Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 198 (NJ DDR 1955, S. 198); innerhalb weniger Stunden elf Vorschläge zu erhalten, obwohl ihm Werkleitung und BGL gesagt hatten, in diesem Betrieb sei kein einziger Schöffe zu finden. Neben solchen guten Beispielen gibt es jedoch auch schlechte. So verließen sich einige Kreisgerichtsdirektoren darauf, daß die Kandidatenvorschläge von den Parteien zu machen uind von der Nationalen Front einzureichen seien, und kümmerten sich nicht weiter darum. Hier verzögerte sich die Fertigstellung der Schöffenkandidatenliste bis in die erste Märzhälfte hinein. Die Aktivität der einzelnen Gerichte bei der Vorbereitung und jetzt bei der Durchführung der Schöffenwahlen gibt wertvolle Hinweise für die Beurteilung der Kader der Justiz, die Beurteilung ihrer Einsatzfreudigkeit, ihres Organisationsvermögens usw. Jede Justizverwaltungsstelle sollte hieraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Die Vorbereitungen der Wahlversammlungen begannen gleichzeitig mit dem Abschluß der Aufstellung der Kandidatenlisten. Die Ausarbeitung der Versammlungspläne verzögerte sich dort, wo die Kandidatenlisten erst verhältnismäßig spät fertig wurden. Im Bezirk Magdeburg lagen z. B. von den Kreisgerichten Klötze, Oschers-leben, Wernigerode und Staßfurt am 19. März noch keine Versammlungspläne vor. Inzwischen ist jedoch im wesentlichen in allen Kreisen die Aufstellung der Versammlungspläne abgeschlossen worden, und weit mehr als 10 000 Versammlungen werden stattfinden. Die Verteilung auf Betriebs-, LPG- und Wohnbezirksversammlungen ist in den einzelnen Bezirken unterschiedlich. Bezirke mit ländlicher Struktur, wie z. B. Neubrandenburg, haben einen hohen Anteil von Versammlungen in Gemeinden und Wohnbezirken. Hervorzuheben ist der Bezirk Schwerin, der im Verhältnis zu seiner Größe die meisten Wahlversammlungen in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aufzuweisen hat. Bezirke wie Karl-Marx-Stadt, Dresden, Leipzig führen die meisten Wahlversammlungen in Betrieben durch. Der Hinweis, die Versammlungen auf dem Land vor Beginn der Frühjahrsbestellung anzusetzen, ist berücksichtigt worden. Nur in einigen wenigen Kreisen müssen in einzelnen Dörfern die Wahlversammlungen wegen Tierseuchen verlegt werden. Bereits die ersten Wahlversammlungen gaben dem Ministerium der Justiz zu einigen ergänzenden Hinweisen Anlaß. Die Auswertungen sowie der Besuch von Wahlversammlungen durch Instrukteure haben zu dem Hinweis geführt, im weiteren Verlauf der Schöffenwahlen genauestens darauf zu achten, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlen, und zwar auch die sogenannten „Kleinigkeiten“, eingehalten werden. Das bedeutet, daß an jeder Wahlversammlung ein Beauftragter des Wahlausschusses teilnehmen und daß ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Protokoll (§ 18 der AO) vorliegen muß, wenn die Wahl gültig sein soll. Wo dies nicht geschehen ist, muß die Wahl wiederholt werden. Die Direktoren der Kreisgerichte, die ja dem Wahlausschuß angehören, müssen darauf dringen, daß die Formerfordernisse eingehalten werden. Die Formvorschriften einhalten, heißt die demokratische Gesetzlichkeit wahren. Das ist das ganze Gegenteil von bürokratischen Formalitäten. Unzulässig ist es z. B., wenn wie in Ribnitz-Damgarten an Stelle eines abgelehnten Kandidaten aus der Mitte der Versammlung heraus ein neuer Kandidat vorgeschlagen und „gewählt“ wird. Die Wahl eines Kandidaten in Abwesenheit kann nur erfolgen, wenn für die Nichtanwesenheit ein triftiger Grund (z. B. schwere Erkrankung) gegeben ist. Doch muß sichergestellt sein, daß .die Wähler von dem Kandidaten auch bei Nichtanwesenheit ein ausreichendes Bild erhalten. Der Besuch und der Ablauf einer Veranstaltung hängen wesentlich von der gründlichen Vorbereitung ab. Dort, wo eine gründliche Vorbereitung zur Wahlversammlung durch Zusammenwirken zwischen dem Kreisausschuß der Nationalen Front und dem Kreisgericht und anderen Stellen erfolgte, sind die Wahlversammlungen auch zu einem Erfolg geworden. Als gutes Beispiel sei hier der Kreis Güstrow genannt. Die Zahl der Teilnehmer an den Wahlversammlungen beträgt in den Betrieben zum großen Teil 80 bis 90 Pro- zent der Werktätigen. Im VEB Kfz-Reparaturwerk waren von 78 Belegschaftsmitgliedern 70 anwesend. Die anderen acht konnten infolge Krankheit nicht erscheinen. ln dem in Schicht arbeitenden Betrieb VEB Holzindustrie „Walter Grießbach“ waren 102 Werktätige von 200 erschienen. Eine solche gute Vorbereitung und ein dementsprechend guter Verlauf der Schöffenwahlversammlungen ist nicht in allen Kreisen zu beobachten. Zwar war die zentrale Anweisung gegeben worden, durch Instrukteure die Vorbereitung der einzelnen Wahlversammlungen anzuleiten und zu kontrollieren, jedoch ist diese Anweisung nicht immer befolgt worden, so daß einige Wahlversammlungen wegen unzureichenden Besuches verlegt werden mußten, z. B. in den Kreisen Weißwasser, Brandenburg-Land und ölsnitz' Vogtl. Für die Durchführung der Versammlungen sind die Kreisausschüsse der Nationalen Front gemeinsam mit den Kreiswahlausschüssen verantwortlich. Das entbindet aber keinen Kreisgerichtsdirektor von der Verpflichtung, seinerseits alles zu tun, um den reibungslosen und erfolgreichen Ablauf der Wahlversammlungen zu sichern. Deshalb müssen die Direktoren und Richter der Kreisgerichte selbst eine bestimmte Zahl von Wahlversammlungen als Referenten und Beauftragte des Wahlausschusses übernehmen. Wenn in Dessau und Eberswalde bei 40 und 50 Wahlversammlungen die Direktoren laut Plan nur in zwei Versammlungen in Erscheinung treten sollen, dann ist das entschieden zu wenig. Gerade bei den Schöffenwahlen erwartet die Bevölkerung, daß besonders die Richter zu ihnen in den Wahlversammlungen sprechen. Auch die Staatsanwälte setzen sich tatkräftig bei der Durchführung der Schöffenwahlen ein. Sie nehmen in allen Kreisen als Referenten und Beauftragte des Wahlausschusses mit teil und leisten den Richtern wertvolle Hilfe. Das Ministerium der Justiz mußte jedoch einige Richter darauf hinweisen, daß nicht die Hauptlast der Wahlversammlungen auf die Staatsanwälte abgewälzt werden darf, wie das z. B. im Kreis Ludwigslust der Fall war, wo der Kreisstaatsanwalt für vier Versammlungen, die zwei Richter des Kreisgerichts aber nur für je eine Versammlung als Referenten vorgesehen waren. In vielen Kreisen bestand die Tendenz, möglichst viel Schöffen in einer Versammlung vorzustellen und wählen zu lassen. So waren z. B. in Wolmirstedt 29 Schöffen für eine Wahlversammlung vorgesehen, während im allgemeinen der Durchschnitt bei 15 bis 20 Kandidaten lag. In einer solchen Veranstaltung kann natürlich keine gründliche Diskussion zu den einzelnen Vorschlägen Zustandekommen, ja, noch nicht einmal eine ausreichende Begründung für sie gegeben werden. Deshalb wurde die Höchstzahl der in einer Wahlversammlung vorzustellenden Kandidaten auf acht begrenzt. Das entspricht dem Inhalt der Anordnung über Schöffenwahlen und damit der demokratischen Gesetzlichkeit. Es stellte sich ferner heraus, daß Versammlungen mit einer allzu großen Teilnehmerzahl nicht günstig sind; deshalb wird ja auch in den Betriebsabteilungen, den LPG und den Wohngebieten gewählt, wo die Gewähr besteht, daß die Wähler die Kandidaten genau kennen. In der Regel sollten höchstens bis zu 150 Wähler an einer Wahlversammlung teilnehmen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahlversammlungen darf nicht vergessen werden, daß entscheidend für die Lösung aller organisatorisch-technischen Schwierigkeiten eine sorgfältige ideologische Vorbereitung der Wahlversammlungen ist. Die Schöffenwahlen müssen dazu beitragen, unsere demokratische Gesetzlichkeit weiter zu festigen und das sozialistische Rechtsbewußtsein der Werktätigen zu stärken. Deshalb ist auch zur Vorbereitung der Wahlversammlung eine umfassende Agitation durch die Agitatoren der Betriebe und der Nationalen Front, durch Sichtwerbung sowie durch Presse und Rundfunk notwendig. Auch in der Sichtwerbung der Gerichte muß die Bedeutung der Schöffenwahlen erkennbar sein. Dies ist z. B. in den Kreisen Neuruppin und Nauen erkannt worden. Die Popularisierung der Schöffenwahlen in der Presse, in Aussprachen und Broschüren, im Film und Funk wird nach besten Kräften durchgeführt. Es gelang in den meisten Kreisen, zu einem wesentlich engeren 198;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.