Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 183 (NJ DDR 1955, S. 183); Strafanstalten mit sich, daß in allen Werkstätten ständig eine starke Fluktuation herrscht und daß sich ein fester Stamm von Facharbeitern gar nicht bilden kann. Wenn trotz dieser erschwerenden Umstände so hohe Leistungen nach Menge und Qualität erreicht werden, so ist das ein überzeugender Beweis für die Herausbildung einer neuen Einstellung zur Arbeit bei den Gefangenen. Infolge der weiteren Entwicklung der Volkswirtschaft in unserer Deutschen Demokratischen Republik konnte eine ganze Reihe neuer Produktionen in die Strafvollzugsanstalten verlegt werden. Es gibt heute kaum noch einen Industriezweig, der nicht auch im Strafvollzug vertreten ist. Allein im Jahrs 1954 wurden von Strafgefangenen 128 000 Stück Möbel mit einem Wert von 15 Mill. DM hergestellt. Darunter befinden sich vor allem komplette Wohn- und Schlafzimmer. Zu den hervorragendsten Arbeiten in diesem Industriezweig gehören Küchenmöbel. Wegen ihrer guten Qualität wurden sie mit der Güteklasse I ausgezeichnet. In einer sauber eingerichteten Montagewerkstatt wurden in demselben Zeitraum 150 000 Taschen- und Armbanduhren hergestellt. Das ist aber nur der Anfang. Für das Jahr 1955 ist eine Erweiterung dieser Produktion auf 500 000 Uhren vorgesehen. In den metallverarbeitenden Industriezweigen werden Schlepperketten, Motorengehäuse, Ausrüstungsteile für Logger, Spezialwerkzeuge aller Art, Einzelteile der Serienfertigung im Spinnereimaschinenbau usw. gefertigt. Weibliche Strafgefangene werden fast ausschließlich in der Textilindustrie beschäftigt. Die Produktion von Ober- und Unterbekleidung vollzieht sich in großen Werksräumen, die mit den modernsten Maschinen für die Konfektionsfertigung ausgerüstet sind. Strafgefangene mit entsprechender Vorbildung und Fähigkeiten beschäftigen sich mit Projektierungen, Konstruktionen und sonstigen Entwürfen für unsere volkseigene Wirtschaft. Der weitaus größte Teil der Strafgefangenen wird produktiv beschäftigt. Ihr Interesse, mehr zu lernen, in die theoretische Seite ihrer Arbeit einzudringen, ist im Wachsen begriffen. Auf Grund der erreichten Qualifikation war es möglich, sie als Vorarbeiter, Meister, Gütekontrolleure und Produktionsleiter einzusetzen. Sie führen regelmäßig Produktionsberatungen durch, um die Qualität ihrer Erzeugnisse und die Arbeitsproduktivität laufend zu verbessern. Nicht wenig Verbesserungsvorschläge Strafgefangener konnten bereits in unserer Volkswirtschaft verwirklicht werden. Um alle Strafgefangenen weiter zu qualifizieren, wurde in den verschiedenen Berufszweigen obligatorischer Fachunterricht eingeführt. Fachliteratur steht den Strafgefangenen in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Arbeitszeit der Gefangenen beträgt wöchentlich 48 Stunden. Die Arbeitsschutzbestimmungen gelten für sie im gleichen Umfang wie für alle Werktätigen. Über die Arbeitsbelohnung, welche die Strafgefangenen entsprechend ihrer erzielten Arbeitsleistung erhalten, können sie wie folgt verfügen: 50% können sie zur Unterstützung ihrer Familie nach Hause schicken, 35% monatlich verbrauchen (in der Regel zum Kauf von zusätzlichen Lebensmitteln und Rauchwaren), 15% werden bis zu ihrer Entlassung aus der Strafhaft zurückgelegt. Bei besonderen Leistungen werden wie in der volkseigenen Industrie Prämien ausgezahlt. Uber diese können sie sofort beliebig verfügen. In einigen Schwerpunktbetrieben wurden Haftarbeitslager errichtet. Neben ihrer progressiv gestaffelten Arbeitsbelohnung erhalten die Häftlinge dort bei guter Arbeit nach einer festgelegten Ordnung Strafnachlaß; z. B. kann ein Strafgefangener seine Strafzeit verkürzen, wenn er seine Arbeitsnormen laufend übererfüllt. Bei allen arbeitenden Strafgefangenen