Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 208 (NJ DDR 1955, S. 208); Staaten auf der Grundlage der Herrschaft der Werktätigen sich ständig festigt, bei voller Entfaltung der nationalen Entwicklung zu einer Annäherung zwischen den verschiedenen Völkern der Föderation und zu einer Stärkung des gegenseitigen Vertrauens führt. Im Gegensatz dazu haben die Erfahrungen der bürgerlichen Föderationen gezeigt, daß unter der Herrschaft der Bourgeoisie die auf die Unterdrückung der schwächeren Nationen durch die herrschenden aufgebauten bürgerlichen Föderationen bei der ersten ernsthaften Belastung auseinanderbrechen; denn in ihrem Schoße entwickeln sich zwangsläufig nationale Zwietracht und nationaler Hader und bilden starke zentrifugale Kräfte. Der Verfassung der UdSSR von 1924 lagen die Prinzipien des Sozialismus zugrunde: die Freiwilligkeit des Zusammenschlusses und die Gleichberechtigung aller sich vereinigenden Republiken und die Wahrung der Souveränität der einzelnen Unionsrepubliken durch die Verankerung des Rechts der Unionsrepubliken auf jederzeitigen freien Austritt aus der Union, dieses ,,Maximum an Unabhängigkeit in der Potenz“. Auch die Verfassung der UdSSR von 1924 spiegelte die Tatsache wider, daß die Ausbeuterelemente im Lande noch nicht restlos verschwunden waren und daß sich das Land erst am Anfang der sozialistischen Entwicklung befand. Nach der Vollendung des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR entsprach ihre 1924 angenommene Verfassung nicht mehr der veränderten ökonomischen Basis des Sowjetstaates und der in Abhängigkeit von ihr entstandenen neuen Klassenstruktur. Aus diesem Grunde wies das Plenum des ZK der KPdSU im Februar 1935 darauf hin, daß es notwendig sei, eine Umarbeitung der Verfassung der UdSSR in der Richtung der weiteren Demokratisierung des Wahlsystems (Ersetzung der nicht vollständig gleichen, mehrstufigen und offenen Wahlen durch allgemeine, gleiche direkte und geheime Wahlen) sowie einer Präzisierung der sozialökonomischen Grundlage der Verfassung vorzunehmen. Der auf Grund der Initiative der Partei der Arbeiterklasse ausgearbeitete Entwurf der neuen Verfassung wurde einer fünf Monate währenden umfassenden Diskussion durch das gesamte Sowjetvolk unterzogen, an der sich mehr als 51,5 Millionen Sowjetbürger beteiligten. Im Ergebnis entstand die Verfassung der UdSSR von 1936, die Verfassung des vollentwickelten sozialistischen Demokratismus, die demokratischste Verfassung der Welt. Der Tag der Annahme der neuen Verfassung, der 5. Dezember, wurde zum Volksfeiertag des Sowjetvolkes. Die Verfassung der UdSSR von 1936 als Ausdruck und Sicherung der von den sowjetischen Werktätigen beim Aufbau des Sozialismus erkämpften großen Errungenschaften, ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß allein eine sozialistische Gesellschaftsordnung die wahre vollentfaltete und allseitig materiell gesicherte Demokratie die Herrschaft des Volkes herbeiführt; diese Verfassung zeugt davon, daß nur der Sozialismus eine wirklich freie Entwicklung der Persönlichkeit gewährleistet und daß die Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Werktätigen die Hauptaufgabe des sozialistischen Staates wie der gesamten sozialistischen Gesellschaft ist. Die seit der Annahme der Stalinschen Verfassung von 1936 vergangenen Jahre lassen uns heute nur noch klarer ihre gewaltige mobilisierende und erzieherische Bedeutung erkennen. Sie stellt für die Werktätigen auch außerhalb der Sowjetunion ein historisches Doku- ment dar zeugt sie doch davon, daß die UdSSR das verwirklicht hat, wovon Millionen ehrlicher Menschen in den kapitalistischen Ländern träumen. Die Werktätigen in den Ländern der Volksdemokratie bauen durch ihrer Hände Arbeit unter Ausnutzung der großen Erfahrungen der UdSSR ihren sozialistischen Staat auf. Als vierte Verfassung enthält der Sammelband die Verfassung der RSFSR von 1937. Sie ist das Beispiel der heute geltenden Verfassung einer Unionsrepublik und zeigt, wie die 16 Unionsrepubliken als Glieder der Scwjetföderation ihr Staatswesen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung des Gesamtstaates der UdSSR unter Berücksichtigung ihrer besonderen nationalen Eigenarten aufgebaut haben. Die erstmalige Veröffentlichung der „Ordnung für die Wahlen in den Obersten Sowjet der UdSSR“ in deutscher Sprache vermittelt eine konkrete Vorstellung von der Anwendung der in der Verfassung festgelegten Grundsätze des Wahlsystems bei der Durchführung der Wahlen zu den höchsten Organen der Staatsgewalt der UdSSR. In diesem Gesetzgebungsakt kommt wiederum zum Ausdruck, welche entscheidende Bedeutung der Sowjetstaat der Heranziehung und aktiven Teilnahme der Werktätigen an allen wichtigen staatlichen Handlungen beimißt. Die Aufstellung der Kandidaten sowie die gesamte Durchführung der Wahlen liegt ausschließlich in den Händen der Werktätigen selbst, die in ihren Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen die Kandidaten aufstellen und die Wahlkommissionen bilden. Im Sowjetstaat ist oberstes Gesetz der Wille des Volkes; hier ist jede Möglichkeit einer Beeinflussung der freien Willensentscheidung der Bürger durch eine von einem kleinen Häuflein von Finanzmagnaten gekaufte Presse, jede Einschüchterung der Wähler und offene Mißachtung ihres Willens, wie sie ein notwendiges Attribut der „freien“ bürgerlichen Staaten sind, ausgeschlossen. Die als Anhang in dem Sammelband aufgenommenen zehn Anschauungstafeln sollen dazu helfen, dem deutschen Leser die Struktur und die Unterstellung der verschiedenen Staatsorgane im Sowjetstaat und die im Verlauf seiner Entwicklung eingetretenen Veränderungen deutlich zu machen. Die tiefe und aufrichtige Freundschaft mit den Völkern der großen Sowjetunion, die auf dem gegenseitigen Verstehen und der gegenseitigen Achtung und brüderlichen Hilfe beruht, ist eine Existenzfrage des deutschen Volkes. Durch das Studium der grundlegenden staatsrechtlichen Dokumente des Sowjetstaates erhalten die breiten Schichten der politisch interessierten Menschen Deutschlands die Möglichkeit, sich mit exakten Tatsachenkenntnissen über den staatlichen und gesellschaftlichen Aufbau der Sowjetunion zu wappnen und die von den imperialistischen Kriegshetzern verbreiteten Lügenmärchen über die Sowjetmacht zu zerschlagen. Vertiefung der Freundschaft zwischen unseren Völkern durch das Kennenlernen der großen Errungenschaften der sowjetischen Werktätigen und Übermittlung der Erfahrungen aus dem Aufbau des Sowjetstaates zur schöpferischen Ausnutzung bei der Stärkung und Festigung unseres Arbeiter- und Bauernstaates das sind die Hauptaufgaben, zu deren Lösung die Dokumentensammlung „Verfassungsgesetzgebung des Sowjetstaates“ einen wichtigen Beitrag leistet. Aus diesem Grunde gehört das Buch in die Hand eines jeden aktiv im staatlichen und politischen Leben stehenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik. An unsere Leser bei den Gerichten! Infolge der größeren Zahl eingegangener Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte kann jetzt eine bessere Auswahl für die Veröffentlichung sowie Gruppierung nach bestimmten Rechtsgebieten erfolgen. Dies könnte in noch höherem Maße geschehen, wenn auch andere Kreisgerichte als die des Bezirks Karl-Marx-Stadt allgemein interessierende Entscheidungen emsenden würden. Ihre Auswertung kann allerdings nicht in jedem Falle zur Veröffentlichung führen, wohl aber häufig zur Berücksichtigung bei der Ausarbeitung von Artikeln. Es ist der Redaktion jedoch leider nicht mehr möglich, in allen Fällen dem Einsender eine begründete Stellungnahme zu übersenden. Wir bitten unsere Leser um Verständnis hierfür und hoffen, daß sie uns auch weiterhin ihre Urteile zur Verfügung stellen. Die Redaktion 208;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten.