Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 246 (NJ DDR 1955, S. 246); Täuschungshandlung, die zu einer Verkürzung von Abgaben führen kann. In den Fällen, in denen sich der Abgabenpflichtige die Abschlagzahlungen selbst berechnen muß, sind natürlich derartige Täuschungshandlungen weitaus häufiger. Die Täuschungshandlung besteht hierbei meistens in einer falschen Berechnung (Erklärung) der Höhe der Abschlagzahlung, die zugleich mit einer zu niedrigen Entrichtung dieser Abschlagzahlung verbunden ist. Die Abgabenverwaltung ist infolge der falschen Erklärung nicht in der Lage, die richtige Höhe ihres Abgabenanspruchs zu erkennen und den vom Abgabenpflichtigen zu wenig gezahlten Abgabenbetrag nachzufordern. Der vom Obersten Gericht in einem Urteil 3 Ust II 216/53 behandelte Fall betraf ebenfalls eine Abschlagzahlung, die sich der Abgabenpflichtige selbst zu berechnen hatte, nämlich die jeweils vierteljährlich zu entrichtende Abschlagzahlung zur Einkommensteuer. Mit Recht stellt das Oberste Gericht fest, daß die Höhe der Abschlagzahlung jeweils nach dem Einkommen des vorangegangenen Vierteljahres zu bemessen ist. Der Abgabenschuldner hätte also nur dann bestraft werden können, wenn er das Einkommen für das vorangegangene Vierteljahr in seiner vierteljährlichen Erklärung falsch berechnet hätte. Zur Ermittlung dieses Einkommens bestehen für den Abgabenpflichtigen zwei Möglichkeiten: Er kann entweder Vierteljahresbilanzen aufstellen0) oder aber den Gewinn nach einem bestimmten Prozentsatz vom Umsatz, dem sogenannten Reingewinnsatz, ermitteln. Während bei Vierteljahresbilanzen eine falsche Ermittlung des Einkommens auf mannigfaltige Ursachen, beispielsweise zu niedrige Bewertung des Umlaufvermögens (Waren usw.) zurückzuführen sein mag, kann bei der Gewinnermittlung nach dem Reingewinnsatz eine falsche Berechnung entweder eine unrichtige Angabe des Umsatzes, den der Abgabenpflichtige ja täglich aufzuzeichnen hat, oder einen zu niedrigen Reingewinnsatz zur Grundlage haben. Dieser Reingewinnsatz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Umsatz und Gewinn, das bei der letzten Betriebsprüfung festgestellt wurde. Der Abgabenschuldner ist aber verpflichtet, von sich aus einen höheren Reingewinnsatz zugrunde zu legen, 0) § 9 der 9. DB zur StÄVO vom 18. Januar 1954 (GBl. S. 105). wenn entweder der Reingewinnsatz des letzten Jahres für das noch keine Prüfung durchgeführt wurde höher ist, oder wenn sich für das laufende Jahr voraussichtlich ein höherer Reingewinnsatz ergibt7). Der Abgabenanspruch des Staates besteht in letzerem Fall in der Höhe, wie er sich unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Reingewinnsatzes für das laufende Jahr ergibt. Der Abgabenschuldner muß sich also unterrichten, wie hoch der Reingewinnsatz des laufenden J ahres voraussichtlich etwa sein wird. Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten sind zu diesem Zwecke sogar verpflichtet, Halbjahresbilanzen aufzustellen. Der voraussichtliche Reingewinnsatz muß natürlich nicht unbedingt mit dem endgültigen Satz des betreffenden Jahres völlig übereinstimmen. Seine Höhe hängt davon ab, welche Umstände bereits an dem betreffenden Zahlungstermin objektiv erkennbar sind. Lassen nach Ablauf eines Teils des Jahres die Umstände erkennen, daß der Reingewinnsatz des laufenden Jahres voraussichtlich höher sein wird, dann muß der Abgabenschuldner freilich auch entsprechende Nachzahlungen auf die bereits fällig gewesenen Abschlagzahlungen leisten. Wer es unterläßt, den voraussichtlichen (höheren) Reingewinnsatz zugrunde zu legen, täuscht damit ebenso wie derjenige, der von einem zu niedrigen Umsatz ausgeht, die Abgabenverwaltung über die Höhe ihres Abgabenanspruchs und macht sich damit ebenso strafbar, vorausgesetzt natürlich, daß er schuldhaft handelt. Eine Abgabenhinterziehung oder- gefährdung begeht weiterhin auch derjenige, der es, obwohl er dazu verpflichtet ist, unterläßt, der Abgabenverwaltung durch Abgabe einer Vierteljahreserklärung die Höhe des ihr zustehenden Abgabenanspruchs anzuzeigen, und zugleich auch eine zu niedrige Abschlagzahlung leistet. Zusammenfassend ergibt sich also, daß eine Abgabenhinterziehung oder eine Abgabengefährdung auf mannigfaltige Weise auch in bezug auf Abgaben-Abschlag-zahlungen begangen werden kann. Zur Sicherung der planmäßigen Durchführung der in den Volkswirtschaftsplänen vorgesehenen finanziellen Maßnahmen ist es notwendig, auch Verfehlungen dieser Art entschieden entgegenzutreten. 