Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 177

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 177 (NJ DDR 1955, S. 177); Unterstützung der betreffenden Gerichte einzuleitenden Maßnahmen werden Beiträge zur Durchsetzung des strengsten Sparsamkeitsregimes innerhalb der Justiz sein. ''Solche Fragen können natürlich nur richtig entschieden werden, wenn die Statistik die Tätigkeit der Gerichte möglichst allseitig beleuchtet. Andererseits darf das Bestreben, ein umfassendes Bild zu erlangen, nicht zu Überspitzungen führen. Ein Hauptprinzip der Statistik ist die Vermeidung jeder unnötigen Zahlenanforderung. Seit langem haben wir die Gerichtsstatistik als die wichtigste Quelle für erschöpfende Analysen der Justizarbeit erkannt und benutzt. Die halbjährlich aufzustellenden Berichte über die Tätigkeit der Justizorgane sind einfach undenkbar ohne das Zahlenmaterial der Gerichtsstatistik, das anschaulich und erschöpfend ein Bild über die Tätigkeit im Berichtszeitraum vermittelt. Bei dieser Gelegenheit muß jedoch mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß es eine Unsitte ist, wenn Halbjahresberichte mit einer Vielzahl von Tabellen bestückt werden, ohne daß die Verfasser auch nur ein Wörtchen zu der sich in den Zahlen widerspiegelnden Entwicklung verlieren. In solchen Fällen wird die Aufgabe der Statistik verkannt und sie artet in ein unnützes Zahlenspiel aus. Statistische Zahlen bedeuten nichts, wenn sie nicht zu praktischen Schlußfolgerungen ausgenutzt werden. Wenn man von der Bedeutung der Gerichtsstatistik für die Praxis spricht, darf man die Gesetzgebung als eine besondere Art der praktischen Tätigkeit nicht vergessen. Nicht selten waren gerichtsstatistische Kennzahlen, die z, B. die Häufigkeit dieser oder jener Erscheinungen (Delikte usw.) angeben, Anlaß zu eingehenden Untersuchungen und anschließenden gesetzlichen Regelungen im Bereich des Straf-, Zivil-, Familien- und Prozeßrechts. IV Im Hinblich auf die Verwertung des Zahlenmaterials der Gerichtsstatistik bestehen allgemein noch Mängel. Das liegt zunächst daran, daß nur wenige Statistiker erkannt haben, daß ihre Tätigkeit sich nicht in der Zusammenstellung der Meldungen erschöpft, sondern daß das erst der Anfang ihrer Tätigkeit ist. Nicht Scholastiker, sondern praktischer Helfer muß der Statistiker sein. Das erfordert ein hohes fachliches Niveau. Der Statistiker in der Justiz darf sich nicht mit der Kenntnis der allgemeinen Theorie der Statistik begnügen, sondern er muß auch die Prinzipien der Rechtswissenschaft beherrschen lernen; denn die Gerichtsstatistik basiert als Fachzweig der einheitlichen Statistik unserer Republik sowohl auf der allgemeinen Theorie der Statistik als auch auf der Rechtswissenschaft. Natürlich ist die zur Zeit noch mangelhafte Auswertung der Statistik nicht etwa auf ein Versagen der Statistiker zurückzuführen. Vielmehr nehmen nur wenige leitende Funktionäre insbesondere die Mehrzahl der Direktoren der Kreis- und Bezirksgerichte für ihren Tätigkeitsbereich eine umfassende Auswertung der Stastistik vor, ja, häufig sehen sich die Unterschreibenden diese nicht einmal genau an. So Unterzeichnete zum Beispiel ein Gerichtsdirektor einen Berichtsbogen, der Fälle von „Sicherungsverwahrung“ meldete, obwohl diese natürlich tatsächlich nicht ausgesprochen worden ist; denn der auf der Tätertypentheorie fußende § 42 e StGB ist als typisch faschistisch nicht mehr anwendbar. Wie wenig die verantwortlichen Funktionäre sich manchmal um Inhalt und Auswertung der Statistik kümmern, zeigte auch ein Fall, in dem ein Gericht allein über 20 nicht streitige Urteile. in Ehesachen meldete. Da im Eheprozeß Anerkenntnis und Versäumnisurteile gegen den Verklagten ausgeschlossen sind (§§ 617, 618 Abs. 5 ZPO), konnte es sich nur um Versäumnisurteile gegen den Kläger handeln. Dafür erschien jedoch die gemeldete Zahl bei weitem zu hoch. Der Justizverwaltungs-Stelle war das jedoch nicht auf gef allen, und erst nach Rückfrage durch das Ministerium der Justiz stellte es sich heraus, daß hier eine Falschmeldung vorlag. Solche Fehler auch von seiten des Kontrollorgans sind natürlich unverzeihlich. Es ist an der Zeit, zu erkennen, daß das Registrieren nur der Anfang der statistischen Arbeit