Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 232 (NJ DDR 1955, S. 232); Selbstverständlich sind die Parteien nach wie vor beirech tigt, sich zu allen Prozeßhandlungen zu äußern, und das Gericht ist verpflichtet, sie zu hören und ihren Sachvortrag zu berücksichtigen. Auch auf das Versäumnisverfahren sind diese Grundsätze von Einfluß. Bisher ist nur in Ehe- und Kind-schaftssachen sowie bei einigen mit Ehesachen verbundenen Klagen und nur gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil unzulässig (vgl. § 618 Abs. 5, 640 ZPO und §§ 6 und 8 Abs. 1, 1. VO zur Durchf. der VO betr. Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten pp. vom 17. Mai 1949). Dieser Grundsatz muß erweitert werden, denn sonst könnten die Parteien durch ihr Ausbleiben die Prozeßtätigkeit und die Entscheidung des Gerichts einseitig, entgegen den übrigen Grundsätzen, beeinflussen. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, daß der Kläger ebensowenig zur Fortführung des Prozesses wie zur Erhebung der Klage gezwungen werden kann. Unter der Voraussetzung, daß ein Versäumnisverfahren nur dann durchgeführt wird, wenn eine Partei auch zur zweiten mündlichen Verhandlung nicht erscheint, wird folgende Regelung für zweckmäßig gehalten: Erscheint der Kläger nicht, so ist in nicht vermögensrechtlichen Familiensachen auf Antrag des Beklagten das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluß einzustellen, in vermögensrechtlichen Familiensachen dagegen die Klage durch Versäumnisurteil abzuweisen. Das bedeutet, daß im ersten Fall zwar die Wirkungen der Rechtshängigkeit aufhören, der Kläger aber nicht gehindert ist, eine neue Klage zu erheben. Bei Ausbleiben des Beklagten muß ein Versäumnisurteil nach wie vor unzulässig sein; wenn der Sachverhalt genügend geklärt ist, soll aber das Gericht zwecks Förderung des Verfahrens befugt sein, in nicht Vermögensrechtlichen Familiensachen auf Antrag des Klägers nach Lage der Akten zu entscheiden, soweit im Zeitpunkt des Termins der sich aus den Akten ergebende Sachverhalt genügend geklärt erscheint25); andernfalls ist ein neuer Termin anzuberaumen und der Beklagte neu zu laden. In vermögensrechtlichen Fami-tiensachen, soweit nicht das FGB die Verbindung mit dem Verfahren wegen Ehescheidung zwingend vorschreibt, kann auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergehen, soweit der Klageantrag gerechtfertigt erscheint. In zweiter Instanz sollte ein Versäumnisverfahren nicht zulässig sein, sondern das Gericht immer nur eine Entscheidung nach Lage der Akten treffen, da die Anrufung der 2. Instanz auf eine besondere gesellschaftliche Bedeutung der Sache schließen läßt und eine Kritik des erstinstanzlichen Urteils enthält, die sachlich nachgeprüft werden muß. 3. Erweiterte Mitwirkung des Staatsanwalts Die Mitwirkung des Staatsanwalts, die schon im bürgerlichen Recht für Ehe- und Kindschaftssachen in §§ 607, 640 ZPO und 1535a BGB vorgesehen war, aber völlig formal gehandhabt wurde, hat durch § 20 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 23.5.1952 (GBl. S. 408) für den gesamten Zivilprozeß eine neue gesetzliche Grundlage und einen völlig neuen Inhalt erhalten. Der Staatsanwalt ist aber, abgesehen von den Fällen, in denen er nach der ZPO den Prozeß selbst führen kann (§ 21 StAG, §§ 631 ff., 646 ff. ZPO), auf die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen und auf die Abgabe schriftlicher und mündlicher Erklärungen beschränkt. Parteistellung oder ein eigenes Antragsrecht neben den Parteien steht ihm bisher nicht zu. Durch die RV des Generalstaatsanwalts Nr. 34'52 vom 9. Dezember 1952 und die RV des MdJ Nr. 9/53 vom 19. Januar 1953 ist die Teilnahme der Staatsanwaltschaft in allen Verfahren vorgesehen, die für die Entwicklung unserer gesellschaftlichen, staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung und für den Aufbau des Sozialismus von Bedeutung sind, oder sonst, wenn der Staatsanwalt seine Mitwirkung zur Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit für erforderlich hält26). Bereits in diesen RV 25) Vgl. OG, Urt. vom 2. November 1954 (NJ 1955 S. 88). 