Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 223

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 223 (NJ DDR 1955, S. 223); Anlaß nehmen müssen, um de lege ferenda zu erwägen, ob das „rechtliche“ Interesse des § 256 ZPO nicht durch die Fassung „berechtigtes“ Interesse zu ersetzen ist. Daß die Klägerin im vorliegenden Fall nicht in der Lage war, ein irgendwie geartetes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung darzulegen, die Entscheidung daher im Ergebnis zutreffen dürfte, ist schon oben mitgeteilt worden. Zutreffend ist insbesondere auch, daß das KG den Prozeß durch Sachurteil entschieden und nicht etwa die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abgewiesen hat. Bei der Diskussion des Urteils wurde verschiedentlich die Meinung vertreten, daß die Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen doch eine Aufgabe der Personenstandsbehörde, also einer Verwaltungsstelle sei; für die Entscheidung des hier vorliegenden Streits sei daher das Standesamt zuständig und der Rechtsweg nicht gegeben. Zur weiteren Rechtfertigung dieses Arguments wurde darauf hingewiesen, daß der Kreis der zulässigen Statusklagen vom Gesetz erschöpfend in § 640 ZPO aufgezählt sei, daß eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Geschwisterschaft dort nicht erwähnt und daher auch nicht zulässig sei. Beide Argumente gehen fehl. Zum Ausgangspunkt für die Entscheidung der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsweges ist, wie stets, die Feststellung zu machen, ob das streitige Rechtsverhältnis ein zivilrechtliches (im Sinne des § 9 GVG, nach dessen Terminologie das Familienrecht noch zum Zivilrecht gerechnet wird) oder ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis ist. Daß aber die Verwandtschaft ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis sei, wird wohl kein Jurist im Ernst behaupten wollen; sie ist in Wirklichkeit nicht nur ein beliebiges familienrechtliches, sondern eines der grundlegenden familienrechtlichen (d. h. im Sinne des § 9 GVG: zivilrechtlichen) Rechtsverhältnisse, dessen Voraussetzungen und Wirkungen daher auch nicht durch verwaltungsrechtliche Normen, sondern durch das BGB (in Zukunft durch das FGB) geregelt werden. Das wird von den Vertretern jener Auffassung wahrscheinlich auch nicht verkannt, vielmehr meinen sie wohl, daß es sich zwar um ein familienrechtliches Rechtsverhältnis handele, aber um ein solches, für dessen Feststellung durch Gesetz die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde begründet sei (§ 9, Satz 1, Halbs. 2 GVG). In Wirklichkeit gibt es aber kein solches Gesetz, insbesondere enthält das Personenstandsgesetz keinerlei Vorschrift, die die Entscheidung eines Streits über das Bestehen der Geschwisterschaft dem Standesamt überträgt. Der Irrtum der gegenteiligen Auffassung beruht auf einer Verkennung der Aufgaben des Standesamts. Das Standesamt ist grundsätzlich keine Behörde zur Entscheidung von Sreitigkeiten, sondern eine Registrierbehörde, deren Eintragungen dem staatlichen Interesse an der urkundlichen Festlegung des Personenstandes dienen; es trägt ein, was ihm in dieser Hinsicht gemeldet und glaubhaft gemacht wird, trifft aber keine Entscheidungen darüber, ob eine aus einer Eintragung sich ergebende Verwandtschaft tatsächlich besteht, oder ob umgekehrt zwischen bestimmten Personen eine Verwandtschaft besteht, obwohl sie aus den Eintragumgen nicht hervorgeht. Das Verwandtschaftsverhältnis wird durch die Tatsache, daß eine Verwaltungsbehörde es registriert, ebensowenig zu einem verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnis, wie das Grundeigentumsrecht oder ein Grundpfandrecht um deswillen zu einem verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnis wird, weil es durch die Eintragung einer Verwaltungsbehörde, der Abteilung Kataster des Rates des Kreises, sogar erst entsteht. Daß die zulässigen Statusklagen in der ZPO erschöpfend aufgezählt werden, ist richtig aber eben nur die Statusklagen, worunter die ZPO (vgl. die Überschrift über dem zweiten Abschnitt des 6. Buches) lediglich die Rechtsstreitigkeiten versteht, „welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstand haben“. Lediglich für diese Art von Verwandtschaftsverhältnissen schuf das Gesetz ein besonderes Verfahren, eben das Statusverfahren, weil hier das staatliche Interesse an einer für und gegen alle gerichteten Wirkung des Urteils besonders stark war (vgl. dazu meine