Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 26 (NJ DDR 1955, S. 26); wissen“ im Strafrecht ein Beitrag zur Geschichte der Faschisierung Westdeutschlands“. Dieser Zeitschriftenaustausch wurde schon zu Zeiten Ihres hervorragenden Vorgängers im Amte als Direktor des Instituts, des berühmten Prof. Dr. Schönke, begonnen. Sie versuchen, gegen mich die einzige Ihnen zur Verfügung stehende Vergeltungsmaßnahme anzuwenden, und zwar deshalb, weil ich in meinem Aufsatz gewisse in Westdeutschland nach dem Kriege entstandene Lehren und die auf sie gestützten gerichtlichen Entscheidungen kritisierte. Es scheint mir jedoch, daß eine Demonstration solcher Art nicht imstande ist, eine objektive Beweisführung und wissenschaftliche Polemik zu ersetzen. Im allgemeinen wurde bisher solch ein Brauch unter den Wissenschaftlern nicht gepflogen. Ich ■bin der Meinung, daß der Wissenschaftler nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht hat, Anschauungen zu kritisieren, die er als falsch betrachtet, die die Hitlerfaschisten verherrlichen und somit zu faschistischen Verhältnissen führen, wie die von mir angegebenen Beweise veranschaulichen. Wenn Ihre Handlungsweise Ihren Anschauungen über die Freiheit der Wissenschaft entsprechen sollte, so muß ich froh sein, daß die Verbindung zwischen uns unterbrochen wurde. Ich nehme jedoch an, daß die Kräfte, denen sehr daran gelegen ist, die gestrigen und die zukünftigen faschistischen „irrenden Gewissen“ in Schutz zu nehmen, einen Druck auf Sie ausgeübt haben, daß man an Stelle einer objektiven Auseinandersetzung mit den Argumenten meines Aufsatzes derartige Repressalien gegen mich anwenden soll. Deshalb erregen die Bedingungen, unter denen.Sie zu arbeiten gezwungen sind, mein Mitleid. Es wird Sie sicher interessieren, daß Ihre Landsleute nicht alle so denken wie die herrschenden Kreise in Westdeutschland, unter deren Einfluß Sie stehen. Zu meiner großen Freude hat das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft in Potsdam meine Arbeit nicht nur den deutschen Lesern zugänglich gemacht, sondern sie auch als „eine Hilfe für die deutsche Strafrechtswissenschaft“ bezeichnet. Hochachtungsvoll gez. S awicki Aus der Praxis für die Praxis Die Verantwortung der Gerichte für die Bekämpfung von Schieber- und Spekulantentum Zur energischen Bekämpfung des Schieberunwesens haben Verwaltung, Polizei und das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs in den letzten Wochen eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Die Magistratsverordnung vom 20. Dezember 1954 ordnet aus diesem Grund die Vorlage des Personalausweises für den Verzehr in Gaststätten in Berlin an und verpflichtet Westberliner ihre Rechnung in Westgeld im Verhältnis 1 :1 zu bezahlen. Die Organe der Justiz haben in diesem Kampf gegen das Schieberunwesen eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Sie müssen die Fälle der Verschiebung von Industriewaren und Lebensmitteln nach Westberlin und Westdeutschland als einen Schwerpunkt der Rechtsprechung erkennen und behandeln. Dabei wird sie nur das Verständnis der wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu einer richtigen Beurteilung der Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Handlungen und der Schwere der Schuld befähigen. Hinsichtlich der Maßstäbe, die die Gerichte anwenden müssen, um den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit im Einzelfall richtig zu ermitteln, ist die Richtlinie Nr. 4 des Obersten Gerichts vom 31. Oktober 1953 zu beachten. Wie sie mit Entschiedenheit betont, muß sich das Gericht in jedem einzelnen Fall von Schieber- und Spekulantentum zunächst darüber klar werden, welchen Charakter das zur Aburteilung stehende Verbrechen hat, welche Gesetzesanwendung es rechtfertigt und erfordert. Solche Umstände, wie sie Abschnitt 12 der Richtlinie als charakteristisch für „wirkliche Verbrechen gegen das