Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 236

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 236 (NJ DDR 1955, S. 236); gen wiedergegebenen Lieferbedingungen weisen übereinstimmend eine neue Terminologie auf, insofern in beiden für das Vertragsverhältnis zwischen Lieferer und Besteller erstmals die Bezeichnung „Lieferkurzvertrag“ gewählt wird. Mangels einer aus dem Text ersichtlichen Erklärung wird diese Bezeichnung als Ausdruck dafür zu verstehen sein, daß der größte Teil der vertraglichen Vereinbarungen nicht ausdrücklich festgelegt zu werden braucht, sondern durch Bezugnahme auf die Allgemeinen Lieferbedingungen zum Vertragsinhalt wird, so daß nur noch die kurzen wenn auch bedeutungsvollen Angaben über die mengen- und qualitätsmäßige Spezifikation, die Liefertermine, die Prejsabreden und etwaige sonstige besondere Vereinbarungen ausdrücklich aufgenommen zu werden brauchen. Von besonderem Interesse für die zivilrechtliche Entwicklung ist es, daß nach § 3 der Allgemeinen Lieferbedingungen der Nichteingang der vom Besteller aufzugebenden Versanddispositionen den Lieferer ermächtigt, die Ware einzulagern und dem Besteller „Rechnung zu erteilen“, d. h. also, Bezahlung der noch nicht übergebenen Ware zu fordern. Aus den einer verbesserten Organisation des volkseigenen Handels gewidmeten Gesetzgebungsakten ist zunächst die Anordnung über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels vom 8. Dezember 1954 (GBl. S. 942) hervorzuheben. Die AO basiert auf dem in der letzten Übersicht3) besprochenen Ministerratsbeschluß vom 5. August 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Handels; ihre hauptsächliche Bedeutung liegt darin, daß sie die Verantwortlichkeit des Verkaufsstellenleiters für ein dem Bedarf entsprechendes Warenangebot von guter Qualität steigert. Zu diesem Zweck erhält er das Recht, u. a. bei der Ausarbeitung der Planvorschläge und beim Abschluß von Verträgen über den Warenbezug für seine Verkaufsstelle mitzuwirken, zusätzliche Massenbedarfsgüter selbständig einzukaufen, Ware mangelhafter Qualität zurückzuweisen; er hat man beachte die von der üblichen Gesetzessprache abweichende, gute Wendung! „um die Vollständigkeit des Warensortiments zu kämpfen“. Zu seinen Pflichten gehören weiter die Sorge für eine hohe Verkaufskultur, die wirtschaftliche und dem Sparsamkeitsprinzip entsprechende Leitung und die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit der Verkaufsstelle, die Sorge für die fachliche und gesellschaftliche Qualifizierung seiner Mitarbeiter, für die Organisierung der Mitarbeit der Bevölkerung an der Entwicklung der Verkaufsstelle, insbesondere für die Zusammenarbeit mit der Nationalen Front und für die Organisierung eines reibungslosen Arbeitsablaufs. Es wäre wünschenswert, den Wortlaut dieser AO weitestgehend zu verbreiten, damit die Bevölkerung in der Lage ist, auf ihre Einhaltung in den Fällen zu achten, in denen das Verantwortungsbewußtsein eines Verkaufsstellenleiters noch zu wünschen übrig läßt. Auf derselben gesetzlichen Grundlage beruht die auf die gleiche Zielrichtung eingestellte Anordnung über die Tätigkeit der Disponenten im Handel (Arbeitsordnung) vom 27. Oktober 1954 (ZB1. S. 527). Hier handelt es sich um die Schaffung eines „operativen Kontrollorgans“ auf allen Ebenen der Verwaltung, dessen Aufgabe es ist, die Gleichmäßigkeit und Kontinuierlichkeit der Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, etwa auftretende plötzliche Störungen in der Versorgung zu beheben und die Ursachen für solche Störungen zu ermitteln und zu eliminieren. Diese Aufgabe bedingt eine eigentümlich zwischengeschaltete Stellung der Disponenten im Verwaltungsapparat: sie unterstehen unmittelbar dem Leiter der jeweiligen Verwaltung (Minister, Vorsitzender des Rates des Bezirks oder Kreises), gehören aber nicht zu den Abteilungen Handel und Versorgung, sondern sind diesen gegenüber weisungsberechtigt; andererseits haben sie ihre Weisungsbefugnis gegenüber den Handelsorganen über jene Abteilungen auszuüben, die ihnen über die Erfüllung berichterstattungpflichtig sind. Bedeutsam ist die in der AO ausgesprochene Pflicht der Disponenten, mit den Organen der Arbeiterkontrolle und den Ständigen Kommissionen für Handel und Versorgung