entsprechen die Verpflegungssätze den von der Regierung für die verschiedenen Berufszweige festgesetzten Normen. Während im bürgerlichen Strafvollzug der Mensch zum Nichtstun verurteilt oder mit sinnloser unproduktiver Arbeit gequält wird, sich überflüssig vorkommt, moralisch zerbricht, erlangt der Strafgefangene in der Deutschen Demokratischen Republik wieder das Vertrauen in seine eigene Kraft und Interesse an seiner Arbeit. Die verschiedenen Brigaden treten untereinander in Wettbewerb um die Erzielung der höchsten Arbeitsergebnisse, der besten Qualität. So verpflichtete sich in einem Haftarbeitslager eine Brigade Strafgefangener, eine Million mehr Ziegel zu erzeugen, als im Plan vorgesehen war. Sie löste ihr Versprechen pünktlich ein. In einer Strafvollzugsanstalt senkten die Strafgefangenen durch Materialeinsparung und verbesserte Arbeitsorganisation die Selbstkosten für ein Arbeitsprodukt von 49 DM auf 28 DM. Beim Zuschnitt von Textilien erzielten Strafgefangene erhebliche Stoffeinsparungen, deren Wert ihnen in derselben Höhe auf ihre persönlichen Konten gutgeschrieben wurde, wie dies in der volkseigenen Industrie gesetzlich festgelegt ist. Solche Beispiele zeigen, wie weit der Erziehungsprozeß, dem unser Strafvollzug in erster Linie dient, bereits fortgeschritten ist. Wenn hier dargelegt wird, welch entscheidender Hebel die gemeinsame produktive Arbeit bei der Umerziehung der Strafgefangenen ist, so darf nicht der Eindruck entstehen, daß sich die Veränderung bei diesen Menschen nun im Selbstlauf vollzieht. Diese straffällig gewordenen Menschen, die in ihrer Vergangenheit glaubten, sich über die Schranken des Gesetzes ungestraft hinwegsetzen zu können, müssen sich daran gewöhnen, daß sich der Tagesablauf nach einer peinlichst und gewissenhaft durchzuführenden Ordnung vollzieht. Diesen Menschen muß zum Bewußtsein kommen, daß jede von ihnen hervorgerufene Störung zu einer Störung des reibungslosen Zusammenlebens der Gefangenen führen kann. Deshalb steht die Disziplin, die Unterordnung des einzelnen unter das Ganze im demokratischen Strafvollzug an hervorragender Stelle. Das persönliche Vorbild des Volkspolizisten in den Fragen der Unbestechlichkeit, Unversöhnlichkeit und Korrektheit gegenüber den Strafgefangenen schafft die Voraussetzungen zur Vollendung des Erziehungsprozesses. In ihrer Freizeit können die Gefangenen die Tagespresse und illustrierte Zeitschriften lesen und so die politischen Ereignisse verfolgen. Es gibt in allen Haftanstalten Bibliotheken, und viele Gefangene nutzen diese Möglichkeit, sich an schönen Büchern der Weltliteratur zu erfreuen. Anläßlich der Entlassung einer ganzen Reihe Strafgefangener, die sich durch gute Arbeitsleistung eine vorzeitige Haftentlassung verdient haben, äußerte einer von ihnen den Wunsch, an die zurückbleibenden Strafgefangenen einige Worte richten zu dürfen. Er sagte: „Bei meiner Inhaftierung war ich der westlichen Propaganda unterlegen. Nach meiner Einlieferung in die Strafhaft brach das Lügengebäude, das diese Propaganda in meiner Vorstellung errichtet hatte, wie ein Kartenhaus zusammen. Es ist nicht wahr, daß der Staat der Arbeiter und Bauern an seinen Gegnern Rache nimmt und sie vernichten will. Dieser Staat zerbricht nicht Menschen, sondern richtet sie auf. Er führt sie zurück zu ihrer eigentlichen Bestimmung, nämlich zu sinnvoller Arbeit für die ganze Gesellschaft. Wenn ich hier spreche, so nicht in meinem Namen allein, sondern im Namen all derer, die heute vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Wir verpflichten uns, nach unserer Rückkehr zur Familie mit all unserer Kraft mitzuhelfen am Bau eines neuen und schönen Deutschland in Einheit und Frieden.“ !83;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.