Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 197

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 197 (NJ DDR 1955, S. 197); Über den bisherigen Verlauf der Schöffenwahlen Von GERHARD DILLHÖFER und Dr. KURT GÖRNER, Hauptreferenten im Ministerium der Justiz Seit dem 10. März finden in den Gemeinden und Städten, in Betrieben, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Wohnbezirken die Wahlversammlungen statt. Die Schöffenwahlen sind damit aus der Periode der Aufstellung der Kandidatenlisten in das Stadium der Durchführung getreten. Das ermöglicht eine Zwischenauswertung der Arbeit der Gerichte und Justizverwaltungsstellen bei der Vorbereitung der Schöffenwahlen und bei der Durchführung der ersten Wahlversammlungen. Die öffentlichen Berichterstattungen der Kreisgerichte und die Justizaussprachen der Bezirksgerichte zur Vorbereitung der Wahlversammlungen zeigten, daß die Gerichte in ständig steigendem Maße Kontakt mit der Bevölkerung gewinnen und daß das Vertrauen der Werktätigen zur demokratischen Justiz wächst. Diese Einschätzung wird durch den Verlauf der ersten Wahlversammlungen bestätigt, an denen Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz, der Justizverwaltungsstellen und der Bezirksgerichte teilnahmen. Die Diskussionsbeiträge in den Wahlversammlungen beweisen, daß sich gerade die Arbeiter in den Betrieben und die Genossenschafts- und werktätigen Einzelbauern mit dem Wesen unserer Rechtsordnung vertraut machen und für Rechtsfragen großes Interesse zeigen. Das qualitativ Neue unserer Gerichte brachte z. B. in einer Wahlversammlung in Rostock ein Arbeiter zum Ausdruck, als er der Tatsache, daß sein Vater vor Jahren von der faschistischen Justiz eingekerkert worden war, diejenige gegenüberstellte, daß er heute in seiner Schöffanfunk-tion als Richter unserer demokratischen Justiz tätig werde. In einer Wahlversammlung in der LPG Dahmsdorf (Bezirk Potsdam) gaben die Genossenschaftsbauern ihren Schöffen den Auftrag mit, sich gegen alle Überreste der Bürokratie zu wenden. In der Diskussion wurde am Beispiel eines Zahlungsbefehls über 1,20 DM gezeigt, daß solche bürokratischen Formen noch bestehen, denn diese Summe wäre ohne weiteres und ohne gerichtliche Mahnung von dem betreffenden Bauern bezahlt worden. Immer wieder wurde in den Wahlversammlungen der Charakter der Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik als eines Instruments zur Verteidigung der Interessen der Werktätigen hervorgehoben. Viele Diskussionsredner forderten die Einstellung des Terrorprozesses gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Kandidaten sind in den Versammlungen eingehend geprüft worden. Die Wähler verlangten, daß die Vorschläge durch die Nationale Front genügend begründet werden. Sie haben außerdem Fragen über das persönliche Verhalten, über die bisherige Tätigkeit als Schöffe, über den gesellschaftlichen und beruflichen Einsatz des Kandidaten gestellt. In den meisten Fällen konnten die Kandidaten ihren Wählern zufriedenstellende Auskunft geben; sie wurden dann nach der Vorstellung meist einstimmig von allen Wahlberechtigten als Schöffen gewählt. Es hat aber auch Fälle gegeben, in denen Kandidaten von den Wählern abgelehnt wurden. So lehnte man z. B. im Kreis Ribnitz-Damgar-ten einen Kandidaten ab, weil er nach 1945 Lebensmittel aus seiner Wirtschaft zu Überpreisen auf den Schwarzen Markt gebracht hat. In Dersenow (Kreis Hagenow) wurde ein Bauer wegen schlechter Sollerfüllung abgelehnt. In der Volkswerft Stralsund wurde eine Arbeiterin nicht gewählt, weil ihr die Kollegen eine grobe Verletzung der Arbeitsdisziplin nachweisen konnten. Mit Recht sagten die Arbeitskollegen in der Diskussion: „Wer selbst die Arbeitsdisziplin nicht einhält, der kann als Schöffe auch nicht erzieherisch wirken.