Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 187 (NJ DDR 1955, S. 187); willigen und begeisterten Weiterlesen solcher Bücher ist es dann in den meisten Fällen nur ein Schritt. Zu empfehlen ist auch, daß das Referat Jugendhilfe/Heim-erziehung nach der Feststellung, ob der Jugendliche dieser Weisung nachgekommen ist, veranlaßt, daß er über das gelesene Buch in einem FDJ- oder Schulzirkel eine Buchbesprechung durchführt. Im § 11 Abs. 2 JGG heißt es: „Eine Geldbuße kann festgesetzt werden, wenn anzunehmen ist, daß sie der Jugendliche aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf; die Geldbuße ist für Zwecke der Jugendförderung zu verwenden.“ Vor einiger Zeit stand ein löjähriger Jugendlicher vor der Jugendstrafkammer Dresden. Er hatte einen Angehörigen der Volkspolizei beleidigt. Auf Antrag des Jugendstaatsanwalts erkannte das Jugendgericht gemäß dem Antrag auf Verwarnung gemäß § 10 JGG und erteilte dem Jugendlichen nach § 11 JGG die Weisung, eine Geldbuße in Höhe von 50 DM" zu zahlen. „Diese Geldbuße“, so heißt es in den Urteilsgründen, „ist der FDJ-Gruppe seines Betriebes zur Verfügung zu stellen. Es sind davon Theaterkarten für das Theaterstück ,Der Teufelskreis' zu kaufen, und der Jugendliche hat an dieser Vorstellung teilzunehmen. Dieses Stück wurde gewählt, damit der Jugendliche daraus lernt, welcher Unterschied zwischen den Staatsorganen unserer Deutschen Demokratischen Republik und denen der kapitalistischen Länder besteht.“ Es ist vorgesehen, in Zukunft des öfteren von diesem Erziehungsmittel Gebrauch zu machen. Solche Geldbußen können dazu verwendet werden, um mit Jugendlichen, die in der letzten Zeit straffällig geworden sind, nach entsprechenden Einladungen gemeinsam eine Theatervorstellung oder einen guten Jugendfilm zu besuchen. Anschließend kann dann mit den Jugendlichen über das Gesehene und Gehörte diskutiert werden. Alle diese Maßnahmen sollen dazu dienen, einmal straffällig gewordene Jugendliche zu ordentlichen und anständigen Bürgern unserer Republik zu erziehen, ihnen die Gewißheit zu geben, daß in unserem demokratischen Staat kein Jugendlicher fallengelassen wird und daß die demokratische Justiz alles tut, um Jugendliche, die schon einmal vor den Schranken des Jugendgerichts gestanden haben, vor weiteren strafbaren Handlungen zu bewahren. JOACHIM TARNOWSKI, Jugendstaatsanwalt des Stadt- und Landkreises Dresden Die Anordnung von Erziehungsmaßnahmen nach dem JGG Die Jugendstrafkammer eines Kreisgerichts ordnete gegen einen jugendlichen Angeklagten gemäß § 14 JGG Heimerziehung für die Zeit von einem Jahr an. In der Urteilsbegründung stellte die Jugendstrafkammer fest, daß es notwendig sei, den Jugendlichen aus dem elterlichen Haushalt herauszunehmen und ihn durch die Heimerziehung zu einem ordentlichen Menschen zu erziehen. Wir sind nicht der Meinung, daß es richtig ist, Heimerziehung für eine bestimmte Zeit anzuordnen. U. E. kann in einer Hauptverhandlung nicht festgestellt werden, ob die für ein Jahr angeordnete Heimerziehung ausreichend ist, um so auf den Jugendlichen einzuwirken, daß ein nachhaltiger Erziehungserfolg erreicht wird. Außerdem käme man im vorstehenden Beispiel dann zu dem Ergebnis, daß der Jugendliche nach Ablauf eines Jahres aus der Heimerziehung entlassen werden muß, selbst wenn ein Erziehungerfolg von nachhaltiger Wirkung noch nicht eingetreten ist. Hierdurch wird aber die angeordnete Erziehungsmaßnahme zu einer formalen Angelegenheit. In einem anderen Fall hatte die Jugendstrafkammer eines Kreisgerichts gegen einen jugendlichen Angeklagten Heimerziehung von mindestens zweieinhalb Jahren angeordnet. Auch dieses Urteil legt die Durchführung der angeordneten Heimerziehungsmaßnahmen zeitlich fest. Während aber im ersten Beispiel die Gefahr besteht, daß der Jugendliche vor Erreichung eines Erziehungserfolges aus der Heimerziehung entlassen werden muß, kann im zweiten Beispiel das Gegenteil der Fall sein. Angenommen, der Jugendliche hat sich nach eineinhalb Jahren Heimerziehung so günstig entwickelt und charakterlich gefestigt, daß der Zweck der Heimerziehung und