2G) Über die Bedeutung und die Notwendigkeit der stärkeren Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im Zivilprozeß vgl. Mels-heimer, Über die Arbeit der Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, NJ 1952 S. 204 ff; Der neue Kurs und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft, NJ 1953 S. 578; Fröh-brodt, Die Aufgabe des Staatsanwalts auf dem Gebiete des Zivilrechts, NJ 1953 S. 745. Haber, Die Mitwirkung des Staatsanwalts in Zivilsachen, NJ 1955 S. 116. werden als Verfahren von solcher besonderen Bedeutung ausdrücklich die Fälle angeführt, in denen der Rechtsstreit Fragen der Gleichberechtigung der Frau, des Schutzes der Jugend und der Gleichstellung des nichtehelichen Kindes betrifft. Durch das neue Familienrecht erwachsen nun für die Staatsanwaltschaft erhöhte Pflichten, über die Einhaltung der zum Schutz von Ehe und Familie gegebenen Rechtsnormen zu wachen und auch ihrerseits das Verständnis des neuen Rechts und die Entwicklung der sozialistischen Moral zu fördern, indem gerade sie die grundsätzliche Tragweite und die gesellschaftlichen Zusammenhänge des Einzelfalles aufzeigt. Volle Parteistellung hat der Staatsanwalt nach § 27 des FGB-Entwurfs, wenn er die Ehenichtigkeitsklage erhebt, dagegen nicht mehr bei der Ehelichkeitsanfechtung (vgl. §§ 75 und 78 FGB). Außer den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann die Staatsanwaltschaft bei uns nicht wie im sowjetischen Recht (Art. 2 ZPO der RSFSR) ein Verfahren in Zivilsachen einleiten und, wie es auch in § 6 ZPO der CSR vorgesehen ist, jederzeit in ein solches Verfahren eintreten, wenn es die Interessen des Staates oder der Werktätigen erfordern27). Seine Tätigkeit ist vielmehr im allgemeinen auf die Mitwirkung beschränkt. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft bringt es als selbstverständlich mit sich, daß der Staatsanwalt stets nur zur Verteidigung der demokratischen Gesetzlichkeit mitwirkt (§ 20 StAG). Zu seinen Aufgaben als Hüter der Gesetzlichkeit gehört vor allem auch, auf die Feststellung der objektiven Wahrheit hinzuwirken und jeder Verschleierung der wirklichen Verhältnisse engegenzutreten. Die Staatsanwaltschaft würde bei der Erfüllung dieser Aufgaben stark beeinträchtigt sein und ihre Selbständigkeit sowohl gegenüber dem Gericht als auch den Parteien einbüßen, wenn ihr kein eigenes Antragsrecht gewährt würde und nur die Parteien über die Einlegung von Rechtsmitteln zu entscheiden hätten. Um dem Staatsanwalt in Familiensachen die Erfüllung seiner besonderen Aufgaben unabhängig von der Initiative des Gerichts und der Parteien zu gewährleisten, ist daher seine Stellung dadurch zu stärken, daß ihm das Recht eingeräumt wird, selbständige Beweisanträge zu stellen, und außerdem Rechtsmittel (Protest und Beschwerde) einzulegen. Freilich muß der Staatsanwalt, soweit er nicht kraft Gesetzes selbst Partei ist, im Rechtsmittelverfahren ebenso wie das Gericht an die Sachanträge der Parteien gebunden bleiben. Inwieweit die Staatsanwaltschaft hierdurch Parteistellung bekommt, kann hier nicht erörtert werden28). 4. Stärkere Konzentration des Verfahrens Der Grundsatz der Konzentration des Verfahrens ist gleichbedeutend mit der Forderung, den Rechtsstreit nach Möglichkeit in einer einzigen ununterbrochenen Verhanlung zu beenden, d. h. zur Aussöhnung der Parteien oder zur Entscheidung zu bringen. Die sowjetische Prozeßrechtswissenschaft verwendet geradezu den Begriff „ununterbrochenes Verfahren“29). Dieses Prinzip trägt dazu bei, das Verfahren abzukürzen und dadurch die Familie vor allen Erschütterungen zu bewahren, die mit einem langen Rechtsstreit verbunden sind, ferner fördert es die Feststellung der objektiven Wahrheit, da die Zuverlässigkeit der Beweismittel bekanntlich mit der Dauer eines Prozesses nicht besser wird, und stärkt auch die erzieherische Wirkung der Verhandlung, besonders wenn diese von denselben Richtern von Anfang bis Ende durchgeführt werden kann. Ein äußeres Mittel der Konzentration ist die Einführung von Fristen für die erste Verhandlung und für die gesamte Dauer des Verfahrens. Nach dem Vorbild der StPO sollte man auch in Familiensachen zu einer Befristung übergehen. Ein wesentliches Element der Konzentration ist auch die bereits besprochene Absetzung und Verkündung des Urteils unmittelbar nach Verhandlungsschluß, wobei die erzieherische Seite im Vordergrund steht. Die Forderung nach Konzentration des Verfahrens darf keinesfalls äußerlich verstanden werden. Das Ziel 27) vgl. Boura, Der Staatsanwalt Im Zivilprozeß, RID 1953 Sp. 56 ft; Abramow, Sowjetischer Zivilprozeß, 8. Kap. § 1. 28) vgl. Abramow, a.a.O. 8. Kap. § 2. 29) vgl. Abramow, a.a.O. 3. Kap. § 17. 232;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.