ihre Auswertung aber die Hauptsache ist. Jedes verantwortliche Organ, die Kreisgerichte nicht ausgenommen, muß die Statistik bereits für seinen Bereich auswerten und bei der Einreichung des Formblatts auf Schwerpunkte und Besonderheiten in der Zahlenentwicklung hinweisen. Von großer Bedeutung für eine richtige, der Wahrheit entsprechende Statistik ist die Führung der primären statistischen Unterlagen: der Register bzw. Karteien. Die sorgfältige Registrierung der einzelnen Daten in den Registern ist eine der Hauptvoraussetzungen für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Statistik. Die Richter und Sekretäre messen der Registerführung bisher noch zu wenig Bedeutung bei. Verschiedene Revisionen haben gezeigt, daß Unrichtigkeiten in der Statistik auf fehlerhafter Registerführung beruhen. Die Revisionen ergaben aber ferner, daß die Mängel bei der Führung der Register ihre Ursache in der meist ungenügenden Anleitung und Kontrolle durch die Direktoren und Sekretäre hatten. Solche hier und da noch bestehenden Zustände müssen schleunigst überwunden werden. Die Sekretäre sollten generell wieder dazu übergehen, die Tätigkeit der mit der Registerführung betrauten Mitarbeiter in monatlichen Abständen regelmäßig zu überprüfen. Aus der Bestimmung der Statistik, den Bedürfnissen der Praxis zu dienen, ergibt sich bereits, daß sie nicht unabänderlich, sondern bei jeder Änderung des zu untersuchenden Objekts gleichfalls Änderungen unterworfen ist. Dies darf allerdings nicht dahin verstanden werden, daß nun jeder verantwortliche Mitarbeiter zusätzliche statistische Meldungen anfordern darf. Im Gegenteil dürfen dies nur die Justizverwaltungsstellen mit Genehmigung des Ministeriums der Justiz, da sonst die Gerichte mit unnötigen statistischen Meldungen belastet würden. V Noch zu wenig wird selbst im Ministerium der Justiz erkannt, daß die Gerichtsstatistik eine scharfe Waffe in unserem nationalen Kampf darstellt. Wir verstehen es noch nicht, diese Waffe genügend und richtig zu gebrauchen. Die statistischen Zahlen sprechen eine harte, aber klare Sprache, deshalb sind sie auch am überzeugendsten. Wir haben bereits an einem Beispiel nachgewiesen, in welchem Umfang die Kriminalität in unserer Republik zurückgeht. Hierzu noch ein weiteres Beispiel: Nach offiziellen Bonner Angaben über das Jahr 1953 entfallen auf je 1000 Personen in Westdeutschland 11,8 Eigentumsdelikte, in der Deutschen Demokratischen Republik kamen dagegen im Jahre 1954 auf 1000 Einwohner nur 0,8 Eigentumsdelikte. Solche Zahlen bedürfen keines Kommentars; sie zeigen überzeugend, welch ein wertvolles Instrument die Gerichtsstatistik für unsere Staatsmacht darstellt. Noch viel zu wenig machen wir von dieser Waffe Gebrauch. Wenn man sich vor Augen hält, daß die Klassiker des Marxismus-Leninismus, die zum Beweis theoretischer Thesen häufig statistisches Zahlenmaterial verwandten, meist nur auf „frisierte“ und unwissenschaftlich aufgebaute bürgerliche Statistiken zurückgreifen konnten, während wir heute in der Deutschen Demokratischen Republik erstmalig in Deutschland über eine objektive Statistik verfügen, so wird das Ausmaß unseres Versäumnisses erst richtig klar. Was würde zum Beispiel näher liegen, als zum Beweis der Tatsache, daß das Verbrechen ein Ausfluß der räuberischen kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist, die Gerichtsstatistik der Deutschen Demokratischen Republik mit der westdeutschen Gerichtsstatistik zu vergleichen? So ist die Gerichtsstatistik ein Produkt praktischer gesellschaftlicher Bedürfnisse. Sie wird für die wirksame Leitung der Gerichte und Staatsanwaltschaften benötigt, denn ihre Kennziffern geben den Aufsichtsorganen die Möglichkeit, die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu kontrollieren, ihre Vorzüge und Mängel kennenzulernen und zu ermitteln, ob die Tätigkeit der Justizorgane den Zielen der Arbeiter- und Bauern-Macht entspricht. Die Tätigkeit der Justizorgane kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die notwendige Anleitung der zentralen Justizorgane sich auf eine exakte und umfassende Kenntnis der Fälle stützt, wie sie lückenlos nur von der Gerichtsstatistik erfaßt werden. 177;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.