Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 249

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 249 (NJ DDR 1955, S. 249); „Die Unabhängigkeit des Richters muß auch gegenüber der Presse und gegenüber der Straße gesichert werden. Der Richter ist auch von politischem oder moralischem Druck freizuhalten Contempt of Court . greift über den Schutz richterlicher Unabhängigkeit hinaus. Diese Materie sollte deshalb nicht im Richtergesetz geregelt werden.“23) „Contempt of Court“, das ist jene terroristische Einrichtung, die in den USA dazu dient, das Recht auf Verteidigung faktisch zu beseitigen, indem Anwälte, die die Rechte politischer oder anderweit mißliebiger 25) DRiZ 1954, Heft 7, S. 135. Mängel bei der Bearbeitung von Abgabenstrafsachen Auf Arbeitsbesprechungen der Abgabenstrafsachenbearbeiter in den Kreisen muß immer wieder festgestellt werden, daß sich die Justizorgane zuwenig mit dem Abgabenstrafrecht beschäftigen und daß deshalb Differenzen bei gerichtlichen Verfahren in Abgabenstrafsachen auftreten. So bestehen bei den Staatsanwälten vielfach Unklarheiten über die Möglichkeiten der Abgabe von Abgabenstrafsachen an die zuständige Staatsanwaltschaft. Nach § 425 AbgO (Abgabenordnung vom 22. Mai 1931) sind die Unterabteilungen Abgaben der Kreise befugt, sich jederzeit der weiteren Untersuchung oder Entscheidung in einem Abgabenstraffall zu enthalten und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft abzugeben. In diesem Falle ist eine vorherige Vernehmung des Beschuldigten durch die Abgabenverwaltung in der Regel nidit erfolgt, so daß Staatsanwaltschaft und Gericht auf die Anzeige hin alles Weitere zu erledigen haben. Die Abgabenverwaltung stellt in der Hauptverhandlung den Sachverständigen zur Verfügung. Bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens kann sofern das erforderlich ist die weitere Untersuchung dem Fahndungsdienst der Abgabenverwaltung übertragen werden (§ 99 StPO). Dies bedingt jedoch nicht die Abstrafung durch die Abgabenverwaltung in eigener Zuständigkeit. Nach § 446 AbgO ist die Abgabe einer Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung möglich, wenn die bereits durch die Abgabenverwaltung vorgenommene Untersuchung und Vernehmung des Beschuldigten ergeben haben, daß die Abgabenverwaltung aus stichhaltigen Gründen nicht selbst entscheiden will oder kann. Weitere Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft zu veranlassen, ist in diesen Fällen kaum erforderlich,. weil derartige Sachen meistens entscheidungsreif abgegeben werden. Die dritte Möglichkeit einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft ist gegeben, wenn ein durch die Abgabenverwaltung Bestrafter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat und die Abgabenverwaltung auf ihrem Erkenntnis beharrt (§§ 450, 461 und 462 der AbgO). In allen drei Fällen der Abgabe einer Strafsache ist eine eingehende Erläuterung des Vorgangs mit ausreichender strafrechtlicher Würdigung seitens der Abgabenverwaltung beizufügen. Verschiedentlich vertreten Staatsanwaltschaften den Standpunkt, daß bei Abgabe eines Abgabenstrafvorgangs an die Staatsanwaltschaft erst eine nochmalige Untersuchung entweder durch die Volkspolizei oder durch den Fahndungsdienst erfolgen müsse, damit eine formelle Anzeige mit Schlußbericht vorliege. Diese Auffassung ist falsch, wenn die Untersuchung (Betriebsprüfung, Vernehmung durch die Abgabenverwaltung) bereits ein klares Ergebnis erbracht hat, wie es in den Fällen des § 446 AbgO fast immer der Fall sein wird. Die Feststellung strafbarer Handlungen auf dem Gebiet des Abgabenwesens durch einen Betriebsprüfer und die Zuleitung einer Abschrift des Prüfungsberichtes an die Strafsachenstelle