Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 17 (NJ DDR 1955, S. 17); Schriften die anspruchsbegründenden Tatsachen im Zahlungsbefehlsantrag nicht in dem gleichen Umfange mitgeteilt werden wie in der Klagschrift. Dabei ist eine wirkliche Begründung des Zahlungsbegehrens nicht nur eine Sachentscheidungsvoraussetzung, sondern sie ermöglicht und erleichtert dem Sekretär auch die Sachprüfung selbst. In der Sache selbst hat der Sekretär im Mahnverfahren zu prüfen, ob der Anspruch nach dem Inhalt des Gesuchs begründet ist (vgl. § 691 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, daß der Sekretär in jedem Fall zu untersuchen hat, ob die von dem Gläubiger selbst vorgetragenen Tatsachen überhaupt geeignet sind, die mit dem Zahlungsbefehlsantrag in Anspruch genommene Rechtsfolge auszulösen. Er muß sich dabei zunächst einen Überblick über die Rechtsnormen verschaffen, die zur Begründung des Anspruchs allgemein in Betracht kommen können, und danach prüfen, ob das Zahlungsbegehren nach den eigenen Angaben des Gläubigers in diesen Rechtsnormen eine Stütze findet. Das ist nichts anderes als die Schlüssigkeitsprüfung, die sonst der Richter sofort nach Eingang der Klagschrift zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vorzunehmen hat. Diese Schlüssigkeitsprüfung erfolgt zwar auf der Grundlage des nur von einer Partei vorgetragenen Sachverhalts. Das heißt aber nicht, daß sie ohne jede Beziehung zur Wahrheitsermittlung stünde. Dies zeigt sich ganz klar in den Fällen, in denen der Sekretär auf Grund der Schlüssigkeitsprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Vortrag des Gläubigers zur Rechtfertigung des erhobenen Anspruchs noch nicht ausreicht. Hat dann der Gläubiger auf Grund der Befragung durch den Sekretär sein bisheriges Vorbringen ergänzt, so ist damit der Anspruch nicht nur schlüssig vorgetragen, sondern zugleich auch für die Aufklärung des Sachverhalts wichtige Arbeit geleistet worden. Der Sekretär hilft damit beiden Parteien bei ihrer Prozeßführung, indem er ihnen unnötige Prozeßhandlungen erspart und ihre Aufmerksamkeit auf die für die Berechtigung des erhobenen Anspruchs wesentlichen Punkte lenkt. Es Hegt im wohlverstandenen Interesse des Gläubigers, wenn er so schnell wie möglich erfährt, daß sein Anspruch nach den Angaben, die er selbst erstattet hat, überhaupt keine Stütze im Gesetz findet oder bezüglich welcher Punkte weitere Angaben zur Rechtfertigung des Anspruchs erforderlich sind. Dem Schuldner kommt diese prozeßleitende Tätigkeit des Sekretärs insofern zugute, als ihm mit dem Zahlungsbefehl zugleich das weitere, auf Befragen des Sekretärs ergänzte Vorbringen des Gläubigers zugestellt wird. Der Schuldner erhält damit eine bessere Gelegenheit zur Überprüfung seines Standpunktes. Entschließt er sich zur Einlegung des Widerspruchs, so wird in dem weiteren Verfahren der Antrag auf Erlaß des Zahlungsbefehls als Güteantrag und als Klagschrift behandelt (vgl. §§ 495a, 499a Satz 1, 499e Abs. 1 Satz 2, 696 Abs. 3 ZPO). Enthält das Gesuch des Gläubigers zur Begründung des Anspruchs nur ein paar Worte im Telegrammstil, so bereitet dies Schwierigkeiten in der weiteren Durchführung des Verfahrens, welche erst durch Auflagenbeschlüsse des Prozeßgerichts behoben werden müssen. Der Übergang in das gewöhnliche Zivilverfahren vollzieht sich jedoch reibungslos, wenn der Gläubiger seiner Mitwirkungspflicht im Mahnverfahren in vollem Umfange nachkommt und der Sekretär unter sorgfältiger Prüfung des Antrages den Gläubiger zur Erfüllung dieser Pflicht anhält. Hat der Gläubiger in seinem Gesuch auf Erlaß eines Zahlungsbefehls die anspruchsbegründenden Tatsachen vollständig vorgetragen, so ist der Sekretär, fal’s ein Anspruch aus Vertrag geltend gemacht wird, auch viel eher in der Lage, die Vereinbarungen der Parteien auf ihre Rechtsgültigkeit hin zu untersuchen. