sich das, langsam setzte sich die führende, koordinierende und revidierende Rolle der Deutschen Jusitzverwaltung durch. Dazu trug auf dem Gebiet der Justizpraxis die Anleitung der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der KRD Nr. 38 und des SMAD-Befehls Nr. 201 wesentlich bei. Auf dem Gebiet der Kaderpolitik gab die Durchführung des Befehls Nr. 49, der der Deutschen Justizverwaltung die restlose Entnazifizierung der Justiz übertrug, und des Erlasses der Rechtsabteilung der Sowjetischen Militäradministration über die Aufgaben der Deutschen Justizverwaltung bei der Errichtung der Richterschulen und der Durchführung der Lehrgänge Gelegenheit, die Justizkader der Länder kennenzulemen und auf ihre Zusammensetzung maßgeblichen Einfluß zu gewinnen. Die Verfassungen der Länder der sowjetischen Besatzungszone auch hier wieder mit Ausnahme der Verfassung des Landes Thüringen hatten für die Justiz der damaligen sowjetischen Besatzungszone eine bedeutsame Änderung gebracht, indem sie bereits vorschrieben, daß die obersten Richter und die obersten Staatsanwälte der Länder nicht mehr, wie bisher, durch administrative Maßnahmen des Ministeriums der Justiz ernannt, sondern vom Landtag gewählt werden. Hier wurde die Überwindung des Grundsatzes der Gewaltenteilung bei unserem Neuaufbau offenbar. Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung wurden gleichermaßen in die Hand des Volkes gelegt und das Prinzip der Volksherrschaft auf allen Gebieten des staatlichen Lebens verankert. Was speziell die Staatsanwaltschaft angeht, so konnte zwar mit gutem Recht die Ansicht vertreten werden, daß durch die Vorschrift der Verfassungen über die Wahl des Generalstaatsanwalts des Landes die gesamte Staatsanwaltschaft des Landes zu einem unmittelbar der Überwachung des Landtags unterstellten Organ der Staatsgewalt geworden und daß die verfassungsmäßige Verantwortung des Generalstaatsanwalts für dieses Organ gleichberechtigt neben die des Ministeriums der Justiz für die übrigen Justizorgane getreten sei. In der Praxis allerdings sah das anders aus: Die Justizminister der Länder ernannten, versetzten und entließen nach wie vor alle Staatsanwälte (mit Ausnahme des Generalstaatsanwalts selbst), fühlten sich verfassungsmäßig für die Arbeit aller Justizorgane ihres Landes verantwortlich und bestanden auf die Erfüllung der von ihnen dem Staatsanwalt, auch dem Generalstaatsanwalt ihres Landes, auferlegtem Berichtspflichten. Es gab Reibungen, die z. B. im Lande Thüringen dahin führten, daß mit Zustimmung des Justizministers die Amtsrichter, denen Gefängnisse unterstanden, den Staatsanwälten den Zutritt zu den Untersuchungsgefangenen verwehrten! Nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Unterstellung der Justizministerien der Länder unter das Justizministerium der Republik führte, zunächst aber an der Ernennung der Richter und Staatsanwälte (mit Ausnahme des Oberlandesgerichtspräsidenten und des Generalstaatsanwalts) durch die Landesregierungen nichts änderte (Art. 131 Abs. 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik), ergab sich für die Generalstaatsanwälte der Länder, daß sie nunmehr „dreifach unterstellt“ waren: dem Landtag, der sie gewählt hatte, der Landesregierung, die dem Landtag für die gesamte Arbeit der Justizorgane verantwortlich war, und dem Justizministerium der Republik. Das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1949 war das nächste bedeutsame Ereignis in der Entwicklung der Justiz in unserer Republik. Hier wurden die in der Verfassung vorgesehenen höchsten Justizorgane der Republik geschaffen, die, losgelöst von den übrigen, dem Justizminister der Republik unterstellten Justizorganen ihre Aufgabe zu erfüllen hatten: Amklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt der Republik und Entscheidung in erster und letzter Instanz durch das Oberste Gericht in Strafsachen von überragender Bedeutung sowie Entscheidung des Obersten Gerichts über Kassationsanträge, die der Generalstaatsanwalt gegen rechtskräftige Urteile in Zivil- und Strafsachen stellen kannte, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhte oder der Gerechtigkeit gröblich widersprach. Schon im ersten Jahr des Bestehens des Obersten Gerichts wurden vor ihm die in der Öffentlichkeit in breitem Maße ausgewerteten Strafverfahren gegen Herwegen, Brundert und andere (DCGG-Prozeß), gegen die „Zeugen Jehovas“, gegen den ehemaligen Thüringischen Finanzminister Moog und gegen die Konzernknechte des Solvay-Konzerns verhandelt. Ihnen folgten, wie bekannt, in den späteren Jahren einige mehr bis zum letzten großen Gehlen-Prozeß. Die Kassationspraxis des Obersten Gerichts gab willkommene und dringend notwendige Gelegenheit, der durch die divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Länder auf zivilrechtlichem und strafrechtlichem Gebiet drohenden Rechtszersplitterung entgegenzutreten und die Rechtsentwicklung voranzutreiben. Diese Aufgabe hat das Oberste Gericht in hervorragender Weise gelöst. Man braucht nur die Sammlung seiner grundsätzlichen Entscheidungen in die Hand zu nehmen, um zu erkennen, wie bei strengster Beachtung übernommener positiv-rechtlicher Normen Schritt für Schritt der durch unsere Verfassung in die alten Gesetze gegossene neue Inhalt der geltenden Gesetze verwirklicht wurde, wie z. B. auf dem Gebiet des Familienrechts Rechtsgrundsätze entwickelt wurden, die in den Normen des Entwurfs eines neuen Familiengesetzes ihren Niederschlag gefunden haben und deren Kenntnis den Gerichten in der Republik eine mühelose 262;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.