der Abgabenverwaltung ist eine Anzeige im Sinne der Abgabenordnung ebenso wie der- Angeklagter, insbesondere auch Neger, verteidigen, wegen „Mißachtung des Gerichts“ ohne besonderes Verfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden88). Und es ist bezeichnend für die Demagogie und Heuchelei des Adenauerregimes, daß es den ersten Schritt zur Übernahme so offen faschistischer Praktiken mit Erwägungen über einen angeblichen „Schutz richterlicher Unabhängigkeit“ bemäntelt. (Bearbeitet vom Deutschen Institut für Rechtswissenschaft) 25) Vgl. hierzu: „Verteidigung der Demokratischen Freiheiten“, Referate und Dokumente der Internationalen Juristenkonferenz Wien 1954, S. 247 ff. artige Feststellungen durch den Fahndungsdienst. Wenn also die Abgabe einer Sache an die Staatsanwaltschaft notwendig ist, die Ermittlungen durch die Abgabenverwaltung aber schon vorher zum Abschluß gebracht worden sind, so daß der Sachverhalt genügend geklärt und die Strafbarkeit erwiesen ist, dann kann die Staatsanwaltschaft nicht eine erneute Untersuchung zum Zwecke der Erstattung einer Anzeige fordern. Es erscheint ratsam, daß Staatsanwälte, Richter und Abgabenstrafsachenbearbeiter in regelmäßigen Zeitabständen gemeinsame Arbeitsbesprechungen durchführen, in denen allgemeine Fragen des Abgabenstrafrechts sowie spezielle Fälle, deren Abgabe an die Staatsanwaltschaft erforderlich ist, besprochen werden könnten. Dann kann es auch nicht mehr Vorkommen, daß bei Staatsanwälten sogar Unklarheiten über die Notwendigkeit der Eintragung der von der Abgabenverwaltung auszuwerfenden Geldstrafen ins Strafregister bestehen. Aus manchen Kreisgebieten werden auch Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die strafrechtliche Verfolgung von Abgabenvergehen aus dem Jahre 1952 berichtet. Hier ist eine gründliche Diskussion über die Steuerpolitik unserer Regierung im Zusammenhang mit dem Neuen Kurs unerläßlich, denn § 4 der Steueränderungsverordnung vom 23. Juli 1953 schreibt nur vor, daß Abgabenvergehen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1952 nicht mehr verfolgt werden. Um künftig Meinungsverschiedenheiten zwischen Justizorganen und Abgabenverwaltung (womöglich in der Hauptverhandlung!) zu vermeiden, sollte in den Kreisen sofort mit einer gründlichen Qualifizierung-der Staatsanwälte und Richter auf dem Gebiet des Abgabenstrafrechts begonnen werden Die Mitarbeiter der Abgaben Verwaltung werden sich jederzeit hierzu zur Verfügung stellen. KARL ROJAHN, Strafsachenbearbeiter bei der Unterabt. Abgaben beim Rat des Kreises Reichenbach i. V. Welchen Rechtscharakler hat der Antrag auf Erbscheinseinziehung? Das ehemalige Amtsgericht L. hatte auf Grund handschriftlichen Testaments vom 17. Juli 1940 am 5. Januar 1942 einen Erbschein des Inhalts erteilt, daß die Ehefrau des Erblassers neben dessen Kindern aus erster und zweiter Ehe Miterbin zu einem Viertel des Nachlasses sei. Nachdem der Erbschein zwölf Jahre lang unangefochten bestanden hatte, machte die Witwe des Erblassers Unrichtigkeit des - Erbscheins mit der Begründung geltend, sie sei nidit lediglich Miterbin, sondern befreite Vorerbin hinsichtlich des gesamten Nachlasses. Sie beantragte daher am 21. September 1954 beim Staatlichen Notariat L., den Erbschein vom 5. Januar 1942 einzuziehen und an Stelle des einge-zogenen einen neuen Erbschein zu erteilen. Das Staatliche Notariat gab dem Antrag nicht statt, sondern legte ihn, ohne der Antragstellerin vorher davon Kenntnis zu geben, der Abteilung Justiz des Magistrats von Groß-Berlin zur Entscheidung vor, da er als Beschwerde gegen den Erbschein vom 5. Januar 1942 auf- Aus der Praxis für die Praxis 249;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.