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß die Parteien mit ihren Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben oder daß der abgeschlossene Vertrag aus anderen Gründen nichtig ist, so ist der Anspruch des Gläubigers nicht eher schlüssig dargelegt, bis- er durch weiteren Vortrag diese aufgetretenen Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Vereinbarungen beseitigt hat. Darauf muß der Sekretär bei der Schlüssigkeitsprüfung achten. Die Entschließungen, die er durch Erlaß des Zahlungs- befehls und des Vollstreckungsbefehls trifft, dienen der Durchsetzung unserer demokratischen Gesetzlichkeit. Auch das Mahnverfahren darf nicht dazu benutzt werden, daß ein vom Gesetz nicht anerkannter Parteiwille in einem formalen Verfahren sanktioniert wird. Der Sekretär übt also eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit aus, wenn er den Antrag auf Erlaß des Zahlungsbefehls auf seine Vollständigkeit und den mit ihm geltend gemachten Anspruch auf seine Schlüssigkeit hin prüft. Was im gewöhnHchen Zivilverfahren mit mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme bei der Angabe des Anspruchsgrundes gefordert wird, eine wirklich vollständige Begründung des Anspruchs, das muß erst recht im Mahnverfahren gefordert werden, in welchem der Sekretär ohne mündliche Verhandlung und was den Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen anbelangt ohne Beweisaufnahme seine Entscheidung trifft. Wenn der auf der Vorderseite des Formulars vorhandene Raum für die Begründung des Anspruchs nicht ausreicht, dann muß die Rückseite dazu benutzt werden oder dem Formular ein weiteres Blatt als Anlage beigegeben werden, wie dies Gläubiger, die ihre Mitwirkungspflicht im Mahnverfahren sorgsam erfüllen, schon immer tun. Es ist Aufgabe des Sekretärs, auch in dieser Hinsicht erzieherisch auf die Gesuchstel'er einzuwirken. Kommt es wegen des Gesuchs zu einer mündlichen Rücksprache mit dem Gläubiger, so hat der Sekretär dabei Gelegenheit, diesen davon zu überzeugen, daß eine umfassende Begründung des Zahlungsbegehrens nicht zuletzt auch in seinem eigenen Interesse liegt. Wird das Gesuch um Erlaß des Zahlungsbefehls lediglich mündlich angebracht, dann ist zwar die Aufnahme eines Protokolls im allgemeinen nicht zwingend vorgeschrieben (vgl. § 702 ZPO), aber sehr ratsam; der Sekretär wird auf jeden Fall das mündliche Vorbringen des Gläubigers durch eine Aktennotiz festhalten, damit bei späteren Nachprüfungen ersichtlich ist, auf Grund welcher Unterlagen er seine Entschließungen getroffen hat. Stellt der Sekretär bei der Prüfung des Antrags fest, daß bestimmte Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht gegeben sind oder daß der Anspruch nach dem eigenen Vorbringen des Gläubigers nicht begründet ist, dann weist er das Gesuch zurück (§ 691 Abs. 1 -ZPO). Eine sofortige Zurückweisung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die Behebung des dem Erlaß des Zahlungsbefehls entgegenstehenden Hindernisses aussichtslos erscheint, wenn beispielweise ein noch nicht fälliger oder ein anderer für das Mahnverfahren unzulässiger Anspruch geltend gemacht worden ist. In allen anderen Fällen würde eine sofortige Zurückweisung des Gesuchs eine bürokratische, dem demokratischen Charakter unseres Zivilverfahrens widersprechende Entscheidung sein. Das Gesetz schreibt zwar die Anhörung des Gläubigers vor der Zurückwe’sung des Gesuchs nur für die Fälle vor, in denen die Zurückweisung des gesamten Gesuchs deshalb erfolgen soll, weil „der Zahlungsbefehl nur in Ansehung eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann“ (§ 691 Abs. 2 ZPO). Gleiches muß aber stets gelten, wenn Aussicht besteht, daß das aufgetretene Hindernis behoben werden kann. Sind z. B. die Angaben zum Grund des erhobenen Anspruchs lückenhaft gewesen, so hat der Sekretär dem Gläubiger erst Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben. Dies folgt aus der allgemeinen Verpflichtung unserer demokratischen Justizorgane, allen Staatsbürgern, die um gerichtliche Hilfe nachsuchen, helfend und beratend zur Seite zu stehen und ihnen keine unnötigen Schwierigkeiten zu bereiten. Dabei kann der Sekretär dem Gläubiger auch eine Frist zur Behebung des aufgetretenen Mangels setzen (§ 279a Satz 1 ZPO analog). Der Sekretär kann sich aber in geeigneten Fällen seine Unterlagen auch ohne Mitwirkung des Gläubigers beschaffen, z. B. durch Heranziehung von Akten. Erst wenn das Hindernis trotz dieser Maßnahmen des Sekretärs nicht behoben werden kann, wird das Gesuch zurückgewiesen. Diese Zurüdeweisung des Gesuchs um Erlaß des Zahlungsbefehls trifft der Sekretär in Form einer Verfügung. Mit dieser muß dem Gesuchsteller überzeugend dargetan werden, warum seinem Antrag nicht stattgegeben worden ist. Deshalb ist es eine Selbstverständ- /7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.