Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 171 (NJ DDR 1955, S. 171); der durch das Verschieben optischer Geräte entsteht, befaßt. In ihrem Schlußwort empfahl Frau Dr. Benjamin den Schöffen, diese Ausstellung zu besuchen, damit sie dann in ihrem Betrieb, in der LPG oder im Wohnbezirk darüber berichten und so zur Aufklärung der Menschen beitragen können. Die Anfrage eines Versammlungsteilnehmers, wie es möglich sei, daß in zwei Fällen, in denen es sich um „dasselbe“ Delikt gehandelt habe, jeweils verschiedene Strafen ausgeworfen wurden, gab dazu Anlaß, daß sich die weitere Diskussion mit den Gründen, die für die Strafzumessung entscheidend sind, auseinandersetzte. Es gleicht keine Tat genau einer anderen, deshalb kann man nicht bloß das Strafmaß vergleichen, sondern muß alle Umstände betrachten. So muß man sich den Angeklagten genau ansehen, man muß prüfen, wie er sich bisher verhalten hat, ob er bisher die Interessen unserer Werktätigen vertreten hat usw. So mußte z. B. in dem oben erwähnten Fall des Bauern J. festgestelll werden, wie er seine Wirtschaft geführt hat, ob er schon früher Schiebereien vorgenommen hat usw. Wenn unsere Schöffen ihren Arbeitskollegen dies erklären, dann werden ihnen auch die Strafen verständlich sein. Sehr eingehend wurde über einen Fall gesprochen, in dem sich ein noch junger Mensch wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu verantworten hatte. Gerade auch bei dieser Diskussion kam die positive Einstellung zu unserem Staat und unseren Staatsorganen zum Ausdruck, als ein Diskussionsredner die verantwortungsvollen Aufgaben unserer Volkspolizei würdigte und betonte, daß es besonders verwerflich ist, sie, die Hüter unserer Gesetzlichkeit ist, anzugreifen. Immer wieder klang in der Diskussion an, wie wichtig die Wahl der richtigen Schöffen für die Verbesserung der Arbeit eines Kreisgerichts ist. Diese Diskussion brachte wichtige Hinweise für die neu zu wählenden Schöffen und für ihre Arbeit, denn sie berührte die Grundfragen unserer Gesetzlichkeit. Sie gab aber auch uns wertvolle Hinweise dafür, wie stark das Rechtsbewußtsein unserer einfachen Menschen bereits entwickelt ist. Auch eine von der Vereinigung Demokratischer Juristen in Rostock durchgeführte Veranstaltung zu dem Thema Schöffenwahlen bestätigte, Clara Zetkin zum Als einen Beitrag zum Internationalen Frauentag 1955 veröffentlichen wir im folgenden die Anträge Clara Zetkins an den sozialdemokratischen Parteitag in Breslau 1895, mit denen sie die energische Einschaltung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion in die Beratungen über den Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs, insbesondere gegen alle Bestimmungen, die eine Benachteiligung der Frau und des unehelichen Kindes enthalten, fordert. Die Redaktion Die von Clara Zetkin begründeten und gezeichneten Anträge lauten1): I In Erwägung: daß zwar die volle Befreiung der großen Masse der Frauenwelt nur in der sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden kann, daß aber die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter schon innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft möglich und durch die wissenschaftliche Entwicklung vorbereitet nicht bloß eine Forderung der Gerechtigkeit und Billigkeit, sondern der wirtschaftlichen Notwendigkeit von Frauen ist; in weiterer Erwägung: daß diese Gleichstellung der Geschlechter die proletarischen Frauen auf ein höheres soziales Niveau hebt, ihnen größere Bewegungsfreiheit verleiht, damit aber eine größere Wehr- und Kampfestüchtigkeit gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft; * ') „Die Gleichheit“ vom 7. August 1895, 5. Jahrg., Nr. 16. daß unsere Bürger ein Staats- und Rechtsbewußtsein besitzen, welches noch keineswegs von allen Funktionären unseres Staates richtig eingeschätzt wird. Das zeigte sich dort in der Diskussion über die Tätigkeit unserer Gerichte und Schöffen, über die Einschätzung der Rechtsprechung in Westdeutschland, insbesondere aber auch in der Bereitschaft zur Übernahme des Schöffenamtes und in der Stellungnahme zu Fragen des Rechts. Besonders kennzeichnend war der ganz kurze Diskussionsbeitrag eines jungen Arbeiters, der etwa ausführte: „Ich bin Arbeiter in der Neptunwerft. Mein Vater war Kommunist und wurde von den Nazis verurteilt; er kam im KZ Neuengamme um. Jetzt bin ich zur Wahl als Schöffe, als Richter vorgeschlagen.