Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 231 (NJ DDR 1955, S. 231); sagen, wenn die Rechtshandlung im angegebenen Sinn dem Gesetz oder den Interessen der Gesellschaft widerspricht. Der Bedeutung von Familiemsachen widerspricht es, das Gericht auf die passive Entgegennahme solcher prozessualen Erklärungen zu beschränken. Die Tatsache, daß die Partei nicht einseitig das Verfahren beenden kann, kommt folgerichtig dadurch zum Ausdruck, daß das Gericht zugleich mit der Bestätigung der Rechtshandlung das Verfahren durch Beschluß einstellt. 2. Das Prinzip der streitigen Verhandlung In allen Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen gilt nach dem bisherigen Rechtszustand weder das Verhandlungsprinzip noch das Inquisitionsprinzip in vollem Umfang. Das Verhandlungsprinzip ist zugunsten einer stärkeren Initiative des Gerichts eingeschränkt, z. B. durch §§ 617, 619, 622. Es trifft aber nicht zu, daß der Verzicht auf die Ermittlung der objektiven Wahrheit im bürgerlichen Prozeßrecht für den familienrechtlichen, Prozeß im engeren Sinne (also ohne Unterhaltsprozeß) nicht gilt20). Da diese Verfahren ebenfalls, zumindest mittelbar, die kapitalistischen Interessen der herrschenden Klasse berühren, war auch für diese Verfahren trotz erheblicher Einschränkungen die Dispositions- und Verhandlungsmaxime nicht völlig zugunsten der Untersuchungsmaxime aufgegeben. Das beweisen die bekannten Prozeßmanöver in Scheidungssachen. Grundsätzlich war es nach der bürgerlichen Lehre nur im Strafprozeß berechtigt, dem Streben des Gerichts nach Ermittlung der objektiven Wahrheit freie Bahn zu lassen, weil die „Allgemeinheit“ nur an der Durchführung der Strafprozesse interessiert sei. Diese bürgerliche Auffassung hängt aufs engste mit der Trennung von privatem und öffentlichem Recht zusammen. Das hohe Interesse an der Gesunderhaltung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaftsordnung macht alle diese Unterscheidungen hinfällig. Der Gegensatz von privaten Interessen und gesellschaftlichen Interessen ist allgemein überwunden. Um so mehr gilt das für alle persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen in Ehe und Familie. Dem besonderen Charakter der Familiensachen entspricht die Einführung eines inhaltlich neuen Verhandlungsgrundsatzes unter Verwertung der Erkenntnisse der sowjetischen Zivilprozeßwissenschaft. Denn nicht nur in Scheidungssachen, sondern in allen Familiensachen erfordert das Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit, daß alle Möglichkeiten, den wirklichen Zustand von Ehe und Familie festzustellen, mit einer bisher nicht immer geübten Sorgfalt ausgeschöpft werden. Alle Vorschriften, die den Parteien gestatten, das Gericht bei der Ermittlung des Sachverhalts in bestimmter Richtung festzulegen und zu beschränken, müssen beseitigt werden. Im Scheidungsverfahren kommt das bereits in § 29 des Entwurfs des FGB zum Ausdruck, der auch eine Änderung des § 622 ZPO insofern bedeutet, als alle erheblichen Tatsachen und nicht mehr nur die „ehefreundlichen“ Tatsachen vom Gericht untersucht werden müssen. Für Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstand haben, hat das Oberste Gericht in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, welche besonderen Aufgaben dem Gericht bei der Anwendung des Offizialverfahrens nach §§ 640 ff. ZPO erwachsen21). Obwohl es sich hierbei um einen Übergang vom bürgerlichen Verhandlungsprinzip zur sogenannten Offizial- oder Untersuchungsmaxime handelt, erscheint es nicht richtig, das neue Prozeßprinzip im sozialistischen Prozeß im allgemeinen und besonders für unsere Familiensachen der Offizialmaxime gleichzusetzen. Denn diese würde, konsequent durchgeführt, bedeuten, daß sowohl der Umfang der zu untersuchenden Tatsachen wie auch die von Amts wegen zu führende Beweiserhebung ohne Rüdesicht auf die Parteiinitiative allein von dem Gericht bestimmt würden. Dieses Prinzip ist zwar stets für das Strafverfahren und auch für das Verwaltungsverfahren kennzeichnend gewesen, es ist aber niemals im Zivilprozeß uneingeschränkt durchgeführt worden, auch nicht in Ehe- und Kindschaftssachen22). 20) Niethammer, a.a.O. S. 348. 21) OG (NJ 1953 S. 658, 1955 S. 87 f). 