Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 238 (NJ DDR 1955, S. 238); sinnvolle Beschäftigung und Betreuung der Schulkinder außerhalb des Unterrichts, insbesondere auch für die Anfertigung der Schularbeiten unter Anleitung Sorge zu tragen. Der Schulklub ist eine Angelegenheit der Schule, also eine staatliche Einrichtung, die ihre Aufgaben jedoch in enger Verbindung mit der Pionierorganisation zu lösen hat; sie wird von einem Mitgliede des Pädagogischen Rats der Schule geleitet, dem hauptamtliche Erzieher für den Hort sowie eine Klubleitung, zu der auch der Pionierleiter und ein Mitglied des Elternbeirats gehören, zur Seite stehen. Für die Einrichtung, Erhaltung und Leitung der Schulklubs sind besondere Haushaltsmittel vorgesehen. Von großer Bedeutung für die praktische Weiterbildung der Nachwuchskader in der volkseigenen Wirtschaft ist die Bekanntmachung des Beschlusses über den Einsatz von Absolventen der Hoch- und Fachschulen in der volkseigenen Wirtschaft vom 30. November 1954 (GBl. S. 931). Hier hat die Übung, solche Nachwuchskräfte als Betriebsassistenten bei den leitenden Funktionären zu beschäftigen, zu einer Vernachlässigung ihrer praktischen Ausbildung in allen Sparten des Betriebes geführt. Deshalb ist nunmehr für die Hochschulabsolventen eine obligatorische VorbereHungszeit von zwei Jahren (für Fachschulabsolventen: ein Jahr) eingerichtet worden. Für diese Zeit wird mit ihnen durch das zuständige Ministerium ein „Förderungsvertrag“ abgeschlossen, der ihnen unter der Verantwortung eines persönlichen Betreuers eine volle Ausbildung in dem betreffenden Betrieb gegen entsprechende Vergütung gewährleistet. In einer früheren Übersicht7) war über die Neuorganisation des Angelsports berichtet und darauf hingewiesen worden, daß in diesem Sport nicht weniger als 300 000 Werktätige unserer Republik Entspannung finden. Diese Bedeutung der Materie macht die umfangreiche Verordnung zur Förderung des Angelsports vom 14. Oktober 1954 (GBl. S. 848) verständlich, die dem Deutschen Anglerverband und den Anglern große Erleichterungen bringt. Vom zivilrechtlichen Standpunkt ist dabei die Schaffung einer neuen Rechtsfigur, einer Art Vorpachtrecht, besonders bemerkenswert, nämlich die Bestimmung, daß die Verpachtung oder Unterverpachtung volkseigener oder privater Gewässer an einzelne Angler nur zulässig ist, wenn die Pachtung vorher dem Deutschen Anglerverband ange-boten und von diesem abgelehnt worden ist. Der Förderungscharakter der VO kommt u. a. zum Ausdruck in der Abschaffung polizeilicher Fischereischeine, der Abschaffung von Uferbetretungsgebühren und -verboten und der Aufhebung des Fischablieferungssolls für Sportangler. Angesichts der gesundheitlichen Schäden, die nach der Erfahrung der gerichtlichen Praxis immer noch allzu häufig durch falsch angewandte Strahlentherapie hervorgerufen werden, ist die Anordnung über Maßnahmen bei der Krankenbehandlung mit Röntgenstrahlen und radioaktiver Strahlung vom 10. November 1954 (GBl. S. 912) von Wichtigkeit, die übrigens auch den Prozeßrichter angeht. Die AO stellt weitgehende Anforderungen an die Vorbildung der mit Strahlentherapie befaßten Ärzte und schreibt eine Reihe strenger Sicherheitsmaßnahmen für die Behandlung und deren Kontrolle vor, darunter die Bestimmung, daß die Verantwortung für die Strahlenbehandlung ausschließlich der Arzt trägt und das mitwirkende Personal unter seiner Aufsicht und Anleitung zu arbeiten hat. Zur Begutachtung von Strahlenschäden wird bei dem Rat jedes Bezirks eine Strahlenschutzkommission und eine zentrale Schutzkommission bei dem Ministerium für Gesundheitswesen gebildet, deren Gutachten den über Schadensersatz oder Rentenansprüche entscheidenden Stellen zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft wird also in derartigen Pro- 1 1) NJ 1954 S. 588. zessen