eng zusam- 3) NJ 1955 S. 47. menzuarbeiten; es läßt sich voraussehen, daß sich bei zweckmäßiger Kaderauswahl das neue Kontrollorgan als ein überaus nützliches Bindeglied zwischen jenen demokratischen Organen und der Verwaltung erweisen wird. In engster Verbindung mit den eben besprochenen Anordnungen steht schließlich die Anordnung über die Bildung staatlicher Vermittlungskontore für Konsumtionsgüter vom 1. September 1954 (ZB1. S. 526). Auch die mit ihr geschaffene Einrichtung bezweckt eine Verbesserung der Versorgung durch Organisierung des Austauschs von Warenbeständen, die an einer Stelle überzählig sind und an anderer Stelle fehlen, und durch Organisierung einer verbesserten Warenstreuung. Als Vorbild diente hier offensichtlich das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Metallreserven4), dem die neue Einrichtung in Struktur und Aufgabenstellung ähnlich ist. Vermittlungskontore für Konsumtionsgüter werden in jeder Bezirksstadt errichtet und sind den Räten der Bezirke unterstellt; sie vermitteln die in einem Bezirk nicht absetzbaren Warenbestände des staatlichen und genossenschaftlichen Handels an den Einzelhandel (einschließlich des privaten) anderer Bezirke und sorgen für den Absatz der von der örtlichen volkseigenen Industrie, der Privatindustrie und dem Handwerk erzeugten zusätzlichen Massenbedarfsgüter, soweit diese in dem Kreisgebiet des Produzenten nicht genügend Abnehmer finden. Es leuchtet ein, daß die im Laufe des letzten Jahres mächtig entwickelte Bewegung zur Erzeugung zusätzlicher Massenbedarfsgüter ein solches Absatzorgan dringend benötigte, da diese Produktion ja nicht auf der Grundlage des Allgemeinen Vertragssystems erfolgt. Die Vermittlungskontore treten nicht selbst als Käufer oder Verkäufer auf, sondern haben sich auf die Vermittlung solcher Verträge gegen eine Vergütung zu beschränken, und zwar auch da, wo Vertragsabschlüsse auf der Grundlage der von den Kontoren unterhaltenen Musterläger erfolgen. Eine gewisse Ähnlichkeit in Zielrichtung und Prozedur zwischen dieser und der nachstehenden Anordnung veranlaßt uns, an dieser Stelle die Anordnung über die Abgabe und den Verkauf beweglicher Vermögensgegenstände durch Organe der staatlichen Verwaltung und deren Einrichtungen vom 28. Oktober 1954 (ZB1. S. 544) zu vermerken. Denn auch hier handelt es sich um die Erzielung einer besseren Verteilung von Vermögenswerten, die in gesellschaftlichem Eigentum stehen, mit dem Unterschied allerdings, daß dabei in erster Linie Vermögenswerte in Frage kommen dürften, die Gegenstände des Anlagevermögens sind. Die AO bestimmt, daß Organe der staatlichen Verwaltung verpflichtet sind, nichtgenutzte und zur planmäßigen Nutzung nicht mehr vorgesehene Vermögensgegenstände an andere Verwaltungen oder an die volkseigene Wirtschaft oder an „nutznießende Rechtsträger“ (Parteien, Massenorganisationen, sozialistische Genossenschaften) „abzugeben“; abgabepflichtig sind auch „Verbrauchsmaterialien, die über den Umfang einer vertretbaren Vorratshaltung hinausgehen“. Wie die Aufzählung der für die Verwertung solcher Gegenstände zuständigen Handelsorgane erkennen läßt, kommen dabei vor allem Fahrzeuge, Maschinen, Produktionsausrüstun. gen (abgabepflichtig sind nicht nur die Verwaltungen, sondern auch deren „Einrichtungen“, also z. B. die einer staatlichen Verwaltung unterstellten Forschungsanstalten, Versuchsgüter usw.!), Möbel und Schrott in Betracht. Sofern nicht eine unverzügliche „Abgabe“ unmittelbar an die genannten Stellen erfolgt, sind die nicht genutzten Vermögensgegenstände innerhalb bestimmter Fristen dem zuständigen Handelsorgan anzubieten; dieses hat bei der Verwertung „die entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems anzuwenden“. Die Verwertung darf nur gegen Erstattung des Zeitwerts erfolgen, wobei nicht ganz klar wird, ob beim Abschluß der Verwertungsverträge die Handelsorgane im eigenen Namen, also als Vertragspartner auftreten; der Sache nach sind sie jedenfalls nur Vermittler, wie sich daraus ergibt, daß sie „bei erfolgreicher Vermittlung ihre Vermittlungsgebühr“ erheben können. Von zivilrechtlichem Interesse ist weiterhin die Bestimmung, daß diese Gegenstände des 236 4) Vgl. NJ 1954 S. 584. I;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.