22) vgl. Walligurski, a.a.O. Sp. 87 f. Die sowjetische Prozeßrechtswissenschaft spricht vom „Prinzip der streitigen Verhandlung“. Ein Vergleich mit dem Verhandlungsprinzip und der Untersuchungsmaxime der bürgerlichen Theorie ist verfehlt, weil der Inhalt dieses Prinzips durch die neue Gesellschaftsordnung bestimmt wird. Auf der Grundlage der demokratischen Justiz ist der Kern dieses Prinzips die enge Verbindung der Parteiinitiative mit der aktiven Prozeßtätigkeit des Gerichts. Nur in einem Arbeiter- und Bauernstaat kann das Prinzip der Nichteinmischung des Staates, der Privatautonomie der Parteien auf dem Ge biete des Zivil- und Familienrechts zugunsten der von Lenin geforderten stärkeren Einmischung des Staates aufgegeben werden. Das Ziel, dem Gericht eine größere Unabhängigkeit von der Parteiinitiative bei der Ermittlung und Feststellung des tatsächlichen Prozeßstoffes einzuräumen, war auf dem Gebiet der nichtvermögensrechtlichen Ehe- und Kindschaftssachen weitgehend schon im bisherigen Recht berücksichtigt, vgl. §§ 617; 619, 622, 640 ZPO. Aus den oben behandelten Grundprinzipien ergibt sich aber die Notwendigkeit, für alle Familiensachen und ohne Einschränkung dem Gericht die Klärung des Sachverhalts von Amts wegen zu übertragen. Dieses „Prinzip der streitigen Verhandlung“ bedeutet also: „Die Verbindung der selbständigen und aktiven Prozeßtätigkeit der Parteien und des Gerichts, die auf die Ermittlung und Feststellung der tatsächlichen Rechtsverhältnisse und der wechselseitigen Beziehungen der Parteien durch das Gericht, d. h. auf die Feststellung der materiellen Wahrheit gerichtet ist, um eine gestzliche und begründete gerichtliche Entscheidung zu finden“23). Dadurch wird nicht nur unmittelbar die Feststellung der objektiven Wahrheit durch das Gericht gefördert, sondern auch die reale Gleichheit der Parteien im Gegensatz zu der nur formalen Gleichstellung auf Grund der bürgerlichen Verhandlungsmaxime gesichert. Erst bei dieser Gestaltung des Verfahrens wird das Gericht in Familiensachen in einer wirklich echten streitiger) Verhandlung seine Aufgaben erfüllen können. Es ist darauf hinzuweisen, daß zwischen den prozessualen Befugnissen, die sich aus dem abgewandelten' Dispositionsprinzip ergeben, und denjenigen, die dem Prinzip der streitigen Verhandlung entsprechen, ein wesentlicher Unterschied besteht. Im ersten Fall wird den Parteien eine Verfügung über ein geltend gemach--tes Recht gestattet, im zweiten Fall müssen die Er--klärungen der Parteien stets der Wahrheit entsprechen.-Während Klagerücknahme, Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht Verfügungen über subjektive Rechte darstellen, ist das Zugeständnis einer tatsächlichen Behauptung keine solche Verfügung. Da es sich hier um Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Grund des Prinzips der objektiven Wahrheit verpflichtet, alle Handlungen und Ereignisse genau festzustellen, die den rechtlichen Beziehungen der Parteien zugrunde liegen. Dieser Verpflichtung des Gerichts entspricht die Wahrheitspflicht der Parteien. Grundsätzlich bleiben die Parteien verpflichtet, dem Gericht die Tatsachen und die Beweise mitzuteilen, aus denen sie ihre Rechte herleiten. Das Gericht braucht sich aber nicht auf die tatsächlichen Behauptungen der Parteien zu beschränken, sondern hat den Sachverhalt vollständig aufzuklären und zu diesem Zweck die gesamten, für die Entscheidung erheblichen Umstände festzustellen. Es kann auch die Aufnahme solcher Beweise anordnen, die nicht von den Parteien angeboten worden sind, und auch solche Tatsachen berücksichtigen, die von den Parteien nicht vorgetragen worden sind. Die Parteien ihrerseits sind berechtigt und verpflichtet, an der allseitigen gründlichen Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Diese Regelung geht erheblich über den Inhalt der §§ 139 und 272b ZPO hin-; aus. Sie schließt auch die Anwendung formaler Beweislastregeln aus, so daß z. B. die Tatsache, daß der Kläger seinen Anspruch nicht zu beweisen vermag, nicht not-; wendig zur Abweisung der Klage führen muß24). Auch für Familiensachen, die vermögensrechtliche Beziehungen zum Gegenstand haben, können die §§ 138 Abs. 3 und 288 ZPO dann nicht mehr angewendet werden. 23) Abramow, a.a.O. 2. Kap. § 13; Walligurski, a.a.O. Sp. 90. 24) vgl. Siedlecki, Die Beweislast im polnischen Zivilprozeß, RID 1955, Sp. 53 f, 58. $31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.