damit das Erziehungsziel als erreicht betrachtet werden kann, so muß dennoch wegen des Urteils von einer Entlassung aus dem Jugendwerkhof Abstand genommen werden. Ebenso sollten die Gerichte nicht gegen den ausdrücklichen Vorschlag des Vertreters der Jugendgerichtshilfe Heimerziehung anordnen. Wenn die Jugendgerichtshilfe nachweist, daß ein Jugendlicher zwar früher schwer erziehbar war, daß aber in der Zeit bis zur Verurteilung eine wesentliche Besserung eingetreten ist, z. B. der Jugendliche ordnungsgemäß seiner Arbeit nachgeht und vom Betrieb und den gesellschaftlichen Organisationen gute Beurteilungen erhält, dann hat die Anordnung von Heimerziehung gar keinen Zweck. Wir sind der Meinung, daß in diesen Fällen die pädagogischen Möglichkeiten in den Hintergrund gedrängt werden, wenn nicht ganz an Wert verlieren. Wenn es im § 15 JGG heißt, daß die Heimerziehung nach den allgemeinen Bestimmungen von den zuständigen Erziehungsorganen durchgefüfirt wird, so hat nach unserer Auffassung der Gesetzgeber damit sagen wollen, daß es diesen Erziehungorganen auch überlassen sein muß zu entscheiden, ob der Erziehungserfolg eingetretem ist oder nicht. Aus diesem Grunde erscheint es uns richtiger, in der Urteilsformel lediglich zu sagen: „Heimerziehung wird angeordnet“. Damit wird der notwendigen Erziehungsmaßnahme sehr klar Ausdruck verliehen, und es wird den Erziehungsorganen überlassen zu entscheiden, wann der Anordnungszweck als erreicht betrachtet werden kann. Der Eintritt der Volljährigkeit steht der weiteren Durchführung der Heimerziehung nicht entgegen, jedoch bestimmt § 9 Abs. 4 JGG, daß die Heimerziehung ebenso wie andere Erziehungsmaßnahmen aufzuheben ist, wenn der Jugendliche das 20. Lebensjahr erreicht hat. Es ist nicht festgelegt, durch wen und in welcher Weise die Erziehungsmaßnahmen aufgehoben werden können. Grundsätzlich kann zwar ein Gerichtsurteil bzw. die damit angeordnete Maßnahme im Verwaltungswege nicht aufgehoben werden, jedoch gibt im vorliegenden Falle § 15 JGG u. E. doch die Möglichkeit dazu. Es ist dabei allerdings notwendig, die Aufhebung einer Heimerziehung in den Gerichtsakten festzuhalten; deshalb hat das Kreisreferat Jugendhilfe/Heimerziehung eine Nachricht hierüber zu den Gerichtsakten zu geben, und zwar an den Staatsanwalt am Ort des Kreisgerichts, das das Urteil gefällt hat. Wenn § 15 JGG davon spricht, daß Schutzaufsicht und Heimerziehung nach den „allgemeinen Bestimmungen“ durchgeführt werden sollen, so sind hier bis zu einer etwaigen Neuregelung die Vorschriften des JWG vom 14. Februar 1924 über Fürsorgeerziehung zugrunde zu legen, soweit diesen die Bestimmungen des JGG über Heimerziehung nicht entgegenstehen. Soweit das JWG also davon ausgeht, daß die gerichtlich angeordnete Fürsorgeerziehung nur wieder durch das Gericht aufgehoben werden darf, steht dies im Widerspruch zu § 15 JGG, nach dem ausschließlich die zuständigen Erziehungsorgane hierzu berechtigt sind. Die Praxis zeigt, daß worauf bereits Leim in NJ 1954 S. 107 hingewiesen hat eine nicht unerhebliche Zahl von Urteilen „Freiheitsentziehung mit anschließender Heimerziehung“ anordnet. Berücksichtigt man, daß die Jugendwerkhöfe ausgesprochene Erziehungseinrichtungen sind, also ausschließlich schwer erziehbare Jugendliche auf nehmen, so erscheint die pädagogische Richtigkeit eines derartigen Urteils höchst fraglich. Sind denn derart verurteilte Jugendliche nach Ablauf des Freiheitsentzuges wirklich noch schwer erziehbar? Das kann doch wohl in einer Hauptverhandlung schwerlich vorausbestimmt werden. Hinzu kommt die Tatsache, daß die meisten derartigen Urteile die anschließende Erziehungsmaßnahme der Heimerziehung mit ungünstigen häuslichen Verhältnissen begründen. Es wird also in dieser Umgebung ein Rückfälligwerden des Jugendlichen befürchtet. Das zu verhindern, kann aber nicht Aufgabe eines Jugendwerkhofes sein; denn wenn hier festgestellt wird, daß der Anordnungs- 187;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung gestört. Zum anderen ergeben sich die Besonderheiten aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind.