Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 191 (NJ DDR 1955, S. 191); Diese Rechtsauffassung findet weder im Gesetz zum Schutze des Volkseigentums noch in der Richtlinie Nr. 3 des Plenums des Obersten Gerichts eine Stütze. In der Richtlinie ist unter III ausgeführt: „Voraussetzung für die Annahme des erschwerenden Merkmals der ,Gruppe1 ist, daß für das zur Anklage stehende Verbrechen seiner Schwere nach die Anwendung des VESchG überhaupt gerechtfertigt ist.“ Es bedarf also zunächst der Prüfung, ob ein Verbrechen gegen § 1 VESchG vorliegt. Ist dies gegeben und ist das Verbrechen durch eine „Gruppe“ begangen, ist § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG anzuwenden. Eine weitere Prüfung der Schwere des Verbrechens für die Anwendung des § 2 Abs. 2 VESchG hat dann zu entfallen. Den § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG lediglich aus subjektiven Gründen nicht anzuwenden, obwohl die Voraussetzungen zur Anwendung des § 1 VESchG vorliegen und in „Gruppe“ gehandelt wurde, ist unzulässig und verstößt sowohl gegen das VESchG als auch gegen die Richtlinie Nr. 3. Da im vorliegenden Fall, wie bereits erwähnt, das Bezirksgericht den Angeklagten zu Recht eines fortgesetzten Verbrechens gegen § 1 Abs. 1 VESchG schuldig gesprochen hat und der Angeklagte im Rahmen dieses fortgesetzten Verbrechens den größten Teil der Taten nach Besprechung mit dem Verurteilten Kg. durchgeführt hat, hat er auch in „Gruppe“ gehandelt. Er hätte also wegen eines Verbrechens gegen § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG verurteilt werden müssen. Entsprechend dem oben Dargelegten war das Urteil des Bezirksgerichts, soweit es den Angeklagten G. betrifft. dahin abzuändern, daß der Angeklagte eines Verbrechens gegen § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG in Tateinheit mit § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO schuldig ist. Die andere rechtliche Beurteilung führt allerdings nicht zu einer Änderung des Strafmaßes. Die Strafe kann infolge des Verbots der Straferhöhung (§ 277 Abs. 1 StPO) nicht verschärft werden. §8 1, 6 VO über die Zuständigkeit der Gerichte in Verkehrssachen vom 22. April 1954 (GBl. S. 461); §§ 172 Ziff. 2, 227 Abs. 1 StPO: § 330 a StGB. 1. In allen mit einem Verkehrsunfall in Zusammenhang stehenden Strafsachen sind die Verkehrsgerichte zuständig. Wird in einer derartigen Strafsache irrtümlich vor einem anderen Gericht Anklage erhoben, darf dieses das Verfahren nicht eröffnen, sondern muß die Sache an den Staatsanwalt zurückgeben bzw. ln der Ilauptverhandiung einen Verweisungsbeschluß erlassen. 2. Zur Anwendung des § 330 a StGB. OG, Urt. vom 11. Februar 1955 3 ZstV 4/55. Durch Urteil des Kreisgerichts Be. vom 24. Juni 1954 ist der Angeklagte wegen verbrecherischer Trunkenheit (§ 330 a StGB) rechtskräftig zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte übernahm im Jahre 1935 eine Großhandlung und war seither in diesem Geschäft tätig. Am 4. Mai 1954 belieferte er verschiedene Kunden. Er bediente sich hierzu eines Lieferwagens, den er selbst steuerte. Am Vormittag suchte er auch den Gastwirt B. in S. auf und nahm dort verschiedene alkoholische Getränke zu sich. Anschließend bestieg er sein Kraftfahrzeug, um es einige Meter weiter zu einer Tankstelle zu fahren. Dort stand ein Tankwagen. Der Fahrer dieses Wagens erkannte die Gefahr, daß der Angeklagte gegen sein Fahrzeug stoßen würde, und versuchte auszuweichen. Dessen ungeachtet stieß das Fahrzeug des Angeklagten mit dem Tankwagen zusammen. Der Tankwagen wurde am Kotflügel beschädigt. Etwa gegen 15 Uhr erschien die Verkehrspolizei an der Unfallstelle und stellte dabei fest, daß der Angeklagte angetrunken war. Ihm wurde daraufhin die Fahrerlaubnis abgenommen. Der Angeklagte wurde aufgefordert, zu einem Arzt zu gehen und sich einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Der betreffende Arzt war aber nicht anwesend. Nunmehr forderte der Zeuge Volkspolizist K. den Angeklagten auf, sich solange bei der Tankstelle aufzuhalten, bis er nach Be. zur Blutuntersuchung transportiert werden könne. Der Angeklagte leistete dieser Aufforderung keine Folge, sondern begab sich in einem unbewachten Augenblick wieder zur Gaststätte und trank dort Kaffee. Nachdem ihn der Zeuge zurückgeholt hatte, bestieg der Angeklagte sein Fahrzeug, steckte den Zündschlüssel ein und setzte den Wagen in Betrieb. Der Zeuge K. stellte sieh vor das Fahrzeug und der Zeuge Verkehrspolizist R. begab sich an die linke Seite, um die Abfahrt des Angeklagten zu verhindern. Dieser fuhr jedoch an, berührte mit der Stoßstange seines Wagens das Knie des Zeugen K., der ihm ein Stopzeichen gab, dann aber rechtzeitig in das Fahrzeug sprang und den Zündschlüssel herauszog. Während dieser Zeit hatte der Zeuge R. versucht, ebenfalls den Zündschlüssel herauszuziehen. Beim Anfahren des Wagens kam er jedoch mit dem rechten Fuß unter ein Rad und erlitt erhebliche Verletzungen. Das Kreisgericht hat den Angeklagten gemäß § 330 a StGB wegen verbrecherischer Trunkenheit verurteilt. Nach einem Gutachten sind bei dem Angeklagten 1,72 pro mille Blutalkoholgehalt festgestellt worden. Da die Untersuchung 2V2 Stunden nach dem Genuß alkoholischer Getränke erfolgt ist, hat nach dem Gutachten der Blutalkoholgehalt zur Zeit der Tat etwa 2,05 pro mille betragen. Dies entspricht unter Berücksichtigung des Zeitabstandes dem Genuß von 8 Glas Bier und 3 Glas Schnaps. Well der Angeklagte angegeben hat, daß er nur schlecht alkoholische Getränke verträgt, hat das Kreisgericht angenommen, daß die Voraussetzungen des § 330 a StGB gegeben waren. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der Kreisstaatsanwalt hat am 24. Mai 1954 die Anklage wegen Vergehens gegen § 223 und § 230 StGB erhoben und die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins vor dem Kreisgericht Be. beantragt. Das Kreisgericht Be. hat durch Beschluß vom 26. Mai 1954 das Verfahren wegen Vergehens gegen §§ 330a, 230 StGB eröffnet und Hauptverhandlungstermin anberaumt. Das Kreisgericht hätte aus dem Sachverhalt ersehen müssen, daß es sich im vorliegenden Fall um eine Strafsache handelt, der ein Verkehrsunfall zugrunde liegt. Gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung über die Zuständigkeit der Gerichte in Verkehrssachen vom 22. April 1954 (Gbl. S. 461 ff) sind hierfür die Verkehrsgerichte zuständig. Das Kreisgericht hätte daher das Verfahren nicht selbst eröffnen dürfen, sondern die Sache gemäß § 172 Ziff. 2 StPO an den Staatsanwalt zurückgeben müssen, damit dieser die Anklage vor dem zuständigen Verkehrsgericht, dem Kreisgericht Ro. erheben konnte, bzw. in der Hauptverhandlung gemäß § 227 Abs. 1 StPO einen Verweisungsbeschluß erlassen müssen. A.us dem angefochtenen Urteil ergibt sich, daß sich das Kreisgericht mit den Bestimmungen der Verordnung über die Zuständigkeit der Gerichte in Verkehrssachen nicht ausreichend vertraut gemacht hat. Im § 1 dieser Verordnung heißt es, daß für die gerichtliche Verhandlung und Entscheidung auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechts in Verkehrssachen ausschließlich die Verkehrsgerichte zuständig sind. In den Gründen des Kreisgerichtsurteils heißt es jedoch, daß „ein besonderes Verkehrsgericht in besonderen Fällen tätig“ werde, „um eingehend die Unfälle zu prüfen, um dieser Unfälle Herr zu werden“. Das Kreisgericht Be. hat also nicht erkannt, daß Verkehrssachen ausnahmslos vor die Verkehrsgerichte gehören. Bereits insoweit verletzt das Verfahren das Gesetz. Dem Kassationsantrag ist auch insoweit zuzustimmen, als die Feststellungen des Kreisgerichts über die Trunkenheit des Angeklagten nicht ausreichend sind, um die Anwendung des § 330a StGB zu begründen. Eine Verurteilung nach § 330a StGB kann nur stattfinden, wenn ein Angeklagter sich vorsätzlich oder fahrlässig durch den Genuß geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel in einen die Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 1 StGB) ausschließenden Rausch versetzt hat. In der Hauptverhandlung hat zwar der Angeklagte erklärt, daß er sich nur noch erinnern könne, bis zur Tankstelle gefahren zu sein, was dann weiter geschehen sei, wisse er nicht mehr. In seiner Vernehmung vor der Volkspolizei vom 5. Mai 1954 hat er dagegen noch ausführliche Angaben über den Zusammenstoß mit dem Tankwagen gemacht. Diese Angaben hat er in seiner Vernehmung vor der Volkspolizei vom 14. Mai 1954 wiederholt. Schon aus der Tatsache der anders lautenden Erklärung in der Hauptverhandlung ergibt sich die Schlußfolgerung, daß der Angeklagte dort nicht alles, was er von der Tat weiß, angegeben hat. Der Zeuge R. hat in der Hauptverhandlung ausgesagt, daß der Angeklagte zwar betrunken war, aber nicht so, daß er nicht mehr wußte, was er tat. Das gleiche hat der Zeuge K. ausgesagt. Auch der Zeuge B. hat in der Hauptverhandlung erklärt, daß der Angeklagte nur einen kleinen Schwips gehabt hat. Die Aussagen dieser Zeugen stehen auch mit dem Gutachten der Zentralstelle für Hygiene vom 8. Mai 1954 in Übereinstimmung. Darin heißt es: „Danach hat zur Zeit des Unfalls eine stärkere alkoholische Beeinflussung bestanden.“ Weder aus den Zeugenaussagen noch aus dem Gutachten ergibt sich also, daß der Angeklagte in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand im Sinne des § 51 Abs. 1 StGB gehandelt hat. Die Feststellung des Kreisgerichts, der Zustand des Angeklagten sei so ge- 191;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen. Beendigung der Untersuchungshaft.