grundsätzlich das Gutachten der zentralen Strahlenschutzkommission anzufordern sein. * Es verbleibt noch, einer wichtigen Anordnung im Bereich des Verkehrswesens und zweier steuerlicher Maßnahmen Erwähnung zu tun. Die Gesetzgebung ist auf dem Gebiet der Regelung des Schiffsverkehrs in den letzten Jahren besonders ausgiebig tätig geworden; nach dem Erlaß einer Anzahl von Bestimmungen für den Binnenschiffahrtsverkehr und der Seestraßenordnung vom 24. November 1953 folgt nunmehr die Anordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen Seewasserstraßenordnung vom 25. Oktober 1954 (GBl. S. 887), die im Gegensatz zu der vorher erwähnten, vor allem auf die Verhütung von Unfällen abgestellten Seestraßenordnung eine allgemeine Verkehrsregelung auf den Seewasserstraßen und in den Häfen zum Gegenstände hat. Die außerordentlich umfangreiche Anordnung kann im einzelnen hier nicht behandelt werden, jedoch sollte sie bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten des Bezirks Rostock näher studiert werden, da sie dort bei der Durchführung von Strafverfahren wegen Körperverletzung, fahrlässiger Tötung und Transportgefährdung zweifellos eine Rolle spielen wird soweit es sich nur um Verstöße gegen die AO selbst ohne Verletzung eines Strafgesetzes handelt, sieht sie die Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsstrafen bis zu 300 DM durch das Seefahrtsamt vor. Jedoch muß zu dieser AO vom gesetzgebungstechnischen Standpunkt aus etwas gesagt werden. Die AO ist, wie üblich, in Paragraphen eingeteilt, aber einzelne von diesen haben eine geradezu unvorstellbare Länge § 60 z. B. umfaßt nicht weniger als vier Seiten des Gesetzblatts, andere mehr als zwei Seiten! Um diese Mammutparagraphen einigermaßen übersichtlich zu machen, war man gezwungen, sie mit großen und kleinen Buchstaben und römischen und arabischen Ziffern zu zerlegen, hat aber offenbar nicht an die Frage gedacht, wie nun die einzelnen Bestimmungen zitiert werden sollen oder halten die Verfasser Zitierungeheuer wie etwa: § 60 Ziff. 8 Abschn. CII Ziff. 2 Buchst, c Abs. 3 oder § 58 Ziff. 10 Buchst, b Ziff. 2 Abs. 2 Ziff. 3 Abs. 2 für tragbar? In der Steuergesetzgebung ist auf die Anweisung über die Hauptveranlagung der Vermögensteuer und Hauptfeststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1955 vom 8. Dezember 1954 (ZB1. S. 603) besonders aufmerksam zu machen angesichts der Tatsache, daß sich der Vermögensstandard der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit seit der letzten Hauptveranlagung vor fünf Jahren wesentlich erhöht hat und zweifellos das Gesamtvermögen (steuerpflichtiger Hausrat, Ersparnisse usw.) vieler von ihnen die Freigrenze von 10 000 DM (zuzüglich je 5000 DM für Ehegatten und jedes minderjährige Kind) seitdem überschritten hat, so daß sie nunmehr vermögensteuerpflichtig sind. Alle diese haben zu beachten, daß von ihnen eine Vermögenserklärung bei dem zuständigen Finanzamt bis zum 30. April 1955 abzugeben ist. Wenn wir schließlich als systematisch hierher gehörend die Anweisung über die Besteuerung der Verkaufsgenossenschaften bildender Künstler vom 18. November 1954 (ZB1. S. 529) erwähnen, nach der diese Genossenschaften für das Jahr 1955 von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit werden, so verkennen wir nicht, daß für die meisten Leser das Bemerkenswerte an dieser Anweisung darin liegen wird, daß aus ihr die Tatsache des Zusammenschlusses bildender Künstler zu Verkaufsgenossenschaften hervorgeht, die sich, wie die Präambel sagt, „die Aufgabe stellen, durch den Vertrieb realistischer Kunstwerke das kulturelle Niveau der werktätigen Bevölkerung zu heben“. Daß der Staat diese fortschrittliche Genossenschaftsbildung durch Steuerbefreiungen fördert, ist lebhaft zu begrüßen. 23 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.