7) Ziffer 83 Abs. 3 Nr. 8 der Veranlagungsrichtlinien 1952 bzw. Ziffer 104 Abs. 3 Nr. 2 Buchst, g der Veranlagungsrichtlinien 1954. Die Schöffenwahlen werden planmäßig durchgeführt Fast 12 000 Wahlversammlungen sind zur Durchführung der Schöffenwahlen 1955 vorgesehen. Heute schon kann gesagt werden, daß in allen Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik die Termine eingehalten werden, so daß damit zu rechnen ist, daß die letzte Wahlversammlung für die Schöffen der Kreisgerichte am 30. April durchgeführt werden wird. Auch die Schöffen für die Bezirksgerichte werden spätestens in der zweiten Aprilhälfte von den Bezirkstagen gewählt. Unverkennbar ist in allen Bezirken das Bestreben, die anfangs zum Teil ungenügende Vorbereitung der Wahlversammlungen zu verbessern, damit alle Veranstaltungen auch zu einem vollen Erfolg werden und die vertrauensvolle Verbindung zwischen Gerichten und Bevölkerung noch enger gestalten. Auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Form der Durchführung der Wahlversammlungen wird jetzt genau geachtet, da kein Kreiswahlausschuß daran interessiert ist, Wahlversammlungen zu wiederholen, die nicht in der gesetzlich vorgesehenen Weise stattfanden. Die Wahlversammlungen sind zufriedenstellend besucht. So nahmen z. B. in den Bezirken Halle und Leipzig bis zum 31. März bereits über 50 000 Besucher an den Schöffenwahlversammlungen teil. In den drei Mecklenburger Bezirken Rostock, Neubrandenburg und Schwerin wurden bis zum gleichen Tag etwa 25 000 Besucher gezählt. Inzwischen sind die Besucherzahlen der Schöffenwahlversammlungen in der gesamten Republik auf einige Hunderttausend Wähler gestiegen. Dies zeigt, daß die Werktätigen in der Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin, der hinter dem erreichten Stand in der Republik noch hinterherhinkt, begriffen haben, welch hohe staatsbürgerliche Aufgabe und Pflicht die Beteiligung an den Schöffenwahlen für jeden einzelnen ist. Die Zahl der bis zum 31. März durchgeführten Wahlversammlungen beträgt etwa ein Drittel der insgesamt geplanten; bis zum 15. April werden 80 Prozent der Wahlversammlungen durchgeführt sein. Entsprechendes ergibt sich für die Zahl der gewählten Schöffen. Eine Anzahl Kreise hat bereits alle Schöffen gewählt oder steht vor dem Abschluß der Schöffenwahlen noch vor Ostern. Interessant ist die Durchführung der Schöffenwahlen im Kreis Arnstadt, wo zunächst drei Musterversammlungen, dann eine zentrale Referentenschulung durch den Kreisgerichtsdirektor und anschließend fast sämtliche Wahlversammlungen gleichzeitig am 25. März stattfanden. Der Kreisausschuß der Nationalen Front hatte durch eine entsprechende Versammlungsplanung dafür gesorgt, daß an dem betreffenden Tag im Kreis keine anderen Veranstaltungen angesetzt wurden. Er konnte sich auf ein großes Referentenkollektiv im Kreis stützen. So sind die Schöffenwahlversammlungen wie eine erste Überprüfung erkennen ließ zufriedenstellend und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verlaufen. Nachteilig hat sich bei der Zusammendrängung der Termine auf einen Tag aber unbedingt ausgewirkt, daß das Gericht nur auf drei Versammlungen in Erscheinung treten konnte. Erfreulich ist, daß vielfach harte Auseinandersetzungen um die vorgeschlagenen Kandidaten erfolgen. Es gibt eine Reihe von Ablehnungen, die zwar in der Gesamtzahl nicht sehr groß sind, aber deutlich zeigen, daß die Kandidaten nach ihrer Arbeit, ihrem persönlichen Leben und moralischen Verhalten gefragt werden, wobei Kandidaten, die sich nicht so verhalten haben, wie es der Staat der Arbeiter und Bauern fordern muß, abgelehnt werden. So wurden z. B. im Bezirk Halle von etwa 1800 Kandidaten 27 abgelehnt und nicht gewählt; die Gründe waren verschiedenster 246;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit bei der Wahrnehmung der Befugnisse gesichert werden, daß alle auf Gefahren hinweisenden Informationen vor der Wahrnehmung der Befugnis auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.