Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 224 (NJ DDR 1955, S. 224); Aus den Gründen: Der Klage, die auf Vertrag in Verbindung mit § 276 BGB gestützt ist, konnte nicht stattgegeben werden. Gemäß § 276 BGB hat der Schuldner nur Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Zivilkammer hat schon erhebliche Bedenken, ob dem Kläger überhaupt ein Schaden entstanden ist. Nach seinen eigenen Angaben ist ihm damals das ölsoll mit 90 Prozent gestrichen worden. Seiner Einlassung, er habe nur einen Sack Raps geerntet, konnte nicht gefolgt werden. Diese Einlassung muß schon dadurch als widerlegt angesehen werden, daß nach dem Protokoll der Schadenskommission vom 6. Juli 1952 die Schoten zu etwa 90 Prozent ausgedroschen waren. Darüber hinaus hatte der Zeuge J. ausgesagt, daß ein Schaden in dieser Höhe keinesfalls entstanden sein kann. Selbst dann, wenn ein Schaden des Klägers bejaht werden muß, könnte der Beklagten keine Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Fahrlässiges Handeln bedeutet gemäß § 276 BGB die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Der Kläger hat nicht näher darlegen können, daß die Traktoristen der Beklagten den Raps unsachgemäß abgemäht haben. Es mag jedoch sein, daß der Raps an einem heißen Tage abgemäht worden ist. Dafür konnte aber die Beklagte nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Zeuge J., der damals Agronom bei der Beklagten war, hat mit Recht bei seiner Aussage zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeiten nicht aufgeschoben werden konnten. Überdies war es nicht die Schuld der Beklagten, daß der Raps geschüttet hat. Der Zeuge J. hat unwiderlegt bekundet, daß Raps ein leichtes Schüttungsvermögen hat. Es mag ferner sein, daß die MTS vom Kläger einige Male angerufen worden ist, den Binder auf sein Feld zu schicken. Wenn die MTS dieser Aufforderung nicht sofort nachgekommen ist, so war ihr daraus kein Vorwurf zu machen. Es ist gerichtsbekannt, daß die damaligen Masehinen-Ausleih-Stationen noch nicht den Traktoren- und Binderbestand hatten, wie es heute der Fall ist. Darüber hinaus mußte berücksichtigt werden, daß wie der Zeuge J. ausgesagt hat die Mahd beim Kläger bereits zu einem Zeitpunkt stattfand, als bei anderen werktätigen Bauern der Raps noch nicht abgemäht war. Anmerkung: Dem vorstehenden Urteil, das die Vertragsbeziehungen der MTS zum Inhalt hat, ist weder in der Begründung noch im Ergebnis zuzustimmen. Als das bestausgerüstete Instrument der Arbeiterklasse auf dem Lande dient die MTS der Verwirklichung des Bündnisses mit der werktätigen Bauernschaft. Der Einsatz ihrer Großmaschinen und landwirtschaftlichen Geräte auf den Feldern der Genossenschaftsbauern und der werktätigen Einzelbauern richtet sich nach den von der MTS mit ihren Partnern abgeschlossenen Jahresarbeitsverträgen. Die unzweifelhaften Erfolge in der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind letztlich auch auf die Arbeit der MTS zurückzuführen. Mit der Entwicklung des genossenschaftlichein Sektors in der landwirtschaftlichen Produktion wuchsen naturgemäß Bedeutung und Aufgaben der MTS. Daneben, so betont Walter Ulbricht1), sind die kameradschaftlichen Beziehungen der MTS zu den werktätigen Einzelbauern zu festigen, da diese einen wichtigen Bestandteil im Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern bilden. Gestärkt wird dieses Bündnis insbesondere durch pünktliche und gewissenhafte Einhaltung der abgeschlossenen Verträge. Zahlreiche MTS haben seit ihrem Bestehen bewiesen, daß die strikte Erfüllung der von ihnen abgeschlossenen Verträge oberstes Gesetz ihrer Arbeit ist. Sie wurden damit der ihnen von der Regierung und der Partei der Arbeiterklasse gestellten Aufgabe gerecht, Organisator der landwirtschaftlichen Produktion zu sein. Die Entwicklung der MTS in diesem Sinne zu fördern, kann das vorstehende Urteil nicht erreichen. Die Ausführungen des Kreisgerichts können daher auch nicht kritiklos hingenommen werden. i) Referat auf der m. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG in Leipzig, Neues Deutschland (Ausg. A) vom 14. Dezember 1954, S. 6. Bei der Entscheidung war von dem im Jahre 1952 geltenden Mustervertrag auszugehen2). Gemäß § 1 Abs. 2 der VO mußte zur Zeit des Vertragsabschlusses das der Verordnung als Anlage 1 beigefügte Muster Verwendung finden. Das veröffentlichte Vertragsmuster ist eine Rechtsnorm, die in ihm enthaltenen Bestimmungen sind zwingendes Recht. Beim Abschluß eines Vertrages im Einzelfalle waren die Partner also an die Vorschriften des Mustervertrages gebunden. Dies gilt auch für die Punkte, über die von den Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Mit dem im Frühjahr 1952 erfolgten Vertragsabschluß übernahmen beide Partner die im Mustervertrag bezeichneten Rechte und Pflichten. So verpflichtete sich die MTS, die im Vertrag vereinbarten Arbeiten fristgemäß und in einwandfreier Qualität auszuführen (Ziff. I des Mustervertrages). In Ausführung der übernommenen Vertragspflichten mähte die Beklagte 6 Morgen Raps auf den Feldern des Klägers. Nach dem Protokoll der Schadenskommission betrug der Ausfall der Schoten beim Mähen 90 Prozent (das Protokoll verwendet den Ausdruck „ausgedroschen“). Die Entscheidung des Gerichts, es sei zweifelhaft, ob dem Kläger durch den Ausfall des Rapses überhaupt ein Schaden entstand, ist bedenklich. Einmal stützt sich das Gericht auf dis Aussage des Zeugen J., der einen Schaden in dieser Höhe bezweifelt, ohne diesen Zweifel überzeugend begründet zu haben. Weiter schließt das Gericht aus dem Protokoll der Schadenskommission vom 6. Juli 1952, daß der Schaden nicht so hoch sein könne, weil die „Schoten zu etwa 90 Prozent ausgedroschen waren“. Offensichtlich ist dem Gericht hier ein Irrtum unterlaufen, denn gemeint ist in dem Protokoll ein neunzigprozentiger Ausfall bei der Mahd. Es mag dahingestellt bleiben, ob der eingetretene Schaden in der Tat 90 Prozent der Ernte betrug. Zum anderen ist nach Meinung des Gerichts dem Kläger schon deshalb kein Schaden entstanden, weil ihm vom Rat des Kreises 90 Prozent des Ablieferungssolls für Ölfrüchte erlassen wurden. Allein aus dieser Tatsache kann aber schon geschlossen werden, daß neben anderen Gründen (z. B. schlechter Stand der Ernte), die zu dieser Entscheidung führen konnten, ein über das normale Maß hinausgehender Verlust bei der Ernte eingetreten sein muß. Das zu ermitteln war Aufgabe des Gerichts. Diese Feststellung wurde aber nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen, wobei die Schwierigkeiten für derartige Untersuchungen nicht unbeachtet bleiben sollen. Die MTS ist ihrer in Ziff. I des Mustervertrages übernommenen Verpflichtung nicht nachgekommen. Der Mustervertrag sieht in derartigen Fällen (Terminüberschreitungen, schlechte Qualität der Arbeit usw.) die Zahlung einer Vertragsstrafe vor. Daneben hat der Kläger Anspruch auf Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts. Diesen Anspruch kann er auf § 2S6 BGB stützen, der als Unterfall der schuldhaft nicht gehörigen Erfüllung die schuldhafte nicht rechtzeitige Erfüllung regelt. Wenn bei Vertragsschluß der. Termin der Mahd wie im vorliegenden Fall noch nicht festgesetzt war, so war das durchaus üblich und hatte auf die Entscheidung zunächst keinen Einfluß. Der voraussichtliche Termin für den Beginn und die Dauer der einzelnen Arbeitsgänge mußte jedoch für den Ort 14 Tage vor Arbeitseinsatz zwischen der MTS und ihren Vertrauensleuten nach Arbeitstagen schriftlich festgelegt werden (Ziff. Ill des Mustervertrages). Wenn die MTS dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, so bestimmte sich der Termin ihrer Arbeit, die Fälligkeit der Leistung, nach dem agrotechnisch richtigen Zeitpunkt, der die Reifezeiten der zu erntenden Früchte berücksichtigt eine wohl nicht näher zu begründende Notwendigkeit, die auch 1952 jedem gewissenhaften Agronom selbstverständlich war. Den Mahnungen des Klägers, die Arbeit wegen der Reife des Rapses auszuführen, kam die Beklagte erst zu einem Zeitpunkt nach, als die Mahd nur noch mit über dem Durchschnitt liegenden Verlusten erfolgen konnte. Den tatsächlich eingetretenen Schaden hat die Beklagte durch die Nichteinhaltung des agrotechnisch richtigen Termins verursacht. In diesem Verhalten ist 2) VO über den Vertragsabschluß zwischen,MAS und Bauern für das Jahr 1952 8. DB zur VO vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von WMAS vom 17. Januar 1952 (GBl. S. 39). 224;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.