Handelsschutzgesetz“ schildert, kennzeichnen gerade auch die jetzige Situation. Gesetzwidrige Aufkäufe und Transporte beeinträchtigen die Handelsbeziehungen zu Westdeutschland und können dazu führen, daß der Abschluß von Handelsverträgen unterbleibt, weil die betreffende Ware auf illegalem Wege in ausreichender Menge bezogen werden kann. Als solche Waren treten hauptsächlich die Qualitätserzeugnisse unserer optischen Industrie in Erscheinung. Beim Ankauf dieser Waren in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin und bei ihrem illegalen Transport nach Westdeutschland oder Westberlin werden unter Ausnutzung des Westberliner Schwindelkurses enorme Gewinne erzielt, die vor allem den in Westberlin sitzenden, in unmittelbarem Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes, des Kaiser-Ministeriums oder einer anderen Agenten-Organisation handelnden Aufkäufern zufließen. Politischer Zweck und Bereicherungssucht sind hierbei eng verschmolzen. Die Aufkäufer oder „Bosse“ haben eine Reihe bezahlter Handlanger, die die Aufkäufe im demokratischen Sektor oder in der Deutschen Demokratischen Republik tätigen. Da beim Kauf optischer Geräte die Nummer des Personalausweises und der Name des Käufers festgehalten werden, versuchen diese Schieber, einen Bürger des demokratischen Sektors als Gehilfen zu gewinnen oder mit der Vorlage entwendeter Personalausweise zu arbeiten, die zum Teil durch Einfügen neuer Bilder verfälscht werden; auch völlig gefälschte Personalausweise werden verwandt. Ähnlich ist die Verschiebung von Lebensmitteln organisiert. Die bei den einzelnen Nahrungsmitteln erzielten „Gewinne“ liegen zwischen 6 bis 40 DM pro kg; dabei sind die von einzelnen Schiebern erreichten Summen groß. So wurden z. B. von einem P. Quapp (vgl. „Neues Deutschland“ vom 24. Dezember 1954) von Juni bis Dezember 1954 im demokratischen Sektor von Groß-Berlin für etwa 12 000 DM Lebensmitt0! und Textilien aufgekauft und nach dem Westen verschoben. Bei Nahrungsmitteln spielen auch die Fäile eine größere Rolle, in denen ein Bürger des demokratischen Sektors von Verwandten oder Bekannten, zum Teil auch vom Unternehmer (falls er im Westsektor arbeitet) veranlaßt wird, aus „Gefälligkeit“ im demokrat!sch°n Sektor einzukaufen und ihm die Waren mitzubringen. Auch dies sind Fälle strafbarer Schiebereien. Stets spielt die Ausnutzung des Westberliner Schwindelkurses eine entscheidende Rolle. Das Kursverhältnis wird aus den bereits genannten politischen Gründen künstlich hochgeschraubt, wobei d:e Wechselstubenbesitzer finanziell von den Amerikanern und der Bonner Regierung gestützt werden. Allerdings tragen auch Bürger des demokratischen Sektors und der Deutschen Demokratischen Republik dadurch zur Stützung des Schwindelkurses der Westmark bei, daß sie Luxusgegenstände und Genußmittel in Westberlin kaufen und dafür Deutsche Mark der Deutschen Notenbank hingeben. Gerade das Beispiel solcher Genußmittel, wie Schokolade und Kakao, zeigt die bewußte und systematische Arbeit zum Nachteil der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger. So werden die Außenhandelseinfuhren an diesen Genußmitteln, die wir aus dem kapitalistischen Ausland beziehen müssen, behindert und zum Teil unmöglich gemacht; die Folge ist, daß unsere Preise für diese Genußmittel nicht schneller gesenkt werden können und daß immer wieder Menschen von Selbstsucht und Leichtsinn verführt diese Genußmittel in Westberlin kaufen. Die Auswirkungen all dieser Schiebereien zeigen sich vor allem in der Störung unseres Außenhandels. Die illegal ausgeführten Ferngläser usw. verstopfen sobald die illegale Ausfuhr ein bestimmtes Ausmaß an- 26;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und damit verbunden zur Erhöhung der Rechtssicherheit halten es die Autoren für erforderlich, die bisher sehr abstrakt gehaltene Regelung des umfangreicher und detaillierter zu gestalten.