Ausführungen in NJ 1949, S. 68) und weil eine Klage auf Feststellung anderer Verwandtschaftsverhältnisse in der Praxis so selten ist, daß ein Bedürfnis für ein besonderes Verfahren insoweit nicht bestand. Damit ist aber nicht gesagt, daß die Festtellung anderer familienrechtlicher Rechtsverhältnisse unzulässig wäre. Das ergibt sich mit aller wünschenswerten Klarheit aus § 644 ZPO, der die Anwendung der Vorschriften über den Statusprozeß auf die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft verbietet. Genauso, wie es bei diesem familienrechtlichen Rechtsverhältnis (für das der bürgerliche Gesetzgeber das Statusverfahren ausschloß, weil er zwischen den Beteiligten keine Verwandt schafft anerkannte) niemals fraglich war, daß beim Vorliegen eines rechtlichen Interesses die normale Feststellungsklage aus § 256 ZPO erhoben werden konnte, genauso wenig kamt das in unserem Falle zweifelhaft sein, in dem zwar auch der bürgerliche Gesetzgeber ein Verwandtschaftsverhältnis anerkennt, aber die Statusklage aus anderen Gründen mangelndes Bedürfnis nicht vorgeschrieben hat. § 256 ZPO kennt keine Beschränkung auf bestimmte Rechtsverhältnisse; und wenn das Gesetz für eine Klage auf Feststellung der Geschwisterschaft nicht den besonderen Statusprozeß vorgeschrieben hat, so folgt daraus niemals, daß sie dann nicht zulässig ist, sondern daß sie wie eine Klage auf Feststellung jedes anderen Rechtsverhältnisses zu behandeln ist, für die keine Sondervorschriften existieren. Die These, für. eine derartige Feststellungsklage sei der Rechtsweg nicht gegeben, läßt sich also in keiner Hinsicht rechtfertigen. Prof. Dr. Hans Nathan VO über den Vertragsabschluß zwischen Maschinenausleihstationen und Bauern für das Jahr 1952 vom 17. Januar 1952 (GBl. S. 39); § 286 BGB. 1. Mit dem Abschluß eines Vertrages zwischen einer MTS und einem Bauern übernehmen beide Partner die im Mustervertrag vereinbarten Rechte und Pflichten, auch wenn die im einzelnen getroffenen Abreden nicht den Inhalt des Mustervertrages erschöpfen. Die im Mustervertrag enthaltenen Bestimmungen sind zwingendes Recht. 2. Wird der voraussichtliche Termin für den Beginn und die Dauer der einzelnen Arbeitsgänge nicht gemäß Ziff. III des Mustervertrages 14 Tage vor Arbeitseinsatz schriftlich festgelegt, so bestimmt sich die Fälligkeit der Leistung der MTS nach dem agrotechnisch richtigen Zeitpunkt, der die Reifezeit der zu erntenden Früchte berücksichtigt. 3. Führt die MTS die vertraglich vereinbarten Arbeiten nicht fristgemäß aus, so hat sie gemäß Ziff. V, 1 des Mustervertrages Vertragsstrafe zu zahlen. Daneben hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts. KrG Seelow/Mark, Urt. vom 5. November 1954 3 C V 94/54. Der Kläger, ein werktätiger Bauer, schloß mit der Beklagten, der MTS, im Frühjahr 1952 einen Vertrag ab, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die gesamte Rapsemte des Klägers auf einer Fläche von sechs Morgen abzumähen. Ein bestimmter Termin der Mahd war in diesem Vertrag nicht festgelegt. Die Arbeiten wurden am 4. und 5. Juli 1952 durchgeführt. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil diese trotz wiederholter Aufforderungen den Raps nicht rechtzeitig abgemäht habe, so daß er nur einen Sack Raps ernten konnte. Sein Schaden müsse ihm dadurch wiedergutgemacht werden, daß die Beklagte die Preise für freie Spitzen zahle. Das ölsoll des Klägers für das Jahr 1952 betrug 3,70 dz; 90 Prozent des Ölsolls sind ihm seinerzeit vom Rat des Kreises erlassen worden. In dem Protokoll der Schadenskommission vom 6. Juli 1952 heißt es: „Die Schoten sind zu etwa 90 Prozent vollständig ausgedroschen, was einmal auf zu spätes Mähen und auch auf ungünstige Mähverhältnisse (zu große Hitze) zurückzuführen ist.“ Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, daß die Forderung weder dem Grund noch der Höhe nach gerechtfertigt sei. Von einem Vertragsbruch durch sie könne keine Rede sein, da ein bestimmter Termin für die Mahd nicht festgelegt worden sei. Außerdem müsse berücksichtigt werden, daß der Raps auf der Schrindfläche von 1 Morgen nicht gut gestanden habe. Sie habe damals nicht nur für den Kläger, sondern auch für andere werktätige Bauern arbeiten müssen. Ein Schaden könne dem Kläger schon deswegen nicht entstanden sein, weil ihm das Soll zu 90 Prozent erlassen worden sei. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen. 223;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.