“ Während alle anderen Kandidaten einstimmig von den 190 Teilnehmern dieser Abteilungsversammlung gewählt wurden, erhielt die kritisierte Kandidatin nicht eine einzige Stimme. In Altentreptow stellte sich in einem Fall heraus, daß der vorgeschlagene Kandidat während des zweiten Weltkrieges Beisitzer eines nazistischen Kriegsgerichts in Minsk und Träger des Deutschen Kreuzes in Gold und anderer Naziorden gewesen war. Seine Wahl zum Schöffenamt wurde selbstverständlich abgelehnt. Einige Kandidaten, die nicht zu den Wahlversammlungen erschienen waren, wurden nicht gewählt, weil die Werktätigen bereits in diesem Fehlen richtigerweise eine schlechte Einstellung zur Wahrnehmung der Schöffenfunktion sahen. Gerade die Ablehnungen beweisen, daß es sich bewährt, die Kandidaten dort zu wählen, wo sie bekannt sind, und daß gerade so eine lebendige, wahrhaft demokratische Wahl erfolgt. Es wäre verfehlt zu behaupten, daß der bisherige Verlauf der Schöffenwahlen keine Mängel aufweist Wohl alle an der Durchführung der Schöffenwahlen Beteiligten wissen, daß es Fehler gegeben hat und daß diese auch jetzt noch auftreten. Aber wir können wohl sagen, daß die geschilderten positiven Ergebnisse der Schöffenwahlen für ihren Ablauf bestimmend sind und daß besonders auch von der überwiegenden Zahl der Kader der Justiz den in Erscheinung getretenen Mängeln mit aller Energie zu Leibe gerückt wurde. Welche Mängel haben sich bisher gezeigt und wie wurden sie überwunden? Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten sind in einer Reihe von Kreisen die gestellten Termine überschritten worden. Die Wahlausschüsse waren termingemäß gebildet, Beschlüsse über die von den einzelnen Parteien und Organisationen zu machenden Vorschläge gefaßt worden. Dann aber unterließen es die Verantwortlichen, sich darum zu kümmern, daß mit den Menschen, die als Schöffen vorgeschlagen werden sollten, auch gesprochen wurde. Gewerkschaften und FDJ, aber auch einige Kreisleitungen und Betriebsorganisationen der SED unterschätzten die ihnen durch die Schöffenwahlen gestellten Aufgaben. Ein Beispiel sei genannt: Im VEB „Heinrich Rau“ in Wildau sollten etwa 40 Vorschläge für das Kreisgericht Königswusterhausen benannt werden. Sieben Vorschläge wurden rechtzeitig mit Unterlagen eingereicht; die anderen blieben aus. Erst nach mehrfachen Instruktionseinsätzen konnten weitere Kandidaten Vorschläge gemacht werden; dabei stellte sich heraus, daß der verantwortliche Sekretär der Betriebsparteiorganisation der SED sich erst Anfang März informatorisch über die Schöffenwahlen hatte berichten lassen, daß dann erst ein Mitglied der BGL beauftragt wurde, sich um die Vorbereitung zu kümmern usw. In Wildau wurde die Initiative ergriffen, im Jahr 1955 mit Gewinn zu arbeiten. Deshalb fanden viele Kurzversammlungen in den Betriebsabteilungen statt. Die Funktionäre haben aber nicht daran gedacht, die Frage der Stärkung des Staatsapparates durch die Schöffenwahlen mit der Bewegung zur Senkung der Selbstkosten zu verbinden. Daß die Werktätigen auch im VEB „Heinrich Rau“ Interesse an den Fragen des Rechts haben, zeigte sich im Gespräch mit einem bereits als Schöffen tätigen Kollegen, der berichtete, daß in seiner Abteilung die meisten Kollegen die Schöffenzeitung lesen und daß zwei Kollegen diese sogar bestellt haben, obwohl sie weder Schöffe waren noch als Kandidaten vorgeschlagen wurden. Die unter so günstigen Bedingungen geplante Musterwahlversammlung wurde jedoch ein Mißerfolg. Sie mußte ausfallen, weil infolge einer Verlegung des Schichtwechsels außer den vorzustellenden Schöffen keine Teilnehmer erschienen waren. Niemand hatte daran gedacht, den Beginn der Wahlversammlung entsprechend dem geänderten Schichtwechsel vorzuverlegen. Die Aufstellung der Kandidatenlisten zeigte, daß einige Funktionäre Recht und Gericht in ihrer Bedeutung für unseren Staat noch immer unterschätzen. So war in vielen Fällen die Aufstellung der Kandidatenlisten nach dem vorgesehenen Zeitplan nicht möglich. Deshalb setzte ein energischer Kampf darum ein, geeignete Kandidaten zu benennen. In den meisten Kreisen beteiligten sich die Richter und Staatsanwälte hierbei vorbildlich. Sie gingen selbst in die Betriebe und sprachen mit den Arbeitern. So gelang es dem Direktor des Kreisgerichts Schwarzenberg, in einem Großbetrieb I 197;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Jahren und ft,ff erheblich zurückgegangen ist. Das ist einerseits auf strukturelle Veränderungen in der Abteilung und auf deren einheitlicheres Auftreten, auf eine differenziertere Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die im konkreten Fall in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.