Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 235

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 235 (NJ DDR 1955, S. 235); Wachstums der deutsch-sowjetischen Handelsbeziehungen und der Stärkung des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen beiden Ländern sechs Konsuln der UdSSR als Leitern der neuerrichteten Konsularbezirke mit dem Sitz in Frankfurt, Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt und Rostock das Exequatur erteilt. * Der Anzahl wie ihrer Bedeutung nach standen im Vordergründe der gesetzgeberischen Tätigkeit des IV. Quartals 1954 Maßnahmen zur organisatorischen Vereinfachung und sachlichen Verbesserung des Ablaufs der volkseigenen Wirtschaft, und zwar sowohl der Produktion als auch des Handels. Von größter Bedeutung für den gesamten Produktionsapparat ist die auf den Beschlüssen des 21. Plenums des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands basierende Bekanntmachung des Beschlusses über die Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie vom 16. Dezember 1954 (GBl. S. 947). Es ist nicht zuviel gesagt, wenn man diesen Beschluß als die Einleitung einer neuen Periode in der Methodik unserer Planung kennzeichnet. In der vergangenen Epoche handelte es sich vor allem darum, das Prinzip der Planung an sich durchzusetzen und sowohl :m Bewußtsein der Menschen wie auch in der Realität zum herrschenden Faktor des Produktionsgeschehens zu machen und diese Notwendigkeit bedingte eine straffe, zentrale Lenkung der Planung, die zu komplizierten, umfangreichen und die besonderen Verhältnisse der einzelnen Betriebe nicht genügend berücksichtigenden Betriebsplänen führte. Jenes Ziel ist nunmehr erreicht, und gleichzeitig sind auch die Planungskader in den Betrieben herangewachsen, die es gestatten, zu einem einfachen und übersichtlichen System der Planung überzugehen, das die eigene Verantwortlichkeit der Betriebe für die „Feinplariung“ beträchtlich erhöht und damit den Werktätigen neue Impulse für den Kampf um die Planerfüllung gibt. Der Kern der Neuregelung liegt darin, daß auf zentraler Ebene die Produktion nur noch für die volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse festgelegt wird, und zwar dergestalt, daß die Betriebe ihre staatlichen Aufgaben auf der Grundlage einer vereinfachten, d. h. weniger ins Detail gehenden Nomenklatur der Warenpositionen erhalten, die Spezifizierung und Detaillierung der Produktion hingegen durch die Betriebe selbst im Wege einer „operativen Quartalsplanung“ zu erfolgen hat, durch die eine „lebendige Verbindung der Betriebsplanung mit dem tatsächlichen Geschehen in der Wirtschaft“ erreicht wird. Es liegt auf der Hand, daß diese Neuordnung eine unerhörte Steigerung der Bedeutung des Vertragssystems als Faktors zur Verhinderung einer nichtbedarfsgerechten Produktion mit sich bringt; deshalb ist es sehr verständlich, wenn der Beschluß erklärt, daß die neue Methode der Planung „zugleich die konsequente Durchsetzung der Bestimmungen über das Allgemeine Vertragssystem“ erfordert. „Die bisherige Vernachlässigung dieser Bestimmungen auf vielen Gebieten kann nicht weiter geduldet werden.“ Damit wird die Wichtigkeit der in der letzten Nummer der „Neuen Justiz“1) veröffentlichten Polemik von Helmbrecht gegen die von Werner G e n t z 2) befürwortete Verwässerung des Vertragssystems von maßgeblichster Seite unterstrichen. Wenn der hier besprochene Beschluß, wie seine Präambel sagt, letzten Endes der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten mit den Mitteln der Planung dient, so verfolgt das gleiche Ziel mit den Mitteln der Normung und Standardisierung die Verordnung über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. September 1954 (GBl. S. 821). Die Verordnung schafft im Interesse der Qualitätssteigerung, der erhöhten Einheitlichkeit und Austauschbarkeit der Produkte und der Einschränkung der „oft unbegründeten Vielzahl ähnlicher Erzeugnisse und ihrer Einzelteile“, insgesamt also zum Zwecke der Ersparnis von Material und Arbeit, die Einrichtung des „Staat- * *) 1) NJ 1955 S. 199. *) „Die Bedeutung der Schriftform im Vertragssystem“, NJ 1955 S. 80. liehen Standards“ und versteht darunter