“ Im Anschluß an Referat und Diskussion wählte die Versammlung in Neu Kaliß elf Schöffen für das Kreisgericht Ludwigslust. Bed dieser Gelegenheit zeigte sich die vielleicht einzige Schwäche in der Durchführung dieser Veranstaltung (über die Schwäche der Vorbereitung durch den Kreiswahlausschuß, die dann aber noch in letzter Minute überwunden wurde, soll hier nicht berichtet werden). Die große Zahl von elf Kandidaten wie auch die große Teilnehmerzahl an der Versammlung war offensichtlich die Ursache dafür, daß nach der lebhaften Diskussion keinerlei Fragen an die Schöffen gestellt wurden, obgleich sich durchaus bei einigen Kandidaten zustimmende Bewegung innerhalb der Versammlung zeigte. Diese Erfahrung, die durch einige gleichzeitig von Instrukteuren des Justizministeriums besuchte Wahlversammlungen bestätigt wurde, führte zu der Anleitung des Ministeriums, daß grundsätzlich in einer Wahlversammlung nicht mehr als acht Schöffen gewählt werden und daß die Teilnehmerzahl 150 Anwesende möglichst nicht übersteigen soll. Alle elf Kandidaten, überwiegend Arbeiter, Genossenschaftsbauern und werktätige Einzelbauern, die sich in ihrer bisherigen Arbeit bewährt haben, wurden einstimmig gewählt. Der Minister war der erste, der den neu gewählten Schöffen gratulierte, viel Erfolg für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit wünschte und ihnen für ihre künftige Arbeit eine Auswahl der wichtigsten Gesetze unserer Republik überreichte. Beim Auseinandergehen merkte man den Beteiligten an, wie stark sie von den vergangenen Stunden beeindruckt waren. Sie hatten ein Stück wahrhafter Demokratie miterlebt, ein Stück Demokratie in Aktion. Entwurf des BGB und in endlicher Erwägung: daß in Deutschland die bürgerlichen Parteien der sogenannten „Frauenfrage“ verständnislos gegenüberstehen und durch ihre Vertreter im Reichstage bei allen diesbezüglichen Verhandlungen gezeigt haben, daß sie die volle rechtliche Gleichstellung der Geschlechter nicht wollen, während die sozialdemokratische Partei ihrem Programm gemäß und entsprechend den Beschlüssen des internationalen Sozialistenkongresses zu Brüssel sich verpflichtet hat, rückhaltlos für die volle rechtliche Gleichstellung der Geschlechter einzutreten: beauftragt der sozialdemokratische Parteitag zu Breslau die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, bei den bevorstehenden Beratungen über den Entwurf eines neuen Bürgerlichen Gesetzbuches mit aller Energie die Initiative zu ergreifen für die Beseitigung aller gesetzlichen Bestimmungen, welche die Frau dem Manne gegenüber benachteiligen. II Die Unterzeichneten beantragen, der Parteitag der deutschen Sozialdemokratie wolle beschließen: In Erwägung: daß die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Stellung der unehelichen Kinder und die Pflichten der Väter ihnen und ihren Müttern gegenüber den Charakter der Klassengesetzgebung tragen; in Erwägung: daß Tausende von Proletarierinnen und ihre Kinder durch diesen Stand der Dinge schwer geschädigt und dem tiefsten sozialen Elend preisgegeben werden: 171;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der im Operationsgebiet erhöht werden. An Inhaber von und werden insbesondere Anforderungen zur Gewährleistung der konspirativen Abdeckung der operativen Nutzung ihrer Anschrift ihres Telefonanschlusses gestellt.