rechtsverbindliche technische Vorschriften für die Produktion und Zirkulation der betroffenen Erzeugnisse. Staatliche Standards werden dementsprechend wie andere gesetzgeberische Maßnahmen beschlossen und verkündet (und zwar im Zentralblatt, jetzt Gesetzblatt Teil II); sie tragen die Kurzbezeichnung TGL = Technische Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen, womit zugleich die Reichweite des neuen Begriffs gekennzeichnet wird. Als die für die Durchführung aller Aufgaben auf diesem Gebiet verantwortliche Zentralbehörde schafft die VO das der Staatlichen Plankommission unterstehende „Amt für Standardisierung“ mit dem Sitz in Berlin, dessen Hilfsorgane in den Volkseigenen Betrieben, zentralen Konstruktionsbüros und Forschungsanstalten die „Werknormenbüros“ bzw. die „Beauftragten für Normung“ sein werden. Auf ähnlichem Gebiet bewegt sich die umfangreiche Verordnung über die Durchführung der Gütekontrolle und Verbesserung der Qualität der industriellen Erzeugnisse in den Betrieben des Ministeriums für Maschinenbau vom 30. September 1954 (GBl. S. 867). Die VO baut in den Betrieben einen umfassenden, im Dienste der Qualitätsverbesserung stehenden Güte-kontrollapparat auf, der auf unterster Ebene mit dem „Selbstprüfer“ beginnt und über die Gütekontrolleure, den Gütekontrollmeister und den Gütekontrollingenieur bei dem zum engeren Leitungskollektiv des Betriebes gehörenden und unmittelbar dem Werkleiter unterstellten Leiter der Gütekontrolle endet. Diese Unterstellung verhindert jedoch nicht, daß der Leiter der Gütekontrolle „in allen Fragen der Entscheidung über die Güte eines zur Verarbeitung kommenden Materials oder jeglichen Erzeugnisses unabhängig von Weisungen jeder Art des Betriebes“ ist; er trägt die volle Verantwortung für die gute Qualität der Produktion und hat gegen jeden Verstoß gegen die Gütebestimmungen Einspruch zu erheben im Streitfälle entscheidet die übergeordnete Hauptverwaltung. Dieser besonderen Stellung im Betrieb, die mit der des Oberbuchhalters gewisse Ähnlichkeiten aufweist, entspricht es auch, daß der Leiter der Gütekontrolle nur im Einverständnis mit dem Minister von seiner Funktion abberufen werden kann. Die VO ist übrigens insofern von zivilrechtlichem Interesse, als sie eingehende Bestimmungen nicht nur über die interne „Werksabnahme“, sondern auch über die Formen und den Inhalt der Abnahme durch den Besteller enthält und damit die Bestimmungen des BGB über die Abnahme beim Werkvertrag ergänzt. Eine neuartige Form der Materialerfassung auf einem bestimmten Gebiet wird durch die Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens Schrotterklärung vom 20. Oktober 1954 (GBl. S. 860) eingeführt. Unter „Schrotterklärung“ ist die schriftliche und mittels fristgerechten Einspruchs in zwei Instanzen anfechtbare Entscheidung des Schrottbeauftragten zu verstehen, daß bestimmte „Maschinen, Maschinenteile, Betriebseinrichtungen oder Teile von ihnen, Warenvorräte und sonstige Gegenstände“ eines Betriebes zu verschrotten sind. An der DB interessiert besonders das auch sonst in letzter Zeit immer stärker hervortretende Streben nach Festigung der Gesetzlichkeit und Erhöhung der Rechtsgarantien; so wird nicht nur den zulässigen Rechtsmitteln hemmende Wirkung beigelegt, sondern auch ausdrücklich bestimmt, daß die Rechtsmittelfristen nicht zu laufen beginnen, wenn die Schrotterklärung oder die Entscheidung der zweiten Instanz keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Wie bei der Besprechung dei VO über die Einführung staatlicher Standards berichtet wurde, gelten als Staatliche Standards nunmehr auch die für verbindlich erklärten Allgemeinen Lieferbedingungen für Warenlieferungen in der volkseigenen und gleichgestellten Wirtschaft. Während der Berichtsperiode wurden solche Lieferbedingungen durch die Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene papiererzeugende Industrie vom 15. September 1954 (ZB1. S. 471) und durch die Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene und die ihr gleichgestellte grafische Industrie vom gleichen Tage (ZB1. S. 474) veröffentlicht. Die mit beiden Anordnun- 255;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.